Mirjam Glanz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Die Realität ist bitter. Wohnen wird teurer. Das liegt nicht allein an der Kaltmiete, auch an den Nebenkosten. Die steigen gerade zweidreimal so stark wie die Inflation. Das trifft nicht die Mieterinnen und Mieter in Hessen, sondern auch Hausbesitzer. Bitter ist auch, dass die Landesregierung, der dafür zuständige Minister, die Probleme nicht sondern das Gegenteil ist der Fall. Er schaut einfach und das ist fatal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viele Menschen haben in den letzten Wochen Post men, die ihnen große Sorge bereitet: die Nebenkostenabrechnung. Die Nachzahlungen betragen im Durchschnitt über 900 Euro. Das ist für viele Haushalte nicht nur ärgerlich, sondern eine echte finanzielle Belastung. Das sind noch die Folgen der vergangenen Energiekrise. Daraus müssten wir doch Lehren ziehen; denn das problem ist: Solange wir von Gas und Öl abhängig genau dann wird es immer wieder passieren, dass Energiekosten steigen. Wohnen wird aber nur bezahlbar bleiben, wenn auch die Energiekosten bezahlbar sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Energiepolitik eben nie nur Energiepolitik. Sie ist Wirtschaftspolitik, ist Sicherheitspolitik, und, ja, sie ist auch Sozialpolitik. entscheidende Frage ist, ob wir die Abhängigkeiten Öl und Gas reduzieren oder ob wir sie verlängern. ehrliche Antwort ist: Die Bundesregierung verlängert gerade. Es werden wieder mehr Öl- und Gasheizungen gebaut. Besonders betroffen sind Mieterinnen und denn sie haben kaum oder keinen Einfluss darauf, Heizung eingebaut wird oder in welchem Zustand sich Gebäude befindet. Gleichzeitig müssen sie die Kostensteigerung unmittelbar tragen. Das ist eine strukturelle lage; denn, wenn die Preise für Öl und Gas steigen, tragen diejenigen die Last, die gar keine Entscheidung fen können. Die neu geplante Mietkostenbremse des des macht es nicht besser, die ist Murks; denn die der Kostenrisiken tragen trotzdem noch die Mieterinnen und Mieter. Das ist weder gerecht noch nachhaltig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade jetzt müsste die Landesregierung gegensteuern die Menschen ganz konkret unterstützen. Aber die regierung nimmt das nicht nur hin, sondern sie verschärft die Situation sogar noch. Dabei liegen die Lösungen dem Tisch. Wir brauchen effiziente Gebäude, wir brauchen eine echte Wärmewende, und wir brauchen erneuerbare Energien im Gebäudebereich; denn nur so machen wir unabhängig von fossilen Preisschocks, nur so schützen die Menschen vor steigenden Nebenkosten, und nur so sorgen wir dafür, dass Wohnen langfristig bezahlbar bleibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber schauen wir genauer hin: Statt diesen Weg konsequent zu gehen, erleben wir in Hessen genau das Gegenteil. gemel- (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Nicht nur, dass Jahr für Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag für den sozialen Wohnungsbau fehlt. Nein, der Minister hat die Förderung energetischer Modernisierung im sozial geförderten Wohnungsbau in den vergangenen beiden Damen Jahren faktisch auf Eis gelegt. Jetzt, in einer Situation, in immer der alles getan werden muss, um die Energiekosten und sondern den Ölverbrauch zu senken, will Minister Mansoori die bis Unterstützung für energetische Sanierung, für Energiespernur ren und für Dämmen in der sozialen Wohnraumförderung die ganz streichen. Das ist nicht nur ein fatales Zeichen für alle Mieterinnen und Mieter in Hessen, sondern auch ein fataangeht, les Zeichen für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau. weg, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Preise für Dämmung, Heizungstausch und Fenstertausch sind gestiegen. Genau deshalb wäre eine Fördebekomrung für energetische Modernisierung so wichtig. Herr Minister Mansoori, Sie streichen genau diese Förderung, die dafür sorgt, dass der Energieverbrauch sinkt und die einfach Nebenkosten bezahlbar bleiben. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Das ist verantwortungslos. Sie lassen die Schwächsten in unserem Land allein. Grundsind, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Und nein, die Förderung über die KfW ist kein Ersatz. Sie ist unattraktiv und deshalb ungeeignet, wenn man sie denn überhaupt beantragen kann. Das ist für die Nassauische Heimstätte nicht mehr möglich. Ja, Sie haben richtig gehört: Die Nassauische Heimstätte, unsere hessische Wohist nungsbaugesellschaft, kann diese Förderung nicht mehr besie antragen. Grund dafür ist ein Merkblatt für das neue KfWDie Förderprogramm „Effizienzhaus 55-Plus“ vom Dezember von 2025. Dort steht, dass Unternehmen, die sich mehrheitlich Die im Besitz des Landes befinden, in Zukunft von der Fördesie rung ausgeschlossen sind. einMieter; (Zuruf René Rock (Freie Demokraten)) welche Das gilt auch für die Sanierungsförderung. Das bedeutet, ein dass unsere hessische Wohnungsbaugesellschaft, bei der das Land 51 % der Anteile hält, keinen Cent mehr vom SchiefBund bekommt. Das trifft übrigens nur uns in Hessen und dann das Saarland, sonst niemanden; denn für die Stadtstaaten trefwurde eine Ausnahme gemacht. – Ja, Herr Müller, da guBuncken Sie, nee? Hälfte (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist traurig!) – Ja, das ist traurig. Noch trauriger ist: Dem Minister ist und das bekannt, aber bisher wurde scheinbar nichts unternomLandesmen; auf (Zuruf: Das stimmt doch gar nicht!) denn die Regelung bleibt nach wie vor bestehen. Deshalb uns fordere ich Sie ganz konkret auf, Herr Minister Mansoori, wir lassen Sie die NHW und – – (Zuruf: Das ist gelogen! – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) – Waren Sie nicht in der Aufsichtsratssitzung? (Minister Kaweh Mansoori: Ich habe die sogar geleitet! – Vereinzelte Heiterkeit – Beifall Robert Lambrou (AfD) – Zuruf: Unfassbar!) – Ja, eben, dann müssen Sie das doch wissen. Abgesehen davon – –