Astrid Wallmann

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stirböck. – Als Nächster hat der Abgeordnete Sebastian Sommer von der CDUFraktion das Wort. Lieber Herr Sommer, wenn Sie mir gerade noch eine Sekunde geben: Ich möchte auf der Besuchertribüne noch ganz herzlich einen ehemaligen Kollegen des Hauses begrüßen. Der ehemalige Abgeordnete Horst Falk von der CDU ist heute zugegen. Lieber Horst Falk, schön, dass Sie heute da sind. (Allgemeiner Beifall) Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die hessische Landesverwaltung kann künstliche Intelligenz: Bei der Polizei, den Finanzbehörden, in der Wissenschaft und in vielen andere Bereichen wird KI bei uns bereits angewendet, und der Einsatz von KI wird täglich mehr. Das ist gut, das ist notwendig, und das wird von der Regierungskoalition unterstützt. (Beifall CDU und SPD) Sie von den GRÜNEN stehen aber wieder einmal – so muss man sagen – auf der Bremse. Ihr KI-Gesetzentwurf ist für unsere Verwaltung kein geeignetes Instrument. Das beginnt schon damit, dass ein landeseigenes KI-Gesetz für die Verwaltung schlicht zu lahm ist. Das habe ich Ihnen schon in der ersten Lesung gesagt. Wissen Sie übrigens, wann die erste Lesung stattfand? – Auch ich musste es nachschauen. Sie war im Juni 2025. Jetzt haben wir April 2026, also mehr als zehn Monate später. Merken Sie was? Nein? – Die KI und die daraus sich ergebenden Anwendungsmöglichkeiten entwickeln sich in einer geradezu brutalen Geschwindigkeit. KI ist eine Rakete, die gefühlt übermorgen den Mars erreicht. Sie von den GRÜNEN sind mit Ihrem KI-Gesetzentwurf aber weiterhin mit dem Lastenfahrrad unterwegs. Das passt einfach nicht zusammen. (Beifall CDU und SPD) Wir haben ein Strategiekonzept namens „KI made in Hessen“. Lesen Sie es sich einmal durch. In der KI-Agenda des Digitalministeriums werden alle Punkte behandelt, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf verwurstet haben. Zudem kommen in großem Umfang – teilweise in zu großem Umfang – Regulierungsvorgaben aus Brüssel und Berlin. Verwaltung und Wirtschaft brauchen aber weniger Bürokratie, weniger feingranulare Regulierungen auf allen möglichen Ebenen. Was wir brauchen, sind klar verständliche und verbindliche Regeln. Diese sorgen für Transparenz und Vertrauen. Darum geht es doch eigentlich. Das hat auch die Anhörung zu Ihrem Gesetzentwurf gezeigt. Einige Zitate aus den Stellungnahmen zu Ihrem Gesetzesvorschlag: Der Vorschlag schafft „mehr Rechtsunsicherheit als Sicherheit“; „zu technokratisch streng bzw. unscharf und zu kurz gedacht“; „Doppelungen“ zu geltenden Gesetzen; „schlecht anwendbar in sensiblen Bereichen, wie beispielsweise der Polizei“. Besonders hart ist folgendes Zitat: „Das Gegenteil von gut ist … gut gemeint“. Derartige Anmerkungen ziehen sich durch die Stellungnahmen. Die Anhörung hat aber auch gezeigt, dass die Anwendung von KI in der Verwaltung Regeln braucht, die den Bürgern Transparenz und der Verwaltung Rechtssicherheit geben. Die Anhörung hat es deutlich gemacht: Ein lahmes Landesgesetz braucht es dazu in der Tat nicht. (Beifall CDU und SPD) Im Übrigen empfehle ich den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, einmal zu schauen, was die KI-Wirtschaft aktuell dazu sagt. Wenn Sie wollen, dass wir KI-Lösungen „made in Europa“, „made in Deutschland“ oder gar „made in Hessen“ in die Anwendung bringen – das wollen auch wir –, dann müssen Sie endlich aufhören, auf der Bremse zu stehen. Der Chef von Siemens, Busch, hat erst vor einer Woche dazu gesagt, man werde Investitionen in KI in den USA und in China tätigen, nicht in Europa. Wissen Sie, wie er das begründet hat? Weil die Regulierungen in der EU bereits jetzt zu scharf seien. Sie setzen mit Ihrem Gesetzentwurf noch einen obendrauf. Das führt in die genau falsche Richtung. Allein die TechKonzerne investieren in diesem Jahr rund 700 Milliarden US-Dollar – das ist mehr, als der gesamte Bundeshaushalt bei uns zu bieten hat. Schauen Sie einmal hin, wie viel davon bei uns in der EU investiert wird. Da müssten Sie eigentlich wach werden. Ich bleibe bei dem Bild der Rakete. Die hat schon längst abgehoben. Sie von den GRÜNEN sind aber nicht einmal in der Lage, dieser Rakete hinterherzuschauen. Wir von der CDU und der SPD machen das anders. Wir wollen Fortschritt, wir beweisen Mut, und wir wollen den Einsatz von künstlicher Intelligenz in unserer Verwaltung. Wir wollen mehr KI-Anwendungen, und wir wollen, dass es schneller vorangeht – und zwar ohne zusätzliche und unnötige Bürokratie. Deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf auch weiterhin ablehnen. (Beifall CDU und SPD)