Martina Feldmayer

Bevor ich nun die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Frau Knell, aufrufe, möchte ich bitte noch einmal daran erinnern, dass von der Regierungsbank keine Bekundungen in Richtung Rednerinnen und Redner zu erfolgen haben. (Ingo Schon (CDU): Aber man darf schon noch atmen, oder?) Frau Knell, Sie haben das Wort. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jagd hat in Hessen eine lange Tradition. Sie ist gelebtes Brauchtum und zugleich ein unverzichtbarer Bestandteil von Natur- und Artenschutz. Ich bin selbst seit vielen Jahren Jägerin und habe in meinem Umfeld wirklich viele engagierte Menschen, die mit echter Leidenschaft und viel Herzblut Verantwortung für Natur und Wild übernehmen, verbunden mit einem hohen Zeitaufwand und auch hohen Kosten. Die Jägerschaft ist da, wenn es darauf ankommt, bei Bekämpfung der ASP, bei der Verhütung von Wildschäden, bei der Pflege von Lebensräumen und dem Erhalt der tenvielfalt und auch in der Umweltbildung. Dafür ren den Jägerinnen und Jägern ausdrückliche Anerkennung und unser Dank. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) NIS 90/DIE GRÜNEN)) Umso deutlicher muss man sagen: In zehn Schwarz-Grün wurde dieses Engagement nicht nur riert, es wurde an vielen Stellen leider aktiv ausgebremst und erschwert. Und das, meine Damen und Herren von Union, wider besseres Wissen. (Beifall Freie Demokraten) Lieber Herr Minister Jung, nach über zwei Jahren in Legislaturperiode sind Sie immer noch damit beschäftigt, die Scherben aus zehn Jahren Schwarz-Grün zusammenzukehren. Ob beim Grünen Band, beim Waldgesetz, Umgang mit dem Wolf im Jagdrecht oder eben bei Jagdverordnung – überall müssen Sie nachbessern, korrigieren Sie heute Entscheidungen, die politisch waren. – Er hat mir eben zugerufen, er erwartet Lob. natürlich, ich lobe das. Ich finde das auch gut, was jetzt macht wird. Verstehen Sie mich auch bitte nicht falsch, ber Kollege Leyh, aber sich für die Rückabwicklung verschuldeter Fehler noch so zu feiern, dann Applaus erwarten, das finde ich ein bisschen dreist. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Lena (CDU)) Das ist doch, wie wenn ein Taschendieb mir eine klaut, mir die leere Tasche zurückbringt und dann irgendwie ein Dankeschön erwartet. Entschuldigung. (Beifall Freie Demokraten und AfD – Zuruf Arnoldt (CDU)) Kommen wir einmal konkret zum Jagdrecht. Ich empfehle da auch die Lektüre unseres FDP-Antrags aus dem letzten Jahres. Da hat sich die AfD auch bedient. Denn steht ziemlich klar das drin, was Sie jetzt Schritt für umsetzen. Wir haben gefordert, die Fallenjagd zu modernisieren, konkret den Wegfall der täglichen Kontrollpflicht beim Einsatz elektronischer Fangmelder. Wir haben dert, die Kofferfalle zuzulassen, und wir haben gefordert, die Jagdzeiten für Fuchs, Waschbär, Marderhund und tere Arten aufzuheben. Das sind keine neuen Forderungen. Wir haben auch vor dem Staatsgerichtshof geklagt; Geschichten kennen Sie alle. Das zieht sich durch Initiativen über viele Jahre hinweg, immer mit dem die Jägerschaft konkret zu entlasten und gleichzeitig Artenschutz wirksam zu stärken. Meine Damen und Herren, wir erleben jetzt, diese werden umgesetzt. Das war überfällig. Es ist gut, dass passiert. Aber es ist noch nicht alles gut. Ein besonders dringendes Thema, das ich mitgebracht be, ist die Jagdabgabe. Aus der Praxis hören wir wieder, die Förderung ist unnötig kompliziert. Gerade Nachweis der Kosten, wenn ich bei Hegegemeinschaften zum Beispiel an Fahrtkosten denke, ist völlig überzogen. Was wir brauchen, ist ein einfaches Verfahren, also lich ein schlankes Formular. Da kreuzt man an, was gemacht hat – Hasenzählung, Schießkino, Sonstiges –, der stätigt, dass Kosten entstanden sind, fertig, und dann kriegt man das Geld. Es ist ja noch nicht einmal sonderlich viel Ar- Geld, was da kommt. gebühEines muss man auch klar sagen: Es geht hier auch um das Geld der Jägerschaft selbst. Trotzdem wird jeder Euro so behandelt, als stünde man unter Generalverdacht. Das SPD schafft Frust statt Motivation. Deshalb gilt für uns: weniger (BÜND- Bürokratie, mehr Vertrauen. (Beifall Freie Demokraten) Jahren Neben einer unbürokratischen und angemessenen Fördeignorung geht es auch um die Hegegemeinschaften. Wildtiere halten sich nicht an Reviergrenzen. Genau deshalb gibt es der diese Zusammenschlüsse, und genau deshalb sind sie auch sinnvoll. Sie sorgen für Abstimmungen vor Ort, und sie sind auch ein wichtiger Ansprechpartner für die Behörden. Umso kritischer ist die Entwicklung, die wir gerade sehen: dieser Hegegemeinschaften lösen sich auf, Reviere gehen eigene Wege. Teilweise zieht sich sogar Hessen-Forst aus bestehenden Strukturen zurück. Dabei sind die gesetzlichen beim Vorgaben eindeutig. § 9 des Hessischen Jagdgesetzes stellt der klar, die Abgrenzung richtet sich nach dem Lebensraum überall der jeweiligen Wildart. falsch Ja, Vor diesem Hintergrund stelle ich mir schon die Frage: ge- Warum wird es zugelassen, dass diese Strukturen auseinanlie- dergehen? Warum kommt aus dem Ministerium so wenig selbst dazu? Denn, wenn sich das so weiterentwickelt, dann verzu lieren wir genau diese Zusammenarbeit vor Ort, auf die wir eigentlich angewiesen sind. Arnoldt Meine Damen und Herren, dann bleibt noch das unsägliche Waschbärprojekt in Kassel. Schieben Sie da bitte einen Riegel vor. Ich sehe nicht, was da noch groß zu prüfen ist. Tasche Auch ein sterilisierter Waschbär richtet weiterhin Schäden noch an; das ist dem egal. Wenn man die Population wirklich begrenzen will, dann funktioniert das nur mit Jagd und Lena Fangjagd.