Klaus Gagel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 100 Millionen Euro Steuergeld hat die Verklappung überschüssigen Solarstroms allein am Sonntag, dem 26. April, den deutschen Steuerzahler gekostet – 100 Millionen Euro. Deswegen reden wir heute über einen sehr kranken Patienten, nämlich das deutsche Energiesystem – verursacht durch die deutsche Energiepolitik. Diese Aktuelle Stunde wird aber auch zu einer Frage politischer Ehrlichkeit, vor allem an die Adresse der CDU. Leider sind die Reihen nicht besonders gefüllt. (Zurufe – Glockenzeichen) Man muss mittlerweile schlicht fragen: Was hält die CDU eigentlich noch davon ab, in der Kernkraftfrage auch zu handeln? (Matthias Körner (SPD): Sie können rechnen?) Herr Ministerpräsident Rhein sagt doch selbst – Zitat –: „Einsteigen statt Aussteigen heißt das Gebot der Stunde.“ Er sagt, das Abschalten der letzten Kernkraftwerke mitten in der Energiekrise sei ein Fehler gewesen. Er sagt, Deutschland müsse den Wiedereinstieg in die Atomkraft ernsthaft prüfen. Er sagt, ein Weg könne dabei auch der Bau von kleinen, modularen Atomkraftwerken sein. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Das sind Ihre eigenen Worte, Herr Ministerpräsident. – Er ist leider nicht da bei diesem wichtigen Thema, zu dem er sich immer in der Presse äußert. (Beifall AfD) Boris Rhein steht in seiner Partei auch nicht allein da. Markus Söder will Mini-AKW in Bayern testen. (Tobias Eckert (SPD): Das ist eine andere Partei!) Michael Kretschmer – auch CDU – sagt: (Zuruf AfD: Oh!) „Wir dürfen in der Energiepolitik keine Denkverbote haben.“ Jens Spahn spricht im Bund über die Investition anderer Staaten in neue Kernkraft. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt die Frage: Wollen wir bei Gas bleiben, oder wollen wir uns wieder für Technologie interessieren? – Selbst Ursula von der Leyen nennt die Abkehr von der Kernenergie inzwischen einen „strategischen Fehler“. (Dr. Frank Grobe (AfD): Oh!) Meine Damen und Herren, wessen Partei ist denn das? Das ist doch die CDU. Dann machen Sie es doch einfach. (Beifall AfD) Wenn die CDU in Hessen, die CSU in Bayern, die CDU in Sachsen – die CDU in Thüringen übrigens auch; Mario Voigt hat es gerade gesagt –, die Bundes-CDU und sogar die EU-Kommissionspräsidentin dafür sind, stellt sich mir die Frage: Was hindert Sie denn eigentlich daran, es tatsächlich auch zu machen? (Robert Lambrou (AfD): Der Koalitionspartner!) – Jetzt nimm mir doch nicht die Pointe, Robert. (Heiterkeit und Beifall AfD) Oder liegt das Problem in der Sache, nämlich in der Koalition? – Robert hat es mir leider vorweggenommen. – Denn im Bund spielt die SPD dagegen. Der Bundesumweltminister sagt, Deutschland sei zu Recht ausgestiegen. Meine Damen und Herren, ist die hessische SPD jetzt plötzlich anderer Meinung als die Bundes-SPD? Trägt sie den Kurs von Boris Rhein mit, oder ist der Ministerpräsident hier einfach am eigenen Koalitionspartner vorbeigeprescht? Ich bin interessiert, was Sie gleich zu dem Thema sagen. Der Herr Ministerpräsident könnte sich ja auch äußern; Herr Mansoori wird es gleich als Stellvertreter tun. Wir müssen jedenfalls feststellen: Die CDU redet von einer „Renaissance der Realpolitik“. Aber Realpolitik besteht nicht darin, in Interviews mutige Sätze zu sagen (Zuruf: Über Kraftwerke reden, die es noch gar nicht gibt!) und sich anschließend im Parlament wieder wegzuducken. (Beifall AfD) Wir haben gestern das Thema Fraport gehabt. Hier ist es das Gleiche: Überall wird angekündigt, was man eigentlich alles machen müsse; aber Sie tun nichts. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Realpolitik heißt: Wenn man einen Fehler in der Politik erkannt hat, dann korrigiert man ihn. – Genau das machen Sie nicht. Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet sind ein führender Rechenzentrumsstandort. Hessen braucht sichere, bezahlbare und grundlastfähige Energie. Die Wirtschaft braucht Planbarkeit, und die Bürger brauchen bezahlbare Strompreise. Unser Land braucht endlich ein Ende energiepolitischen Denkverbote. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, unsere konkreten Forderungen können Sie in unserem umfangreichen Antrag nachlesen. Heute geht es um die Kernfrage: Meint die CDU das ernst, was ihre eigenen Vertreter auf allen politischen nen sagen? Oder bleibt es am Ende wieder bei Lippenbekenntnissen und dem gewohnten Merz-Effekt: ankündigen und hinterher nichts machen? Meine Damen und Herren, egal was Sie gleich am pult noch dazu sagen werden: Ihr Abstimmverhalten unserem Antrag wird uns und den Menschen in zeigen und die deutlichste Antwort liefern, wohin die giepolitische Reise geht. Ich bin sehr gespannt, was gleich herauskommen wird und mit welchen Argumenten Sie sich wieder wegducken wollen. Sie werden noch kennen, dass der Einstieg in die Atomenergie für Land im Grunde genommen unvermeidlich ist. Vielleicht braucht es wieder ein bisschen länger – beim Flughafen haben Sie auch acht Jahre gebraucht bzw. sind Sie ja dabei.