Plenarprotokoll 19/26

Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 26. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich. Ich darf Sie zunächst bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen] Als Zeichen unserer Trauer und Anteilnahme sind unsere Fahnen vor dem Abgeordnetenhaus auf Halbmast geflaggt. Seit drei Tagen sehen wir nun die schrecklichen Bilder der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien. Das Gebiet, in dem das Erdbeben so schlimme Folgen hatte, ist in etwa so groß wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland. In unserer vielfältigen und internationalen Stadt leben über 200 000 Menschen, deren Familien aus der Türkei zu uns gekommen sind, viele, die als sogenannte Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter mitgearbeitet haben. Sie sind Teil von uns geworden. Viele stammen auch aus den schlimm betroffenen Gebieten des Erdbebens. Sie sind in Sorge um Menschen, die sie lieben und die von dieser unvorhergesehenen Naturgewalt getroffen wurden. Gleiches gilt für viele Menschen aus Syrien, die vor dem Bürgerkrieg und Verfolgung hier Schutz gefunden haben. In der syrischen Erdbebenregion sind nun besonders auch Syrer und Kurden betroffen, die als sogenannte Binnenflüchtlinge an die türkische Grenze geflohen waren. Menschen, deren Lebenssituation ohnehin schwierig ist und die sich jetzt einer weiteren Katastrophe gegenübersehen. Auch wir sind in unseren Gedanken bei den mittlerweile über 15 000 Todesopfern der Erdbebenkatastrophe, den unzähligen Verletzten und den Hundertausenden Menschen, die ihr Zuhause verloren haben. Rund 23 Millionen Menschen sind in der Türkei und in Syrien unmittelbar von dem Erdbeben betroffen. Die Situation ist auch drei Tage nach dieser Katastrophe unübersichtlich. Immer noch werden Menschen aus den Trümmern geborgen. Die Bergungs- und Aufräumarbeiten werden durch die Eiseskälte erschwert. Auch die Kommunikationskanäle in die Erdbebengebiete sind gestört. Die Ungewissheit zehrt weiterhin an den Angehörigen. Eine große Verunsicherung hat sich auch in unserer Stadt verbreitet. Wir alle hoffen, dass noch viele Menschen lebend aus den Trümmern gerettet werden können. Ich wünsche dies allen Betroffenen von ganzem Herzen. Jetzt geht es darum, dass so schnell wie möglich Hilfe organisiert wird. Die Bundesregierung hat die Entsendung von Hilfsgütern, Such- und Rettungstrupps und technischen Expertinnen und Experten gestartet. Viele von ihnen sind schon vor Ort oder in diesem Augenblick auf dem Weg in die Gebiete. Unsere guten Wünsche sind auch bei ihnen. Besonders im durch den Bürgerkrieg stark gezeichneten Syrien hat es viele Menschen auf der Flucht, in Armut und prekären Verhältnissen getroffen. Es muss daher über die Vereinten Nationen jede Initiative ergriffen werden, um humanitäre Hilfe auch in das syrische Erdbebengebiet zu bringen. Die internationale Solidarität, die in Zeiten dieser Katastrophen immer wieder erlebbar ist, ist ein Zeichen der Hoffnung. Auch in Berlin rufen Hilfsorganisationen zu Spenden auf, packen zahlreiche Helferinnen und Helfer mit an. Berlin steht zusammen, wenn es darum geht, den Erdbebengebieten zu helfen, und die Menschen sind zwingend auf unsere Unterstützung angewiesen. Viele von Ihnen haben sicher das Bild von Mesut Hançer gesehen, der in den Trümmern seines zerstörten Hauses sitzt und die Hand seiner verschütteten, verstorbenen Tochter hält. Eines von vielen Bildern, die mich nicht loslassen. Als ich Dienstagabend nach den schlimmen Bildern aus der „Tagesschau“ in die Debatte der Berliner Kandidierenden geschaltet habe, hat mich das nachdenklich gemacht, demütig, vor allem aber auch dankbar; dankbar, in einem Land leben zu dürfen, das Frieden und Sicherheit, Bildung, geheizte Wohnungen, ausreichend Nahrung für alle und eine gute medizinische Versorgung bietet, und dankbar dafür, dass manches Problem, über das auch gleich hier diskutiert werden wird, klein scheint gegen das, was Millionen Menschen nicht nur in der Türkei und Syrien gerade durchmachen, nach Naturkatastrophen, in Kriegen und Verfolgung, in andauernden Hungersnöten. – Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren der getöteten Erdbebenopfer erhoben haben. Es gibt aber auch etwas Erfreuliches. Der Kollegin Stefanie Bung von der Fraktion der CDU darf ich zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren. Alles Gute, Frau Kollegin! Herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] Ich komme dann zum Geschäftlichen. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zukunftshauptstadt Berlin: Positive Entwicklung für den Wirtschaftsstandort sichern, Entlastung für Bürgerinnen und Bürger fortsetzen“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Zukunftshauptstadt Berlin: Positive Entwicklung für den Wirtschaftsstandort sichern, Entlastung für Bürgerinnen und Bürger fortsetzen“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Berlin feiern – Senat feuern – Berlin, wähl dich neu“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Zukunftshauptstadt Berlin: Positive Entwicklung für den Wirtschaftsstandort sichern, Entlastung für Bürgerinnen und Bürger fortsetzen“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Wohnungsnot und Flüchtlingschaos: Wir haben keinen Platz – Zuzugsstopp jetzt!“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Berlin mit einer echten Reform neu gestalten für die Zukunft: bürgernah, digital und verantwortlich“ Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar zunächst über das Thema der Fraktion der SPD. Wer wie die Fraktion der SPD eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Zukunftshauptstadt Berlin: Positive Entwicklung für den Wirtschaftsstandort sichern, Entlastung für Bürgerinnen und Bürger fortsetzen“ durchführen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP ist der Antrag der SPD angenommen. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen und bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Zu dem auf der Dringlichkeitsliste als laufende Nummer 2 verzeichneten Vorgang – Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0864, „Campus für Demokratie gemeinsam mit dem Bund weiterentwickeln“ – hat die AfD-Fraktion der Dringlichkeit widersprochen. Nach § 59 unserer Geschäftsordnung kann einmal für und einmal gegen die Dringlichkeit gesprochen werden. Wird die Erteilung des Wortes für die Dringlichkeit gewünscht? – Das sehe ich nicht. Gegen die Dringlichkeit wurde ein Beitrag des Abgeordneten Trefzer angemeldet. Bitte sehr, Herr Kollege!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst mal ganz herzlichen Dank für Ihre einleitenden Worte. – Scheinbar besteht in diesem Haus Unklarheit darüber, was „Dringlichkeit“ im parlamentarischen Verfahren bedeutet. Natürlich ist die Entwicklung auf dem ehemaligen Stasi-Gelände ein dringliches Problem in dieser Stadt, das ist überhaupt keine Frage. Aber das ist es schon seit zehn Jahren, nicht erst seit Mittwoch vergangener Woche. Die Dringlichkeit kann unmöglich in den letzten Tagen entstanden sein – ich glaube, da müssen Sie mir zustimmen, liebe Kollegen. Und Sie werden mir auch zustimmen, dass Sie Ihren Antrag jederzeit – und genau so, wie er jetzt vorliegt – bereits vor etlichen Wochen hätten einreichen können. [Harald Laatsch (AfD): Ja!] Es ist jedenfalls für mich in keiner Weise nachvollziehbar, warum Sie Ihren Antrag nicht rechtzeitig bis Mittwoch vergangener Woche eingereicht haben. [Beifall bei der AfD] Außer vielleicht, weil für Sie das über Jahre bestehende Problem am Campus für Demokratie doch nicht ganz so dringlich war, [Anne Helm (LINKE):Genau! Weil wir es nicht dringlich finden!] und dass Sie das Thema jetzt auf den letzten Drücker vor der Wahlwiederholung ausbügeln wollen, aber das kann hier wirklich nicht das Kriterium für eine Dringlichkeit sein. Fest steht, dass wir uns hier in diesem Haus auf eine Geschäftsordnung, eine Geschäftsgrundlage geeinigt haben, die vorsieht, dass Anträge bis Mittwoch in der Vorplenarwoche einzureichen sind, wenn sie keinen dringlichen Anlass haben, was hier ersichtlich nicht der Fall ist. Und diese Regelung ist auch gut und wichtig so, damit die nicht am Antrag beteiligten Fraktionen die Chance haben, den Antrag zu bewerten und gegebenenfalls mit Betroffenen zu sprechen und Änderungsanträge einzubringen, und dazu sind 24 Stunden beim besten Willen zu kurz. [Beifall bei der AfD] Deswegen meine Bitte: Halten Sie sich an das übliche parlamentarische Verfahren und sehen Sie von dieser Dringlichkeitsposse ab, gerade bei einer so wichtigen Frage wie der Entwicklung auf dem ehemaligen Stasi-Areal. Und es wäre, glaube ich, der Sache wirklich wenig dienlich, wenn Sie ausgerechnet mit einem Antrag für einen Campus für Demokratie die demokratischen Gepflogenheiten in diesem Hause mit Füßen treten würden. Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Unruhe bei der LINKEN – Steffen Zillich (LINKE): Oh! – Lachen von Torsten Schneider (SPD)]

Ich lasse dann über die Dringlichkeit abstimmen. Wer der dringlichen Behandlung des Antrags der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0864 „Campus für Demokratie gemeinsam mit dem Bund weiterentwickeln“ seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Linke und FDP. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist dem Antrag die dringliche Behandlung zugebilligt, und ich werde den Antrag als Tagesordnungspunkt 3.5 – Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – aufrufen. Ich komme dann noch mal zurück zur Dringlichkeitsliste und den anderen beiden dort verzeichneten Vorgängen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diese als Tagesordnungspunkt 2 A – „Sachstandsbericht des 1. Untersuchungsausschusses“ – und Tagesordnungspunkt 15 A – „Drittes Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie und der Energiekrise im Bereich des Hochschulrechts“ – in der heutigen Sitzung zu behandeln. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Damit ist die dringliche Behandlung dieser beiden Vorgänge beschlossen. Zum Tagesordnungspunkt 1 A – Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/0867, „Drittes Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie und der Energiekrise im Bereich des Hochschulrechts“ – darf ich festhalten, dass Einvernehmen hinsichtlich der Dringlichkeit besteht, sodass die nach unserer Geschäftsordnung erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Ergänzung der Tagesordnung besteht. Keine Verständigung wurde erzielt zur heutigen Behandlung des dringlichen Antrags der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/0866, „Schutz von Studierenden vor Benachteiligung bei hochschulischen Prüfungen“. Hier hat die Fraktion der FDP der Dringlichkeit widersprochen. Auch hier kann einmal für und einmal gegen die Dringlichkeit gesprochen werden. Wird die Erteilung des Wortes gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich hier über die Dringlichkeit abstimmen. Wer der dringlichen Behandlung des Antrags der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0866 – „Schutz von Studierenden vor Benachteiligung bei hochschulischen Prüfungen“ – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen und Linke. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist auch diesem Antrag die dringliche Behandlung zugebilligt, und ich werde den Antrag als Tagesordnungspunkt 46 B aufrufen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahl des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, das ist Tagesordnungspunkt 16, vorzuziehen und diese Wahl nach den Prioritäten durchzuführen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Des Weiteren haben die Fraktionen sich darauf verständigt, nach den Prioritäten keine weiteren Rederunden durchzuführen, sondern die übrigen Tagesordnungspunkte nur geschäftlich zu behandeln. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigung des Senats mitteilen: Frau Senatorin Jarasch nimmt zwischen 10.00 und 10.30 Uhr an einer Sitzung des Bundestages teil, und Herr Senator Wesener ist erkrankt. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Zukunftshauptstadt Berlin: Positive Entwicklung für den Wirtschaftsstandort sichern, Entlastung für Bürgerinnen und Bürger fortsetzen (auf Antrag der Fraktion der SPD) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD, und der Kollege Saleh hat das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Das Bruttoinlandsprodukt Berlins hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Es ist im ersten Halbjahr 2022 gegenüber dem Halbjahr 2021 um 3,7 Prozent gewachsen. [Zuruf von Oliver Friederici (CDU)] In Nordrhein-Westfalen stieg es um 2,5 Prozent, und in ganz Deutschland um 2,8 Prozent. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf ist 2021 gegenüber 2018 in Berlin um 7,6 Prozent gestiegen, in Nordrhein-Westfalen stieg sie um 4,3 Prozent [Marc Vallendar (AfD): Und was ist mit der Inflation?] und in ganz Deutschland um 5,7 Prozent. Große Entwicklungen Berlins, die es nach der Kampagne der CDU gar nicht gibt. Das wurde gemacht, und Sie, die CDU, waren Zuschauer. Wir arbeiten, und Sie – „in 80 Phrasen um die Welt.“ [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Stefan Evers (CDU)] In den vergangenen fünf Jahren flossen rund 25 Milliarden Euro Venture Capital nach Berlin. Im vergangenen Jahr haben internationale Investoren rund 10 Milliarden Euro an Venture-Capital in Deutschland in Start-ups investiert, die Hälfte davon in Berlin. [Zuruf von der CDU: Was hat die SPD damit zu tun?] 2022 wurden über 500 neue Start-ups in Berlin gegründet, 20 Prozent aller Neugründungen in ganz Deutschland. Große Entwicklungen Berlins, die es nach der Kampagne der CDU gar nicht gibt. Das wurde gemacht, und Sie waren Zuschauer. Wir arbeiten, und Sie – „in 80 Phrasen um die Welt.“ [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] In unserer Stadt ist die Anzahl der Betriebe mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Jahr 2022 gegenüber 2019 um 2 Prozent gestiegen. In Nordrhein-Westfalen stieg sie um 1,1 Prozent und in ganz Deutschland um 0,5 Prozent. Die Zahl dieser Betriebe liegt inzwischen bei weit über 100 000. Von November 2019 bis November 2022 haben die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Berlin um 7,3 Prozent zugenommen. In Nordrhein-Westfalen nahmen sie um 3,3 Prozent zu und in ganz Deutschland um 2,8 Prozent. Das sind große Entwicklungen Berlins, die es nach der Kampagne der CDU gar nicht gibt. Das wurde gemacht, und Sie waren Zuschauer. Wir arbeiten, und Sie – „in 80 Phrasen um die Welt“. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU] – Ich trage nur Fakten vor, und das müssen Sie jetzt aushalten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Kurt Wansner (CDU): Setz dich hin!] Die Arbeitseinkommen der Vollzeitbeschäftigten sind in Berlin 2021 gegenüber 2018 um 10,3 Prozent gestiegen. In Nordrhein-Westfalen stiegen sie um 4,8 Prozent und in ganz Deutschland um 5,5 Prozent. Unsere Arbeitseinkommen der Vollzeitbeschäftigten liegen inzwischen vor Nordrhein-Westfalen und 3,2 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Das sind große Entwicklungen Berlins, die es nach der Kampagne der CDU gar nicht gibt. Das wurde gemacht, und Sie waren Zuschauer. Wir arbeiten, und Sie – „in 80 Phrasen um die Welt“. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Stefan Evers (CDU): Da muss er schon selber lachen! – Kurt Wansner (CDU): Ist das peinlich! – Zuruf von der CDU: Kein Niveau!]

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier hat im Moment der Redner das Wort, und das steht ihm jetzt auch wieder zu.

Das alles passierte mit dem Mindestlohn von jetzt 13 Euro pro Stunde und dem Vergabemindestlohn, den Sie heute noch ablehnen, der aber den Menschen eine würdige Existenz sichert und Altersarmut verhindert. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Und das alles passierte mit der Rekommunalisierung großer Unternehmen, wie zum Beispiel unserer sehr erfolgreichen Wasserbetriebe. Und es wird unser Berlin genauso voranbringen, wenn die gesamte Energieversorgung in unserer Stadt in öffentlicher Hand ist. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Unsere Gebührenfreiheit in Kita und Schule ist ein grundsätzliches Gegenkonzept zur Herdprämie der CDU. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Diese Gebührenfreiheit ermöglicht den Müttern und Vätern in unserer Stadt echte Teilhabe am Berufsleben. Diese Gebührenfreiheit entlastet unsere Berliner Familien durchschnittlich um mehrere Hundert Euro im Monat. Sie erhöht nämlich das durchschnittliche Familieneinkommen von Vollzeitbeschäftigten bei einem Kind um rund 400 Euro im Monat, bei zwei Kindern um knapp 650 und bei drei Kindern um fast 750 Euro. Diese Gebührenfreiheit ist auch bei Ansiedlungsentscheidungen von Unternehmen und der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ein echter und ein erfolgreicher Standortvorteil unserer Stadt. Das wurde gemacht, und Sie wollen den Familien schamlos ins Portemonnaie greifen. Ihr Dementi, Herr Wegner, ist vollkommen unglaubwürdig. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Einfach mal so gemacht wurde das nicht – und ganz sicher auch nicht mit „in 80 Phrasen um die Welt“. Wir haben Entlastungen aus Mehreinnahmen des Staates vorgeschlagen. Wir haben vorgeschlagen, ein eigenes Berliner Entlastungspaket in Milliardenhöhe zu verabreden und durch einen Nachtragshaushalt abzusichern. Diese Koalition hat die Entlastungsleistungen des Bundes um 3 Milliarden Euro verstärkt. [Kurt Wansner (CDU): Sie haben Schulden gemacht!] Wir haben unter anderem ein ÖPNV-Paket von 500 Millionen Euro geschnürt inklusive unseres erfolgreichen 29- und 9-Euro-Tickets. Die Koalition hat auf unseren Vorschlag hin die Energiehilfen des Bundes mit 75 Millionen Euro für private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen mit Öl-, Pellet- und Kohleenergiesystemen verstärkt. Und wir haben zusätzliche wirtschaftliche Hilfen für private Unternehmen von über 250 Millionen Euro bereitgestellt. Diese bundesweit einmaligen Entlastungen gibt es nach der Kampagne der CDU gar nicht. Wir stehen für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der bezahlbaren Stadt für alle. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir sind der Garant dafür, dass Klimaschutz und Soziales tatsächlich kein Gegensatz sind. Wir sind der Garant dafür, dass erfolgreiche Wirtschaftspolitik und erfolgreiche Sozialpolitik tatsächlich kein Gegensatz sind. Soziale Teilhabe und Gebührenfreiheit sind für uns keine Privilegien, die beliebig gegeben und genommen werden dürfen. Sozial und gerecht ist, wenn Teilhabe auch in schwierigen Zeiten nicht infrage gestellt wird. [Frank-Christian Hansel (AfD): Wie bei Corona!] Und wir geben ausgewogene Antworten auf komplexe gesellschaftliche Fragen. Die Regierende Bürgermeisterin hat es gesagt: Wir teilen die Stadt nicht in gute und schlechte Vornamen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Stadt von Willy Brandt und Richard von Weizsäcker braucht keine Spalter an der Spitze. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Berlin steht vor einer Richtungswahl. Wir stehen dafür, dass unser Berlin Sehnsuchts- und Zukunftsort für Menschen aus aller Welt, Metropole, Hauptstadt und vor allem das gute Zuhause für fast vier Millionen Berlinerinnen und Berliner ist. Dafür arbeiten wir. Dafür steht die SPD-Fraktion. Dafür steht Franziska Giffey, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin. – Und Sie, Herr Wegner? [Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Für die CDU-Fraktion hat dann der Kollege Wegner das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, lassen Sie mich auch ein paar Worte zur Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien sagen. Lieber Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Worte, denn auch meine Gedanken sind bei den Opfern. Ich denke auch an die vielen Angehörigen, die hier bei uns in Berlin um ihre Lieben bangen und trauern. Sie sind nicht allein. Die Berlinerinnen und Berliner zeigen einmal mehr ihr großes Herz. Vielen Dank an alle, die helfen, spenden, Anteil nehmen und für ihre Nachbarn da sind. [Allgemeiner Beifall] Ja, der Präsident hat es gesagt, in Anbetracht der Not und des Leids im Erdbebengebiet fällt es nicht leicht, zum politischen Tagesgeschäft zurückzukommen. Trotzdem blicken wir von der Türkei und Syrien zurück nach Berlin. – Lieber Herr Saleh, ich will nicht näher darauf eingehen, was ich gerade gehört habe, aber die Verzweiflung muss schon ganz schön groß sein. [Beifall bei der CDU] Wenn ich die Regierende Bürgermeisterin in den letzten Tagen und Wochen so im Wahlkampf erlebt und ihr zugehört habe, dann könnte man denken: Eigentlich ist doch alles gut in Berlin! – Wir befinden uns quasi im Wirtschaftswunderland, und nichtsdestotrotz ist Berlin weiterhin das Bundesland, hinter Bremen, mit der zweithöchsten Arbeitslosigkeit. Nur in Bremen sieht es noch schlechter aus als in Berlin, aber hier regiert die SPD ja schon über 70 Jahre. [Beifall bei der CDU – Sven Heinemann (SPD): Werde doch mal konkret! Ein Phrasendrescher vor dem Herrn! Zurufe von Christian Hochgrebe (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Und so richtig gut zu laufen scheint alles ja auch nicht, Herr Saleh, denn diese Landesregierung ist seit einem Jahr im Amt, und Sie haben es immerhin dazu gebracht, die unbeliebteste Landesregierung in ganz Deutschland zu sein. Auch das muss man erst mal schaffen! [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Und wir werden wiedergewählt, Herr Wegner! – Zurufe von der SPD] Und wenn ich mir die aktuellen Prognosen der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg anschaue, dann wird Brandenburg Berlin in diesem Jahr beim Wirtschaftswachstum überflügeln. Wir haben 180 000 Menschen ohne Arbeit in Berlin, jeder dritte ist ein Langzeitarbeitsloser. Das ist rot-grün-rote Realität. Rot-Grün-Rot will Berlin als Zukunftshauptstadt, und Sie bekommen es noch nicht mal hin, dass die U-Bahn fährt, dass die Menschen Termine in den Bürgerämtern bekommen und dass demokratische Wahlen funktionieren. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Ich stelle mir eine Zukunftshauptstadt anders vor. Und dann hören wir immer wieder, wir würden Berlin schlechtreden. [Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] – Nein, das machen wir gar nicht. [Tobias Schulze (LINKE): Nein!] Wir lieben diese Stadt. Ich liebe diese Stadt! [Lachen bei der SPD – Zuruf von Torsten Schneider (SPD) – Weitere Zurufe von der SPD] – Aber, Herr Schneider: Mit diesen Phrasen können Sie auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Stadt schlecht regiert wird. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Berlin ist eine großartige Stadt, aber Ihre Regierung ist eine schlechte Regierung für Berlin! Die letzten drei Jahre waren nun alles andere als einfach, auch und gerade für die Berliner Wirtschaft: Coronakrise, Energiepreisschock – bitter für viele Unternehmen, für die Wirtschaft, [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] bitter aber auch für viele Berlinerinnen und Berliner: für Rentner, für Studenten, für alleinerziehende Mütter und auch für Azubis mit kleinem Einkommen. Preise steigen; Rekordinflation, Unsicherheit. Genau deshalb war es so wichtig, für Entlastung zu sorgen, und wir als CDU-Fraktion haben von Anfang an darauf gedrängt. Wir haben einen echten Energiepreisdeckel gefordert, für Strom, Gas, Öl, ja, auch für Pellets. Die Parole im Senat war viel zu lange: Warten wir mal auf den Bund –, aber immerhin haben Sie sich am Ende bewegt und sind auch teilweise auf unsere Forderungen eingegangen. [Lachen bei der SPD] – Sie können ja lachen, es ist aber trotzdem die Wahrheit! – Aber leider konnten die Finanzhilfen zum Beispiel für Heizöl erst Ende Januar 2023 beantragt werden. [Zurufe von Sven Heinemann (SPD) und Steffen Zillich (LINKE)] Ich glaube, das ist schlicht und ergreifend zu spät. [Beifall bei der CDU] Und leider haben Sie eine ganz zentrale und wichtige Forderung von uns bis heute in den Wind geschlagen, nämlich einen echten Belastungsstopp für die Berlinerinnen und Berliner. [Torsten Schneider (SPD): Seid mal nett zu ihm, er hat es wirklich schwer!] Die Realität ist: Müllgebühren rauf, Parkgebühren rauf, ungerechte Grundsteuerreform, und ab Anfang Mai 2023 wird wahrscheinlich auch das 29-Euro-Ticket wieder teurer. Wie teuer genau, wissen wir nicht, aber genau das ist die Unsicherheit, die Berlinerinnen und Berliner in dieser Krise nicht gebrauchen können. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Und auch die Unternehmen haben es in dieser Stadt nicht leicht. Denken wir an die Händler: Statt die Händler zu unterstützen, schließen Sie direkt vor der Nase der Händler eine Straße. Wer eine pulsierende Metropole gestalten will, kann kein Ökodorf planen. Das wird mit uns nicht zu machen sein. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Flächendeckendes Tempo 30, die Hälfte der Parkplätze wegnehmen: Das bringt den Verkehr in unserer Hauptstadt zum Erliegen. Wie wäre es eigentlich stattdessen mit einem funktionierenden Baustellenmanagement, mit grünen Wellen, mit smarter Verkehrslenkung? So halten wir Berlin am Laufen! [Beifall bei der CDU] Die Berliner Wirtschaft braucht auch leistungsfähige Verkehrsadern. Ich sage Ihnen – deswegen freue ich mich, dass heute im Bundestag über die A 100 gesprochen wird –: Wir brauchen den Weiterbau der A 100, wir brauchen die TVO, und wir brauchen funktionierende Straßen und Brücken in unserer Stadt. [Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP) – Sven Heinemann (SPD): Wir brauchen mehr Verkehr auf der Schiene!] Und womit Sie dem Wirtschaftsstandort Berlin weiterhin einen Bärendienst erweisen, ist die endlos erscheinende Debatte um Enteignungen. Damit helfen Sie weder einem einzigen Menschen in unserer Stadt, Mieterinnen und Mietern, noch stärken Sie den Wirtschaftsstandort. Beenden Sie endlich die Debatte um Enteignungen. [Katina Schubert (LINKE): Das haben die Berlinerinnen und Berliner entschieden!] Meine Haltung ist klar, heute wie nach der Wahl: Mit mir wird es Enteignungen in unserer Stadt nicht geben! [Beifall bei der CDU – Zurufe von der LINKEN] Sie sprechen in dieser Aktuellen Stunde auch von „Zukunftshauptstadt“. Doch wo fängt die Zukunft in unserer Stadt an? [Katina Schubert (LINKE): Na, bei Ihnen nicht!] Immer bei den Kindern fängt die Zukunft an, und gerade hier haben Sie nicht geliefert. Alle Jugendlichen verdienen Chancen und Perspektiven. Statt höchster Jugendarbeitslosigkeit wollen wir keinen jungen Menschen zurücklassen. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Wo sind eigentlich die berufsvorbereitenden Maßnahmen der Schulen? Warum gehen nicht mehr Menschen aus der Praxis in die Schulen und werben für eine gute Berufsausbildung? Stattdessen kommen Sie um die Ecke und bestrafen Kleinunternehmer und Mittelständler mit einer völlig ungerechten Ausbildungsplatzabgabe. Damit schaffen Sie keinen einzigen neuen Ausbildungsplatz, Sie bestrafen die Unternehmen, die gerne ausbilden wollen, aber keine geeigneten Jugendlichen von der Schule bekommen. [Steffen Zillich (LINKE): Ui! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Das ist die Wahrheit Ihrer unsozialen Ausbildungsplatzabgabe. [Beifall bei der CDU] Ich sage Ihnen: Wir müssen in der Bildung endlich wieder viel mehr über Qualität sprechen. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder rechnen, schreiben und lesen können, und wir müssen das Aufstiegsversprechen durch Bildung in unserer Stadt endlich wieder erneuern. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Ganz bezeichnend war doch bei diesem Thema, dass nach den letzten Koalitionsverhandlungen SPD, Grüne und Linke darüber gestritten haben, wer das Bildungsressort nicht haben will. Ich sagen Ihnen ganz klar: Ich habe keine Angst vor der Gestaltung der Bildung in unserer Stadt, [Torsten Schneider (SPD): Aber alle Eltern! Die Menschen haben Angst! – Zuruf von Christian Hochgrebe (SPD) – Zurufe von der LINKEN] ich habe keine Angst davor, die Zukunft für junge Menschen zu gestalten. Wir werden das Bildungsressort, wenn wir das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner bekommen, auf neue Füße stellen. Wir werden die Bildung in dieser Stadt [Sven Heinemann (SPD): Teuer machen!] wieder voranbringen, weil das ein wichtiges Thema ist. [Beifall bei der CDU] Wir wollen nach der Wahl modernes, schnelles Bauen, auch am Rand des Tempelhofer Feldes. Wir brauchen ein mittelstandsfreundliches, einfaches Vergaberecht. [Torsten Schneider (SPD): Jetzt sind es aber mehr als 80 Phrasen!] Wir wollen den Erhalt und die Erweiterung von Gewerbeflächen in unserer Stadt, die Sicherung von Ateliers, Clubs, Theatern, [Sven Heinemann (SPD): Das wird teuer!] und wir wollen Schulneubau, auch mit Privaten. Ja, Berlin ist eine großartige Stadt, eine internationale Metropole von Weltrang, vielfältig und bunt. Sie bleibt mit diesem Senat aber weit unter ihren Möglichkeiten. Vieles funktioniert in Berlin nicht mehr, und das wollen wir ändern. So, wie es ist, darf es nicht bleiben, und die Zukunft gestalten wir nicht mit einer Koalition der Vergangenheit. Deswegen bleibt unser Motto: Berlin feiern, Senat feuern! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dann die Kollegin Gebel das Wort.

Wissen Sie, Herr Wegner, das letzte Mal, als die CDU regiert hat, hatten wir den größten Finanzskandal der Republik. [Oh! von der CDU] Wir zahlen den Schaden bis heute. Wir wissen das und haben das nicht vergessen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Da können Sie von der Opposition noch so oft von Neustart reden, [Zuruf von Dirk Stettner (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU] die Wahrheit ist doch: Der Neustart fand vor sechs Jahren statt. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Da haben wir als rot-rot-grüne Regierung, als Koalition, den Koalitionsvertrag unterschrieben. Wir haben damit den Turnaround, den Berlin so dringend braucht, eingeleitet. [Zurufe von Maik Penn (CDU) und Holger Krestel (FDP)] Berlin war kaputtgespart, weil Sie den Bankenskandal verantwortet hatten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Wohnungen waren verkauft, und auf den Straßen gab es kein Durchkommen, egal, ob mit dem Auto oder dem Rad. Ja, unsere rot-grün-rote Regierung hat Berlin zum Besseren gedreht. Wir haben 100 Kilometer mehr Radwege gebaut. Wir haben ein kostenfreies Schülerticket eingeführt, [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] und wir haben den strategischen Ankauf von Wohnungen, von Gewerbeeinheiten, von Grünflächen vorgenommen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Auch die Arbeitsmarktzahlen sprechen für sich. In den vergangenen Jahren sind 170 000 neue Jobs entstanden. Seit wir Grüne 2016 das Wirtschaftsressort übernommen haben und es bei unserer stellvertretenden Bürgermeisterin Ramona Pop angesiedelt haben, hat sich massiv was gedreht. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Wir haben nicht nur öffentlichkeitswirksam rote Bändchen durchgeschnitten, nein, wir haben als Koalition gemeinsam ein starkes Fundament für Berlin gebaut, gemeinsam mit der Wirtschaft, ökologisch, sozial gerecht und innovationsfreundlich. Genauso geht eine Zukunftshauptstadt. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Das ist der richtige Weg, denn wir leben in Zeiten multipler Krisen. Ob Pandemie, russischer Angriffskrieg oder die Klimakrise, es geht nicht spurlos an uns vorbei. [Thorsten Weiß (AfD): Alles selbst verschuldet!] Heute belasten nicht nur die explodierten Mieten, sondern auch die Inflation und steigende Energiekosten die Geldbeutel der Berlinerinnen und Berliner. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das sind Sie doch schuld!] Gerade in diesen Zeiten sind wir als Politik in der Pflicht, zu helfen. Mit dem 29- und 9-Euro-Ticket, mit dem Härtefallfonds und, wie diese Woche, mit den Energiehärtefallhilfen für Unternehmen – wir liefern! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] 2,5 Milliarden Euro haben wir als erstes Bundesland in die Hand genommen, um die Berlinerinnen und Berliner zu entlasten, denn: Wir lassen niemanden alleine, wir helfen gezielt. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Es war aber auch klar, dass die Hilfen nicht einfach den Status quo zementieren dürfen. Wer keinen Mindestlohn zahlt, ist kein Garant für ein soziales Berlin. Wer abhängig von fossilen Energien ist, wird in der nächsten Krise erneut Hilfe brauchen. Deswegen investieren wir in der Krise in eine resiliente Stadt. Ziel ist, die Krisen nicht zu verwalten, sondern zu überwinden. Deswegen gibt es auch ein Vergabegesetz, auch wenn FDP und CDU das immer wieder abschaffen wollen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Wir auch! – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Deshalb ist der größte Teil des Wirtschaftshilfepakets ein massiver Umstieg auf Erneuerbare. Von der Geothermie über „Effiziente GebäudePLUS“ bis hin zum Balkonkraftwerk: Wir bauen Berlin erneuerbar um, denn das stärkt das Wohl der ganzen Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir nutzen für diesen Umbau das Wissen, das in unseren Berliner Hochschulen entsteht, denn Berlin ist Wissenschaftshauptstadt. Wir wollen die Berliner Forschung weiter in die Breite tragen. Wir schaffen Orte und Netzwerke. Wir bringen etablierte Unternehmen, Start-ups und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammen. Die Charité zum Beispiel entwickelt zusammen mit der Baustoffindustrie die Klimabauhütte und schafft so nachhaltige Gesundheitsgebäude der Zukunft. Im Campus Buch entstehen neue Life-Science-Unternehmen, [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] und im Südwesten wird gerade mit dem FUBIC ein CO - 2 neutraler Innovationscampus gebaut. Das sind die Zukunftsorte, die wir brauchen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die aktuelle Klimakrise ist der größte Treiber der Inflation. Sie ist eine direkte Folge des Festklammerns an fossilen Energien, des Ausbremsens von Klimaschutz und des Vertrauens in billiges Gas aus Russland. Nur ein klimaneutrales Berlin macht uns unabhängig und damit sicher in der Krise. [Frank-Christian Hansel (AfD): Geht doch gar nicht!] Die Zeiten billiger Energie aus Gas, Öl und Kohle sind vorbei. Die Wärmewende muss klar oberste Priorität bekommen. Bettina Jarasch hat letzte Woche ein 2 Milliarden Euro schweres Investitionspaket vorgeschlagen, damit die Energiekosten kein Fass ohne Boden sind. Mit dem Umbau der Berliner Wärmeversorgung und der ökologischen Gebäudesanierung gibt es einen Booster für den Klimaschutz. Mit diesem Warm-up senken wir massiv CO , und wir sparen bares Geld, denn jeder Euro 2 hierfür ist eine Investition in die Zukunft Berlins. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Bravo! von den GRÜNEN] Klimaneutralität heißt auch moderne Mobilität – keine Zwischenfragen! – mit einem starken ÖPNV und dem klaren Fokus, dass alle Verkehrsteilnehmenden sicher und schnell durch die Stadt kommen: vom Schulkind und der Seniorin über den Handwerksbetrieb und den Radfahrenden in Mitte, Spandau und Marzahn. [Sebastian Czaja (FDP): Wie?] Als Koalition wollen wir den Raum für alle Verkehrsteilnehmenden gerecht aufteilen. Wir ermöglichen unterschiedliche Mobilitätslösungen, und wir wollen alle gleichermaßen gut anbinden. Die gute Nachricht ist: Unternehmen aus der ganzen Welt zieht es deshalb nach Berlin, weil wir als Koalition bereit sind, diese innovativen Wege zu gehen, weil wir die Verkehrswende eingeläutet haben, weil wir eine moderne, zukunftsgewandte Stadt entwickeln. Start-ups, die smarte Mobilitätslösungen einer Metropole mit so vielen Kiezen ausprobieren wollen, sind längst hier. Wir öffnen ihnen die Tür, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] weil Innovationen heute grün und impactgetrieben sind. Wer modern wirtschaften will, wird grün wirtschaften müssen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Blödsinn!] Wer die Verkehrswende rückabwickeln will, handelt nicht nur klimafeindlich, sondern explizit wirtschaftsfreundlich, liebe CDU. [Sven Rissmann (CDU): Wirtschaftsfreundlich? – Weitere Zurufe von der CDU] – Wirtschaftsfeindlich! – [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von Sven Rissmann (CDU), Holger Krestel (FDP) und Harald Laatsch (AfD) – Weitere Zurufe von der CDU] Sie können sich ja mal anschauen, was auf der Seite von Berlin Partner steht und dort als wirtschaftsfreundlich angepriesen wird. Das ist die moderne Mobilität, das ist die Verkehrswende. [Zurufe von der CDU, der AfD und der FDP] Damit wird Werbung gemacht, und dadurch kommen massig Start-ups nach Berlin. Wenn Sie das nicht wissen, kennen Sie sich mit der Berliner Wirtschaft halt einfach nicht aus. So schaut es doch aus! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU] – Doch, natürlich! Gehen Sie doch mal raus! Das, was Sie wollen, wird Arbeitsplätze vernichten. Das lassen wir nicht zu. – [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ein anderes Thema, das vielleicht – hoffentlich – genauso polarisiert, ist der Fachkräftemangel. [Zurufe von Holger Krestel (FDP) und Stefan Evers (CDU)] Das ist eine der größten Herausforderungen, vor der Berlin auf dem Weg zur Zukunftshauptstadt steht. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Wir brauchen alle Fachkräfte, um den wirtschaftlichen Erfolg zu halten, sonst schaffen wir die Transformation nicht, sonst werden wir nicht klimaneutral. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Damit Menschen aber weiterhin gerne in unsere Stadt kommen, und zwar egal, ob aus Brandenburg, Schwaben, Portugal oder Indien, braucht Berlin statt eines Rollbacks in der Wohnungs-, Arbeitsmarkt- oder Gesellschaftspolitik eine Regierung, die für gute Arbeit steht, die für bezahlbare Mieten steht, die für grüne, lebenswerte Kieze und eine offene Gesellschaft steht. Das sind heute die harten Standortfaktoren, um Fachkräfte nach Berlin zu holen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber immer mehr Menschen berichten uns, dass sie ihre Wohnung kaum noch bezahlen können, trotz Ganztags- oder sogar Zweitjob, [Tobias Bauschke (FDP): Das liegt an Ihrer Politik! ] oder dass die Eigenbedarfskündigung droht oder sogar der Abriss des ganzen Wohnhauses und sie womöglich aus Berlin wegziehen müssen. [Zuruf von Antonin Brousek (AfD)] Berlin hatte 2021 die höchste Mietbelastungsquote in Deutschland. Das betrifft Wohnungsmieten, aber es betrifft auch Gewerbemieten. Klar ist: Überhöhte Mieten schwächen den Wirtschaftsstandort Berlin, und das müssen und das werden wir ändern. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Deshalb müssen wir gerade angesichts der Baukrise noch viel mehr tun, um den bezahlbaren Bestand, den wir noch haben, auch vor Spekulation und höchstmöglicher Verwertung zu schützen – durch ein Abrissverbot von Wohnraum, durch ein Miet- und Wohnungskataster, aber auch durch den Ankauf von Häusern und Boden. Und ja, für bezahlbaren Wohnraum braucht es auch bezahlbaren Neubau, durch die Landeseigenen, durch Genossenschaften und Private. Wir brauchen soziale und verantwortungsvolle Bestandshalter, [Zurufe von Sibylle Meister (FDP) und Holger Krestel (FDP)] aber eben keine sogenannten Investoren, die in Wirklichkeit gar nicht investieren, sondern nur unendliche Renditen aus unserer Stadt herauspressen und Verdrängung verursachen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Mirjam Golm (SPD)] Wir brauchen sozialen Wohnraum für alle Menschen, denn wir brauchen als Fachkräfte nicht nur Programmiererinnen und Programmierer, sondern vor allem auch Pflegekräfte, neue Azubis und Studis. Deshalb ist eine wirksame Mietenregulierung für Berlin zwingend. Ich sage Richtung Bundesregierung – die tagen heute parallel –: Liebe Klara Geywitz! Lieber Olaf Scholz! Lassen Sie uns als Bundesland endlich die Mieten deckeln! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Sache sagen. Ich glaube, wir sind in Gedanken alle bei den Erdbebenopfern in der türkisch-syrischen Grenzregion. Gerade jetzt sammeln zahlreiche Menschen, Privatpersonen so- wie Unternehmerinnen und Unternehmer, Spenden für die Menschen in dieser Region. Ich möchte einmal auch im Namen meiner Fraktion Danke sagen. Diese große Katastrophe hat nicht nur Menschen mit Familie und Freunden sowie Freundinnen in Hatay, Malatya und Aleppo mobilisiert, sondern sie hat ganze Kieze noch enger zusammengerückt. Das ist genau Berlin, mit einem großen Herzen, verankert in der ganzen Welt und immer solidarisch. Deswegen möchte ich einmal in diese Richtung sagen: Geçmi ş olsun Türkiye – Al-salam Lisyria! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Stefan Evers (CDU)]

Vielen Dank, Frau Kollegin Gebel! – Ich versuche, es einmal ähnlich charmant zu machen wie Bärbel Bas im Bundestag zuletzt mit dem Bundeskanzler. Auch wenn Sie sich zuerst an Herrn Wegner gewendet haben, es wäre schön, beim nächsten Mal wieder die sitzungsleitende Präsidentin oder den Präsidenten mit zu begrüßen. [Beifall von Raed Saleh (SPD) – Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Jetzt folgt für die AfD-Fraktion die Kollegin Dr. Brinker!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor wir ins Thema starten, kurz etwas zu meinen Vorrednern sagen. Herr Saleh! Ihre Rede hatte wirklich Büttencharakter. Die Lage in Berlin ist viel zu ernst, als dass wir uns hier eine solche Rede erlauben können. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Frau Gebel! Sie haben uns erklärt, wie toll die Energiewende in Berlin und in Deutschland funktioniert. Aber können Sie dann bitte erklären, warum wir in Deutschland die höchsten Energiepreise eines Industrielandes im europäischen Vergleich haben? Ist das das Ergebnis Ihrer Energiewende? Das meinen Sie doch nicht ernst, oder? [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Am Sonntag wird gewählt. Deswegen will die Koalition und speziell die SPD uns heute ihre Pläne für Berlin vorstellen und ein rosarotes Bild malen für die Zukunftshauptstadt Berlin. Die positive Entwicklung der Berliner Wirtschaft soll gesichert werden. Die Entlastungen für die Bürger sollen fortgesetzt werden. Mit anderen Worten: Alles ist super. Berlin geht es blendend, und wenn Frau Giffey im Amt bleibt, soll alles noch besser werden. [Derya Ça ğ lar (SPD): Klar!] Liebe Koalition! Die Wahrheit ist leider eine andere. Die Berliner Wirtschaft wächst nicht wegen Ihnen, sondern trotz Ihnen. [Beifall bei der AfD] Schon im Dezember hat sich Frau Giffey hier im Parlament auf die Schultern geklopft, weil die Tourismuswirtschaft wächst. Ja, na klar wächst die Tourismuswirtschaft, weil 2020 mehr Touristen nach Berlin gekommen sind, weil vorher wegen Corona keine Touristen nach Berlin gekommen sind. Die Rückkehr zur Normalität können Sie doch nicht ernsthaft als Erfolg verkaufen. [Beifall bei der AfD] Sie haben doch erst mit Ausgangssperren, Lockdowns und so weiter für einen Wirtschaftseinbruch gesorgt und die Berliner Tourismuswirtschaft abgewürgt. Gleiches gilt für die Kreativwirtschaft oder die Gastronomie. Ja, die Umsätze im Gastgewerbe haben im vergangenen Jahr um fast 19 Prozent zugelegt, aber im Vergleich zu 2019 sieht es nach wie vor schlecht aus. Laut Berliner Hotel- und Gastronomieverband liegt der Umsatz weiterhin 6,6 Prozent unter dem Umsatz vor Corona. Was ist die Ursache für das fehlende Wachstum? – Mittlerweile sind es vor allem die hohen Energie- und Lebensmittelpreise. Erst haben SPD und Grüne den Betrieben mit ihren sinnlosen Ausgangssperren das Leben schwer gemacht. Jetzt führen Inflation und Preissteigerungen zu einer neuen Pleitewelle. Das bestätigen auch die großen Wirtschaftsverbände. Die größte Sorge der Berliner Unternehmen sind die explodierenden Energiepreise. Wer ein Geschäft hat, muss heute fast doppelt so viel für Energie zahlen wie noch vor einem Jahr. Das trifft nicht nur die großen Konzerne, das trifft auch den Bäcker, den Dachdecker oder die Eckkneipe von nebenan. Kaum haben sich die Berliner Unternehmer von Corona erholt, kommt die nächste Krise, die Energiekrise. Diese Krise ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis Ihrer falschen Politik auf Bundes- und Landesebene. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Obwohl Deutschland über die sichersten Kernkraftwerke und die saubersten Kohlekraftwerke dieser Welt verfügt, haben CDU und SPD den Ausstieg aus der Kernenergie und den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. SPD, FDP, Grüne haben applaudiert. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Wir können nicht gleichzeitig aus Kohle und Kernenergie aussteigen und erwarten, dass die Energiepreise nicht steigen. Wer das glaubt, wer glaubt, dass SPD, Grüne oder Linke aus ihren Fehlern gelernt haben, der irrt. Trotz des Krieges in der Ukraine halten Grüne und SPD an dieser fatalen Energiepolitik fest, trotz Zeitenwende, trotz explodierender Energiepreise. Ich zitiere deswegen noch einmal aus dem alten und neuen Wahlprogramm der Grünen: Bis 2030 sollen alle Kohlekraftwerke vom Netz gehen. [Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von den GRÜNEN: Ja!] Ähnlich sieht es die SPD. Bis 2045 soll Berlin klimaneutral sein. Diese Ziele sind völlig weltfremd. [Beifall bei der AfD] Weniger als 5 Prozent unseres Stroms wird mit Solar-und Windenergie erzeugt, mehr als 90 Prozent mit Kohle oder Gas. Die hohen Energiepreise sind direkte Folge Ihrer Politik. Wenn Sie tatsächlich die positive Entwicklung der Berliner Wirtschaft sichern wollen, dann sorgen Sie für sinkende Energiepreise. Sorgen Sie dafür, dass Deutschlands Kernkraftwerke nicht abgeschaltet werden. [Beifall bei der AfD] Dasselbe gilt für die Raffinerie in Schwedt, die seit Januar kein Öl mehr aus Russland bekommt wegen der Sanktionen. Obwohl der gesamte Kraftstoffverbrauch unserer Region von Schwedt gedeckt wird, will die Bundesregierung die dringend benötigte Pipeline nach Rostock nicht bauen. Die Folge ist, Berliner und Brandenburger zahlen deutschlandweit die höchsten Spritpreise. Das müssen wir ändern. Ohne realistische Energiepolitik gibt es keine gute Wirtschaftspolitik hier in unserer Stadt. Bauen Sie die Pipeline, setzen Sie sich für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Deutschland ein. Lassen Sie zu, dass Berlin endlich zu einem internationalen Forschungsstandort für Kernenergie wird. Selbst die EU und Brüssel haben Kernenergie das grüne Siegel gegeben. Das sollte Ihnen ein Zeichen geben. [Beifall bei der AfD] Kommen wir zum zweiten großen Versäumnis, das Berliner Unternehmern das Leben schwer macht, die überlastete Verwaltung und zu viel Bürokratie. Wissen Sie eigentlich, wie lange es dauert, in Berlin ein Unternehmen zu gründen? – 42 Tage. Sechs Wochen brauchen Finanzämter für die Erteilung einer Steuernummer. Was macht die Regierungskoalition letzten Dienstag? – Fünf Tage vor der Wahl haben SPD, Grüne und Linke die Ideen für eine Verwaltungsreform vorgestellt. Besser spät als nie, möchte man sagen. Nur, bei genauerer Betrachtung ist das alles nichts Neues. Selbst Herr Maroldt vom „Tagesspiegel“ hat festgestellt und nachgeschaut im Koalitionsvertrag von 2016. Siehe da, schon vor über sechs Jahren hat diese Koalition angekündigt, was sie heute umsetzen möchte. Sechs Jahre hatten Sie Zeit, Ihre Verwaltungsreform umzusetzen. Was ist passiert? – Nichts! Sechs Jahre Stillstand und viel Papier mit guten Thesen. Warum sollten Ihnen die Wähler jetzt noch vier Jahre Zeit geben, Ihnen glauben, dass Sie es wirklich ernst meinen? Die dringend notwendige Verwaltungsreform kann nur gelingen, wenn diese linke Koalition in Berlin nicht mehr regiert, nur dann. [Beifall bei der AfD] Schaffen Sie klare Zuständigkeiten. Vereinfachen Sie die Prozesse in der Verwaltung. Schaffen Sie bitte nicht immer mehr neue Verordnungen, die keiner mehr kennt, geschweige denn wirklich einhalten kann. Stärken Sie unsere Bezirke. Lassen Sie den Wettbewerb unter den Bezirken zu, indem Sie die Bezirke an den Gewerbesteuereinnahmen prozentual teilhaben lassen. Machen Sie den öffentlichen Dienst zu einem attraktiven Arbeitgeber, der die Konkurrenz zu Brandenburg und dem Bund nicht zu scheuen braucht. Dann klappt es auch definitiv wieder mit schnellen Terminen beim Bürgeramt für alle Berliner Bürger. Kommen wir schließlich zum nächsten politischen Versäumnis, das Berliner Unternehmern das Leben schwer macht. Das ist unsere sozialdemokratische Bildungspolitik. Wenn Sie mit Unternehmern sprechen, hört man immer von einer großen Sorge, dem Fachkräftemangel, egal in welcher Branche. Die Zahlen der IHK sagen, ein Drittel der Betriebe konnte im vergangenen Jahr die angebotenen Ausbildungsplätze nicht besetzen. Tausende Stellen bleiben offen. Das Problem ist aber nicht der fehlende Nachwuchs. Das Problem ist schlicht die schlechte Schulbildung junger Berliner. Ein Drittel der Berliner Viertklässler kann nicht richtig lesen und schreiben. 40 Prozent der Berliner Berufsschüler brechen die Schule ab. In bundesweiten Vergleichen landen Berliner Schüler regelmäßig auf dem letzten Platz. Auch dieses Problem ist nicht vom Berliner Himmel gefallen. Die Berliner Bildungsmisere ist direkte Folge von 27 Jahren sozialdemokratischer Berliner Bildungspolitik. 173 Schulen in Berlin sind sanierungsbedürftig. Jede zehnte Unterrichtsstunde fällt aus. Es ist kein Wunder, dass Berliner Schüler in der Schule nichts oder wenig lernen. Es ist kein Wunder, dass Berliner Unternehmen keinen qualifizierten Nachwuchs in unserer Stadt finden. Verschieben Sie die dringenden Sanierungsmaßnahmen an den Schulen nicht weiter in die Zukunft! Sorgen Sie dafür, dass Studienstipendien umgehend aufgesetzt werden, besonders für die Naturwissenschaften und technischen Fächer. Schaffen Sie endlich gesetzliche Grundlagen für den Ein-Fach-Lehrer, und ermöglichen Sie unseren Lehrern und den Quereinsteigern unbürokratischen Zugang zu Lehrgängen und Schulungen, am besten digital. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Österreich, wo das wunderbar funktioniert. Rot-grüne Experimente in der Bildungspolitik gefährden unseren Wohlstand. Die IHK warnt sogar – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Mittlerweile wird die Qualität der Bildung in Berlin eine ernstzunehmende Bedrohung für den Wirtschaftsstandort unserer Stadt. – Zitat Ende. – Und was machen Sie? Sie sorgen dafür, dass Unternehmen eine Ausbildungsplatzabgabe bezahlen sollen. Schon das Wort ist ein bürokratisches Monstrum. Wer legt denn fest, wann genug Auszubildende eingestellt sind? Die Politik? Woher will Frau Giffey wissen, wie viele Auszubildende der Elektromonteur in Spandau oder die Bäckerei in Köpenick braucht oder einsetzen kann? [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Dieses Vorgehen ist ein weiteres Beispiel für die wirtschaftsfeindliche Politik dieses linken Senats. [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Hach! – Weitere Zurufe von der LINKEN: Oh Mann!] Deshalb ist es gut, dass wir eine Wahlwiederholung ermöglicht haben, damit solche Pläne wieder in den Schubladen rot-grüner Planwirtschaftler verschwinden. Wir wollen den Berliner Unternehmen ihre unternehmerische Freiheit lassen. Die Berliner Unternehmer wissen selbst am besten, wie viele Auszubildende sie einstellen müssen und können. Dafür brauchen sie keine Vorschriften, schon gar nicht von Politikern, deren Karriere sich zusammenfassen lässt in Kreißsaal, Hörsaal und Plenarsaal. [Beifall bei der AfD] Wir sind der Überzeugung, Freiheit ist die Voraussetzung für unternehmerischen Erfolg. Schluss mit der rot-rotgrünen Plan- und Kommandowirtschaft! Damit haben wir in dieser Stadt nur schlechte Erfahrungen gemacht. Wir stellen uns unter einer Zukunftshauptstadt etwas anderes vor: eine Stadt, in der Energie bezahlbar ist, eine Stadt, in der Kinder auf öffentlichen Schulen perfekt ausgebildet werden, eine Stadt, in der wir auch mit dem Auto schnell von A nach B kommen, eine Stadt, in der Unternehmer nicht gebremst, sondern gefördert werden, eine Stadt, in der sich Arbeiten wieder lohnt. Liebe Berliner! Wenn Sie Berlin zu einer prosperierenden und schönen Metropole gestalten wollen, setzen Sie Ihr Kreuz am Sonntag mit Bedacht, und wählen Sie eine Alternative zu Chaos und Bullerbü! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Bravo! von der AfD]

Für die Linksfraktion folgt dann Kollege Schatz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben Twittertrolle und Markus Söder gemeinsam? – Beide rufen gern „Länderfinanzausgleich“, wenn wir in Berlin die Menschen besser sozial unterstützen als in Bayern. Wenn wir Wohnungen oder Energienetze zurückkaufen, wenn wir lieber Schulen als Autobahnen bauen wollen, schallt es aus dem Süden: Das könnt ihr euch alles nur leisten, weil wir es bezahlen müssen! [Frank-Christian Hansel (AfD): Ist ja auch richtig!] Vergessen wird dabei nicht nur, dass Bayern selbst viele Jahre lang das größte Nehmerland war; vergessen wird auch, dass ein wesentlicher Grund für den wirtschaftlichen Absturz Berlins in der Vergangenheit die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik eines CDU-geführten Senats war [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] und ebenso die eines Bundeskanzlers Helmut Kohl und seiner schwarz-gelben Bundesregierung. Diese geballte Wirtschaftskompetenz von Union und FDP hat Berlin in den Neunzigerjahren in den Ruin getrieben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CDU] Innerhalb von zehn Jahren stieg die Verschuldung Berlins von 10 auf über 40 Milliarden Euro. Wichtige Unternehmen wie die Bewag, die GASAG, die Wasserbetriebe wurden in dieser Zeit ganz oder teilweise verscherbelt. Die Arbeitslosenquote lag bei 16,1 Prozent – doppelt so hoch wie heute. [Zuruf von Maik Penn (CDU)] Berlin war die Hauptstadt von Filz und Korruption, in der ein Herr Landowsky gleichzeitig CDU-Fraktionsvorsitzender und Manager einer landeseigenen Bankgesellschaft sein konnte. Es hat viele Jahre gedauert, bis es wieder aufwärtsgehen konnte. Zwar liegt die Wirtschaftskraft Berlins immer noch unter dem Bundesdurchschnitt, doch wir holen auf. Seit Jahren schon verzeichnet Berlin die höchsten Steigerungsraten beim Bruttosozialprodukt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich darf daran erinnern, dass es ein linker Wirtschaftssenator war, der die Grundlagen für diesen Erfolg legte. Statt darauf zu setzen, irgendwelche großen Investoren mit viel Geld nach Berlin zu locken, hieß der Plan, die eigenen Stärken, insbesondere Wissenschaft und Kultur zu stärken. [Beifall bei der LINKEN] Mit der Clusterung der Wirtschaftsförderung wurde der Fokus auf die Branchen gelegt, die in der Region stark sind. Es war eben jener Harald Wolf, der für den Erhalt der verbliebenen Industrie in der Stadt kämpfte und ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Politik schmiedete, das bis heute weiter wirkt. [Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Heute ist Berlin ein Zentrum der Pharmaindustrie und der Gesundheitswirtschaft. Berlin ist die Start-up-Metropole Deutschlands. Heute bestellen wir neue Bahnen bei Stadler in Pankow. Adlershof ist ein Zentrum voller innovativer Unternehmen. Und wenn jetzt auf dem Gelände des Clean-Tech-Parks in Marzahn eine Wasserstofffabrik gebaut werden soll, dann auch, weil sich linke Bürgermeisterinnen viele Jahre für dieses Gelände stark gemacht haben. [Beifall bei der LINKEN] Berlins Kultur ist nicht nur Anziehungspunkt für die Tourismusbranche, sondern unbestritten selbst ein Wirtschaftsfaktor, [Christian Gräff (CDU): Das ist ja gar keine Frage!] aber Kultur kann nur gedeihen, wo sie eine Basis hat mit Bibliotheken, Musikschulen, Atelierräumen. Sie braucht Freiräume ebenso wie Verhältnisse, in denen Künstlerinnen und Künstler auch von ihrer Arbeit leben können. Berlin hat einen Kultursenator, der sich wie keiner vor ihm um diese Dinge gekümmert hat und der nicht nur die Leuchttürme, sondern auch die vielen kleinen Einrichtungen gut durch die Coronakrise gebracht hat. [Beifall bei der LINKEN] Deshalb sage ich: Berlins Kultur braucht nicht schon wieder einen Musikmanager von Universal, Berlins Kultur braucht Klaus Lederer – und übrigens nicht nur die! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Auf die eigenen Stärken setzen – das war unser Motto in der Vergangenheit, und das muss es auch in Zukunft sein. Das bedeutet auch, sich unabhängig von den Launen und Krisen des Marktes zu machen. Was der Markt nicht regelt, das regeln wir. Und der Markt regelt vor allem eines nicht: den Bereich der sozialen Daseinsvorsorge. Wir haben in der Coronakrise erlebt, wie wichtig ein starkes Gesundheitssystem in öffentlicher Hand ist. Wir erleben jetzt, was passiert, wenn die Energieversorgung größtenteils in der Hand von renditeorientierten Konzernen ist. Deshalb wollen wir, dass nach dem Stromnetz auch das Fernwärme- und das Gasnetz wieder ein Berliner wird. Deshalb wollen wir auch die GASAG wieder unter öffentliche Kontrolle bringen. CDU und FDP wollen all das nicht. Wir können dadurch aber den notwendigen Umstieg auf regenerative Energien so gestalten, dass Energie für alle Menschen erschwinglich bleibt. Das ist nicht nur gut für die Menschen, es ist auch gut für die Wirtschaft, die auf eine sichere Energieversorgung angewiesen ist. Stellen wir uns nur mal einen Augenblick vor, die Grundversorger bei Gas und Strom wären in öffentlicher Hand und wir hätten darüber einfach und schnell auch als Land mit Entlastungen helfen können. – Ich finde das eine gute Vorstellung, und das ist für mich ein Grund mehr, für öffentliches Eigentum zu kämpfen, [Beifall bei der LINKEN] auch und gerade bei Wohnungen, wo Vergesellschaftung für sinkende Mieten sorgen wird. Die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und nicht auf den Markt und Private hoffen – das gilt aktuell auch für das Thema Neubau von bezahlbarem Wohnraum. Wir können es uns nicht leisten, dass private Immobilienunternehmen irgendwie, irgendwo, irgendwann diesen Wohnraum vielleicht errichten. Wir müssen unsere landeseigenen Wohnungsbauunternehmen finanziell so ausstatten und strukturell so aufstellen, dass sie selbst diesen Wohnraum bauen können. Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie sie in zehn Jahren 75 000 Wohnungen bauen können, die sich auch Otto Normalverbraucher leisten können. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Julia Schneider (GRÜNE)] Wenn wir jetzt nicht handeln, droht die Berliner Baubranche in die Krise zu schlittern, und am Ende gibt es noch weniger Baukapazitäten, die wir dringend für Schulen, Kitas, den Ausbau des ÖPNV und bezahlbare Wohnungen brauchen. Für den Wirtschafts- und Zukunftsstandort Berlin wäre das eine Katastrophe. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Zu den drängendsten Problemen in der Zukunft gehört der Mangel an Fachkräften. Längst ist klar, dass sich diese Probleme nicht ohne Einwanderung lösen lassen. Deshalb ist es richtig, wenn die Bundesregierung versucht, es nicht in Deutschland geborenen Menschen zu erleichtern, hier Arbeit zu finden und Einwanderung und Einbürgerung zu modernisieren. Deshalb ist es richtig, wenn wir auch hier in Berlin die Prozesse beschleunigen wollen. Was sagt CDU-Chef Merz dazu? – Man dürfe die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verramschen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Genau! Das ist ja auch richtig!] Diese Reaktion der CDU war leider genauso erwartbar wie die Internettrolle. Seit Jahrzehnten setzt diese Partei beim Thema Einwanderung statt auf Erleichterung auf Verkomplizierung. Nennen wir das Problem beim Vornamen: Fritz und Kai lassen sich seit Jahrzehnten keine Gelegenheit entgehen, Deutschland mit ihrem rassistischen Gerede zu einem Abweisungsland zu machen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Genauso reflexhaft wie die CDU auf das Thema Einwanderung reagiert, ist auch ihre Reaktion beim Thema Ausbildungsplatzabgabe. Dabei zeigt die Erfahrung in der Baubranche, dass solch eine Umlage zu einer signifikanten Steigerung der Ausbildungsquoten führen kann. Doch auch hier gilt: Wer darauf hofft, dass die Wirtschaft das alleine regelt, kann lange warten. – Deshalb übernehmen wir das jetzt, und ich freue mich, dass Katja Kipping das sehr engagiert vorantreibt, so, wie sie das auch schon bei der Erhöhung des Landesmindestlohns und bei der Tarifbindung im Vergabegesetz getan hat. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Denn eines gilt gerade in Berlin: So, wie wir nicht irgendwelche Wohnungen brauchen, sondern bezahlbare, brauchen wir nicht irgendwelche Jobs, sondern gute Arbeit, von der man leben kann, [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Julia Schneider (GRÜNE)] gute Arbeit, die nicht krank macht, gute Arbeit, die auch für eine gute Rente sorgt. Und weil wir gerade bei guter Arbeit sind: Von dieser Stelle aus meine Solidarität mit allen Kolleginnen und Kollegen, die in der Tarifrunde sind, ob bei der Post oder im TVöD. Ihr verdient mehr. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Und in der Wirtschaft, meine Damen und Herren von der CDU, ist die Frage des Umgangs mit Diversität, Unterschiedlichkeit schon längst ein Thema. Das gilt bei Recruitern als Priorität, wenn sie international Fachkräfte, zumal gut ausgebildete, für ihre Kunden suchen. Dass Sie nun ausgerechnet wenige Tage vor der Wahl damit rumkommen, Deutschlands fortschrittlichstes Antidiskriminierungsgesetz schleifen zu wollen, zeigt weder Ihre Wirtschafts- noch Ihre Hauptstadtkompetenz. Es ist schlichtweg abstoßend und reaktionär. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Julia Schneider (GRÜNE) – Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Ich könnte jetzt lange den Senat für seine engagierte Arbeit im letzten Jahr loben, in der er die Berlinerinnen aus der Coronakrise raus und gut durch die Energiekrise geführt hat. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Besser als die Regierung im Nachbarland Brandenburg, wo mit CDU-Beteiligung die Menschen noch immer auf einen Härtefallfonds warten! Hatten Sie nicht neulich hier noch rumgetönt, es wäre mit Ihnen alles schneller gegangen? Aber na ja! Das gehört wahrscheinlich auch in Kai Wegners Bestseller: In 80 Phrasen nicht um die Welt, sondern durch Spandau. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) – Zuruf: Ei, ei, ei!] Es zeigt auch wieder, wer den Unterschied macht, denn im Gegensatz zu Brandenburg sitzt in Berlin Die Linke mit am Tisch, und deshalb hat eine durchschnittlich verdienende Familie mit zwei Kindern in Berlin 400 Euro mehr im Portemonnaie am Ende des Monats als in Brandenburg. Deshalb haben wir ein 29-Euro-Ticket und ein 9-Euro-Sozialticket. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Ich finde, beides muss bis Ende des Jahres verlängert werden, damit wir für das Land eine kostengünstige Lösung auf Basis des bundesweiten 49-Euro-Tickets erarbeiten können. [Beifall bei der LINKEN und der SPD – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) – Torsten Schneider (SPD): Bravo!] Deshalb haben wir ein Kündigungsmoratorium und einen Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Deshalb werden Berlin-Pass-Inhaberinnen ab nächster Woche zweimal die Woche kostenfrei schwimmen gehen können. Das, liebe Berlinerinnen und Berliner, sind Fakten, die diese Koalition gemeinsam erarbeitet und umgesetzt hat. Kein leeres „man könnte, man müsste, man sollte“! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Liebe Berlinerinnen und Berliner! Sie gehen am Sonntag zur Wahl. Entscheiden Sie weise, und entscheiden Sie sich für das Wesentliche. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Ich danke Ihnen! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Czaja das Wort. [Zuruf von der AfD: Was hat eigentlich dieser Wahlkampf gekostet, Herr Czaja?]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen, Herr Präsident für die bewegenden und mitfühlenden und auch sehr nachdenklichen Worte heute am Morgen herzlich bedanken. [Beifall bei der FDP, der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Damit haben Sie im Grunde probiert, den Ton für diese Debatte vorzugeben, aber dennoch: Die Herausforderungen in unserer Stadt sind groß, und die Herausforderungen müssen angegangen werden. Deshalb gehört es sich gerade wenige Tage, bevor Berlin erneut entscheidet, darüber zu sprechen, was die wichtigsten Dinge sind. Das Motto der Koalition: Zukunftshauptstadt Berlin, Wirtschaftsstandort sichern, Bürgerinnen und Bürger entlasten. – Ich ergänze: die Zukunftshauptstadt zukunftsfest zu machen! – Darum geht es jetzt, und das ist die entscheidende Aufgabe, um die es auch in unserer Debatte gehen muss. [Beifall bei der FDP] Wenn wir darüber sprechen, die Zukunftshauptstadt Berlin zukunftsfest zu machen, müssen wir erst einmal festhalten, dass wir in Berlin so einige Parameter in den nächsten Jahren verändern müssen, damit wir die Zukunftschancen in unserer Stadt nicht verspielen. Die Zukunftschancen nicht zu verspielen tun wir am besten, indem wir deutlich die Dinge beim Namen benennen und am Ende auch Lösungen anstreben. Frau Regierende Bürgermeisterin! Sie haben gleich die Chance, deutlich zu machen, welchen Wert für Sie Ihr Eid auf die Berliner Verfassung hat. Schaden von dieser Stadt abzuwenden, bedeutet auch, Enteignung eine Absage zu erteilen, denn das schwächt den Wirtschaftsstandort. Das schwächt genau die Zukunftshauptstadt Berlin. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von der LINKEN: Ach kommen Sie! – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Lassen Sie uns doch lieber über die Frage reden: Wie können wir in dieser Stadt dazu beitragen, Wohnraum zu schaffen, der für faire Mieten sorgt, der bezahlbar bleibt und der für die Berlinerinnen und Berliner in dieser Stadt endlich gebaut wird und damit Möglichkeiten eröffnet, im Übrigen auch für die Zukunftshauptstadt Berlin? [Beifall bei der FDP] Lassen Sie uns doch darüber sprechen, wie wir in Berlin den Genossenschaftsanteil von 11 Prozent auf 30 Prozent heben und damit dafür sorgen, genau in der Mitte ein Angebot zu machen, oder über die Frage einer Sonder-AfA, damit wir in Berlin bezahlbaren Wohnraum bekommen und deutlich machen können, dass wir die Probleme angehen, statt hier über ideologische Dinge zu sprechen. Das wäre jetzt das Gebot der Stunde, Frau Regierende Bürgermeisterin! [Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE): Ach Gott, ach Gott! Das ist aus der Mottenkiste!] – Herr Zillich! Ich freue mich, dass Sie heute Morgen dabei sind, dass Sie munter sind, dass Sie wach sind. Das gibt mir Gelegenheit, noch mal auf die Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden Schatz einzugehen. – [Steffen Zillich (LINKE): Ja, aber das befördert Ihre Rede nicht!] Ich meine, was soll das denn bitte, der Union und an dieser Stelle Kai Wegner vorzuwerfen, dass er überhaupt nicht die Frage der sozialen Stadt im Blick hat? Wer hat denn hier mit dem „Netzwerk der Wärme“ vorgegeben, sich um die Dinge zu kümmern? Sind die Mittel inzwischen geflossen? – Nein, sie sind nicht geflossen. [Anne Helm (LINKE): Doch! Sind sie natürlich! – Zurufe von Carsten Schatz (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] Man wartet an dieser Stelle immer noch darauf, dass dieses Netzwerk der Wärme stabilisiert wird. Sie haben mit ihrem Mietendeckel mit den Mieterinnen und Mietern gespielt. Sie haben mit ihrer Mietendeckeldiskussion den Mietspiegel außer Kraft gesetzt, und deshalb haben wir jetzt das Chaos am Wohnungsmarkt. [Beifall bei der FDP und der CDU] Ihre Politik ist höchst unsozial in dieser Stadt, und genau das haben wir erlebt. Insoweit bitte bei der Wahrheit bleiben! [Katina Schubert (LINKE): Bei der Bundesregierung hätten wir es uns verdient! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] – Das haben wir Ihnen zu verdanken. So ist es. Ja! – [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] – Wie ist es so, wenn man getroffen ist? Ich höre Ihnen zu. – [Katina Schubert (LINKE): Bei so viel dummem Zeug muss man sich äußern!] Lassen Sie uns doch über die Zukunftshauptstadt Berlin sprechen und sie zukunftsfest machen! Das bedeutet auch ein klares Bekenntnis zur Infrastruktur in Berlin. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Liebe Silke Gebel! Wenn Sie hier von dem Wissenschafts- und Forschungscampus in Buch sprechen, dann erwarte ich ein klares Bekenntnis der Grünen zur Autobahnanbindung in Buch. [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Ein klares Bekenntnis, weil das am Ende dazu beiträgt, dass wir in unserer Stadt die Zukunftschancen nicht verspielen, sondern diese Stadt zukunftsfest machen. Ein klares Bekenntnis von uns als Freie Demokraten gibt es zur Ortsumfahrung Ahrensfelde, zur Tangentialverbindung Ost, zur Autobahnanbindung Buch, zur Fertigstellung des 16. Bauabschnitts und zum Weiterbau der A 100 im 17. Bauabschnitt. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Ein ganz klares Bekenntnis für unsere Infrastruktur in Berlin, weil eine funktionierende Infrastruktur eben auch ein Ausdruck von wirtschaftlicher Stärke ist, weil eine funktionierende Infrastruktur dafür sorgt, dass wir wirtschaftlich vorne bleiben, wenn wir die Verkehre durch die Stadt bringen! Knorr-Bremse, Clean-Tech-Business-Park – die sind darauf angewiesen, dass wir leistungsstarke Infrastruktur haben. Die Berlinerinnen und Berliner sind darauf angewiesen, dass die Verkehre aus den Wohn- und Siedlungsgebieten rausgeholt werden. Deshalb ein ganz klares Ja von uns genau zu diesen Fragen. [Beifall bei der FDP – Werner Graf (GRÜNE): Sie sind doch in den Sechzigerjahren hängengeblieben! – Silke Gebel (GRÜNE): Es gibt S-Bahnen!] Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Start-ups mit dem Standort Berlin herausragend zufrieden sind, dann empfehle ich Ihnen mal, genau zuzuhören. [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Was passiert denn da gerade? – In den WhatsApp-Gruppen geht es um die Frage: Wo und wie kann ich am besten einen Kitaplatz bekommen? – Was bringt uns denn in dieser Stadt ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, wenn 17 000 Kitaplätze fehlen? – Nichts! Wenn wir Zukunftschancen sichern wollen in dieser Stadt, dann müssen wir auch unsere soziale Infrastruktur ausbauen und die Kitaplätze hier in Berlin nach vorne bringen. [Beifall bei der FDP] Wenn wir unsere Region zukunftsfest machen, den Wirtschaftsstandort sichern wollen, dann bedarf es aber auch einer größeren Vision der Metropolregion Berlin-Brandenburg, denn genau da liegt die Leistungsstärke der Zukunft, des gemeinsamen Raumes, der gemeinsamen Entwicklung. Ein erster Schritt ist gemacht. Wir haben lange dafür gekämpft, dass es endlich eine solche gemeinsame Agenda gibt. Ich bin dem Haus sehr dankbar, dass es gelungen ist, das in den letzten 13 Monaten aufzusetzen. Jetzt wird es an uns liegen, wie wir das ausgestalten: die gemeinsame Frage der Energieversorgung in der Metropolregion, die gemeinsame Frage der Ansiedelung und der Strategie dahinter. Lassen Sie uns daran arbeiten, einen Technologiefonds aufzusetzen, um weitere Unternehmen hier in der Region anzusiedeln und das, was an unternehmerischer Kraft in Brandenburg vorhanden ist, mit den Stärken des Landes Berlin zu verbinden und dafür zu sorgen, dass es ein prosperierender Wirtschaftsstandort wird, der gute Jobs und gute Löhne schafft. Daran wollen wir arbeiten in der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Damit machen wir die Zukunftshauptstadt Berlin zukunftsfest. [Beifall bei der FDP] Berlin ist stark, wenn es um seine Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen geht. Deshalb war es gut, dass unsere Bundesforschungsministerin das Translationszentrum hier nach Berlin gebracht hat für Bayer an den Standort, wir hier gemeinsam mit den großen Fragen – – [Heiterkeit bei Mitgliedern des Senats] – Ja, die Sozialdemokratie hätte es fast vergessen, Frau Giffey! [Heiterkeit bei Mitgliedern des Senats] Deshalb freue ich mich, dass es uns in der Tat gemeinsam gelungen ist – mit den Grünen –, das auf die Agenda zu heben. Sie waren gerade bei Bayer – wunderbar; das verbindet uns auch an dieser Stelle, denn wir wollen den Wirtschafts-, vor allen Dingen aber auch den Wissenschafts- und Forschungsstandort in Berlin stärken. Eine gute Nachricht für Berlin! Da können wir uns in der Tat freuen, dass dieses Translationszentrum hier ist und wir das gemeinsam geschafft haben. [Beifall bei der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Da geht noch mehr Freude!] Das Translationszentrum ist auch Ausdruck dessen, welche Chancen wir hier haben. Da muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass in den letzten 13 Monaten, in denen Sie Regierungsverantwortung hatten, die Fragen von Wissenschaft und Forschung leider etwas, na ja, reduzierter betrachtet wurden, als sie zuvor im Fokus der letzten Regierung gestanden hatten. Da besteht dringend Aufholbedarf. Da haben wir ein Riesenpotenzial. Wenn wir die Zukunftshauptstadt Berlin zukunftsfest machen wollen, dann muss eine nächste Regierung sich genau mit dieser Frage weiter auseinandersetzen und in diesen Bereichen investieren, netzwerken, weitere Ansiedelungen hier ermöglichen und die Rahmenbedingungen für die Forschung in Berlin verbessern oder gar erst schaffen, dort, wo sie noch nicht vorhanden sind. [Beifall bei der FDP] Dafür wird es dringend eine Reformkoalition in Berlin brauchen, eine Reformkoalition, die Lust und Leidenschaft hat [Bürgermeister Dr. Klaus Lederer: Ja!] – Klaus Lederer sagt schon Ja –, [Bürgermeister Dr. Klaus Lederer: Genau!] eine Reformkoalition brauchen, lieber Klaus – – Vielen Dank! [Zuruf von Sibylle Meister (FDP) – Katina Schubert (LINKE): Aber ohne FDP! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Eine Reformkoalition wird es brauchen, die in dieser Stadt genau die Dinge hintereinanderbringt, [Zurufe von Paul Fresdorf (FDP) und Oliver Friederici (CDU) – Heiterkeit bei der CDU] eine Reformkoalition, die eine politische Mitte hat und sich nicht im Streit verliert, in ideologischen Auseinandersetzungen, [Tobias Schulze (LINKE): Meinen Sie, so wie im Bund?] eine Reformkoalition, die beieinandersteht und die Dinge hintereinanderbringt, [Bürgermeister Dr. Klaus Lederer: So wie im Bund?] die in dieser Stadt die Dinge anpackt, angeht und angreift. Ich kann Ihnen heute sagen: Das Ende von „Geht nicht!“ war noch nie so nah, denn am 12. Februar haben die Berliner die Wahl, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] und sie haben es in der Hand, diese Stadt in die richtige Richtung zu bringen. [Zurufe von der LINKEN] Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP – Zuruf von Oliver Friederici (CDU)]

Für den Senat spricht die Regierende Bürgermeisterin von Berlin. – Bitte sehr, Frau Giffey! [Zuruf: Jetzt kommt die Entschuldigung!]

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich dem Dank an unseren Präsidenten anschließen. Das Mitgefühl mit den Opfern der schlimmen Erdbeben in der Türkei und in Syrien sollte heute am Beginn unserer Debatte stehen. Ich möchte all denen, die hier in unserer Stadt leben, die der großen türkischen und auch syrischen Community angehören, mein tiefes Mitgefühl, unsere gemeinsame Erschütterung und Solidarität darüber aussprechen, was dort passiert ist. Wir fühlen mit Ihnen allen; wir fühlen mit denen, die noch nicht wissen, wo ihre Angehörigen und Freunde sind, wie es ihnen geht, die gerade in diesen Tagen, in den letzten Stunden kaum geschlafen haben, weil sie Tonnen von Spenden gesammelt, Berge von Paketen mit Hilfsgütern gepackt haben. Ich danke den vielen Helferinnen und Helfern, die ermöglicht haben, dass wir gestern gemeinsam mit der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg klären konnten, dass eine 6 000-Quadratmeter-Halle, die sonst für die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung genutzt wird, jetzt zur Zwischenlagerung der Hilfsgüter genutzt wird. Die ersten Flugzeuge fliegen in die Türkei. Ich hoffe, dass das, was aus Berlin kommt, hilft, und zwar konkret in der Situation vor Ort. Berlin hat in den letzten Tagen und Stunden wieder einmal gezeigt, dass wir in der Krise anderen helfen, solidarisch sind und Kraft mobilisieren können, wenn es darum geht, in der Not da zu sein. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Berlin steht vor einer Wahl, und das heißt für die Berlinerinnen und Berliner, die Entscheidung zu treffen, wie die Zukunft in unserer Stadt aussehen soll, in welcher Stadt sie leben wollen. Die Menschen haben es verdient zu wissen, für welches Zukunftsbild ihre Regierende Bürgermeisterin, aber auch diese Landesregierung steht. Dazu möchte ich gerne heute ausführen. Wenn ich in die Zukunft unserer Chancenstadt Berlin schaue, dann sehe ich eine soziale, nachhaltige, wirtschaftsstarke Metropole mit innovativen Traditionsunternehmen, mit jungen, kreativen Start-ups, eine Stadt, die sich intensiv auf den Weg macht, klimaneutrale Hauptstadt zu werden, auch vor den Zielen 2045, die mit grünem Wasserstoff als klimafreundlichem Energieträger, mit Solarenergie und den ersten Windrädern auf den Dächern voranschreitet, wenn es um den Klimaschutz geht, die dafür sorgt, dass wir eine Stadt haben, die alle im Blick hat, eine Politik macht, die sich für eine bezahlbare und soziale Stadt einsetzt, die familienfreundlich ist, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich lebt und die auch die Stadt der Frauen ist, die Stadt der Gleichberechtigung, die Stadt, in der jeder und jede so leben und lieben kann, wie er oder sie will, und in der die Freiheit unser Markenkern bleibt. [Beifall bei der SPD – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Für diese Chancenstadt Berlin, für alles, was wir uns sozialpolitisch wünschen, was wir brauchen, um den sozialen Frieden und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu bewahren, brauchen wir eine starke und erfolgreiche Wirtschaft. Ich bin davon überzeugt, dass Berlin, auch gemeinsam in der Metropolregion mit Brandenburg, zur wirtschaftsstärksten Metropolregion Europas werden kann. Dafür ist es notwendig, dass wir ein Jahrzehnt der starken Wirtschaft und der guten Arbeit auch mit Leben füllen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Zuruf von der AfD: Aber nicht mit der Linken!] Das haben wir im letzten Jahr erfolgreich getan. Wir gehören schon heute zu den innovativsten Regionen in Deutschland, in Europa. Wir haben zukunftsfähige Unternehmen. Und wir haben gezeigt, dass wir trotz multipler Krisen es schaffen, ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum im bundesweiten Vergleich zu erzielen – [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] mehr als der Bundesdurchschnitt, mehr als Bayern. Ich weiß, es ist schwer zu ertragen, aber diese Zahlen sind eindeutig; sie sind eindeutig, Herr Wegner, Herr Czaja, [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] weil wir Krisenpolitik mit Zukunftspolitik verbunden haben, weil wir nicht nur Krisenbewältigung gemacht, sondern ein Neustartprogramm für die Wirtschaft und die Kultur angeschoben haben. Hier ist heute viel darüber gesprochen worden. Das ist ja immer gut, wenn man kritisieren will, sagt man einfach: zu spät, zu wenig und nicht für immer. – Das klappt in jeder Debatte, aber es hilft nicht darüber hinweg anzuerkennen, dass wir zu den ersten Bundesländern gehört haben, die ein Entlastungspaket in einer sehr hohen Größenordnung nicht nur diskutiert, sondern auf den Weg gebracht haben. Wir gehören zu den ersten Bundesländern, die beim „Wohngeld Plus“ in die Auszahlung gehen, um die Menschen in der Krise zu unterstützen. Wir sind das erste Bundesland, Herr Wegner, das die Heizkostenhilfe nicht nur diskutiert, sondern umsetzt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Kai Wegner (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Und wenn Sie hier beklagen, dass das erst im Januar passiert ist, dann sage ich Ihnen: Es hat kein anderes Bundesland schneller geschafft als Berlin, dass ein Onlineverfahren zur Heizkostenhilfe für über 330 000 Haushalte, die noch mit Öl, Kohle oder Pellets heizen, längst läuft. Das passt nicht in Ihr Bild, ist aber so. Insofern bitte ich Sie, doch einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass wir hier in Berlin nicht nur über Wachstum und einen starken Wirtschaftsstandort sprechen, sondern wir haben die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass das gelingt. Während im Bund die Erwartung für das Wachstum bei 0,2 Prozent für das Jahr 2023 liegt, erwarten wir ein Wachstum von 0,5 bis 1 Prozent. Das ist ein guter, überdurchschnittlicher Ausblick für Berlin. Wir haben auch einen stabilen Arbeitsmarkt in der Stadt. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Die Arbeitslosigkeit sinkt in Berlin. Wir haben über 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Stadt, im November 2022 – das war die letzte Messzahl – 3,2 Prozent mehr als im November 2021. Kein anderes Bundesland hat im vergangenen Jahr bei der Beschäftigung und Senkung der Arbeitslosigkeit prozentual mehr zugelegt als wir. Das zeigt sich auch daran, dass wir einen veritablen digitalen Mittelstand haben, eine Start-up-Szene, die über 100 000 Beschäftigungsverhältnisse hat, 600 Neugründungen allein im letzten Jahr. Wir sind in Berlin der erfolgreichste deutsche Start-up-Standort, denn wir haben in der Stadt eine Situation, in der die Hälfte aller Investitionen in die Start-up-Szene nach Berlin geht. Jeder zweite Euro, der in deutsche Start-ups investiert wird, geht nach Berlin, und das ist gut so. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin boomt. Das kann man sagen. Auch wenn Frau Brinker hier versucht, so zu tun, als wäre das alles nur eine Rückkehr zur Normalität, dann schauen Sie mal in die internationalen Vergleichszahlen! Der Tourismus war im letzten Sommer in Berlin im internationalen Vergleich auf Platz zwei. Nur Barcelona war vor uns, aber wir waren vor Paris, New York und London. Das zeigen auch, wenn wir das ganze Jahr sehen, die über 25 Millionen Übernachtungen im letzten Jahr. Wir haben einen Messe- und Kongressstandort, der im Aufschwung seinesgleichen sucht. Wir hatten allein bei der Internationalen Grünen Woche über 300 000 Besucher. Die Fashion Week war hier, die InnoTrans, die ILA, die IFA. All diese Dinge sind Erfolgsmeldungen einer starken, zukunftsfähigen Hauptstadt und einer wirtschaftsstarken Zukunftshauptstadt Berlin. Das müssen wir weiter voranbringen. Dafür schaffen wir die Rahmenbedingungen. Aber ich sage auch: Es geht nicht allein um die Wirtschaft, es geht auch um gute Arbeit. Jeder, der ein hippes Start-up sein will, wird es nur dann sein, wenn er auch für gute Arbeit, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, die den Arbeitsschutz und die Arbeitsrechte berücksichtigen, sorgt. Das gehört in Berlin auch zu einer modernen Metropole. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich habe gestern einen Bürgerbrief bekommen. [Zurufe von der CDU und der AfD] – Ich sage Ihnen, unser Bürgerservice im Roten Rathaus bearbeitet und beantwortet im Jahr fast 30 000 Bürgeranliegen. Aber ich habe gestern einen bekommen, [Zurufe von der CDU] und da schrieb mir jemand: Ich hatte gestern innerhalb einer Stunde einen Termin zur Passverlängerung im Nachbarbezirksamt und nach 30 Minuten Wartezeit einen neuen Pass bei einer liebenswürdigen Mitarbeiterin beantragen können. Das ist auch Berlin. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Tausendundeine Nacht!] Das ist kein Einzelfall, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] sondern wir haben im letzten Jahr die Bürgeramtstermine um über eine halbe Million auf über 2 Millionen steigern können. Diese Nachricht, die ich gestern bekommen habe, können für das letzte Jahr über 2 Millionen Berlinerinnen und Berliner ähnlich erzählen. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Wir haben noch sehr viel zu tun, keine Frage! Wenn hier immer vorgeworfen wird, dass alles schöngeredet wird – wissen Sie, ich finde, dass, wenn man alles schlechtredet, man auch nicht das Potenzial dieser Stadt entdecken kann. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Macht ja auch keiner!] Ich glaube, wir müssen dahin kommen, dass wir gemeinsam dafür eintreten, dass die vielen verschiedenen Interessen in unserer Stadt durch eine ausgleichende Politik berücksichtigt werden, dass wir auf weniger Konfrontation setzen, auf mehr Partnerschaft und Kooperation. [Zurufe von der CDU und der AfD] Das haben wir im letzten Jahr mit der Berliner Wirtschaft zusammen gemacht, sonst gäbe es nämlich gar keine Start-up-Agenda bis 2026. Es gäbe überhaupt kein Neustartprogramm, das gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelt worden ist. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Es gäbe keinen Steuerungskreis für die Transformation der Industriepolitik oder unseren Runden Tisch Tourismus, wo wir gemeinsam besprochen haben, was die Wirtschaft in der Stadt braucht. All das ist partnerschaftliche Zusammenarbeit. Auch die Heizkostenhilfe und unser 250-Millionen-Euro-Programm für die Unterstützung der Betriebe in der krisenhaften Zeit sind gemeinsam mit der Wirtschaft entstanden. [Heiko Melzer (CDU): Die Mittel waren gesperrt!] Senator Schwarz hat das gemeinsam gemacht. Nur deshalb ist es erfolgreich, und nur deshalb funktioniert es. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich will mal eines sagen: Ich weiß, es ist Wahlkampf, aber was die Debatten der letzten Wochen teilweise prägte, war Spaltung, und Spaltung schafft den Nährboden für noch mehr Spaltung, für ein Auseinanderdriften der Gesellschaft. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Wir haben hier in unserer Stadt 3,7 Millionen Menschen. Wir werden in den nächsten zehn Jahren 4 Millionen Menschen hier haben: Jüngere, Ältere, Frauen, Männer, Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft. Fast 40 Prozent der Menschen haben eine Migrationsgeschichte. Wir haben unterschiedlichste Glaubensorientierungen, Lebensweisen, Liebesweisen, Zukunftsträume – all das gibt es hier. Aber eines haben alle gemeinsam: Es sind alles Berlinerinnen und Berliner, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] die hierher gezogen sind, weil sie ihr Leben machen wollten, weil sie hier in dieser Stadt den Traum von Vielfalt und Freiheit einfach als den großen Anziehungspunkt sehen. Ja, Probleme müssen klar benannt werden, Herr Wegner! Ich war immer eine Freundin davon, und ich bin es auch heute. [Kurt Wansner (CDU): Das sieht der Buschkowsky aber anders!] Aber Vorverurteilungen, in Schubladen stecken oder die Philosophie, sage mir deinen Vornamen, und ich sage dir, wer du bist, das kann kein Konzept für eine fortschrittliche Politik für unsere Stadt sein. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb ist es unsere Aufgabe, für das soziale Miteinander einzutreten, Vorurteilen entgegenzuwirken, Risse in unserer Gesellschaft zu überwinden und Teilhabe zu schaffen von Kindesbeinen an. Dazu gehören, wenn man über Teilhabe spricht, die gebührenfreie Bildung, das kostenlose Mittagessen in Kita und Schule, die Lernmittelfreiheit [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] und Chancengerechtigkeit für alle Kinder. Dafür setzen wir uns in dieser Landesregierung ein. Das ist wichtig, damit die Voraussetzungen geschaffen werden, dass niemand mehr fragen muss: Kann ich es mir überhaupt leisten, mit Freunden zum Sport zu fahren? Kann ich es mir überhaupt leisten, an einem Mittagessen teilzunehmen? Kann ich mir das überhaupt leisten, mein Kind in die Kita zu schicken? – Wie es an vielen Standorten in Deutschland immer noch der Fall ist. Gucken Sie nach Süddeutschland, wo die geringe Erwerbsquote der Mütter beklagt wird und wohlfeil über die kleinen Renten diskutiert wird, die die Frauen betreffen! Das wollen wir in Berlin nicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Deswegen wird unser Weg für diese Stadt immer auch einer sein, der das Soziale mitdenkt. Unsere Stadt wird nur so stark sein, wie sie in der Lage ist, sich um die Schwächsten zu kümmern, wie sie diejenigen mitnimmt, die Hilfe brauchen, und dafür sorgt, dass Menschen aus eigener Kraft selbstbestimmt und frei leben können. Das ist unser Ziel, und deswegen arbeiten wir für eine soziale und wirtschaftsstarke Stadt, denn nur so kann es gehen. All das, was wir brauchen, werden wir nur bezahlen können, wenn wir auch eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit haben. Bei aller Entwicklung, bei aller Veränderung, die vor uns liegen: Wenn wir das Soziale nicht mehr sehen, dann wird es schwierig. Das ist etwas, was diesen Senat und diese Regierung auch verbindet. Ich will noch etwas sagen, was uns verbindet: Wir haben am 9. Februar 2023, also heute, 351 Tage nach Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine. Wir haben im letzten Jahr eine Krise bewältigt, die sehr viel mit den Folgen dieses Krieges zu tun hatte: über 360 000 Menschen, die hier aus der Ukraine angekommen sind, die in unserer Stadt erstversorgt worden sind, Krisenmanagement. Wir haben hier im Parlament oft darüber gesprochen, ich will nicht alles wieder ausführen. Aber deutlich geworden ist, dass wir in Krisenzeiten eine sehr große Handlungsstärke bewiesen haben. Wenn ich mich mit meinen Kollegen, den Kommunalpolitikern, in anderen Teilen Deutschlands unterhalte, erzählen die mir, wie sie alle schon Turnhallen mit Geflüchteten belegt haben. Wir haben das in Berlin anders gemacht und dafür gesorgt, dass hier keine Chaosbilder am LAGeSo wie 2015 zu sehen waren, sondern dass wir es gemanagt und dafür gesorgt haben, dass die Menschen Hilfe und Erstversorgung bekommen haben und über 80 000 Aufenthaltstitel im Onlineverfahren in unserer Berliner Verwaltung genehmigt und bearbeitet worden sind. All das hat auch gezeigt, dass wir Krise können. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich will mit noch einem Gedanken schließen, der ein Stückchen an das, womit wir heute unsere Sitzung begonnen haben, anknüpft: Berlin ist Kiez, ja, aber Berlin ist auch Weltstadt, und Berlin hat eine Verantwortung, auch eine internationale Verantwortung. Die Wahrnehmung unserer Stadt, die berühmte Rede von Ernst Reuter im Jahre 1948: die Stadt der Teilung, die Frontstadt des Kalten Krieges, der Kampf für Freiheit, für Demokratie, für Menschenrechte, 1989, der Fall der Mauer. Berlin wurde zur Stadt der Freiheit, auch in der internationalen Wahrnehmung, und sie ist es bis heute. Und wissen Sie, ich habe vor ein paar Tagen drei Israelis am Hackeschen Markt getroffen. Sie erzählten mir, dass Berlin ihre Lieblingsstadt sei. Drei Juden, die sagen: Berlin ist unsere Lieblingsstadt. – Und ich gehe mit dem israelischen Staatspräsidenten durch das Brandenburger Tor, und er schaut sich um und sagt mit Blick auf das Brandenburger Tor: Wie schön, dass dieses Tor nicht mehr das Symbol des Nationalsozialismus ist, sondern von Vielfalt, Freiheit, Internationalität und Demokratie. – Und ich stehe mit der Hilfsorganisation HÁWAR.help, die sich für Menschenrechte im Iran einsetzt, am 13. Dezember vor dem Brandenburger Tor, als es mit dem Schriftzug: Frau, Leben, Freiheit – Jin, Jiyan, Azadî erleuchtet ist. Und es ist ein Symbol, das in die Welt geht, das tausendfach geteilt wird, und das dafür steht, dass Berlin nicht nur auf sich selbst schaut, sondern auch diejenigen unterstützt, die anderswo für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eintreten, und dass wir solidarisch sind. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Bei all dem Streit um die vielen wichtigen Themen in unserer Stadt sollten wir eins nicht vergessen: Wir leben in einer freien und wiedervereinten Stadt Berlin. Berlin hat sich in den letzten Jahren unglaublich großartig entwickelt, und wir haben für unsere Werte, unsere Überzeugungen, für Frieden und Demokratie eingestanden. Und dieser Kampf, dieses Einstehen, ist nie zu Ende. Es muss immer weitergehen, weil sonst diejenigen, die nicht für die Demokratie eintreten, die Oberhand gewinnen, und das darf nicht passieren. Deshalb haben wir alle miteinander eine große Verantwortung, nicht nur für die vielen kleinen Sorgen, die alle wichtig sind und um die wir uns kümmern müssen, sondern auch für unsere internationale Wirkung als Stadt der Freiheit, als Stadt, die es geschafft hat, eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft und eine gute Entwicklung, auch im internationalen Vergleich, zu ermöglichen. Das ist etwas, was Verantwortung bedeutet – über Berlin hinaus. In diesem Sinne, lassen Sie uns verantwortliche Politik für diese Stadt weitermachen! Ich trete dafür ein, und ich wünsche mir, dass viele Berlinerinnen und Berliner am Sonntag ihr demokratisches Wahlrecht wahrnehmen, denn auch das ist ein Zeichen für Demokratie und Freiheit. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht dem anfragenden Mitglied mindestens eine Zusatzfrage zu, eine weitere Zusatzfrage könnte auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt in der Runde der Fraktionen die SPD-Fraktion – und hier der Abgeordnete Schreiber.

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Innensenatorin: Welche konkreten Vereinbarungen wurden zwischen der Senatsverwaltung für Inneres, den Verbänden und den Betroffenenorganisationen bei der Entschädigung, der durch die maroden Schießstätten erkrankten Polizistinnen und Polizisten, getroffen?

Wer beantwortet, entscheidet immer der Senat selbst, aber es liegt nahe, dass es die Innensenatorin sein könnte. – Bitte sehr, Frau Spranger!

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Abgeordneter Schreiber! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das Hohe Haus hat sich ja schon seit vielen Jahren mit den maroden Schießständen in Berlin beschäftigt. Mir war mit Amtsantritt klar, dass ich selbstverständlich sehr schnell eine Lösung für die Kolleginnen und Kollegen, die jahrzehntelang in diesen maroden Schießständen gewesen sind, eine Lösung zu finden habe. Ich habe, und das möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen, einen sehr großen Dank an alle Gewerkschaften auszurichten. Das ist nicht nur die Deutsche Polizeigewerkschaft, die GdP, der Bund Deutscher Kriminalbeamter, die Sichtungskommission BISS e. V., die sehr hartnäckig darum gekämpft haben, dass ihre Kolleginnen und Kollegen eine Entschädigung bekommen. Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen, dass wir uns geeinigt haben. Wir haben Folgendes gemacht: Wir haben ja bereits durch das Hohe Haus 3,3 Millionen Euro aus einem Ausgleichsfonds gezahlt, der bei mir in der Innenverwaltung etatisiert ist. Wir haben Nachentschädigungen in Höhe von 4 Millionen Euro, die wir in diesem Jahr auszahlen werden. Wir brauchen weitere 4 Millionen Euro im nächsten Doppelhaushalt, die ich dann auch entsprechend anmelden werde. Alle 786 Antragstellerinnen und -steller bekommen, das ist die Verständigung mit den Gewerkschaften, 75 Euro pro Monat, den sie jeweils in diesen maroden Schießstätten verbracht haben. Wir werden selbstverständlich, damit alle auch entsprechend informiert sind, alle Kolleginnen und Kollegen anschreiben. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir eine Ansprechstelle bei der Polizei Berlin einrichten werden, weil es natürlich so ist, dass die Kolleginnen und Kollegen, die die Anträge gestellt haben und unter Umständen entsprechendes Geld schon bekommen haben, natürlich Fragestellungen haben, und wir diese beantworten. Wir haben im letzten Jahr bereits 30 Fälle nachentschädigt und 46 weitere, die durch die entsprechende Sichtungskommission zusätzlich zu den 786 Antragsstellenden festgestellt worden sind, werden wir auch in diesem Jahr noch entschädigen. Ich denke, kein Geld der Welt kann die Gesundheit eines Kollegen oder einer Kollegin wiederbringen. Das hat viel mit den Menschen gemacht. Das hat viel mit den Familien, die davon betroffen sind, gemacht. Ich glaube aber, dass wir als Arbeitsgeber sehr anständig mit genau diesen Betroffenen umgehen müssen. Deshalb ist es auch meine Bitte an dieses Hohe Haus, mich zu unterstützen, dass die von mir genannte Summe, die ich für das nächste Jahr brauchen werde, im nächsten Doppelhaushalt durch den Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellt wird. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Niklas Schrader (LINKE)]

Herzlichen Dank! – Ich frage den Kollegen Schreiber, ob er die Nachfrage stellen möchte.

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herzlichen Dank auch für die Ausführungen, Frau Innensenatorin! Ich habe noch eine Nachfrage, und zwar zur Fragestellung der Antragsfrist bis 2029: Wie ist sichergestellt, dass die Sichtungskommission bis zu diesem Zeitrahmen und Zeitraum weiter tätig ist?

Bitte sehr, Frau Senatorin!

Wir haben uns auch dazu mit den Gewerkschaften verständigt. Das heißt, wir werden auch diejenigen, wo sich später weitere Erkrankungen feststellen lassen – – Sie wissen ja, die letzte marode Schießanlage wurde im April 2014, zum Glück, geschlossen. Wir haben aber gesagt, dass wir bis 2029 mit der Sichtungskommission gemeinsam arbeiten werden. Die wird weiter eingesetzt bleiben, auch dazu konnte ich eine Einigung finden, dazu haben sich die Gewerkschaften bereit erklärt. Darüber bin ich sehr froh, weil wir unter Umständen auch in den nächsten Jahren Kolleginnen und Kollegen haben werden, die höchstwahrscheinlich erst dann festzustellende Gesundheitsschädigungen erleiden werden. Ich hoffe es nicht, aber es kann passieren. Insofern sind wir uns auch darüber einig, dass die Sichtungskommission selbstverständlich darüber hinaus arbeiten wird. – Danke schön!

Besten Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Lux der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir ein bisschen Frieden für die Schwerbetroffenen schaffen und hoffentlich auch ein Zeichen über Berlin hinaus setzen, weil das Problem der vergifteten Munition, glaube ich, nicht nur in Berlin stattfinden konnte! Meine Frage an Sie, Frau Senatorin, ist: Damals haben Kolleginnen und Kollegen von der Polizei Dienstanzeigen gemacht und wurden dann nach dem Motto: Habt euch mal nicht so! –, versetzt, weil sie schon sehr früh auf die Probleme auf den Schießständen aufmerksam gemacht haben. Gibt es in Ihrer Verwaltung Bemühungen, die Kolleginnen und Kollegen, die damals mutig und vielleicht auch nicht ganz in Übereinstimmung mit dem Dienstrecht Anzeigen gemacht haben, zu rehabilitieren oder zumindest eine Form der Anerkennung für ihre damaligen Informationen zu geben? – Danke!

Bitte sehr, Frau Senatorin!

Verehrter Herr Abgeordneter Lux! Verehrter Herr Präsident! Es ist so, dass es damals Anzeigen gab, wo die Polizei vielleicht nicht so reagiert hat, wie man als Arbeitgeber hätte reagieren müssen. Jeder Kollege, jede Kollegin – im Übrigen immer, egal an welcher Arbeitsstätte –, der oder die Missstände aufdeckt, sollte niemals erfahren, dass man ihn oder sie belächelt oder es nicht ernst nimmt. Man muss es ernst nehmen, wenn Kolleginnen und Kollegen sagen: Das und das ist ein Missstand. – Das ist damals passiert. Deshalb habe ich am Anfang gesagt, dass sich dieses Hohe Haus schon viele Jahre lang mit diesen maroden Schießstätten beschäftigt hat. Ich werde selbstverständlich – und das habe ich auch mit meiner Verwaltung und der Berliner Polizei besprochen – auch mit diesen Kolleginnen und Kollegen, so ich sie noch namentlich erkennen kann, nicht nur das Gespräch führen, sondern mich auch bei ihnen bedanken. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)]

Vielen Dank, Frau Senatorin! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht die gesetzte Frage an Frau Schmidberger.

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wann können die Genossenschaften mit der neuen Genossenschaftsförderung zum Ankauf von Wohnraum rechnen, nachdem im Rahmen des Wohnungsbündnisses im Juni 2022 bereits eine Überarbeitung verabredet wurde, und welche Verbesserungen sind hierbei geplant?

Die Beantwortung macht Senator Geisel. – Bitte sehr!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Schmidberger! Meine Damen und Herren! Wir sind im Moment in der Arbeitsgruppe des Bündnisses Genossenschaftsförderung so weit, dass wir im Laufe der nächsten zwei Wochen die Hauptausschussvorlage erstellen können. Das muss dann noch mit dem Rechnungshof abgestimmt werden. Ich gehe davon aus, dass der Hauptausschuss nach der am Sonntag stattfindenden Wahl Ende März/Anfang April dieses Jahres arbeitsfähig ist. Nach unserer Zeitplanung müsste der Hauptausschuss mit der entsprechenden Vorlage arbeiten können. So weit zum Zeitplan! Sie hatten gefragt, an welche Verbesserungen wir bei der Genossenschaftsförderung denken. Es gibt drei Säulen der Genossenschaftsförderung: erstens die Neubauförderung, die WFB 2022, die auch für alle anderen Beantragenden gilt, allerdings mit einem Vorteil für die Genossenschaften. Normalerweise fordern wir bei der Neubauförderung 20 Prozent Eigenanteil. Bei den Genossenschaften reduziert sich das auf einen Anteil von 10 Prozent. Das ist aber in der Vergangenheit von den Genossenschaften noch nicht in dem Maße in Anspruch genommen worden, in dem wir uns das wünschen. Dazu gehört auch, den Genossenschaften entsprechende Baugrundstücke anzubieten, damit diese Neubauförderung in Anspruch genommen werden kann. Die zweite Säule ist der Erwerb von Bestandsgebäuden und Bestandswohnungen. Da ist die bisherige Genossenschaftsförderung ganz gut ausgeschöpft worden. Wir haben im vergangenen Jahr dort etwas mehr als 60 Millionen Euro auszahlen können. Da ist im Moment in der Planung, die Bindungsfristen zu erweitern, also wenn wir Bestandserwerb weiter fördern, Bindungsfristen für Wohnberechtigungsscheine und Belegungsbindungen auszudehnen. Das ist aber noch nicht endgültig diskutiert. Das muss mit den Genossenschaften noch vereinbart werden. [Sibylle Meister (FDP): Wenn das keiner kontrolliert, hilft es nichts!] Die dritte Säule bezieht sich auf die Förderung der Genossenschaftsanteile. Das heißt: Wenn Mieterinnen und Mieter oder potenzielle Mieterinnen und Mieter Genossenschaftsmitglieder werden wollen, muss man einen Genossenschaftsanteil zahlen. Der ist bei den traditionellen Genossenschaften vielleicht in der Höhe einer normalen Wohnungskaution. Bei den neuen Genossenschaften, die nicht über genügend Eigenkapital verfügen, können das schon einmal stattliche fünfstellige Beträge sein. Dafür ist eine Förderung vorgesehen. Die ist auch schon in der Genossenschaftsförderung enthalten, die seit 2018 gilt, aber nicht in dem Maße in Anspruch genommen wird, in dem wir uns das vorstellen. Es gab im vergangenen Jahr 36 Anträge und 12 Bewilligungen. Da geht es darum, dass das zinslose Darlehen sind, die auch zurückgezahlt werden müssen. Wenn es sich um Personen handelt, die ein Einkommen haben, das sie berechtigt, einen Wohnberechtigungsschein zu erhalten, bedeutet das, dass sie Schwierigkeiten haben, solche Darlehen zurückzuzahlen. Wir diskutieren da über den Anteil an Tilgungsverzichten, um diese Möglichkeiten für die Menschen mit geringerem oder mittlerem Einkommen zu verbessern. Wie gesagt, ich bin ganz guter Dinge, dass wir diese Genossenschaftsförderung so auf den Weg bringen, dass sie auch stärker nachgefragt wird als bisher.

Vielen Dank! – Frau Abgeordnete, möchten Sie nachfragen? – Bitte sehr!

Erst einmal vielen Dank, Herr Senator! – Ich habe noch eine Nachfrage: Welche weiteren Maßnahmen hat die Arbeitsgruppe Genossenschaftsförderung, die Sie gerade schon erwähnt haben, noch erarbeitet, um mehr genossenschaftlichen Wohnraum in Berlin zu erreichen, den wir so dringend brauchen?

Bitte sehr, Herr Senator!

In dieser Arbeitsgruppe Genossenschaftsförderung geht es, Frau Schmidberger, vor allem um die Förderung der Genossenschaften im Zusammenhang mit der Wohnungsneubauförderung, die ich gerade erläutert habe. Das wird aber nicht ausreichen. Vor allen Dingen brauchen wir für die Genossenschaften die entsprechenden Angebote an Baugrundstücken, das heißt, ein Konzeptverfahren – so will ich es mal nennen –, um den Genossenschaften zielgerichtet landeseigene Grundstücke zur Verfügung stellen zu können. Da ist verabredet, dass von den Baugrundstücken des Landes Berlin, die wir an den Markt bringen, 25 Prozent an die Genossenschaften im Zuge solcher Konzeptverfahren gehen sollen. Das hat bei den Buckower Feldern, um ein Beispiel zu nennen, ganz gut funktioniert. Als nächstes größeres Projekt steht das Schumacher Quartier in Tegel an und die anderen Entwicklungsgebiete, die wir an dieser Stelle haben, um das mit Konzeptverfahren unterstützen zu können, für die entsprechende Mischung zu sorgen und den Genossenschaften die entsprechenden Baugrundstücke anbieten zu können. Das funktioniert nicht in dieser Arbeitsgruppe, sondern dann gemeinsam mit der Finanzverwaltung, also mit der BIM, die das dann konkret betreut, müssen wir uns verständigen, die diese Verfahren so betreibt, dass die Genossenschaften tatsächlich Grundstücke angeboten bekommen, die sie auch bebauen können. Die Kritik der Genossenschaften war bisher immer, dass wir ihnen zwar Grundstücke angeboten haben, dass das aber Blumenrabatten waren oder Eckgrundstücke, die nicht wirtschaftlich sinnvoll zu bebauen sind. Das heißt, wir werden uns auch anschauen müssen, dass es sich um attraktive landeseigene Grundstücke handelt.

Herzlichen Dank! – Für die zweite Nachfrage hat sich der Kollege Schwarze eingedrückt.

Vielen Dank! – Da kann ich ganz gut anknüpfen, denn in diese Richtung wollte ich auch nachfragen, was die Grundstücksfrage angeht, weil das natürlich ein entscheidender Faktor ist, wenn es um das preiswerte Bauen durch Genossenschaften geht. Jetzt haben Sie ausgeführt, dass dort Schritte überlegt und unternommen werden. Da würde mich interessieren: Wann können wir denn damit rechnen, dass es dort Fortschritte gibt und die Genossenschaften dann auch an entsprechende Grundstücke kommen, zum Beispiel im Erbbaurecht und in Konzeptverfahren?

Bitte, Herr Senator!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schwarze! Da ist meine unmittelbare Zuständigkeit als Stadtentwicklungssenator nicht gegeben, weil diese Grundstücksvergabe über die Finanzverwaltung läuft. Da aber die Finanzverwaltung genauso engagiert im Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbaren Mieten arbeitet, habe ich keinen Zweifel, dass wir das im Zuge des Jahres 2023 realisieren werden. [Sibylle Meister (FDP): Ich schon!]

Vielen Dank, Herr Senator! Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Evers die nächste Frage.

Vielen herzlichen Dank! – Es ist inzwischen allgemein bekannt, dass gegen die ehemalige Gesundheitssenatorin Kalayci wegen Vorteilsnahme ermittelt wird in Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen an eine SPDnahe Werbeagentur. Nun wurden, nachdem zunächst Fragen nicht beantwortet wurden, vom Senat zur Höhe der Vergütung dieser Agentur doch von einer Senatsverwaltung, nämlich derjenigen für Arbeit, Integration und Soziales, Zahlen mitgeteilt, nämlich insgesamt über 6,7 Millionen Euro Honorar. Andere Senatsverwaltungen, insbesondere der Staatsekretär für Gesundheit, beriefen sich auf Geschäftsgeheimnisse und teilten Summen nicht mit. – Ich frage den Senat, wie es sein kann, dass aus einer Senatsverwaltung diese über 6,7 Millionen Euro Agenturhonorare mitgeteilt wurden und andere Senatsverwaltungen nicht zur Auskunft an das Parlament bereit sind.

Frau Senatorin Gote, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Evers! Es trifft nicht zu, dass Fragen durch mein Haus nicht beantwortet wurden. Wir sind federführend für diese Beantwortung gewesen, und es haben hier verschiedene Häuser zusammengearbeitet. SenIAS hat hier Informationen zugeliefert. Meine Verwaltung hat die Antwort auf Ihre Schriftliche Anfrage, auf die Anfrage des Abgeordneten Herrn Christian Gräff, am 1. Februar 2023 inklusive aller Anlagen in das Verwaltungsportal SIDOK eingestellt und die Senatskanzlei darüber informiert. Das, was Sie jetzt als Nachlieferung bezeichnen, ist eine von drei Anlagen, die zu dieser Schriftlichen Anfrage gehören und die wir, wie gesagt, gemeinsam auch eingereicht haben. Wie kann es sein, dass es unterschiedliche Antworten gibt? – Es gibt keine unterschiedlichen Antworten, es gibt unterschiedliche Sachtatbestände. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Es ist so, dass die SenIAS eine ganze Reihe von Aufträgen über Zuwendungen erteilt hat. Die Höhe dieser Zuwendungen ist in dieser Tabelle aufgeführt. Meine Verwaltung hat dies nicht getan, sondern ist den Weg über Vergaben gegangen. Es gibt zwei Vergaben. Sie haben als weitere Anlage in Ihrer schriftlichen Antwort auch die Leistungsbeschreibung dieser beiden Vergaben aufgeführt. Über die Höhe der Vergaben – Sie verstehen sich auch als wirtschaftsfreundliche Partei, da werden Sie sicherlich verstehen, dass wir auf das Wettbewerbsrecht hier achten und es einhalten – haben wir deshalb in der schriftlichen Antwort keine Angaben gemacht. Es dürfte Ihnen aber als Abgeordneter bekannt sein, dass es Wege gibt, wie Sie unter Wahrung der Vertraulichkeit als Abgeordneter auch diese Daten einsehen können. [Paul Fresdorf (FDP): Also eine Einladung zur Akteneinsicht!]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann hat der Kollege Evers die Gelegenheit zur ersten Nachfrage.

Vielen herzlichen Dank! – Das Problem einer solchen Einladung zur Akteneinsicht ist, dass es immer geraume Zeit dauert, bis wir schließlich Termine zustande bekommen. Aber jenseits dessen mögen Sie mir vielleicht den Widerspruch erklären, dass das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Auskunft erteilt hat über im Wege der Vergabe erteilte Aufträge an die Agentur. Dort geht es um ungefähr 340 000 Euro, die aus öffentlichen Mitteln an die Agentur gezahlt wurden. – Ich frage erneut, wie es sein kann, dass hier Beträge aus dem Senat nicht mitgeteilt wurden, wir aber aus anderen Verwaltungen erste Löcher in dieser Mauer des Schweigens erkennen. [Torsten Schneider (SPD): Junge, Junge, Junge!]

Frau Senatorin, bitte schön!

Ich weise den Vorwurf zurück, dass es eine „Mauer des Schweigens“ gäbe. Ich habe auch schon berichtet, dass wir von Anfang an auch mit den Ermittlungsbehörden hier eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. Selbstverständlich stellt mein Haus alle Informationen, die uns hierzu vorliegen, auch zur Verfügung. Über das Auskunftsverhalten und die Informationspolitik des Bezirks kann ich keine Auskunft geben. [Sven Rissmann (CDU): Ein schwieriger Vorgang! – Torsten Schneider (SPD): Nah am Aluhut!]

Vielen Dank! Dann hat für die Linksfraktion die Kollegin Dr. Schmidt die Gelegenheit zur Frage.

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Seit dem 1. Februar 2023 erhalten alle 18- bis 23-jährigen Berlinerinnen und Berliner mit der Jugendkulturkarte das Angebot, 50 Euro Guthaben für kulturelle Zwecke zu nutzen. – Ich frage den Senat: Wie kommen die jungen Menschen an diese Karte, und wie bewertet der Senat den Start? [Heiko Melzer (CDU): Presseerklärung lesen!]

Herr Senator Dr. Lederer, bitte schön! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Frau Schmidt! Die jungen Menschen müssen auf eine Webseite gehen, die heißt www.jugendkulturkarte.berlin. Dort können sie sich mit ihren persönlichen Daten registrieren und bekommen dann einen QR-Code – ich weiß das, weil ich das letzten Freitag in der ZLB mal gemacht habe – und kommen dann in eine der Bibliotheken, allerdings des Verbundes der öffentlichen Bibliotheken Berlins, also sie können nicht in die Unibibliothek gehen. Sie müssen in eine der Stadtteilbibliotheken oder in eine der beiden Standorte der ZLB gehen. Dort finden sie einen Counter, zu dem sie hingehen können. Sie können dann mit dem QR-Code dort, der eingelesen wird, und mit einem Personalausweis die Daten abgleichen und bekommen dann diese Karte ausgehändigt und können das Guthaben in Anspruch nehmen und bekommen darüber hinaus, wenn sie es wünschen, einen Bibliotheksausweis für die Bibliotheken des Verbunds der öffentlichen Bibliotheken Berlins gratis obendrauf. Wie wird sie in Anspruch genommen? – Wir haben ein Dashboard, in dem wir im Grunde in Echtzeit sehen können, wie viele Menschen sich registriert haben, wie viele Karten abgeholt worden sind, und wir können sogar sehen, wie viele eingelöst worden sind. Ich kann Ihnen sagen, dass sich, mit Stand von gestern, über 40 000 Menschen für die Karte angemeldet haben. Wir haben round about 218 000 Menschen in dieser Alterskohorte bei uns in Berlin, das heißt, wir haben ungefähr ein Fünftel aller Kulturkarten zumindest in der Registrierung. Abgeholt worden sind bis gestern ungefähr 14 600. Das heißt, ich trommele hier durchaus noch mal: Wenn sich irgendwo in Ihrer Nähe 18- bis 23-jährige junge Menschen aufhalten, greifen Sie sich die bitte und sagen ihnen: Hast du deine Kulturkarte, oder haben Sie Ihre Kulturkarte schon abgeholt? Und wenn die Antwort Nein lautet, erzählen Sie ihnen genau das, was ich Ihnen jetzt erzählt habe. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Becker (SPD)]

Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Dr. Schmidt. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sie haben gesagt, dass Sie auch nachvollziehen können, welche Karten schon eingelöst sind. Gibt es denn auch eine Übersicht, obwohl das erst kurz läuft, wofür die jungen Menschen diese Karten nutzen?

Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Ja, eine solche Übersicht haben wir in der Tat auch, und, oh Wunder, die Kinos sind ganz oben. Das wird offenbar sehr gerne angenommen. Durchaus auch ein Highlight sind die Standorte der Stiftung Oper in Berlin für die Abholung der ClassicCard. Die ClassicCard, auch hier wieder ein kleiner Werbeblock, ist ein Angebot der Berliner Klassik-Institutionen, wo man ein Guthaben bekommen kann, mit dem man dann vergünstigt Berliner Konzerte der Opernhäuser, des Konzerthauses et cetera in Anspruch nehmen kann. Das wird auch gerade sehr gern genommen. Dann weiß ich, dass bei der C/O-Galerie in Berlin, also der Fotogalerie in der Hardenbergstraße, ordentlich der Bär steppt, was die Einlösung angeht, und auch im Club Ritter Butzke.

Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an den Abgeordneten Gläser. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator, für Ihre Ausführungen! Können Sie das Wort „Wahlgeschenk“ für uns definieren, bitte? [Franziska Becker (SPD): Oh, nee!]

Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Meine Kollegin hinter mir sagt gerade: Einen Apfel am Infostand zum Beispiel, oder manche verteilen auch Radiergummis oder Gummibärchen. Lieber Herr Gläser! Manchen Abgeordneten ist nichts peinlich genug. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Franziska Becker (SPD)] Wir haben in der Koalitionsvereinbarung 2021 gesagt, wir machen diese Jugendkulturkarte. Diese Jugendkulturkarte ist im Doppelhaushalt des Jahres 2022/2023 fest verankert worden, und wir haben im vergangenen Frühjahr damit begonnen, die entsprechenden Recherchen zu unternehmen: Wie macht New York das? Wie macht Paris das? Wie machen andere das? – Wir haben begonnen, diese Karte vorzubereiten. Ich will Ihnen mal sagen, was gewesen wäre, wenn wir das jetzt abgeblasen hätten, weil man mir, wie Sie es gerade tun, unterstellt hätte, wir wollen hier Wahlkampf machen. Wir hätten round about 9 Millionen Euro in den Sand gesetzt. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Wenn Sie das verantwortungsvolle Politik nennen, dann sollten Sie – aber dafür werden die Wählerinnen und Wähler schon sorgen – die Finger vom Regieren lassen.

Vielen Dank, Herr Senator! Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Brousek jetzt die Gelegenheit zur Frage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat die Berufung des früheren Al-Kaida-Mitglieds und Dschihadisten Mohamedou Houbeini, der außerdem in Deutschland wegen Sozialbetrugs vorbestraft ist, zum Kurator des diesjährigen African Book Festivals Berlin?

Herr Senator Dr. Lederer, bitte schön! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst mal vorweg: Das Festival, das African Book Festival, wird seit fünf Jahren gefördert, in diesem Jahr mit 95 000 Euro aus dem Hauptstadtkulturfonds. Die Jury des Hauptstadtkulturfonds mischt sich in die internen Angelegenheiten der Antragstellerinnen und Antragsteller nicht ein. Das ist ihr auch untersagt. Die Jury entscheidet über die Anträge, so wie sie vorliegen. Zum Zeitpunkt – das kann ich an dieser Stelle übrigens sagen –, wo dieser Antrag eingereicht worden ist und wo auch die Jury des Hauptstadtkulturfonds die Förderempfehlung ausgesprochen hat, gab es noch keinerlei Informationen darüber, wer als Kurator des African Book Festivals berufen wird. Wir haben dann die entsprechende Juryempfehlung bekommen. Die Juryempfehlung ist im Juni 2022 ausgesprochen worden, und am 15. Juli wurde die Entscheidung zur Förderung im gemeinsamen Ausschuss des Hauptstadtkulturfonds unter meiner Leitung getroffen. Die Benennung des Kurators des African Book Festivals ist erst im Januar 2023 geschehen. Ich kann Ihnen jetzt sagen, dass mir zu strafrechtlich relevanten Sachverhalten nichts bekannt ist. Wenn es solche strafrechtlich relevanten Sachverhalte gibt, dann sind dafür die Strafverfolgungsbehörden zuständig. Auf der anderen Seite sage ich Ihnen auch: Die Tatsache, dass jemand vor 25 oder vor 30 Jahren bei Al Kaida war, ist für mich erst mal nicht per se ein Grund, dass er 25 Jahre später nicht eine solche Verantwortung übernimmt, wenn er dazu eine Haltung entwickelt hat. Das African Book Festival ist eine extrem gute, extrem anerkannte und extrem etablierte Kulturveranstaltung. Die Benennung des künstlerischen Leitungspersonals erfolgt ausschließlich nach künstlerischen Gesichtspunkten. Das ist im Rahmen der Kunstfreiheit auch zwangsläufig. Staatliche Institutionen haben da nicht mitzumischen. Jedenfalls sind mir bis zum derzeitigen Zeitpunkt keine Sachverhalte bekannt, die es unmöglich machen oder wo ich mich negativ dazu verhalten müsste, dass diese Benennung erfolgt ist. [Beifall bei der LINKEN und von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)]

Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Brousek, bitte schön!

Herr Senator, Sie haben gerade gesagt, es gibt Abgeordnete, denen nichts zu peinlich ist. – Würden Sie nicht sagen, dass es auch Senatoren gibt, denen nichts zu peinlich sein kann? [Tobias Schulze (LINKE): Jeder ist für den Wert seiner Rede selbst verantwortlich!]

Herr Senator, bitte! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die erste Bemerkung kann ich angesichts Ihrer Fragestellung durchaus noch mal wiederholen, weil sie auch in diesem Fall zuzutreffen scheint. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Das Zweite steht mir nicht zu, weil ich der Ansicht bin, dass ich als Regierungsmitglied die Arbeit von Regierungsmitgliedern jetzt nicht zu bewerten habe.

Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Dr. Juhnke, bitte schön!

Herr Senator! Vor dem Hintergrund dieses Umstandes und dass wir so etwas ja nicht zum allerersten Mal erleben: Halten Sie es nicht für sinnvoll, dass wir Institutionen, Gruppen, die wir mit öffentlichen Geldern belehnen, auch dazu auffordern, dass wir von ihnen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangen dürfen? [Tobias Schulze (LINKE): Und Sie wollen regieren!]

Herr Senator Dr. Lederer! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich verstehe gerade den Zusammenhang überhaupt nicht zwischen dem einen und dem anderen. Den können Sie mir vielleicht im Anschluss einfach noch mal erklären. Ich empfehle aber ganz dringend mal, das aktuelle Gutachten von dem Rechtsprofessor Christoph Möllers zur Kunstfreiheit zu lesen, das die Kulturstaatsministerin in Auftrag gegeben hat und das vor anderthalb Wochen veröffentlicht worden ist. Da steht sehr genau drin, was im Rahmen der Kunstfreiheit staatliche Institutionen dürfen, was staatliche Fördergeber dürfen und was staatliche Fördergeber nicht dürfen. Die Kunstfreiheit zu respektieren, ist auch die Aufgabe staatlicher Institutionen. Das gilt in dem Fall genauso wie in allen anderen Fällen auch. Eine andere Frage ist, ob man sich, wie ich es zum Beispiel auch gemacht habe und wie es andere auch getan haben, in so konkreten Fällen, wie diesen antisemitischen Vorfällen bei der documenta, klar positioniert. Da habe ich das getan. Ich habe das auch in anderen Fällen getan. Das wird man von mir auch in der Zukunft erwarten können. Auch wenn BDS unser Pop-Kultur-Festival hier boykottiert, werde ich mich dazu klar verhalten und klar positionieren. Ich verstehe nur immer nicht, was an der Tatsache, dass ein ehemaliges Al-Kaida-Mitglied, das vor 30 Jahren bei Al Kaida gewesen ist, im Übrigen jahrelang illegal in Guantanamohaft gesessen hat und dort Folter ausgesetzt gewesen ist, das heute zum Kurator eines Kulturfestivals berufen wird, ein Problem sein soll. Das müssten Sie mir wirklich noch mal ein bisschen genauer auseinandersetzen. [Beifall bei der LINKEN]

Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Fresdorf jetzt die Gelegenheit zur Frage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat Vorschläge aus Reihen des Senats, die 5. und 6. Klassen an Gymnasien wieder abzuschaffen?

Frau Senatorin Busse, bitte schön!

Frau Präsidentin! Lieber Herr Abgeordneter Fresdorf! Berlin ist so vielseitig, und Gott sei Dank ist es auch die Schullandschaft. Jede Schulform hat hier eine Berechtigung und trägt dazu bei, dass die Eltern für ihr Kind die gewählte Oberschule aussuchen können. [Heiko Melzer (CDU): Na ja, nicht immer!] Mir ist nicht bekannt, dass wir irgendeine Schulform, auch nicht die des grundständigen Gymnasiums, abschaffen wollen und werden.

Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Fresdorf, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Beantwortung der Frage. Wir wissen alle, dass die grundständigen Gymnasien übernachgefragt sind und dass es einen förmlichen Run auf die 5. Klassen der Gymnasien gibt. Wie viele zusätzliche 5. und 6. Klassen an Berliner Gymnasien plant der Senat einzurichten, um dieser hohen Nachfrage gerecht zu werden und die Schulvielfalt in Berlin hochzuhalten?

Frau Senatorin Busse, bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Schulbauoffensive läuft und läuft. Wir haben im letzten Jahr alleine 8 000 neue Schulplätze schaffen können, und, wie gesagt, dazu gehören auch alle Schulformen. [Heiko Melzer (CDU): Beantworten Sie die Frage noch?] Da, wo es gebraucht wird, werden wir besonders viel für Schulplätze steuern, auch im Oberschulbereich.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die zweite Nachfrage auch an den Kollegen Fresdorf.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich würde sehr gerne konkret von Ihnen wissen, wie viele zusätzliche Plätze in 5. Klassen an Gymnasien dieser Senat schaffen wird.

Frau Senatorin Busse, bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Fresdorf! Die Anmeldungen für die Oberschule beginnen am 14. Februar, also am Valentinstag, und dann gucken wir mal, wie auch die Bedarfslage ist. Dann kann man überhaupt erst über genauere Zahlen sprechen. [Sibylle Meister (FDP): Und dann fangen Sie an, eine Schule zu bauen?]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Anmeldungen bleiben hier nicht erfasst und auch unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich anzumelden und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann darf ich die Liste der ersten zehn Namen der Wortmeldungen verlesen. Das sind der Kollege Fresdorf, der Kollege Wansner, der Kollege Schrader, der Abgeordnete Brousek, der Abgeordnete Buchner, die Abgeordnete Klein, der Kollege Ronneburg, der Kollege Wolf, der Abgeordnete Valgolio und die Kollegin Leschewitz. – Wir starten mit dem Kollegen Fresdorf.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Schön, dass ich so schnell noch mal fragen darf, diesmal ist es aber ein anderes Thema. Ich frage den Senat: Steht der Senat als Ganzes weiterhin ablehnend zum Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“, während die Senatorin für Klimaschutz kürzlich den Volksentscheid bejaht hat?

Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Der Senat hat eine Stellungnahme abgegeben. Sie wurde in meinem Haus erarbeitet, und natürlich gilt die weiterhin. Es ist einfach so, dass ich mich als grüne Politikerin und auch als Einzelperson entscheiden darf und muss, wie ich mich zu diesem Volksentscheid verhalten werde. Tatsächlich glaube ich, dass wir zusätzlichen Druck brauchen werden, denn im Moment, das muss man ganz klar sagen, und das war auch der entscheidende Inhalt dieser Stellungnahme, haben wir nicht die Instrumente und die Hebel in der Hand, um hier in Berlin 2030 klimaneutral zu sein. Dabei bleibe ich auch. [Heiko Melzer (CDU): Aber Sie sind trotzdem dafür?]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann hat der Kollege Fresdorf die Gelegenheit zur Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Vielleicht können Sie mir noch einmal helfen, das zu sortieren. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sind Sie als Senatorin gegen den Volksentscheid, als Privatperson aber dafür. Sie haben aber keine Hebel und Werkzeuge zur Verfügung, um diesen dann umzusetzen, [Beifall von Heiko Melzer (CDU)] wenn Sie das, wofür Sie sind, dann auch bekommen. Ist das so richtig? [Beifall von Felix Reifschneider (FDP)]

Frau Senatorin, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sie wissen, dass wir angesichts der Klimakrise, in der wir uns befinden, alles tun müssen, um schneller klimaneutral zu werden. 2045 ist angesichts der Kipppunkte, die wir erreichen, im Grunde zu spät. Ich habe in dieser Stellungnahme bewertet, welche Maßnahmen und Hebel wir im Moment in der Hand haben, wie weit wir im Moment sind und wie schnell wir es schaffen können. Ich sehe das im Moment nicht. Wenn es eine Volksgesetzgebung gibt, die uns gesetzlich auffordert, 2030 zu erreichen, dann wird uns das aber in die Lage versetzen – – Dann müssen wir verbindlich alles tun, um es zu schaffen und schneller zu werden. Das kann auch noch einmal demokratische Mehrheiten für andere Maßnahmen schaffen. Das werden wir tun müssen, denn eins müssen Sie sich klarmachen: 2045 ist für diese Erde, aber auch für die Zukunft des Landes Berlin zu spät. Dabei bleibe ich. Und insofern habe ich als Senatorin bewertet, wo wir jetzt stehen. [Beifall bei den GRÜNEN – Ronald Gläser (AfD): Alles Hirngespinste!]

Vielen Dank! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Reifschneider. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Ausführungen! Kurze Frage: Sie haben gesagt, Sie sehen noch nicht die Möglichkeiten, das umzusetzen. Deswegen hatten Sie im Mai als Senat eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Wäre das ein weiteres Gesetz, wo sich der Berliner Senat sehr ambitionierte Ziele formuliert hat, dann aber an der Umsetzung scheitern wird? [Paul Fresdorf (FDP): Ja!]

Frau Senatorin, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Politik entscheidet sich immer an konkreten Maßnahmen, die man bereit ist, für die Erreichung eines Ziels umzusetzen. [Zuruf von rechts: Welche denn?] Die Maßnahmen, die wir bisher haben, und der Weg, auf dem wir sind, reichen nicht, um 2030 klimaneutral zu sein. Das ist so. Das habe ich auch immer gesagt, und das sage ich auch weiterhin. Das war der Inhalt dieser Stellungnahme. Gleichwohl wissen Sie alle, dass wir in den letzten Wochen über diverse Maßnahmen intensiv geredet haben und es viele weitere Möglichkeiten gibt. Für die braucht es aber demokratische Mehrheiten. Insofern ist es natürlich auch die Aufgabe eines solchen Volksentscheids zu zeigen, ob es demokratische Mehrheiten für weitergehende Maßnahmen gibt oder nicht. Selbstverständlich erhöht das noch einmal die Möglichkeiten, die wir haben, und auch die Verpflichtung, und zwar egal, welche Regierung dann dran ist, in den Maßnahmen noch schneller zu werden. Da geht noch mehr. [Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann hat der Kollege Wansner die Gelegenheit zur nächsten Frage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Ist dem Senat bekannt, dass auf dem landeseigenen Grundstück Dragoner-Areal der grüne Baustadtrat Schmidt an die Letzte Generation, die tagtäglich auf den Straßen Autofahrer schikaniert, Räumlichkeiten vermietet und die Letzte Generation dort den Nachwuchs anwerben kann? [Katina Schubert (LINKE): Was sagen Sie eigentlich dazu, wenn Autofahrer über friedliche Demonstranten fahren?]

Frau Staatssekretärin Borkamp, bitte schön!

Die Bezirke – auch das ist ein Thema, über das wir in den letzten Tagen viel diskutiert haben – sind eigenständig in ihrem Handeln und im Vermieten ihrer Immobilien. Die Immobilien der Bezirke sind nicht in der Zuständigkeit der BIM. Deswegen sahen Sie hier etwas fragende Gesichter auf der Senatsseite. Wir können Ihre Aussage weder bestätigen noch falsifizieren, Herr Abgeordneter Wansner. Das wäre sicherlich eine Angelegenheit, die Sie in der BVV, im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zur Sprache bringen könnten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]

Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Wansner. – Bitte schön!

Wenn Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden an schwerstkriminelle Kreise vermietet werden, glaube ich, ist der Senat gefragt, dieses zu unterbinden, weil nämlich möglicherweise ein Baustadtrat den Überblick über sein persönliches Handeln nicht mehr hat. [Katalin Gennburg (LINKE): Das ist keine Frage!]

In Ermangelung einer Frage hat dann der Kollege Hansel die Gelegenheit zur zweiten Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann stelle ich die Frage einfach so: Findet es der Senat in Ordnung, dass der Baustadtrat, wenn das so zutreffend sein sollte, diesen – ich sage jetzt nicht das Unwort des Jahres – Herrschaften Räume zur Verfügung stellt? Finden Sie das in Ordnung, unabhängig davon, dass es Ihr politisches Vorfeld ist?

Frau Staatsekretärin, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Senat bewertet nicht, an wen Bezirke Immobilien oder Räume vermieten. Von daher kriegen Sie dazu keine Stellungnahme. – Vielen Dank! [Frank-Christian Hansel (AfD): Das hat doch gereicht! – Holger Krestel (FDP): Vielsagend!]

Vielen Dank, Frau Staatsekretärin! Als Nächster hat der Kollege Schrader die Gelegenheit zur Frage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Angesichts der Temperaturen da draußen haben sicherlich viele Menschen in Berlin ein Bedürfnis nach Wärme. Deshalb frage ich, wie die aktuellen Zahlen zum „Netzwerk der Wärme“ sind. Wie viele Wärmepunkte machen mittlerweile mit? [Ronald Gläser (AfD): Wo bleibt die Erderwärmung?]

Frau Senatorin Kipping, bitte schön!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Stand gestern gibt es 330 Orte der Begegnung, die sich angemeldet haben und mitmachen und die ein vielfältiges Angebot haben. Das geht von Einladungen zum gemeinsamen Suppekochen über ein verstärktes Angebot an Energieberatung bis dahin, dass Ehrenamtliche in einzelnen Stadtteilzentren eine Art Eislaufbahn geschaffen haben, wo kostenfreies Eislaufen möglich wird und Wärme eher durch die gemeinsame Bewegung entsteht. Es gibt 330 Punkte, und jede Woche kommen – das war gestern die Aussage des Projektträgers KARUNA – 10 bis 15 dazu. Das sind zum einen Aktivitäten aus den Bezirken, für die jeder Bezirk 1 Million Euro hat, und Aktivitäten, die von den zuständigen Senatsverwaltungen unterstützt werden. Mein Haus ist zuständig für die Stadtteilzentren. Die haben bereits die Zusage, dass sie 50 000 Euro pro Stelle bekommen. Sie haben entsprechende Aktivitäten vorbereitet. Die Bibliotheken laufen über die Senatskulturverwaltung und die Familienzentren über das Haus von Frau Busse. Die sind auch informiert, dass sie die Gelder bekommen. Die Bezirke sind sehr aktiv geworden. Es gibt einige Bezirke, die mit besonderem Beispiel vorangegangen sind. Um hier mal eine Zahl zu nennen: Gestern hatte ich einen Vor-Ort-Termin in Kreuzberg. Dort ist der Sozialstadtrat sehr aktiv vorangegangen. Er hatte bereits 34 Anträge im Wert von 800 000 Euro bewilligt. Er hatte damit ein gutes Beispiel gegeben. Ich hoffe, dass viele Bezirke dem folgen. Viele sind auch schon sehr aktiv. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Schrader.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ich habe noch eine Nachfrage, die sich auf eine Aussage in der Aktuellen Stunde bezieht. Da ist behauptet worden, dass die Nachfrage sinken würde und die Mittel nicht ausgegeben würden. Was würden Sie dieser Behauptung entgegnen?

Frau Senatorin Kipping, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich weiß nicht, woher die Informationen kommen. Stand gestern im direkten Gespräch mit den Verantwortlichen, die auch die ganzen Meldungen aufnehmen, war die Aussage, dass wir einen kontinuierlichen Anstieg haben – wie gesagt, auf 330 Punkte – und jede Woche zehn weitere dazukommen. Gestern habe ich es selbst in Kreuzberg live erlebt, wo schon ganz viel passiert ist, dass dann noch ein Akteur vor Ort war und fragte: Können wir uns nicht auch noch melden? – Ich weiß, in anderen Bezirken läuft das auch an. Was die Ausschöpfung der Mittel anbelangt, muss ich vielleicht noch mal einen kleinen Crashkurs geben, wie das geplant ist: Die Bezirke bekommen die 1 Million Euro auf dem Weg der Basiskorrektur. Das Wort klingt bürokratisch, ist aber zwischen Senatsverwaltung für Finanzen und Bezirken ein total etabliertes, reguläres und bekanntes Verfahren. Die Bezirke gehen natürlich in Vorleistung und bewilligen die Mittel, und dann werden die Gelder überwiesen. Das heißt, wenn da jetzt steht: 0 Euro wurden ausgezahlt –, dann ist das ein rein formaler, buchungstechnischer Vorgang, aber es gibt ein klares Verfahren, das verabredet ist. Bei den Bezirken sind die Buchungshinweise von SenFin seit zwei Tagen da. Es kann also wirklich losgelegt werden vonseiten der Bezirke.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die nächste Frage an den Abgeordneten Brousek. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Meine Frage an den Senat ist: Welches Gremium soll darüber entscheiden, welche Werbung als sexistisch verboten wird, wenn die Pläne der Justizsenatorin, ein solches Verbot einzuführen, umgesetzt werden? [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)]

Frau Senatorin Dr. Kreck, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Also: Es gibt in der Tat ein Gremium, das sich mit sexistischer und diskriminierender Werbung befasst. Dieses Gremium ist ansprechbar für alle Berlinerinnen und Berliner, die eine ebensolche Werbung erspähen. Das ist kein Gremium, das in irgendeiner Weise repressive Möglichkeiten hat, um entsprechend Verbote oder Ähnliches auszusprechen, im Gegenteil: Es geht hier um Kommunikation, um gesellschaftliche Weiterentwicklung im Sinne einer Gesellschaft der Vielen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dieser auf Kommunikation angelegte Ansatz sehr weit trägt, denn viele Werbeflächen wurden daraufhin von den Werbenden selbst korrigiert. Somit kommen wir gesellschaftlich im Dialog nach vorne, damit Zurückweisung über Bewerbung von Produkten hier in dieser Stadt, die sehr stark von Werbung geprägt wird, weniger wird. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Brousek. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Empfindet es die Senatsverwaltung eigentlich nicht als komisch, dass in einer Stadt wie Berlin, die doch eigentlich stolz ist auf ihre libertäre Sexualpolitik, plötzlich so eine Art Moralinstanz geschaffen wird, wo man sich melden soll, wenn man findet, dass Werbung vielleicht sexistisch sein könnte? [Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE), Katalin Gennburg (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)]

Frau Senatorin Dr. Kreck, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen der Vorstellung, dass Menschen ihre sexuellen Bedürfnisse frei ausleben dürfen – dafür steht diese Stadt, und dafür steht dieser Senat ganz eindeutig –, [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] und sich zulasten und über Herabwürdigung anderer Menschen zu profilieren – wofür dieser Senat nicht steht –, ob das über die Werbung ist, ob das über Beleidigung im öffentlichen Raum ist, bis hin zu Straftaten. Da sind wir ganz klar und sagen: Das geht mit uns nicht. – Jede Person soll sich hier frei fühlen, und wenn Werbung das Mittel der Herabwürdigung nutzt, dann stehen wir dagegen auf und versuchen, wie ich gerade ausgeführt habe, dialogisch miteinander voranzukommen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Abgeordneten Gläser. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich habe Sie richtig verstanden: Es gibt ein Gremium, aber das ist nicht der Werberat, der sich ja auch schon mit diesen Dingen befasst, sondern ein weiteres Gremium. Da hätten wir gerne gewusst: Wer ist das, wer ist Mitglied dieses Gremiums, und wer hat das eingesetzt?

Frau Senatorin, bitte schön!

Dieses Gremium ist in der Tat durch meine Senatsverwaltung eingesetzt. Die Namen der Mitglieder kann ich Ihnen jetzt nicht auswendig aufzählen. Es handelt sich dabei um profilierte Personen, die sich mit Diskriminierung befasst haben und die auf fachlich hoher Ebene einschätzen, ob die Werbung, gegenüber der Beschwerden vorgetragen werden, tatsächlich diskriminierend wirkt. Dazu muss man sagen, dass nicht jedes Vortragen auch dazu führt, dass sich dieses Gremium des Vortrags annimmt, weil nicht alles, was als herabwürdigend empfunden wird, nach dessen fachlicher Einschätzung auch tatsächlich diskriminierend ist. Die Mehrzahl der vorgetragenen Fälle ist nach Einschätzung dieses Gremiums aber sehr wohl herabsetzend, und dann wird es aktiv. Das ist ein Gremium, das neben anderen Gremien besteht und, wie ich bereits sagte, keine Möglichkeiten hat zu sanktionieren, sondern auf Dialog setzt. – Danke schön! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Antonin Brousek (AfD): Heißt das Gremium Wohlfahrtsausschuss?]

Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann hat als Nächstes der Kollege Hochgrebe die Gelegenheit zur Frage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Ergebnisse brachte gestern das Spitzengespräch zwischen Behörden und Institutionen zu den Krankentransporten?

Frau Senatorin Spranger, bitte schön!

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Hochgrebe! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern ein sehr gutes Gespräch geführt, nachdem die KV ja Anfang des Jahres gesagt hatte, dass sie den Krankentransport, so wie sie es in den letzten 20 Jahren getan hat, nicht mehr machen kann. Ich habe dazu zu einem Spitzengespräch eingeladen, weil es mir sehr wichtig ist, dass diejenigen, die nicht nur für die Krankentransporte in Berlin zuständig sind, sondern auch für die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner einstehen, an einem Tisch zusammenkommen, denn in den letzten Wochen wurde sehr viel übereinander gesprochen, aber seltener miteinander. Deshalb habe ich gesagt, ich lade zu diesem Spitzengespräch ein. Es waren auch alle, die eingeladen waren, dabei, also sowohl die Gesundheitsverwaltung, vertreten durch den Staatssekretär, die KV, die Krankenkassen, das DRK und meine Verwaltung natürlich; das heißt also, alle diejenigen, die dort miteinander sprechen sollten und müssten. Wir haben sehr ausführlich auch über die einzelnen Standpunkte gesprochen, denn es gab ja auch Einzelne, die sich in der Öffentlichkeit dazu geäußert haben, und wir haben einen ersten Korridor gefunden, das heißt: Die verschiedenen Krankenkassen, die auch mit am Tisch saßen, sind sich einig darüber, dass sie die Finanzierung übernehmen werden. Wir haben auch ansatzweise schon über Höhen gesprochen – wie viel da zu finanzieren wäre –, weil es natürlich darauf ankommt, dass wir Personal für so eine Koordinierung zur Verfügung stellen müssen. Das DRK, die KV und die Feuerwehr haben sich bereit erklärt, und auch die Leitstelle. – Sie müssen wissen: Die Krankentransporte sind private Unternehmen. Wir haben in Berlin fast 100 private Krankentransportunternehmen, und die sind zum großen Teil jetzt schon ebenfalls bei der sogenannten BKL-Leitstelle. – All die werden sich jetzt, in der nächsten oder übernächsten Woche, auf Arbeitsebene noch mal zusammensetzen, mit der Arbeitsebene der Gesundheitsverwaltung und mit meiner Arbeitsebene, und wir werden uns überlegen, wie so ein Kooperationsvertrag aussehen kann. Ich bin aber erst einmal froh darüber, dass ich alle an einem Tisch hatte und alle gesehen haben: Die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner ist das Wichtigste, und das müssen wir sicherstellen. Wir sprechen hier von ungefähr 1 Million Krankentransporten pro Jahr, und die Differenz – diejenigen, die die KV dann nicht mehr übernommen hat – ist ungefähr 17 200. Und für diese 17 200 werden wir eine gute Lösung finden. – Danke schön!

Vielen Dank! – Die erste Nachfrage geht an den Abgeordneten Hochgrebe. Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Ausführungen! Könnten Sie noch mal darlegen, welcher Zeitrahmen für die Umsetzung vorgesehen oder verabredet ist und welche entlastenden Auswirkungen das auf die Leitstelle der Berliner Feuerwehr haben wird?

Vielen Dank! – Frau Senatorin Spranger!

Wir haben den Sachverhalt, dass am Ende, wenn Menschen aus den verschiedenen Situationen heraus keinen Krankentransport rufen können, sie unter Umständen die Berliner Feuerwehr anrufen. Wir hatten vor zwei Tagen einen Fall, der durch die Presse gegangen ist; den haben wir gestern auch besprochen. Da hat die Berliner Feuerwehr einen Krankentransport durchgeführt, und das Ganze hat ungefähr drei Stunden in Anspruch genommen, weil sich kein privater Krankentransport gefunden hat, das zu übernehmen. Die Berliner Feuerwehr hat aber einen anderen Auftrag, für die Berlinerinnen und Berliner da zu sein, statt drei Stunden die Arbeit für private Krankentransporte zu übernehmen. Trotzdem habe ich gesagt: Selbstverständlich brauchen wir eine Kooperation. – Das wird jetzt auf Arbeitsebene, so wie ich es vorhin schon ausgeführt habe, besprochen. Wir werden eine Kooperation vornehmen, mit der wir erst einmal kurzfristig dieses Ziel der 17 200 Vorfälle für den Krankentransport absichern werden, denn auch das sind alles Berlinerinnen und Berliner, die in Notsituationen sind. Alle sind dazu bereit, und die Krankenkassen, die bisher nicht dazu bereit gewesen sind, das zu finanzieren, sind bereit, das zu tun. Das ist ein großer Erfolg. Ich bedanke mich sowohl bei den Krankenkassen als auch bei denjenigen, die gestern bei mir am Tisch saßen und sehr konstruktiv mitgearbeitet haben. Das eine oder andere Mal musste ich etwas strenger werden, letztendlich aber geht es stets darum, dass die Berlinerinnen und Berliner die Versorgung bekommen, die wir als Bundeshauptstadt, als Großstadt auch wirklich zusichern. – Danke schön!

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Franco, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir haben jetzt trotzdem das Problem, dass die KV seit dem 30. Januar diese Vermittlungen nicht mehr übernimmt. Was macht die Berliner Feuerwehr mit Menschen, die für einen Krankentransport bei ihr anrufen? Stimmt es, dass es eine Weisung an die Leitstelle gibt, diese Menschen abzuwimmeln, also nicht mehr mit Krankentransporten zu bedienen, und dass in dieser Weisung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Veröffentlichung dieser Weisung mit Dienstvergehen gedroht wird?

Frau Senatorin, bitte schön!

Wenn das so wäre, hätten wir vor zwei Tagen nicht drei Stunden einen RTW von A nach B über die Berliner Feuerwehr geschickt. Ich werde dem selbstverständlich nachgehen, aber mir ist so eine Weisung nicht bekannt.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an die Abgeordnete Klein, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Das 9-Euro-Ticket gibt es jetzt seit einiger Zeit, es ist allerdings bis Ende März befristet. Ich frage den Senat: Beabsichtigt der Senat, die Reduktion des Sozialtickets auf 9 Euro ab April fortzuführen? Wenn nein, warum nicht?

Frau Senatorin Kipping, bitte schön!

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! In der Tat, die Reduktion des Sozialtickets auf 9 Euro ist eine wichtige Entlastungsmaßnahme gerade für die Ärmsten. Es bedeutet nämlich faktisch, dass sie im Monat fast 20 Euro mehr zur Verfügung haben, die nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden. Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten ist das sehr wichtig. Ich war dem Abgeordnetenhaus sehr dankbar, dass es als Haushaltsgesetzgeber bei der Planung des Nachtragshaushaltes entsprechende Vorsorge getroffen hat, dass das Sozialticket auch über das gesamte Jahr reduziert werden kann. Bisher haben wir einen Beschluss des VBB, der für die Festlegung der Tarife zuständig ist, der eine Laufzeit bis Ende März vorsieht. Mein Haus hat ganz klar angeregt, dass wir uns zeitnah für die Verlängerung auf das ganze Jahr aussprechen, damit alle Berlinerinnen und Berliner bis zum Ende des Jahres 2023 in den Genuss eines reduzierten 9-Euro-Sozialtickets kommen, wenn sie anspruchsberechtigt sind. Darüber wird am Freitag entschieden. Es gibt noch Diskussionsbedarf im Senat.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Nachfrage geht an die Kollegin Klein, bitte schön!

Der letzte Satz lässt mich aufhorchen: Welchen Diskussionsbedarf gibt es denn noch?

Frau Senatorin, bitte!

Sie wissen, dass der Senat hier in der Fragestunde immer nur mit einer Stimme reden kann, deswegen konnte ich jetzt nur über die vorgelegte Senatsvorlage sprechen. Was ich vernommen habe, ist, dass es an sich unstrittig ist, es aber ganz offensichtlich noch die Frage gibt, wie es generell im Tarifgefüge weitergeht. Wir wissen ja, zum 1. Mai greift das 49-Euro-Ticket. Da kann man sagen, damit wäre das 29-Euro-Ticket trotzdem noch nicht erledigt, weil es ja auch für Menschen, die nicht Berlin-Pass-Berechtigte sind, eine Notwendigkeit gebe, weiterhin etwas zu haben. Ich kann nur ganz klar sagen: Auf jeden Fall ist meine tiefe Überzeugung, und dafür werde ich mich einsetzen – und ich hoffe, der Senat macht das in Gänze auch –, dass die Reduktion des Sozialtickets auf 9 Euro im ganzen Jahr 2023 gelten sollte. [Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Damit ist die Fragestunde für heute beendet. Ich rufe auf lfd. Nr. 2 A: Sachstandsbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Bericht Drucksache19/0865 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Den Sachstandsbericht hat das Haus hiermit zur Kenntnis genommen. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 42 Energiearmut bekämpfen: Bundesinitiative gegen Energiearmut und Energiesperren Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0849 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Abgeordnete Dr. King. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Dunkeln sitzen zu müssen, nicht kochen, elektrische Geräte nicht mehr verwenden und vielleicht sogar die eigene Wohnung nicht mehr beheizen zu können – das eigene Zuhause wird quasi unbewohnbar –, das ist die Folge von Strom- und Gassperren, und das ist Jahr für Jahr und viel zu oft die traurige und eigentlich unglaubliche Realität vieler Menschen, auch in Berlin. Das darf nicht so bleiben. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) und Jian Omar (GRÜNE)] Wir wollen möglichst viele Menschen aus dem Teufelskreislauf der Energiearmut bereits vor dem Auflaufen von Energieschulden herausholen, und wir wollen Energiesperren als Spitze der Energiearmut verhindern. Das ist das zentrale Anliegen unseres Antrags, und ich hoffe, dass dieses Anliegen hier breit geteilt wird. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) und Jian Omar (GRÜNE)] Die letzte und die aktuelle Berliner Koalition haben schon viel vorgelegt, um Energiesperren zu vermeiden: die Einrichtung des Runden Tisches gegen Energiearmut und der Energieschuldenberatung, mit deren Hilfe viele Energiesperren Gott sei Dank bereits verhindert werden konnten. Und auch in der aktuellen Energiepreisekrise: Kein anderes Bundesland hat einen vergleichbaren Härtefallfonds zum Schutz der Bürger vor Gas- und Stromsperren wie Berlin ihn hat. [Beifall bei der LINKEN – Florian Kluckert (FDP): Aber Italien!] Über 100 Anträge sind bereits in den ersten Tagen eingegangen, und ich kann die Berliner nur aufrufen: Lassen Sie sich beraten, und lassen Sie sich helfen! Energiearmut ist kein individuelles Schicksal, es ist keine Schande, in Schieflage zu geraten. Wir haben hier vielmehr eine gesellschaftliche Aufgabe, die wir in Berlin gemeinsam lösen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) und Julia Schneider (GRÜNE)] Um weiter gegen Energiearmut vorzugehen, müssen wir aber auch Rahmenbedingungen im Bund verändern. Energiearmut zu bekämpfen ist eine Aufgabe, die sich auf Landes- und auf Bundesebene stellt. Ein Moratorium für Strom- und Gassperren: Morgen wird im Bundesrat darüber abgestimmt, ob wir das zumindest für diese Heizperiode noch hinbekommen, und zwar auf Initiative Berlins und anderer Länder mit linker Regierungsbeteiligung. Wir hoffen, dass diese Initiative morgen erfolgreich sein wird. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Julia Schneider (GRÜNE)] Sicher ist es leider noch nicht, denn es gibt, eigentlich unglaublich, Gegenwind. Die CDU, die FDP und leider teilweise auch die Grünen in einigen Ländern arbeiten seit Wochen dagegen an. Es wird also spannend morgen. Ich empfehle allen dringend, genau mitzuverfolgen, wer hier die Bürger schützen möchte und wer nicht. [Beifall bei der LINKEN] Falls die Initiative morgen Erfolg haben sollte, was wir im Interesse der vielen Betroffenen hoffen, wird es gleichwohl nur der erste Schritt sein. Wir brauchen eine grundsätzliche Regelung im Bund. Darum geht es in dem heute vorgelegten Antrag. Strom- und Gassperren müssen gesetzlich stark eingeschränkt und einer generellen Genehmigungspflicht unterworfen werden. Für Haushalte beispielsweise mit Kindern oder zu pflegenden Angehörigen sollen sie künftig ausgeschlossen sein und im Winter sowieso verboten werden. Wir wollen außerdem erreichen, dass Energiekosten bei Sozialleistungsempfängern dynamisiert und in der tatsächlich anfallenden Höhe übernommen werden. Das wäre ein wichtiger und wirklich dringend notwendiger Beitrag zur Verhinderung von Energiearmut. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE) und Jörg Stroedter (SPD)] Der seit Januar im Regelsatz für Haushaltsstrom vorgesehene Anteil von 40,74 Euro reicht nicht aus. Bei einem durchschnittlichen Ein-Personen-Haushalt entsteht so eine Lücke von über 170 Euro im Jahr, die sich diese Person von Essen und Kleidung absparen muss. Da sind dann Energiearmut und Energieschulden vorprogrammiert. Es darf nicht sein. Deshalb müssen die tatsächlichen Belastungen durch die Ämter übernommen werden. [Beifall bei der LINKEN] Schließlich fordern wir das Eintreten für eine echte Übergewinnsteuer, die über das bisher Erreichte noch hinausgeht. Im Grunde bräuchten wir eine internationale Initiative, wenn wir die Gewinnmargen der großen Energiekonzerne anschauen. Shell hat im vergangenen Jahr seine Gewinne verdoppelt auf fast 40 Milliarden Dollar, so viel wie noch nie. ExxonMobil, Chevron, BP, Total, sie haben alle von der globalen Angebotsverknappung profitiert. Zig Milliarden an Dividenden werden ausgezahlt. Das muss man sich einmal vorstellen. Und wir reden hier über Energiearmut und Energiesperren. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Wir sollten nicht vergessen, diese Übergewinne und Dividenden wurden den Verbrauchern und Steuerzahlern abgeknöpft. Insofern ist es nur gerecht, wenn sie an diese zurückgegeben werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von Benedikt Lux (GRÜNE) und Marc Vallendar (AfD)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff jetzt das Wort. [Katina Schubert (LINKE): Die A 100 können wir auch noch nennen!]

Gerne, Frau Kollegin! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden jetzt nicht über die A 100 und auch nicht über die TVO, sondern wir reden über andere Dinge. Der vorliegende Antrag macht einen, ehrlich gesagt, schon ein bisschen betroffen. Ganz, ganz kurz vor den Wahlen, wirklich wenige Stunden davor, legen Sie einen Antrag vor. Es gibt durchaus Teile – darauf will ich auf jeden Fall noch zurückkommen –, denen ich persönlich zustimmen könnte, die richtig sind, aber Sie machen sich nicht einmal die Mühe, diesen Antrag richtig zu formulieren. Es zeigt eigentlich auch, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Menschen oder die Heizkostenunterstützung geht. [Beifall bei der CDU] Ich darf einmal aus Ihrer Begründung zitieren. Ich weiß nicht, ob sie sich irgendjemand durchgelesen hat. Es spricht auch sehr für diese Zeit, in der Sie regiert haben. Dass diese Zeit bald vorbei ist, ist auch gut so, wenn Sie sich die Begründung mal durchlesen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Die bisherigen Anstrengungen des Senats, u. a. auf der Verbraucherschutzkonferenz 2022 – und so weiter und so fort – und die Schirmherrschaft über das Fachforum Energiearmut verdeutlichen ebenso wie die Ausweitung der Beratung – und jetzt kommt es – auf dem Gebiet die hohe Relevanz des Themas und die Notwendigkeit der Einbindung weiterer Akteure. Also Ihre Anstrengungen, Ihre eigenen, zeigen, dass das Thema auf diesem Gebiet hohe Relevanz hat und dass die Notwendigkeit weiterer Akteure wichtig ist. Aha! Okay! Also, Sie haben nichts geleistet. Sie haben sich um das Thema Heizkosten für Menschen, die wenig Geld haben, nicht gekümmert, und deswegen sollen sich der Bundesrat und die anderen Bundesländer jetzt darum kümmern. Das schreiben Sie hier schwarz auf weiß. Solche Anträge bringen Sie hier ein. Deswegen kann man einem solchen Antrag auch nicht zustimmen, weil Sie sich mit dem Thema gar nicht beschäftigt haben. Es ist unfassbar. [Beifall bei der CDU – Zurufe] Und noch so ein Kalauer, den Sie uns hier heute mit einem Ihrer letzten Anträge vorlegen. Zu Zweitens: Sperren während der dunklen und kalten Jahreszeit sollen verboten werden. Da ein allgemeiner Hinweis, der von Stromversorgern unterschiedlich interpretiert wird, jedoch nicht ausreicht, sollen Regelbeispiele aufgenommen werden. Okay. Also Sperren soll es für diejenigen, die wirklich betroffen sind, nur während der kalten und dunklen Jahreszeit nicht geben. Aha! Also, das Thema an sich ist Ihnen eigentlich gar nicht wichtig, sondern wenn es draußen dunkel ist, oder es ist kalt – es ist ja auch eine Frage, wann ist einem kalt und wann ist einem eigentlich dunkel, dem einen reicht weniger Licht, der andere braucht mehr, wie auch immer –, [Zurufe] soll jetzt irgendwie hier mal der Bundesrat sagen: Da muss man jetzt wirklich einmal etwas tun. Da müssen die Parteien, Sie sind in der Bundesregierung, Grüne und SPD beispielsweise, und die FDP, sagen, dass da jetzt der Bundesrat ran muss. Der Antrag zeigt doch, das Thema ist Ihnen überhaupt nicht wichtig. Es ist eigentlich schon fast unverschämt, dass Sie dem Parlament einen solchen Antrag hier vorlegen. [Beifall bei der CDU] Wir haben Ihnen im Juni dieses Jahres ein umfangreiches Paket vorgeschlagen. Ja, in der Tat, da ist zum Beispiel auch das Thema Energiepreisbremse von uns behandelt worden mit einem Vorschlag. Nach wie vor ist es so, dass der Staat von aktuellen Preissteigerungen profitiert. Wir wollen das nicht. Dazu haben wir Ihnen ganz konkrete Vorschläge gemacht. [Carsten Schatz (LINKE): Hat irgendwie mit der Lieferung nicht geklappt!] Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, dass wir einen Inflationsmechanismus einführen wollen. Für staatliche Sozialleistungen wollen wir den Inflationsmechanismus sehr breit, um auf extreme Preissteigerungen besser reagieren zu können, gerade für kleinere und mittlere Einkommen. Wir haben viele weitere, übrigens auch mit dem 365-Euro-Ticket übers Jahr gemacht, auch zum Thema Energieeinsparung und Unterstützung gerade derjenigen, die es in dieser Zeit schwer haben. Dem hätten Sie zustimmen können. Sie haben auch erst kurz vor Schluss, vor Ende letzten Jahres, dann endlich in der Tat Hilfen beschlossen. Auch jetzt gibt es die Ankündigung, dass man die wirtschaftlichen Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen zum Thema Energiekrise beantragen kann. Es gibt einige Punkte, beispielsweise die Punkte 7 und 8, das sind welche, die durchaus unterstützenswert sind, aus meiner Sicht jedenfalls, und dass man über die Frage, wie beispielsweise Gewinne entstehen, mal diskutieren kann, aber nicht so, wie es hier formuliert ist. Aber vor allen Dingen auch, dass Energieversorger Kunden mit Zahlungsrückständen Ratenzahlungsvereinbarungen grundsätzlich anbieten sollen, ist etwas, worüber man auf jeden Fall diskutieren kann. Eines wird aber mit Sicherheit nicht passieren, dass die anderen Bundesländer die Arbeit, die Sie nicht machen, für Sie mitmachen. Das hat auch am 12. Februar ein Ende. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Warten wir es mal ab!]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Stroedter das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Gräff! Nach Ihrer Rede weiß wieder jeder, warum die CDU in der Opposition bleiben muss. Da gehören Sie nämlich hin und nirgendwo anders. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Soziale Gerechtigkeit und CDU, das passt einfach nicht zusammen. [Zuruf von der CDU: Phrase!] Das kann jeder auch wieder einmal am 12. Februar bewerten. Das werden die Berlinerinnen und Berliner auch tun. [Zurufe von der CDU: Phrase! Phrase!] Das war nicht einmal bei den 80 Phrasen dabei. Es war noch schlimmer, was Sie hier eben geboten haben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Damit steigende Energiepreise nicht mehr zur Energiearmut und zu Energiesperren führen, brauchen wir natürlich bundeseinheitlich bessere Vorgehensweisen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir machen in Berlin schon sehr viel, andere Bundesländer leider noch nicht genügend. In Berlin haben wir für die kurzfristige Hilfe in der aktuellen Energiekrise zur Abwendung von Energiesperren einen Härtefallfonds mit einem Volumen von 20 Millionen Euro eingerichtet. Das gibt es in anderen Bundesländern so nicht. So können wir Berliner Haushalte vor dem Schlimmsten bewahren. Heizung, Strom und Warmwasser müssen jedem und jeder zur Verfügung stehen. Energie gehört zur Daseinsvorsorge. Grundlegende Energieleistungen gehören zum allgemeinen Lebensstandard. Das darf nicht abhängig sein vom Einkommen. Energie muss sich auch der kleine Geldbeutel leisten können. Eine warme Wohnung mit Licht und Warmwasser muss für jeden drin sein. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Um Ihnen noch mehr Freude zu machen: Vor dem Hintergrund der aktuellen Preissteigerungen zeigt sich noch einmal sehr deutlich, dass die Liberalisierung der Energiemärkte ein Fehler war. Private Energieanbieter handeln profitorientiert. Der Kollege Dr. King hat eben die Zahlen genannt. Soziale Verwerfungen sind für diese Unternehmen leider egal. Für den Staat und für unsere Gesellschaft sind diese Preissteigerungen aber nicht hinnehmbar. Im Gegenteil: Sie sind unerwünschte soziale Nebeneffekte diese Liberalisierung. Wir spüren die negativen Auswirkungen bis heute. Deshalb hat die SPD Berlin ihre Wirtschafts- und Energiepolitik so ausgerichtet, dass wir Daseinsvorsorge für die Zukunft treffen. Die SPD wird die Menschen in dieser Situation nicht alleinlassen. Wir haben in Berlin unsere Energiepolitik auf Rekommunalisierung der Energieunternehmen ausgerichtet. Das ist ein gemeinsames Ziel dieser Koalition. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Julia Schneider (GRÜNE)] Nachdem wir die Stromnetze bereits in das Eigentum des Landes überführt haben, nachdem wir das Berliner Stadtwerk zur Stromversorgung mit erneuerbaren Energien erfolgreich gegründet haben, wollen wir nun die Rekommunalisierung auch für die Fernwärme und die Gasversorgung in Berlin erreichen. Auch darüber werden die Berlinerinnen und Berliner abstimmen. Sie als CDU wollen das nämlich nicht. Sie wollen dafür sorgen, dass die Preise eben nicht stabil bleiben, weil Sie andere Interessen haben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Franziska Becker (SPD): So sieht’s aus!] Mit kommunalen Unternehmen der Energieversorgung können wir eine sichere Energieversorgung und sozialverträgliche Tarife garantieren und auch die Energiewende bis zur schnellen Klimaneutralität verbindlich gestalten. Auch Strom- und Gassperren sind keine Kleinigkeit. Menschen werden davon existenziell bedroht, die Folgen sind oft sehr gravierend, insbesondere für Kinder, die oft im gleichen Haushalt leben, oder ältere Menschen. Durch fehlende Energie, fehlenden Strom und fehlende Wärme, ohne Kochgelegenheit und ohne Licht ist die Teilhabe am öffentlichen Leben gestört. Zum Beispiel können betroffene Kinder ohne Licht keine Hausaufgaben machen und ohne Strom auch keine digitalen Angebote der Schule nutzen. Ältere Menschen verlieren ohne Strom oft den letzten Kontakt mit anderen Menschen und frieren ohne Wärme bei Minusgraden in ihren Wohnungen. Kurzum: Gas- und Stromsperren sind unzumutbar und dürfen nicht sein. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Taylan Kurt (GRÜNE)] Mit unserem Antrag wollen wir deshalb erreichen, dass hier nachgesteuert wird. Wir wollen, dass Vertragskündigungen wegen Zahlungsverzugs in Zukunft nicht mehr vorkommen. Wir wollen, dass Energiesperren von November bis März verboten werden und dass es zukünftig eine behördliche Prüfung für Strom- und Gassperren gibt. So können unverhältnismäßige Härten abgewendet werden. Wir wollen, dass Haushalte mit Kindern, Pflegebedürftigen, Alleinerziehenden, Schwangeren, Menschen mit Behinderung beziehungsweise chronischer Erkrankung überhaupt keine Energiesperren mehr erdulden müssen. Zusätzlich wollen wir, dass das Energiewirtschaftsrecht überprüft wird. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Billigangeboten schützen. Rechtswidrige Kündigungen darf es nicht geben. Wir wollen, dass die Energieversorger bei Zahlungsrückständen regelmäßig Ratenzahlungsvereinbarungen abschließen, die eine 18-Monate-Rückzahlungsfrist vorsehen, und dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kundinnen und Kunden so berücksichtigt werden, dass eine zumutbare Rückzahlung von Energieschulden möglich ist. Eine Wohnung, die nicht beheizt werden kann oder die dunkel ist, ist unbewohnbar. Das muss im Mietrecht nachgebessert werden. Eine Energiesperre ist wegen fehlender Beheizbarkeit, fehlender Beleuchtung und fehlender Kochmöglichkeiten mit der Unbewohnbarkeit der Wohnung faktisch gleichzusetzen. Bei den großen Energiekonzernen steigen die Gewinne ins Unermessliche und bei den kleinen Einkommen die Schulden – das darf nicht so bleiben, das wollen wir ändern. Deshalb ist es richtig, dass wir die hohen Gewinne der Konzerne für die staatliche Unterstützung der betroffenen Haushalte heranziehen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich darf Sie alle, denen soziale Gerechtigkeit wichtig ist, bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Diese Koalition steht für soziale Gerechtigkeit bis zum 12. Februar und selbstverständlich auch darüber hinaus. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Zwinker, zwinker!]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Hansel jetzt das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letztes Mal diskutierten wir hier unter dem Großthema „Steigende Energiekosten in der Klimakrise“ über Ihren Lösungsansatz unter dem Motto „Beratung und Verbraucherschutz stärken“. Jetzt stellt Die Linke das Großthema steigende Energiekosten unter das Motto „Energiearmut bekämpfen“. Merken Sie was? – Zuerst schafft die Politik ein Problem für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, nämlich durch die bewusste und gewollte Abkehr von bezahlbarer Energieversorgungssicherheit, um dann den Leuten im zweiten Schritt Abhilfe für genau dieses Problem zu schaffen über nichts anderes als die Ausweitung der Staatsverschuldung. Man sieht es hier wieder: Die Sozialisten – und das sind hier die drei links sitzenden Fraktionen – können immer nur Geld ausgeben, [Zuruf von Franziska Becker (SPD)] umverteilen, dem Steuerbürger was abgreifen, um die Fehler ihrer Politik zu kompensieren. [Beifall bei der AfD] Doch halt! Ich muss hier konsequent bleiben: Es sind keine politischen Fehler, die die Ampel im Bund macht und die Linke dieses Hauses hier in Berlin, im Sinne von: Sie wissen nicht, was sie tun. – Nein, es ist mit vollem Bewusstsein betriebene Politik, denn die Ökosozialisten wollen die Verteuerung der Energie; wir erinnern uns an Trittins fünf Mark pro Liter Benzin. Sie predigen Energieverzicht, Stromsparen, das Herunterkühlen der Raumtemperatur, die Verdunkelung ganzer Städte, Verzicht, und das nicht nur vorübergehend. Sie wollen, dass immer weiter gespart wird, dass die Lichter ausbleiben, dass wir uns an hohe Energiekosten gewöhnen. Das ist die Wahrheit, und darum ist es nur konsequent, wenn sie staatlich durchsetzen wollen, dass Verbraucher den Strom jetzt nicht mehr bezahlen müssen, wenn sie ihn verbrauchen, denn sie müssen ja leben. Denn, so ihr Gedanke, wenn er nicht mehr bezahlt werden kann, wird der Strom auch nicht mehr abgestellt. – Das ist Insolvenzverschleppung, staatlich organisiert. [Beifall bei der AfD] Denn die Energieunternehmen müssen diese Kosten, die ja real anfallen, auch wenn sie nicht von den Kunden bezahlt werden, irgendwie stemmen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Sie sind ein fossiler Träumer! Ein Dinosaurier!] Am Ende Ihrer Logik steht dann – das wollen, Herr Lux, genau Sie auch – ein verstaatlichter Energiekonzern, [Benedikt Lux (GRÜNE): Schon mal gehört, dass Kohle bald alle ist?] – Herr Lux! Lux heißt ja Licht, aber bei Ihnen ist Dunkelheit! Das ist das Problem. – [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] der Verluste macht, irgendwann dann auch nicht mehr in Anlagen investieren und modernisieren kann und dann, wie immer im real existierenden Sozialismus, zusammen mit dem ganzen Staat pleitegeht. – Nein, liebe Freunde, das machen wir so nicht mit! [Benedikt Lux (GRÜNE): Die intellektuelle Pleite bei Ihnen ist die echte Pleite!] Wir lassen Ihnen Ihre Erzählung von den bösen kapitalistischen, profitorientierten Energiekonzernen ebenso wenig durchgehen, Herr Lux, wie Ihre Erzählung, es wäre der Krieg als unveränderliches Naturereignis, der uns zwingt, uns selbst zu beschädigen, indem wir uns selbst von preiswerter Energie, also russischem Gas und Öl, abschneiden und so teurere Energie über Umwege beschaffen müssen. – Nein, dass es so sein soll mit der jetzt teuren Energie, hat die deutsche Politik entschieden und so gewollt, auch hier in Berlin. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Putin hat doch das Gas abgedreht, nicht wir! – Katina Schubert (LINKE): Putinfreund!] Die von Ihnen allen mitgetragene Energiewende hat dazu geführt, dass zur Ergänzung der weiterhin zwingend erforderlichen Infrastruktur der grundlastfähigen Stromproduzenten, also von Kohle- und Kernkraftwerken, der parallele Ausbau einer kompletten Zusatzinfrastruktur für die Erneuerbaren geleistet werden musste. Die Folge: Wir Deutsche zahlen 43 Cent pro Kilowattstunde, die Franzosen weniger als die Hälfte, 21 Cent, [Benedikt Lux (GRÜNE): So ein Unsinn!] und die sind vom Ukrainekrieg geistig-moralisch genauso betroffen wie wir. Die Polen, die übrigens gerade sechs Kernkraftwerke, Herr Senator, planen, [Anne Helm (LINKE): Der Senator soll jetzt Atomkraftwerke bauen, oder was?] was machen die? – Polen ist offensichtlich als direkter Nachbar der Ukraine anders, also deutlich stärker und mehr betroffen als wir und steht den Russen aus sicherheitspolitischen Gründen natürlich sehr weit fern. Und was machen sie? – Die importieren trotz unterstellter akuter Bedrohungslage munter weiter russisches Öl. Das heißt, auch der Verzicht auf das russische Pipeline-Öl entpuppt sich als deutscher Alleingang, der hier für teurere Energiepreise sorgt, die zu Energiearmut bei weiten Teilen der Bevölkerung in Deutschland führen; nicht aber in Polen, auch nicht in Frankreich. Unsere politische Lösung als AfD ist [Lachen von Benedikt Lux (GRÜNE)] eine Politik, – ja, Herr Lux, hören Sie zu, Sie Dunkelmensch! – [Benedikt Lux (GRÜNE): Ich was?] die das Problem an der Wurzel packt und dafür sorgt, dass es bei bezahlbarer Energieversorgungssicherheit bleibt. [Benedikt Lux (GRÜNE): Wo war jetzt die Lösung? – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Die europäischen Nachbarn zeigen, es ist möglich. Man muss es nur wollen, Herr Schneider! [Beifall bei der AfD] Wenn Sie, liebe Berlinerinnen und Berliner, wollen, dass Energie wieder bezahlbar wird, [Benedikt Lux (GRÜNE): Man muss nur Kohle wollen, dann hat man auch wieder Kohle! Man muss nur Öl wollen, dann hat man Öl!] auch für Sie ganz konkret, Berlin abends leuchtet, Herr Senator, und Sie bei plus 20 Grad zu Hause und im Büro sitzen können, dann müssen Sie – die anderen lassen Ihnen da leider keine andere Wahl – AfD wählen. [Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Mit einem Satz: Energiearmut bekämpfen Sie als Wähler mit dem Kreuz bei der AfD. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Kollege Kurt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der Blick auf den Kontoauszug treibt gerade vielen Menschen in Berlin die Sorgenfalten und die Schweißperlen auf die Stirn. Explodierende Energiepreise haben die Abschläge für Strom und Gas massiv erhöht. Sie reißen ein erhebliches Loch ins Haushaltsbudget der Menschen, und das, was bisher für viele finanziell tragbar war, ist es heute nicht mehr. Die gestiegenen Energiepreise sind zu der sozialen Frage unserer Zeit geworden, weil sie massive Auswirkungen auf alle Lebensbereiche haben: auf die Nebenkosten, wodurch die Mieten explodieren, auf den wöchentlichen Einkauf, weil das Obst und Gemüse aus dem Supermarkt aus dem Gewächshaus kommt und das energieintensiv ist, natürlich auch auf das Nutzen von Energie selbst zu Hause, um das Licht in der Wohnung anzumachen, die Waschmaschine oder den Geschirrspüler zu nutzen oder sich ein warmes Essen zuzubereiten. Ohne Energie können wir nicht leben. Ohne Energie ist vieles nichts. Ohne bezahlbare Energie ist menschenwürdige Teilhabe nicht möglich. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass die Energiepreise wieder bezahlbar werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Hier steht natürlich die Bundesregierung, aber auch der Senat in der Pflicht. Wir müssen alles dafür tun, konsequent die erneuerbaren Energien auszubauen. Die verstärkte Nutzung von Energie aus Sonne, Wind und auch aus Geothermie ist zentral für die Zukunft unserer Stadt. Das sagen alle Expertinnen und Experten. Wir sollten auf die hören und nicht auf russische Propagandashows: [Beifall bei den GRÜNEN] für das Klima, weil wir nur diese eine Erde haben und diese auch für unsere Kinder und Kindeskinder lebenswert bleiben soll; für das eigene Portemonnaie, weil es Kohle, Gas und Öl sind, die ein Loch ins Portemonnaie reißen; und für die Wirtschaft, denn ohne bezahlbare Energiepreise keine sicheren Arbeitsplätze, und ohne sichere Arbeitsplätze kein bezahlbares Leben und keine Teilhabe. Wir müssen – zweitens – mit der Lebenslüge aufräumen, dass fossile Energien billig sind. Diejenigen, die das behaupten – wir haben es gerade wieder hier im Plenum gehört – verschweigen den Menschen die wahre Rechnung. Nein, günstig war fossile Energie nie. Denn die realen Kosten, der Preis, den wir dafür bezahlt haben, stand gar nicht auf der Strom- und Gasrechnung. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ja! Richtig!] Der wurde und der wird bezahlt durch das unwiederbringliche Artensterben in der Natur, mit dem Sichanbiedern an Diktatoren aufgrund unserer energiepolitischen Abhängigkeit – ich lasse keine Zwischenfrage zu – und mit dem Ausverkauf unserer Wert. [Benedikt Lux (GRÜNE): Richtig! – Thorsten Weiß (AfD): Das können Sie ja zukünftig auf die Energierechnung schreiben! – Zuruf von den GRÜNEN: Bravo! Hören Sie mal zu, Herr Hansel!] Dieser Preis ist zu hoch, und diesen Preis dürfen wir nicht bezahlen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Drittens heißt der Ausbau erneuerbarer Energien auch, ihnen klar einen Vorrang einzuräumen. Das heißt zum Beispiel: Solaranlagen vor Denkmalschutz, ran an die Balkone und rauf auf die Dächer! – Das ist der Weg, den wir gehen, und den wir weiter gehen werden, weil nur mehr Klimaschutz sozial für Berlin und gut für bezahlbare Energie ist. Energie darf kein Luxus sein. Wir dürfen es nicht akzeptieren, dass Menschen in Berlin im Dunkeln sitzen, weil sie arm sind oder gerade das Geld knapp ist und sie ihre Stromrechnung nicht bezahlen können. Energie ist kein Schokoriegel, den ich mir gönnen kann oder nicht und sich sonst in meinem Leben nichts ändert. Energie gehört zur Daseinsvorsorge, und deshalb müssen wir alles dafür tun, um Energiearmut in Berlin zu bekämpfen. Ich möchte genauso wie viele hier in diesem Hohen Hause in einer Stadt leben, in der niemand im Dunkeln sitzen muss, weil der Stromabschlag nicht bezahlt werden kann, mit den Konsequenzen, die genannt wurden. Ich möchte, dass kein Mensch in die Situation kommt, sich kein warmes Essen mehr zubereiten zu können, weil die Gasrechnung vorher explodiert ist, und deshalb fordern wir den Senat mit diesem Antrag auf, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor explodierenden Energiepreisen und vor Energiesperren geschützt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass es weniger Energiesperren gibt und dass diese komplett von November bis März verboten werden, weil eine dunkle und kalte Wohnung besonders in diesem Zeitrahmen unzumutbar ist. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Ja, weil die Sonne nicht scheint!] Wir kämpfen dafür, eine Genehmigungspflicht für Strom- und Gassperren einzuführen, weil wir nur dann als Staat Energiesperren verhindern können, wenn wir davon wissen. Dann können wir den Betroffenen schnell mit dem Berliner Härtefallfonds, den wir als Koalition aufgelegt haben, unter die Arme greifen. Das hilft den Betroffenen, und das ist gut für das soziale Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Energie muss bezahlbar bleiben, und wenn wir darüber reden, was bezahlbar ist, bedeutet das, auf die Ärmsten in dieser Stadt zu schauen, auf die, die sich diese Energiepreise auch leisten können müssen. Wir dürfen niemanden zurücklassen in Berlin und wollen soziale Teilhabe trotz Armut ermöglichen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, den Anteil der Energiekosten in der Grundsicherung anzuheben, damit nicht am Kühlschrank gespart werden muss, um die Heizung aufzudrehen, und dass endlich die Energiekosten in voller Höhe von der Bundesregierung in der Grundsicherung übernommen werden. Letzter Satz, ich komme zum Ende. – Energie gehört zum Leben wie die Luft. Wir müssen alles dafür tun, dass gerade in dieser Zeit, wo Energie die soziale Frage unserer Zeit ist, niemand zurückgelassen wird und Menschen mit Energieschulden unter die Arme gegriffen wird. Dafür stehen wir als Koalition. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, und dafür werden wir nicht nur bis zum 12. Februar arbeiten, sondern auch danach. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Wolf jetzt das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ihr Antrag, liebe Koalitionsfraktionen, ist leider nicht mehr aktuell und auf dem neuesten Stand. Sie erwecken hier mit Ihrem Antrag den Eindruck, dass nur der Bund die Probleme lösen könnte. Dabei wissen Sie auch, dass der aktuelle Senat dafür verantwortlich ist, dass die Preise für Energie steigen. [Alexander Kaas Elias (GRÜNE): What? – Lachen von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Und Sie erwecken den Eindruck, als wüssten Sie nicht, was die Bundesregierung bestehend aus SPD, Grünen und FDP bereits als Entlastung auf den Weg gebracht hat. [Beifall bei der FDP] Gerne helfe ich Ihnen auf die Sprünge. Mit der Gaspreisbremse bekommen Gaskunden einen Zuschuss zum Gaspreis. Den Rabatt übernimmt der Bund. Und die Energieversorger bekommen diesen erstattet und gutgeschrieben. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für kleine und mittlere Unternehmen gilt die Gaspreisbremse ab März 2023 und umfasst rückwirkend auch die Monate Januar und Februar, also auch die dunkle Jahreszeit. Bürgerinnen und Bürger sollen zuverlässig und sicher mit Energie versorgt werden – darüber sind wir uns einig –, und auch, wenn Einzelne ihre Kosten nicht begleichen können, so wird die Bundesregierung deshalb das Instrument der Abwendungsvereinbarung ausdehnen und so Gas- und Stromsperren verhindern. Verbraucherinnen und Verbraucher haben bereits jetzt einen Anspruch auf Abschluss einer Abwendungsvereinbarung. Dieses Recht soll weiter gestärkt werden. Für die Laufzeit der Gas- und Strompreisbremse sollen die betreffenden Regelungen auch für Energielieferverträge außerhalb der Grundversorgung gelten. Sie sehen also: Ihr Antrag ist durch Regierungshandeln im Bund größtenteils hinfällig. [Beifall bei der FDP] Aber das gibt mir noch mal Gelegenheit und Zeit, hier über den Kern des Problems zu reden. Die Preise im Energiesektor steigen, vor allem, weil das Angebot zurückgegangen ist. Dass Sie als Linkspartei von marktwirtschaftlichen Mechanismen wenig verstehen, ist hinlänglich bekannt und wundert mich nicht. Sie plakatieren es ja in der ganzen Stadt. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Ach? Steffen Zillich (LINKE): Oh! – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Es sollte doch klar sein, dass bei sinkendem Angebot und bei nicht ähnlich sinkender Nachfrage der Preis steigt. [Katina Schubert (LINKE): Wissen Sie, wie der Strompreis entsteht? Das hat mit Angebot und Nachfrage nicht viel zu tun!] Doch statt wie Sie an den Symptomen herumzudoktern, erwarte ich, dass Sie an den Kern des Problems herangehen und als Lösung das Angebot ausweiten, und zwar so schnell, wie es geht. Doch Sie als Regierungskoalition beschäftigen sich ja eher mit Großprojekten wie der Rekommunalisierung der Vattenfall Wärme GmbH, anstatt die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Ausbau der Energieinfrastruktur zügig erfolgt. [Beifall bei der FDP] Wieder einmal zeigt sich: Statt pragmatische Lösungen für die Herausforderungen von heute, kommen Sie mit Konzepten von gestern. Was ist denn seit der Rekommunalisierung der Stromnetze passiert? Ist es für die Verbraucher etwa billiger geworden? – Nein ist die Antwort. Das Gegenteil ist der Fall. Die Netzentgelte sind in Berlin überdurchschnittlich gestiegen. Dabei ist das Land Berlin der Eigentümer der Stromnetz Berlin GmbH [Björn Matthias Jotzo (FDP): Skandal! – Holger Krestel (FDP): Hört, hört!] und fasst hier über die Gebühr seinen Bürgern und den Unternehmen dieser Stadt in die Taschen und nimmt mehr Gebühren als nötig. Schauen wir uns noch mal die Stadtwerke Berlin an! Wir haben einen der höchsten Strompreise der Stadt mit den Stadtwerken Berlin. 58 Cent ist aktuell der Angebotspreis für die Kilowattstunde Strom, Ökostrom, wohlgemerkt. Aber wenn ich heute den Preisvergleich anschmeiße, dann kriege ich auch für 39 Cent Ökostrom in dieser Stadt, und das ist noch nicht mal der günstigste Anbieter, und das kann es nicht sein, dass die Stadtwerke Berlin einer der teuersten Anbieter sind. [Beifall bei der FDP] Und ganz ehrlich: Diese Preise von 58 Cent können sich die in Ihrem Antrag adressierten Berliner tatsächlich nicht leisten. Aber statt an den Möglichkeiten zu schrauben, die Sie haben, wollen Sie Ihre Fehlentscheidung mit der Rekommunalisierung des Stromnetzes und der Schaffung der Stadtwerke mit finanziellen Hilfen überdecken. Der Staat ist eben nicht der bessere Unternehmer, und das haben Sie hier bewiesen. Deswegen macht es überhaupt keinen Sinn, die Vattenfall Wärme GmbH zu rekommunalisieren, denn da werden wir die gleichen Effekte erleben. Die Preise werden steigen, und sie werden nicht stabil bleiben. Priorisieren Sie stattdessen den Ausbau energetischer Infrastruktur, bauen Sie dort Hürden ab. Dann kann das Angebot auch ausgeweitet werden, und der Umgang mit der Mangelwirtschaft wird im Kern des Problems bekämpft. Wir als Freie Demokraten möchten selbstverständlich alle unterstützen, die von hohen Gas- und Strompreisen betroffen sind. Dazu zählt individuelle Beratung, aber nicht das Prinzip Gießkanne. [Beifall bei der FDP] Ein Abschieben der Verantwortung auf den Bund ist nicht der richtige Weg, und daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Wer also den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0849 – Energiearmut bekämpfen: Bundesinitiative gegen Energiearmut und Energiesperren – annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen von CDU-Fraktion und FDP-Fraktion und zwei AfD-Gegenstimmen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der restlichen AfD-Abgeordneten ist der Antrag damit angenommen. [Torsten Schneider (SPD): Da haben doch früher die Piraten gesessen!] Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 34 Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0795 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und hier der Abgeordnete Woldeit. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Ich war gerade beim RBB; ich wurde geladen zu einem Gespräch, allgemeines Thema: innere Sicherheit. Es fokussierte sich allerdings auf den Bereich Silvesterkrawalle, Ausländergewalt, Migrantengewalt. Wir stellten dann in der Beratung beziehungsweise in dem Interview fest, dass wir da eine extreme und besondere Herausforderung haben. Der Journalist war etwas überrascht, als ich ihm sagte, dass ich gerade ganz intensiv mit einem guten Freund in Kontakt stehe; er ist Deutschkurde, Unternehmer, Ende 30 Jahre alt. Er sorgt sich gerade um seine Verwandten und Freunde, die vom Erdbeben betroffen sind. Ich habe mit ihm gesprochen, wie wir Unterstützungsleistungen, Spendensammlungen und Ähnliches machen können. Wir haben uns auch im Januar unterhalten. Da ging es in der Tat um die Silvesterkrawalle. Wir waren beide wütend, wir waren wirklich beide wütend. Es gibt zum einen gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund, die hier geboren sind, die Leistungsträger sind, die Unternehmer sind. Er ist Geschäftsführer von drei Unternehmen. Er ist von morgens um sechs bis teilweise abends um elf in seinen Geschäften. Dann gibt es zum anderen Menschen, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten, [Elif Eralp (LINKE): Ja, Sie!] die unseren Rechtsstaat verachten, die unsere Rettungskräfte, unsere Rettungsdienste und unsere Polizei verachten. Wenn diese Menschen überwiegend nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, überwiegend einen Migrationshintergrund haben, überwiegend nicht willens und in der Lage sind, sich unserem Rechtsstaat anzupassen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu akzeptieren, dann müssen wir nicht nur über Maßnahmen sprechen, wie wir diese jungen Menschen erreichen, sondern wir müssen auch über Maßnahmen sprechen, wie wir unser geltendes Recht und Gesetz anwenden. [Beifall bei der AfD] Ein Thema wird hier nie angesprochen, außer aus meiner Fraktion, und das ist das Thema Abschiebungen. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Die Koalition ist seit 2016 sehr klar in ihrer Haltung. Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag, der bis heute gilt, auch bei der rot-grün-roten Regierung: Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sind grundsätzlich unangemessen. – Es ist nicht gewollt. Jetzt schauen wir mal auf das Terminal 5 am BER, Abschiebeterminal. Zum 31. März läuft der Vertrag mit der BImA und der Flughafengesellschaft aus. Es gibt dann im Land Berlin keine Möglichkeit mehr, Abschiebungen durchzuführen. Wissen Sie, was der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft gesagt hat? – Die „migrationspolitischen Absichten der Berliner Landesregierung“ und unter anderem auch der Bundesregierung sind „eine formvollendete Katastrophe“. – Eine formvollendete Katastrophe – dem schließe ich mich vollumfänglich an. [Beifall bei der AfD] Die Regierende Bürgermeisterin hat heute in der Aktuellen Stunde bei ihrer Rede gesagt, dass wir als Land, als Stadt Berlin eine gewisse Wahrnehmung in der Öffentlichkeit haben, und sie wünsche sich, dass diese schöne, positive Wahrnehmung von Berlin ausstrahlt in die Welt. – Aber was ist die Wahrheit? – Die Wahrheit ist, dass wir leider, und ich rede die Stadt nicht schlecht, immer wieder Bilder in die Öffentlichkeit stellen, die uns am 1. Mai zeigen mit massiven Ausschreitungen von Linksextremisten, die uns im Rahmen der Rigaer Straße zeigen und die uns auch im Rahmen der Silvesternacht in ein ganz schlimmes Bild rücken. Mich ärgert es, dass viele Menschen noch mehr Menschen in eine Art Mithaftung, eine Art Sippenhaftung nehmen. Das kenne ich übrigens bei der AfD auch, dass die Äußerungen des einen oder anderen automatisch auf die gesamte Partei bezogen werden. [Oh! von den GRÜNEN] Deswegen bin ich da vielleicht auch ein bisschen sensibler – [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] weil es, wie gesagt, gute, integrierte Menschen gibt, die einen Migrationshintergrund, einen Ausländerhintergrund haben. [Torsten Schneider (SPD): Könnt ja mal einen Sitzkreis machen!] Aber wenn es Menschen gibt, die unser Gastrecht missbrauchen, dann haben sie unser Gastrecht verwirkt, und dann muss auch geltendes Gesetz angewandt werden. In unserem Antrag machen wir nichts anderes, als geltendes Recht und Gesetz zu fordern. Die §§ 50 und 62 Aufenthaltsgesetz sehen das vor. Wer eine schwere Straftat begeht, muss abgeschoben werden. [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] Der § 62 regelt das gesamte Abschiebeverfahren. Der Berliner Senat zeigt mit der Aufkündigung des Terminals, mit der Nichtbereitstellung von Abschiebehaftanstalten genau seine ideologische Verblendung; die ist komplett auf der falschen Seite. [Beifall bei der AfD] Abschließend: [Benedikt Lux (GRÜNE): Oh ja!] Probleme aus ideologischen Gründen nicht anzupacken, schafft nur noch mehr Probleme. Die Berlinerinnen und Berliner haben die Möglichkeit, am 12. Februar Abhilfe zu schaffen, indem sie das Kreuz an der richtigen Stelle machen. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hochgrebe das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Drei Tage vor der Wahl ist es nicht gänzlich überraschend, dass heute alle noch einmal versuchen, ihre – wie soll ich das sagen? – [Thorsten Weiß (AfD): Kernkompetenzen!] Positionen herauszustellen. Es hat sich sicher jeder gut überlegt, was er heute thematisieren möchte. Auf der einen Seite – das haben wir heute Morgen miteinander besprochen – haben wir die sehr positive Entwicklung unserer Zukunftshauptstadt Berlin, über die wir heute gesprochen haben. Wir sprechen über den Wirtschaftsstandort, über den Wissenschaftsstandort, für den wir die besten Rahmenbedingungen schaffen. Wir haben 22 von 30 deutschen Unicorns; München übrigens kein einziges. Wir haben ein stärkeres Wirtschaftswachstum als der Bund und übrigens auch als Bayern. Die Beschäftigungsquote ist so hoch wie in München und höher als in Bayern. Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegen wir im Bundesvergleich auf Platz 5, einen Platz hinter Bayern, und auch in der Bundesliga trennt Berlin und Bayern nur noch ein Punkt. [Unruhe bei der AfD – Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Auf der einen Seite also: Arbeiten für unsere Zukunftshauptstadt Berlin, die wir jeden Tag ein Stück besser machen, für unsere Nachbarinnen und Nachbarn, arbeiten dafür, dass die Berlinerinnen gut, solidarisch und sicher durch den Winter kommen, mit einem 3 Milliarden Euro starken Nachtragshaushalt, als andere noch nicht einmal darüber nachgedacht haben, arbeiten dafür, dass wir ganz Berlin im Blick haben, in Spandau wie in Marzahn, bei mir im Charlottenburger Norden wie am Ku’damm, und nicht nur die Besserverdienenden in Friedrichshain-Kreuzberg. [Beifall bei der SPD – Heiterkeit von Benedikt Lux (GRÜNE)]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, danke, Frau Präsidentin! – Auf der anderen Seite – mein Kollege Raed Saleh hat es heute Morgen schon gesagt –: in 80 Phrasen um die Welt! – Von den einen hören wir nichts als schlechtreden, hetzen und spalten. Wer will denn den Herrn Wegner von der CDU wählen, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] der unser Berlin so schrecklich findet, der die Menschen in Berlin, unsere Nachbarinnen und Nachbarn in gute und schlechte Berliner spaltet, [Benedikt Lux (GRÜNE): Na, die AfD! – Zurufe von der AfD] der sogar nach den Vornamen von Bildern fragen lässt, der auch heute wieder keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht hat, was er anders machen will, – weil Sie keinen Plan haben für unser Berlin? [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Marc Vallendar (AfD): Thema!] Eins weiter, auch das haben wir heute Morgen wieder gehört: Da sind die Vermieterlobbyisten, [Marc Vallendar (AfD): Thema!] die für die Interessen der Mieterinnen und Mieter [Marc Vallendar (AfD): Thema!] ganz weit weg sind, die immer noch glauben, dass der freie Markt alles regelt, und die im Bund die wichtigen Reformen des Mietrechts verhindern. [Karsten Woldeit (AfD): So, jetzt zur Verkehrspolitik!] Ganz rechts außen: Na, Ihnen fällt schon gar nichts mehr ein! So behandeln wir heute diesen Antrag, den wir genau so schon im Dezember hatten und der auch damals von rechts außen als Priorität angemeldet worden ist. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Sie können jetzt meine Rede in dem Plenarprotokoll nachlesen, aber ich sage trotzdem noch etwas dazu. [Marc Vallendar (AfD): Thema!] Ihnen fällt nämlich gar nichts mehr ein. Aber auch durch regelmäßige Wiederholung wird dieser Unsinn nicht besser. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Das Land Berlin hat eine bessere Opposition verdient. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Dr. Kristin Brinker (AfD): Da klatschen nicht mal Ihre Leute!] Die Forderung nach einer konsequenten und schonungslosen Durchsetzung der Abschiebung zeigt wieder einmal die menschenverachtende Haltung von rechts außen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ist Gesetz!] Unser Berlin ist eine weltoffene und tolerante Metropole. Unser Berlin hat eine vielfältige Gesellschaft, [Zurufe von der AfD] und das ist ein Gewinn für unsere Stadt. Berlin hat sich einer humanitären Rückführungspolitik verpflichtet, und ja, das ist eine Frage der Haltung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Das bedeutet aber auch, dass es, anders als Sie immer wieder behaupten, durchaus Rückführungen gibt. Auch der Herr Merz von der CDU hat das gestern im Bundestag erzählt, dass Berlin nicht abschiebe. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Schauen Sie, liebe CDU, mit wem Sie sich hier gemein machen! [Dr. Kristin Brinker (AfD): Mit dem Gesetz!] Berlin schiebt, anders als behauptet, straffällige, vollziehbar ausreisepflichtige Personen konsequent ab. Insgesamt wurden durch Berlin unter den erschwerten Coronabedingungen im Jahr 2020 974 Personen abgeschoben. 2021 waren es 1 005 Personen. 2022 sind insgesamt 897 Rückführungen erfolgt. Gemessen am Königsteiner Schlüssel steht und stand Berlin hinsichtlich der Abschiebungszahlen stets auf den vorderen Rängen der Bundesländer. [Ronald Gläser (AfD): Glauben Sie doch selbst nicht!] Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Antragsbegründung: Der Schutz der Bevölkerung und der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist Kernaufgabe eines funktionierenden Rechtsstaats … [Karsten Woldeit (AfD): Richtig!] – Das stimmt. Manchmal kann aber auch die Bevölkerung schützen. Die Berlinerinnen und Berliner entscheiden am Sonntag, wer sie weiter gut, solidarisch und sicher führt. Ich appelliere an Sie, machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und schützen Sie uns vor dieser Opposition! – Ich danke Ihnen fürs Zuhören! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Balzer jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hochgrebe! In den ersten zwei Minuten haben Sie eine beeindruckende Rede gehalten. Ich glaube, Sie haben im Augenblick sehr viel Angst. [Beifall bei der CDU und der AfD – Heiterkeit bei der AfD] Die AfD präsentiert heute pünktlich zur anstehenden Wahl einen Antrag zum Thema Abschiebung ausländischer Straftäter, der an Populismus kaum zu überbieten ist. [Beifall bei der CDU] Dabei fällt nicht nur auf, dass ein sehr ähnlicher Antrag bereits in der Plenarsitzung am 15. Dezember letzten Jahres gestellt wurde. Man könnte ja hoffen, dass ein Lernprozess in den letzten Wochen eingetreten ist und Sie selbst erkannt haben, dass dieser Antrag inhaltsleer und nichtssagend war. Leider Fehlanzeige! Der erneute Antrag weist den gleichen Populismus auf. Schade um das Papier! [Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP)] Es geht Ihnen überhaupt nicht um die Sache, Sie wollen einfach mit Stimmung Politik machen. Dass die Ausreisepflicht auch in Berlin konsequent durchzusetzen ist, ist per se erst einmal eine rechtsstaatliche Notwendigkeit, eine Selbstverständlichkeit. Die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen, Duldungen und Strafverfahren stehen allerdings fest. Weder als Ergänzung noch für die Auslegung wird ein Antrag der AfD benötigt. Sie vermischen hier wild und ohne Struktur Migrationspolitik, Ausländerkriminalität, Asylprozesse, den Bevölkerungsschutz und die Silvesternacht, ohne nur einen einzigen konkret unterlegten Vorschlag zu machen, wie etwas umgesetzt werden kann. [Beifall bei der CDU] Sie selbst sind es, die im vorletzten Abschnitt Ihrer Antragsbegründung anführen, dass zahlreiche Hindernisse existieren, die eine Abschiebung verhindern. Da bin ich wohl nicht der Einzige, der sich fragt: Was genau ist Ihr Vorschlag? Wie wollen Sie vorgehen? Was möchten Sie ändern? – Auf all diese Fragen findet Ihr Antrag jedoch erwartungsgemäß keine Antworten. Um dem Parlament nicht unnötig Zeit zu rauben und damit wir uns noch den ernsthaften Themen der heutigen Tagesordnung widmen können, mache ich es kurz: Die CDU-Fraktion lehnt diesen inhaltslosen Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Omar jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser heutigen letzten Plenarsitzung vor der Wiederholungswahl in Berlin beschert uns die AfD wieder einen Antrag, spielt ihr altbekanntes perfides Spiel mit Hass und Hetze auf Ausländerinnen und Ausländer und Geflüchtete und macht Stimmung gegen Geflüchtete, um rechts Stimmen zu holen. [Lachen von Ronald Gläser (AfD)] Das ist immer das Gleiche: rassistischer Populismus. Warum? – Weil diese Partei keine Lösungen für die dringenden politischen Fragen in dieser Stadt hat, weder für die vielen sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen noch für die migrationspolitischen Fragen in dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Dabei brauchen wir gerade in dieser Zeit solide Antworten, denn die Berlinerinnen und Berliner brauchen Lösungen für steigende Energiepreise, für die Inflation, für bezahlbares Wohnen, was viele Berlinerinnen und Berliner bewegt, für die Klimakrise, die größte Menschheitskrise aller Zeiten. Stattdessen schreibt die AfD einen Antrag nach dem anderen und will alle Menschen abschieben, die nicht in ihr Weltbild passen. Dabei vermischen Sie bewusst unterschiedliche Dinge miteinander. Sie sprechen in Ihrem Antrag von Abschiebungen, von der Silvesternacht und von Clankriminalität. Schauen wir uns das genauer an! Sie suggerieren im Kontext der Silvesternacht, dass wir Kriminelle schützen würden, und benutzen dafür falsche Zahlen. Wer nimmt denn hier Kriminelle in Schutz? – Keiner! In diesem Haus haben sich alle demokratischen Fraktionen gegen Gewalt und Übergriffe auf die Einsatzkräfte bekannt. Ganz einfach! Das ist auch für meine Grünenfraktion klar: Wer Straftaten begeht, Rettungskräfte, Polizei und Einsatzkräfte angreift, muss im Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen werden, [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] und das unabhängig vom Hintergrund, egal ob der Straftäter eine Ausländerin ist, Migrationshintergrund hat oder nicht. Das hat weder mit Herkunft noch mit den Vornamen zu tun. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Antonin Brousek (AfD)] Sie sprechen von 145 Festnahmen in ganz Berlin im Kontext der Silvesternacht und 18 Nationalitäten. Dabei ignorieren Sie bewusst den Polizeibericht, aus dem hervorgeht, dass es in Neukölln, wo diese unschönen Krawallbilder entstanden sind, nur 38 Festnahmen gab und dass deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger insgesamt die mit Abstand größte Gruppe waren. Wohin wollen Sie denn die deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger abschieben? [Zurufe von der AfD] Das sagen Sie nicht in Ihrem Antrag. Sie versuchen hier bewusst, die Berlinerinnen und Berliner kurz vor der Wiederholungswahl für dumm zu verkaufen, und versprechen Sachen, die gar nicht möglich sind. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)]

Herr Kollege! Gestatten Sie – –

Nein, nein, keine Zwischenfragen von rechts außen! – Sie versuchen hier, etwas zu skandalisieren, wo keine Skandale sind. Sie sprechen von 18 000 ausreispflichtigen Menschen, von denen die Mehrheit hier straffrei und friedlich lebt und von denen außerdem 13 000 rechtlich geduldet sind. Die wenigen Schwerstraftäter unter ihnen werden in Berlin abgeschoben. Wir haben auch gerade Zahlen gehört. Aber in Ihrem ausländerfeindlichen Wahn wollen Sie das alles gar nicht sehen, denn die AfD hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass in einem Rechtsstaat eine Duldung schnell zu einem Abschiebungsverbot führt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir können in bestimmte Länder nicht abschieben – das sage ich zum wiederholten Mal hier, Sie haben vor einem Monat so einen Antrag gebracht –, weil wir zum Beispiel keine Beziehungen zu diesen Ländern haben – wir haben keine Beziehungen nach Syrien, Afghanistan, zu den Taliban, und wir haben auch keine Beziehungen zu Putin in Russland –, auch aus Sicherheitsgründen, weil die Rechtsstaatlichkeit in einigen Ländern nicht gesichert werden kann wie zum Beispiel im Fall des Irans. Sie fordern in Ihrem Antrag nichts anderes, als auch dann abzuschieben, wenn es illegal ist und den sicheren Tod der Betroffenen bedeutet. Dass Sie sich hier überhaupt trauen, das Wort „Rechtsstaat“ in den Mund zu nehmen, ist schon absurd. Sie spielen bewusst mit falschen Zahlen und versuchen zu suggerieren, dass wir mit Abschiebungen jenseits der Rechtsstaatlichkeit Sicherheit in Berlin schaffen. Das ist falsch. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christian Hochgrebe (SPD)] Ich frage mich viel eher: Was ist denn mit den Kriminellen in Ihren eigenen Reihen? Sie haben in Ihren eigenen Reihen Verfassungsfeinde, Reichsbürger, Faschisten, Antisemiten, Rechtsradikale mit Nazivergangenheit. Ihre ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hat sogar mit einer rechtsradikalen Gruppe einen militärischen Putsch gegen unsere Demokratie geplant. Schmeißen Sie doch erst mal diese Verfassungsfeinde aus Ihren eigenen Reihen raus! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Der einzige Grund – weil die Frage auch kam –, warum wir diese Debatte heute hier wieder als Priorität der AfD führen, ist nicht die Frage von Rückführungen, nein, nicht die Frage nach den Lehren der Silvesternacht – Ihnen ist einfach nur aufgefallen, dass drei Tage vor der Wiederholungsfall noch ein Plenum da ist, und die AfD wollte noch einmal ihre Kernkompetenz vortragen: Menschenfeindlichkeit. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Ich komme zum Schluss. Wer an ernsthaften Lösungen interessiert ist, wer das Leben in dieser vielfältigen Stadt gestalten will, braucht Antworten statt menschenfeindliche Hetze. Migration in einer Weltmetropole wie Berlin ist nicht eine Frage von Abschiebungen, nein, es ist eine Frage von Ankommen, Integration und Teilhabe, und das ist gut so. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Jotzo jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal muss man in diesem Haus schon schlucken, was einem so dargeboten wird. Ich hatte heute zwei dieser Momente. [Benedikt Lux (GRÜNE): Dann entscheide jetzt!] Der erste dieser Momente war, als uns Die Linke mit Herrn Schatz erzählte, dass die prekäre wirtschaftliche Lage Berlins und die hohe Verschuldung in den Neunzigerjahren auf die mangelnde Wirtschaftskompetenz der CDU/CSU und FDP zurückzuführen sei. Möglicherweise hat man da 40 Jahre sozialistische Wirtschaftspolitik im eigenen Teil der Stadt aus den Augen verloren, aber auch daran muss man hier erinnern. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Der zweite Moment in diesem Haus, wo ich doch ins Zweifeln gekommen bist, war, als ich in der Vorbereitung dieser Rede gesehen habe, was Herr Johannes Normann aus der AfD gestern für eine Umfrage auf Twitter gestartet hat – ich darf zitieren –: Sollten alle ‚Schutzsuchende‘ in Europa ‚gechipt‘ werden, um so die Einhaltung von Aufenthaltsgeboten und Reiseverboten besser kontrollieren zu können – ja oder nein? [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wer soll das sein? – Benedikt Lux (GRÜNE): Das ist schon etwas anderes!] Das ist das Gedankengut, das innerhalb der AfD vorherrscht; und ich muss sagen, dass mich solche Dinge immer wieder entsetzen. [Beifall bei der FDP – Zurufe von der AfD: Wer ist das?] Entsetzt hatte mich auch, mit welcher menschenverachtenden Art und Weise sich der AfD-Abgeordnete Lindemann über ukrainische Frauen geäußert und sich dort mit mörderischen Regimen verbrüdert hat, die heute dafür verantwortlich sind, dass die Sicherheit in unserem gemeinsamen Europa gefährdet ist. [Beifall bei der FDP und den GRÜNEN – Antje Kapek (GRÜNE): Ekelhaft!] Aber das ist genau der Odem, der durch diesen Antrag weht, den Sie tatsächlich jetzt aus populistischen Gründen kurz vor der Wahl einbringen und wohl nicht ernsthaft erwarten, dass man sich damit auseinandersetzt. Deshalb will ich es auch gar nicht tun, sondern mich auf das beschränken, was zur Migrationspolitik zu sagen ist. Wir brauchen ein modernes Migrationsrecht, ein modernes Integrationsrecht in Deutschland, wir brauchen es dringend, damit wir insbesondere gewährleisten können, dass die Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, um sich hier zu verwirklichen, um zu unserem Gemeinwesen beizutragen, auch die Gelegenheit dazu erhalten. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Ampel im Bund diesen Weg geht, und diesen Menschen in unserem Land auch ganz klar Perspektiven aufzeigt. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir haben auch eine humanitäre Verpflichtung gegenüber den Menschen, die Folter erleiden, die gequält werden, die sich in Kriegen befinden. Gerade im Lichte der Geschichte unseres Landes ist es unsere Verantwortung, solchen Menschen zu helfen. Und jetzt kommen wir zu der Gruppe derer, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen, in unserer Gesellschaft kriminell werden und gegen die Regeln verstoßen, die unser Gemeinwesen vorsieht. Da ist unsere Antwort ganz klar: Wir haben einen Rechtsstaat und wir haben Regeln, [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] die einzuhalten sind und die vorsehen, dass Straffällige natürlich priorisiert abgeschoben werden können und auch abgeschoben werden müssen, sofern das eben möglich ist. Das ist auch ganz klar. [Beifall bei der FDP – Karsten Woldeit (AfD): Machen Sie mal einen Antrag!] Da gibt es kein Vertun und dazu braucht es auch nicht die AfD, um irgendjemanden daran zu erinnern. Aber eins möchte ich schon sagen: Ich würde mir da von unserem Senat an der einen oder anderen Stelle ein entschiedeneres Vorgehen wünschen. [Jian Omar (GRÜNE): Das geschieht!] Das ist, glaube ich, auch im Interesse unseres Landes und auch im Interesse unserer Stadt, denn die Geschehnisse, die wir am 1. Januar hier in unserer Stadt gesehen haben – Angriffe auf Rettungskräfte und Ähnliches –, sind Dinge, die eine konsequente Verfolgung erfahren müssen. Und wenn es Menschen gibt, die unser Gastrecht missbrauchen, die hier gegen unsere Gesetze verstoßen, kriminell werden und Rettungskräfte angreifen, kann kein Verständnis dafür bestehen, dass man dort nicht alle Möglichkeiten des Ausländerrechts ausnutzt, um diese Menschen tatsächlich abzuschieben. Das ist eine unumgängliche Notwendigkeit. [Beifall bei der FDP]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?

– Nein, herzlichen Dank, heute nicht. – Ich darf schließen. Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Legislaturperiode gerade im Bund durch das Vorhaben der Ampel massive Fortschritte erreicht haben, was insbesondere Integration und Migration angehen. Ich bin sehr dankbar, dass das im Bund nach vielen verlorenen Jahrzehnten gelungen ist. 30 Jahre sind wir mit dem ganzen Komplex nicht vorangekommen. Ich will hier keine Schuldzuweisungen machen, aber ich denke, jeder weiß, wer dort gemeint ist. Integration und Migration können wir nur gemeinsam lösen, nicht durch ein Gegeneinander und durch Spaltung. [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Eralp jetzt das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon bevor die Plenumstagesordnung kam, war mir klar, wie vorhin auch meinem Kollegen, dass die AfD heute kurz vor der Wahl noch einmal einen Ausländer-raus-Antrag ins Plenum schiebt und zu ihrer Priorität erklärt. Erst im Dezember, auch das wurde schon gesagt, haben wir von Ihnen einen fast gleichlautenden Antrag im Plenum behandeln müssen, weil Ihnen einfach nichts Besseres einfällt. Und so schaffen Sie es auch bei jedem Thema, sei es Sozialpolitik oder Klimapolitik, bei Ihrer immer gleichen Losung herauszukommen: Hass und Hetze. Etwas anderes können Sie einfach nicht, darum wird es Zeit, dass Sie hier endlich aus dem Parlament fliegen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Nicht unsere Migrationspolitik, sondern Sie sind eine formvollendete Katastrophe. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] In Ihrem Antrag fordern Sie, dass Lösungen zur Reduzierung von Abschiebehindernissen gefunden werden müssen. Es gibt aber keine bürokratische Hürden, nein, es sind die Menschenrechte. Völkerrechtsverträge wie die Genfer Flüchtlingskonvention und auch unsere Verfassung bewirken, dass Menschen, deren Leben in ihrem Herkunftsland bedroht ist, die schwer erkrankt sind oder wegen des Schutzes ihrer Familie nicht abgeschoben werden können – und das ist auch richtig so. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Sie fordern wörtlich den Schutz der Bevölkerung und der freiheitlichen Grundordnung, verkennen aber dabei, dass alle in Berlin lebenden Menschen zur Bevölkerung und zu unserer Grundordnung auch die Menschenrechte gehören. Und wer hier Probleme mit der freiheitlichdemokratischen Grundordnung hat, haben wir vor einigen Wochen gesehen, als die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Frau Malsack-Winkemann und ihre Freunde aus dem Reichsbürgermilieu wegen Umsturzplänen und Waffenbesitzes festgenommen wurden. Mit Ihren Anträgen sind Sie die fürchterlichen Schreibtischtäter, die wir gehofft hatten, hinter uns gelassen zu haben, aber Ihre Hetze führt leider auch zu realen Handlungen, zu Brandanschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte wie jüngst in Leipzig, Bautzen oder vor einigen Tagen in Bayern. Aber das werden wir nicht hinnehmen, das wird immer eine Antwort von allen Demokratinnen und Demokraten und auch vom Rechtsstaat erhalten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie fordern Abschiebehaft und Flughafenschnellverfahren. Mit großer Sorge beobachten wir den Bau eines Abschiebezentrums nahe des BER-Flughafens durch Brandenburg und die Bundesregierung. Abschiebehaft und Schnellverfahren stehen im Widerspruch zum Anspruch auf ein faires Verfahren im Sinne des Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ich weiß, davon haben Sie keine Ahnung, aber Sie müssen es sich trotzdem mal anhören. Deswegen steht in unserem Koalitionsvertrag auch – ich zitiere –: Die Koalition hält Abschiebehaft und Gewahrsam sowie Flughafenverfahren grundsätzlich für unangemessen, nutzt sie nicht und wird sich im Bund für deren Abschaffung einsetzen. Und dabei bleibt es auch, egal wie viele Anträge Sie hier stellen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von Karsten Woldeit (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Als Argumentation für Ihre rassistische Hetze muss mal wieder diese Silvesternacht dienen. Hier, muss ich sagen, hat leider auch die CDU mit der Frage nach Vornamen und gestern dann auch noch mit der Forderung nach der Abschaffung unseres bundesweit von NGOs gelobten Antidiskriminierungsgesetzes ihre Regierungsunfähigkeit bewiesen. Zurück zur No-AfD: Da Fake News zu Ihrem Kerngeschäft gehören, schreiben Sie auch bar jeden Nachweises, es seien in den letzten Jahren viele Männer mit extremistischen Einstellungen eingereist, vor denen es Schutz brauche. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Viele Männer mit extremistischen Einstellungen sehe ich hier ganz rechts im Parlament bei der AfD! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Vor Ihnen braucht es Schutz von allen Demokratinnen und Demokraten und von allen Berlinerinnen und Berlinern, die Ihnen am Sonntag hoffentlich eine Lektion erteilen werden. – Danke! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 32 Funktionierender Bildungsstart für Berliner Schülerinnen und Schüler Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0735 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier der Kollege Fresdorf. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! 26, fast 27, Jahre SPD im Bildungsressort haben mannigfaltige Probleme in der Bildungspolitik geschaffen, die Sprachförderung ist eines davon. Bildung ist wohl die wichtigste Ressource in unserem Land und in dieser Stadt. Wir sind es unseren Kindern und uns selbst schuldig, die heranwachsenden Generationen bestmöglich auf die Zukunft vorzubereiten. Deshalb fordern wir Freien Demokraten – und das im Übrigen schon seit Langem – die weltbeste Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen. [Beifall von Holger Krestel (FDP)] Damit dies gelingen kann, ist die wohl wichtigste Voraussetzung das Beherrschen der deutschen Sprache. Um am Unterricht teilzuhaben, um Wissen und Kompetenzen für ein selbstbestimmtes Leben zu erwerben und das individuelle Potenzial voll entfalten zu können, ist es unerlässlich, dass die Kinder Deutsch verstehen und sprechen können. [Beifall bei der FDP] Nur so können sie ihren Bildungsweg erfolgreich bestreiten und alle Chancen, die ihnen das Leben bietet, nach ihren Vorstellungen nutzen. Sprachförderung bedeutet aber nicht nur gute Bildungschancen, die Sprachförderung ist auch die Basis einer gelingenden Integration. Inzwischen hat jedes zweite Kind in Berlin unter sechs Jahren einen Migrationshintergrund. Deshalb ist es umso unverständlicher, warum die Sprachförderung der Kinder in dieser Stadt mit so viel Nachlässigkeit betrieben wird. Seit dem Jahr 2008 müssen Kinder in Berlin, die weder eine Kita besuchen, noch Deutsch können, vor der Einschulung an einer Sprachförderung teilnehmen. Es ist absurd, dass diese simple Aufgabe im Jahr 2023, also 15 Jahre später, immer noch nicht funktioniert und wir wieder Zeit und Ressourcen darauf verschwenden müssen, hier darüber zu diskutieren, dieses Problem endlich zu beheben. [Beifall bei der FDP – Felix Reifschneider (FDP): Skandal!] Sprachförderung ist kein Vorschlag, wie man nach der lapidaren Ausführung seitens des Senats und der Bezirke meinen könnte, es ist Gesetz und das aus gutem Grund, wie ich bereits ausgeführt habe. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Von Sprachförderung steht in Ihrem Antrag nichts drin!] Das Beherrschen der deutschen Sprache ist kein unwichtiges Detail, das man mal eben unter den Tisch fallen lassen kann. Im vergangenen Jahr sind von 3 091 zum Sprachstandstest aufgeforderten Kindern gerade einmal 1 058 erschienen. Von 3 091 Kindern sind 1 058 erschienen. Das ist nicht einmal ansatzweise die Hälfte. Das sind 2 033 Kinder zu wenig! Man könnte meinen, das alleine sei schon ein unhaltbarer Zustand, aber nein, es geht noch besser. Von diesen 1 058 Kindern wurde bei 891 Kindern ein Sprachförderbedarf festgestellt, also bei immerhin knapp 85 Prozent. Von diesen 891 förderbedürftigen Kindern besuchten anschließend – das ist Stand November 2022 – gerade einmal 162 ein Förderangebot. Selbst wenn klar ist, dass ein Kind gefördert werden muss, passiert in dieser Stadt nichts, und das ist eine Schande! [Beifall bei der FDP und der CDU] Wie können wir dieses Thema nun zielführend bearbeiten? Wie sieht eine optimale Sprachförderung aus? [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Das steht hier nicht drin!] Die Antwort ist weniger kompliziert, als man denken mag, wenn man sich die Zahlen einmal anschaut. Wir sind heutzutage in der glücklichen Lage, viele wissenschaftliche Erkenntnisse darüber zu haben, wie die kindliche Entwicklung verläuft und wie Kinder optimal gefördert werden können. Für die sprachliche Entwicklung muss man festhalten, dass diese im Alter von vier Jahren abgeschlossen ist. Erst dann mit den Sprachstandstests zu beginnen, ist ein Fehler, weshalb wir fordern, schon im Alter von drei Jahren diesen Test vorzunehmen. [Beifall bei der FDP] Die Kinder müssen früh die Chance bekommen, Sprachförderung zu erhalten, um in dem Moment, wo sie in das Bildungssystem kommen, von diesem auch profitieren zu können. Wir fordern neben einer früheren Sprachstandsfeststellung eine konsequente Durchführung dieser Tests für alle Kinder, die vorgeladen werden, mit allen rechtlichen Möglichkeiten, die man gegenüber den Eltern hat, auch ein verpflichtendes letztes Kitajahr für alle Kinder in dieser Stadt, in dem die vorschulische Arbeit verstärkt werden soll. [Beifall bei der FDP] Gerade diese vorschulischen Kompetenzen erlernt man am besten in der Gemeinschaft. Das ist Frustrationstoleranz, das ist ein soziales Miteinander, das ist aber auch das Mit-Sprache-Auseinandersetzen und sich mit anderen Kindern in der deutschen Sprache auseinanderzusetzen. Dieses Vorschulsetting muss zwingend eingeführt werden, wenn wir unser Bildungssystem wieder auf den richtigen Weg bringen wollen. Jetzt läuft mir die Zeit leider davon, was nichts daran ändert, dass das Thema Sprachförderung, [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] glaube ich, mit zum Fundament gehört, was wir für unser Bildungssystem brauchen. Es stärkt die frühkindliche Bildung. Es hilft uns, am Anfang der Bildungslaufbahn Chancen zu öffnen und nicht nachher viele Millionen und Abermillionen Euro in den Reparaturbetrieb zu stecken. Wir müssen beim Beginn einer Bildungskarriere anfangen. Darum werbe ich für die Zustimmung zu diesem Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Haußdörfer das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anders als Sie, Herr Fresdorf, und auch einige Grundschulleitungen, bin ich nicht der Meinung, dass die Kita alleine dafür da ist, Kinder schulfertig zu machen. Die Kita dient vorrangig dazu, Kinder pädagogisch zu begleiten und Rahmenbedingungen für ein gesundes, gutes Aufwachsen, gute und verlässliche Betreuung und gute Übergänge zur Grundschule zu gewährleisten, eben der erste Baustein in der Bildungskarriere eines jeden Menschen. Hier sind die Rahmenbedingungen für die weiteren Bildungsschritte zu legen und ja, die Anschlüsse sind zu verbessern. Ich glaube, dass wir uns hier alle einig sind, dass die frühkindliche Sprachförderung ein wichtiger, wenn nicht der entscheidende Beitrag ist. Deshalb ist es ein bildungspolitischer Schwerpunkt und folgerichtig auch im KitaFöG verankert. Es ist Aufgabe der pädagogischen Fachkräfte, den sprachlichen Bildungsprozess im pädagogischen Alltag zu begleiten, zu fördern und bei bestehendem Sprachförderbedarf durch individuelle Maßnahmen gezielt zu unterstützen. Ich habe mich gefragt, wie Ihr Vorschlag eigentlich in der Praxis aussieht. Kinder ab drei Jahren sollen in Kitas, in Familienzentren, in Grundschulen einem Sprachfeststellungstest zugeführt werden. Dem Kind größtenteils unbekannte Personen sollen einem Kleinkind Wörter und Beschreibungen entlocken. Da wünsche ich mal viel Glück und gutes Gelingen. Wenn ich alleine zurückdenke, wie ich versucht habe, dass mein Sohn in der Kita bei „Kroko“ oder bei „Wuppi“ und den entsprechenden Programmen oder auch bei der Einschulungsuntersuchung mitarbeitet, wünsche ich viel Erfolg, weil da viele Kinder eisern schweigen werden. Das Ergebnis soll dann über was entscheiden? Dass es weiter die Kita besuchen darf? Dass es eine andere Kita besuchen soll? Dass es eine andere Einrichtung mit besonderen Sprachförderkursen besuchen muss? Da unterscheiden wir uns doch in der Wahrnehmung, denn für uns ist der niedrigschwellige Zugang zu frühkindlichen Bildungsangeboten in der Kita und Kindertagespflege durch die weitgehende Beitragsfreiheit, durch den Rechtsanspruch, durch den enormen Kitaplatzausbau und die Investitionen in die Kitaqualität sehr gut abgesichert. Frühkindliche Bildung ist keine 100-Meter-Strecke, sondern ein 3 000-Meter-Lauf. Das heißt, auch die sinnvolle Diskussion um die Kitaqualität auf Bundesebene muss auch nach 2025 finanziert werden, denn die Maßnahmen aus dem Gute-KiTa-Gesetz und dem Nachfolger KiTa-Qualitätsgesetz entfalten mittel- und langfristig ihre Wirkung, deshalb müssen sie mittel- und langfristig finanziert werden. Aber frühkindliche Bildung und Betreuung ist eben auch eine freiwillige Aufgabe. Die Ausweitung der Schulpflicht auf fünf Jahre müssen Sie dann allerdings auch fordern, und ich prognostiziere Ihnen, dass Sie die Kinder und die Eltern, die besondere Sprachförderbedarfe haben, die einen besonderen Schwerpunkt haben, so nicht in die Kitas bekommen. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Da waren wir schon einmal!] Die bestehenden Verfahren, das Sprachlerntagebuch und die QuaSta wurden evaluiert und der Entwicklungsbedarf dieser Instrumente auch anerkannt. Die Fachhochschule Potsdam ist hier mit der Entwicklung und der Erprobung eines neuen Beobachtungsverfahrens zum kindlichen Entwicklungsstand beauftragt. Wir haben auch mit dem Projekt BeoKiz ein Verfahren, ein Instrument, welches das Ziel eines integrierten Verfahrens verfolgt, welches Dokumentation, Beobachtung und Einschätzung der kindlichen Lern- und Entwicklungsprozesse ermöglicht. Dort werden sprachliche, mathematische, aber auch die sozial-emotionalen Fähigkeiten als besondere Basiskompetenzen wertgeschätzt. Ich glaube, wir sind uns auch einig, dass jedes Kind individuelle Stärken und Potenziale hat, die nicht mal eben so schnell, hoppladihopp, mit einem Test, sondern durch langwierige Beobachtung und auch Dokumentation erhoben und durch alltagsintegrierte Anregungen im Kitaalltag eingebracht werden. Letzte Woche war ich in der Kita im Kosmosviertel zu einem Praktikumstag. Ich mache das immer sehr gerne, weil man in der Praxis dann auch sieht, was wir hier so besprechen, wie sich das auswirkt. Dort ist zum Beispiel ein Kind, das gerne beim Kochen hilft und da in einer alltagsintegrierten Übung, ein Rezept in einer Gruppe entscheiden, Zutaten abwiegen, auch über die Regionalität zu sprechen: Wo kommt mein Essen her? –, in der Gruppe sprechen, Aufgaben verteilen, gemeinsam essen, gemeinsam aufräumen. Es werden Kompetenzbereiche und Sozialkompetenzen geübt, und zwar in Alltagssituationen mit praktischen Beispielen. Nein, ich glaube, dass Kita derzeit nicht als Erstes einen weiteren Test oder ein Vorschuljahr benötigt. Ich glaube hingegen, wir brauchen Entlastung bei den pädagogischen Fachkräften. Wir brauchen Signale für die Arbeitssituation in Kitas. Krankheiten, Fluktuation und Überarbeitung sind insbesondere in den sozialen Berufen in der Praxis anzutreffen. Deshalb lastet mehr Arbeit auf weniger Schultern, und das führt nicht zu mehr Anwesenheit und Freude an diesem schönen Beruf. Deshalb müssen Auszubildende als Auszubildende anerkannt werden. Ebenso muss auch mehr Praxiskontrolle erfolgen, denn der Fokus auf die schulische Ausbildung führt manchmal doch zur Vernachlässigung der praktischen Arbeit. Wir brauchen als Zweites die grundsätzliche Unterstützung. Die generalistische Ausbildung braucht Unterstützung. Das System der kontinuierlichen Fortbildung über unser Fortbildungsinstitut muss gestärkt werden.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin!

Als Letztes: Der kontinuierliche Kitaplatzausbau muss weitergehen, und zwar in den Gebieten mit besonderen Bedarfen und Herausforderungen, das wären Spandau, Reinickendorf, Treptow-Köpenick und Neukölln, und die Förderrichtlinie muss auch angehoben werden. [Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Sie haben es gesagt: Auf die Kleinsten kommt es an, und deshalb bitte ich Sie, lassen Sie uns Zeitressourcen für diese Kleinsten zur Verfügung stellen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun die Kollegin Günther-Wünsch das Wort. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Sind Sie Ihren Sprechertitel los?]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich freue mich, dass die FDP heute dafür sorgt, dass wir über frühkindliche Bildung sprechen. Das haben wir lange nicht mehr getan im Hohen Haus. Ich bin ein wenig entsetzt. Ich habe gehört: Gute Übergänge, erste Bausteine in der Bildungskarriere, aber eigentlich können wir nichts tun, wenn ich die SPD richtig verstehe, und das ist eine Bankrotterklärung und macht deutlich, was das Problem ist. [Beifall bei der CDU und der FDP] Liebe Frau Haußdörfer! Ich glaube, Sie haben den Antrag nicht richtig gelesen. Es ist nicht von einem zusätzlichen Test, sondern von einem wirksamen Test die Rede. Denn das, was der Kollege Fresdorf zu Recht bemängelt, ist, dass wir weniger als 50 Prozent der Kinder testen, obwohl es rechtlich vorgeschrieben ist, geschweige denn, sie der Förderung zuführen, die sie benötigen, und das ist, glaube ich, das, was wir alle beobachten können, wenn wir in die Grundschulen schauen: Kinder, die nicht lesen, rechnen und schreiben können, und das sind die Versäumnisse, die im Kindergarten oder in der Kita stattgefunden haben. [Beifall bei der CDU und der FDP] Das, was grundsätzlich fehlt im Bereich der Bildung, frühkindliche, schulische und berufliche Bildung, ist, dass wir endlich mal über die Wirksamkeit unserer Maßnahmen sprechen. Sie haben ganz viel aufgezählt. All das hat nichts mit Bildung, mit bildungspolitischen Maßnahmen zu tun, und die Ergebnisse sind mehr als deutlich nach 27 Jahren SPD-geführter Bildungspolitik. Wir müssen endlich dahinkommen, dass das, was wir hier beschließen, auch nachgehalten wird. Ein wenig Bauschmerzen, liebe FDP, habe ich tatsächlich damit, wenn Sie davon sprechen, dass Sie die Durchsetzung der Teilnahme mit allen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wollen. Das, was in Schule funktioniert, wenn man vielleicht den schuldistanten Schüler mit der Polizei dem Schulunterricht wieder zuführt, kann ich mir bei Dreijährigen de facto schwerlich vorstellen. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Aber das, was wir debattiert haben, was auch Koalition und insbesondere SPD ablehnen, ist doch das, was diese Stadt braucht, ist der Ausbau der Kitasozialarbeit. Wir müssen mit Trägern, mit Kitas und Eltern ins Gespräch kommen, um endlich unseren Kindern die Förderung angedeihen zu lassen. [Beifall bei der CDU] Ich glaube, worin wir uns alle einig sind, ist, dass wir ganz dringend darüber reden müssen, dass wir auch die Kitas ausfinanzieren müssen. Auch ich war die Woche in mehreren Kitas, und das, was ich überall höre, ist, dass das Kitakostenblatt schon lange nicht mehr kostendeckend ist. Wenn Sie von guter Qualität reden und sagen, Sie haben so viel geleistet, dann stellt sich mir die Frage, warum immer noch 17 000 Kitaplätze fehlen in dieser Stadt. Die Kinder fallen ja nicht vom Himmel. Sie haben dafür gesorgt, dass alle einen rechtlichen Anspruch auf einen Kitaplatz haben, aber bauen tun Sie die Plätze nicht. Da muss nachgebessert werden und das ganz schnell. [Beifall bei der CDU und der FDP] Wenn wir über Qualität von frühkindlicher Bildung sprechen, dann sprechen wir natürlich auch über die Fachkräfte vor Ort, und auch da ist ein großes Defizit. Wir müssen über die Ausbildungssituation von Erziehern sprechen: Ist sie praxisnah? Ist sie finanziert? Und insbesondere, ist sie standardisiert? Leisten unsere Erzieher das, was sie wirklich erwartet vor Ort? Können sie das überhaupt mit der Ausbildung, die ihnen angedeiht? Da müssen wir ran. Da müssen Standards ran, damit wir wirklich – Herr Fresdorf sagte es – von weltbester Bildung sprechen. Ich wäre schon froh, wenn wir innerhalb dieser Republik mal wieder von guter Bildungsqualität in Berlin sprechen würden. [Beifall bei der CDU] Wenn wir dabei sind, dann ist es auch ganz wichtig, dass wir endlich sagen: Bildungserfolge und Bildungsgerechtigkeit beginnen in der Kita, beginnen mit frühkindlicher Bildung, und deshalb fangen wir endlich an, auch unsere Kitas als Bildungseinrichtung zu verstehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort.

Werte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Fresdorf! Was für eine fulminante Überschrift über Ihrem Antrag: „Funktionierender Bildungsstart für Berliner Schülerinnen und Schüler“. Ich hätte erwartet, Sie machen uns Vorschläge, wie Kinder mit schwierigen Startchancen besser gefördert und begleitet werden können, ihre Eltern in den Bildungsprozess ihrer Kinder besser eingebunden werden, die Kitas in armutsbelasteten Stadtquartieren noch besser unterstützt werden können, damit Bildungserfolg weniger davon abhängig ist, ob ein Kind in einer Apothekerfamilie aufwächst oder in einem Ein-Eltern-Haushalt in der x-ten Generation, staatlich alimentiert. [Sibylle Meister (FDP): Ja! Wirklich super!] Was steht im Antrag? – Tests. Herr Fresdorf! Wo war Ihr lautes öffentliches Engagement, als Herr Lindner, Bundesfinanzminister der FDP, das Programm Sprachkitas plattgemacht hat? – Da habe ich nichts von Ihnen gehört. [Aha! von der SPD – Holger Krestel (FDP): Das ist doch eine glatte Falschinformation! Das Programm ist ausgelaufen! – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Was ist nun Ihre Berliner Antwort für einen gelingenden Bildungsstart, liebe FDP? – Tests und die Einführung einer Vorschule. Das hat mich schon enttäuscht, Herr Fresdorf. [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD] Grundsätzlich ist es richtig zu wissen, welche Ausgangssituation hinsichtlich der Sprache eines kleinen Kindes vorhanden ist. Ihre Ideen sind aber weder innovativ noch neu und sicherlich kein funktionierender Start in die Schule. Die Überarbeitung und Weiterentwicklung der Sprachförderung in den Berliner Kitas aufgrund des Handelns dieser Koalition findet längst statt. Frau Haußdörfer hat es Ihnen gerade erklärt. Es werden neue Instrumentarien der Sprachstandsfeststellung für Berlin mit der Fachhochschule Potsdam entwickelt. Der Zeitpunkt der Sprachstandsfeststellung wird vorgezogen, und das ist kein Geheimwissen. Das wird öffentlich diskutiert. Wo waren Sie? Wo haben Sie zugehört, Herr Fresdorf, als Sie diesen Antrag geschrieben haben? Die Sprachstandstests aller Kitakinder sowie aller Nichtkitakinder wollen Sie unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten durchführen. Frau Günther-Wünsch hat schon mal Bezug darauf genommen. Echt jetzt, FDP? Das soll liberale Politik sein? [Paul Fresdorf (FDP): Rechtsstaat!] Wenn also Eltern dem nicht nachkommen, dann will die FDP zum Familiengericht gehen, in das Sorgerecht der Eltern eingreifen lassen und sie der Kita unter Zuhilfenahme von Gerichtsvollzieher und Polizei zum Test vorführen lassen. Ist das Ihre liberale Politik? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das ist aber die Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten. Und klar, wenn ein kleines Kind gegen den Willen der Eltern zu einem Test gezwungen wird, wird es sicherlich fröhlich und entspannt in angenehm offener Atmosphäre an dem Test teilnehmen. Wo sind Ihre Ideen, wie die Kinder ihre Deutschkenntnisse verbessern können? Wo sind Ihre Ansätze für die Arbeit mit den Familien? Wo ist Ihre Wertschätzung der Familiensprache, die manchmal auch drei Sprachen sind? Welche Instrumente sollen da genutzt werden? Was vorstellbar wäre, ist eine Sprachstandserhebung bei Kitastart, also altersheterogen. Dann wüsste die Kita genau, wo sie ansetzen müsste. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wo bleibt die Wertschätzung von Mehrsprachigkeit? Diese Koalition hat eine Landeskoordinierungsstelle für das Programm „Griffbereit & Rucksack“ geschaffen. Diese Programme verbinden mehrsprachige Familien mit den Kitas, Familienzentren und Schulen, und sie fördern ganzheitlich die Entwicklung der Kinder. Und Sie wollen die Erweiterung der Schulpflicht um ein qualifizierendes Vorschuljahr in der Kita. Sie müssen sich jetzt schon entscheiden: Vorschule in der Schule? Dafür haben Sie aber weder Platz noch Personal, aber eine Schulpflicht in der Kita ist rechtlich und tatsächlich überhaupt nicht möglich, und das wissen Sie ganz genau. Da gibt es das Grundgesetz, welches dem entgegensteht. Ein funktionierender Bildungsstart heißt für uns Grüne: multiprofessionelle Teams in der Kita, Kindheitspädagoginnen als besonders qualifizierte Fachkräfte, Kitasozialarbeit, die Konzentration auf Kitas und Kinder, die aus einer hohen Armutsbelastung kommen, und immer wieder der individuelle Blick auf die Kinder und ihr familiäres Umfeld. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank! – Nun hat der Kollege Fresdorf die Möglichkeit einer Zwischenintervention. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Burkert-Eulitz! Ich glaube, wir müssen hier mal ein paar Sachen erstmal wieder geraderücken nach Ihrem Redebeitrag. Wir alle wussten, dass das Sprachkitaprogramm ein zeitlich befristetes war. Das weiß das Land Berlin, das wussten alle im Bund, und man sah dem so zu wie das Kaninchen vor der Schlange hier im Land Berlin, indem man sich einfach gar nicht bewegt, und dann auf den Bund schimpfte, dass das Programm ausgelaufen ist, was von Anfang an befristet angesetzt war. Das ist also schon mal falsch zu sagen, Christian Lindner hätte das plattgemacht, und mir fehlen im Übrigen hier auch die konkreten Vorschläge der Familienministerin Lisa Paus – ich glaube, die kennen Sie ganz gut –, die dieses Programm hätte neu auflegen können, [Holger Krestel (FDP): Da war sie verhindert!] Vorschläge machen können. Da kam von den Grünen so ziemlich gar nichts, würde ich mal ganz ehrlich sagen wollen, und die Berliner Ausfinanzierung fehlt mir auch. [Beifall bei der FDP] Und was Sie hier machen, ist hanebüchend, ehrlich gesagt, [Carsten Schatz (LINKE): Hanebüchen ohne „d“!] wenn es darum geht, diese Sprachstandstests durchzusetzen. Ich habe Ihnen gerade mal die Zahlen der Kinder, die nicht in einer Kindertagesstätte sind, vorgelegt. Das war ein gutes Drittel von denen, die vorgeladen wurden, und die kamen auch überhaupt zu so einem Test. Ein gutes Drittel! Die anderen Eltern, denen war das ziemlich egal, was mit ihren Kindern da passiert. Und jetzt schauen wir uns doch mal an, was ist denn mit diesen Kindern, die in die Schule kommen und die die deutsche Sprache nicht beherrschen? Was macht denn das mit denen? Wie unfair ist es denn einem Kind gegenüber, es in dieser Gesellschaft aufwachsen zu lassen, ohne ein Wort Deutsch zu sprechen? [Beifall bei der FDP] Sie berauben dieses Kind um die Teilhabe an dieser Gesellschaft und an Bildung, und Sie sehen da zu, seit Jahren. Und es sind gerade grüne Bezirksämter, die verhindern, dass Eltern vorgeladen werden, dass die Kinder dann auch zum Sprachstandstest kommen, und Sie haben die Frechheit, hier zu sagen, es wäre schlimm, da rechtliche Mittel anzuwenden. Nein, wir sind ein Rechtsstaat, es geht um die Rechte der Kinder, um die Rechte an Teilhabe und Bildung, und Sie stellen sich hier hin und sagen, das wäre was Schlimmes. Nein, es ist unsere verdammte Pflicht, diesen Kindern die Möglichkeit zu eröffnen, die deutsche Sprache zu lernen und an Bildung teilzuhaben. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU)]

Vielen Dank! – Und nun erhält die Kollegin Burkert-Eulitz die Gelegenheit für eine Erwiderung. – Bitte schön! [Björn Matthias Jotzo (FDP): Gelegenheit zur Entschuldigung! – Zuruf von Sven Rissmann (CDU)]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fresdorf! Ich habe nichts anderes gemacht, als Ihren Antrag gelesen. Ich habe die Überschrift gelesen, die habe ich vorgelesen – [Paul Fresdorf (FDP): Dann müssen Sie am Textverständnis arbeiten! – Holger Krestel (FDP): Dann haben Sie ihn nicht verstanden!] Der gute Start in eine funktionierende Bildung. [Paul Fresdorf (FDP): Ja!] Und was haben Sie geschrieben? – Sie haben sich über Tests ausgelassen. Und Sie haben sich über eine Vorschule ausgelassen, mehr haben Sie in diesem Antrag nicht geschrieben. Und Sie haben geschrieben, dass Sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wollen. [Holger Krestel (FDP): Dann haben Sie nichts verstanden! – Weitere Zurufe von der FDP] Ich habe Ihnen nur vorgemacht und vorgeschrieben – und da wissen Sie, dass ich da auch eine gewisse Erfahrung habe –, was es heißt, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Eltern auszuschöpfen. Nichts anderes habe ich gemacht. Sie haben Ihren Antrag nicht ordentlich geschrieben. Frau Günther-Wünsch hat Sie auch darauf aufmerksam gemacht. [Paul Fresdorf (FDP): Das ist Kindeswohlgefährdung! Sie spielen mit dem Wohl unserer Kinder!] Nichts anderes habe ich gemacht, und Sie haben gesagt, dass Sie hier uns ein Programm vorlegen wollen, wie Sie Kinder besser fördern wollen hinsichtlich ihrer Sprachentwicklung. Nichts steht in Ihrem Antrag, gar nichts dazu. Frau Hausdörfer hat Ihnen gesagt, was wir machen, und da können Sie nicht sagen, dass uns das alles egal ist und dass unseren Bezirken alles egal ist. Wenn Sie schon sagen, was Fake News sind, dann sind genau das Fake News. Gucken Sie sich an, was unsere Bezirke machen, [Paul Fresdorf (FDP): Da gibt es Statistiken!] was es heißt, was wir an Familienförderung machen, dass wir die Eltern mitnehmen. Ich habe Ihnen nur gesagt: Wie sollen Sprachförderung und ein Bildungsprozess funktionieren, [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] wenn Sie Druck auf die Eltern ausüben? Wenn die Familien dicht machen? Wenn da nichts mehr passiert? Sondern dass wir wertschätzend auf sie zugehen, und auch ihre Vielfältigkeit annehmen. [Paul Fresdorf (FDP): Funktioniert ja auch Bombe!] Nichts anderes haben wir gemacht, und das machen wir, und ich finde, [Paul Fresdorf (FDP): Nehmen Sie die Eltern mit!] das ist komische liberale Politik, wenn Sie sagen, dass Sie gegen Kinder und Familien mit Polizei und Gerichtsvollzieher vorgehen wollen. [Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Maren Jasper-Winter (FDP): Ach so! Sie machen Vernachlässigung von Kindern! – Holger Krestel (FDP): Sie sehen bei der Vernachlässigung von Kindern zu! Das ist die Wahrheit!]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Kollege Tabor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Eltern! Liebe Kinder! Die von der FDP geforderte Erweiterung der Schulpflicht um ein qualifizierendes Schulvorbereitungsjahr bedarf zum einen einer Änderung des Schulgesetzes und ist deswegen schon formal der falsche Ansatz. Inhaltlich ist diese Forderung vollständig abzulehnen, insofern dieses zusätzliche Schuljahr verpflichtend für alle gelten soll. Faktisch werden Kinder in Berlin derzeit mit sechs Jahren – teilweise mit fünf Jahren – schulpflichtig. Die FDP möchte nun noch ein weiteres Pflichtschuljahr davorschalten. Das bedeutet in letzter Konsequenz: Die FDP möchte, dass Vierjährige schulpflichtig werden. Diese Idee aus der Mottenkiste der FDP gab es schon im Jahre 2003. Herzlichen Glückwünsch zum Zwanzigsten, liebe FDP! [Zurufe von Holger Krestel (FDP) und Sibylle Meister (FDP)] Interessant ist allerdings eine Studie, die zur gleichen Zeit veröffentlicht wurde. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland will nicht, dass Kinder schon mit vier Jahren in die Schule gehen. In einer Polis-Umfrage widersprachen 76 Prozent diesem Vorschlag. Nur 23 Prozent unterstützen einen derart frühen Einschulungstermin. Bei Eltern mit Kindern unter 14 Jahren waren es gar nur 18 Prozent, und 83 Prozent der Frauen lehnten diesen Vorschlag grundsätzlich ab. Was passiert dann? – 2008 – wir gehen nochmal zurück – sprach sich auf dem Landesparteitag der Berliner FDP eine deutliche Mehrheit dafür aus, die Schulpflicht ein Jahr vorzuziehen. Robert Nef vom Liberalen Institut schrieb dazu: Die einheitliche Staatsschule ab 4 führt zu einer weiteren DDR-isierung Europas … Je früher und je mehr staatlich-kollektiv, desto besser, so das Motto der Etatisten aller Länder und Parteien. Der offenbar für verderblich gehaltene Einfluss der bürgerlichen Familie muss demzufolge so früh wie möglich durch staatliche Zwangsinstitutionen ersetzt werden. Kinder sollen also dem Kollektiv ausgeliefert werden – daran ist nichts liberal, Herr Fresdorf. [Beifall bei der AfD] Wir sagen: Ein Kind gehört sich selbst, den Eltern und der Familie und nicht dem Staat. Das Liberale in der FDP hat ja auch keine Heimat mehr, wie wir seit der Coronapandemie festgestellt haben bei Ihnen. Eine allgemeine Pflicht zum Besuch eines Kindergartens gibt es in Berlin nicht, Gott sei Dank. Aber es gibt die sogenannte kleine Kitapflicht für Kinder mit Defiziten im Bereich der deutschen Sprache. Jedes Kind könnte mit den notwendigen Deutschkenntnissen eingeschult werden, wenn der Senat – das hatten Sie erwähnt, Herr Fresdorf – der entsprechenden schulgesetzlichen Pflicht nachkommen würde, und da liegt ein großes Problem. Gemäß Gesetz zur vorschulischen Sprachförderung ist vor Eintritt in die Schule festzustellen, ob ein Kind die deutsche Sprache hinreichend beherrscht, um erfolgreich in die Schulanfangsphase einzutreten. Wird bei einem Kind ein Sprachförderbedarf festgestellt, ist es nach § 55 Absatz 2 Schulgesetz Berlin verpflichtet, an einer Sprachförderung teilzunehmen. Das ist die kleine Kitapflicht. Die ist aus unserer Sicht auch absolut sinnvoll. Es ist aber überhaupt nicht nachvollziehbar, warum deswegen nun vierjährige Kinder mit guten Deutschkenntnissen, die nicht in die Kita gehen sollen, ihren Familien entrissen werden sollen. [Beifall bei der AfD – Paul Fresdorf (FDP): Sie haben den Text auch nicht verstanden!] Diesen Elefanten im Raum zu benennen, vermeidet der Wortlaut das FDP-Antragstextes vollumfänglich. Herr Fresdorf hat ein bisschen Mut gezeigt und das ein bisschen angesprochen, aber der Antrag spricht pauschal von sprachlichen Defiziten vieler Berliner Kinder. Das ist Augenwischerei, Herr Fresdorf. Das wissen Sie ganz genau. [Beifall bei der AfD] In der Mehrheit geht es nicht um Sprachentwicklungsverzögerungen, sondern um Defizite beim Erwerb der deutschen Sprache, um ausländische Kinder und Kinder mit Migrationshintergrund, um Kinder, deren Familiensprache nicht Deutsch ist. Da liegt der Hase im Pfeffer. Da müssen wir irgendwie ran, aber da ist der Antrag, den Sie hier gestellt haben, leider völlig falsch. Die Vorschularbeit wird in der Kita häufig vernachlässigt. Wenn eine altersgemischte Gruppe Kinder zwischen null und fünf Jahren umfasst, kann die gezielte Vorschularbeit nur zu kurz kommen. Das liegt auch nicht unbedingt an mangelnder Qualifikation des Erziehers, sondern ist den Tücken des pädagogischen Alltags eines Kitabetriebs geschuldet. Die AfD will deshalb jahrgangsgleiche Gruppen in der Vorschularbeit. Zur Angebotserweiterung setzen wir auch auf die Wiedereinführung von Vorschulklassen – da sind wir durchaus bei Ihnen – an der Grundschule. Wir wollen das Bildungsinteresse der Eltern stärken. Aber wir werden ganz gewiss nicht Kinder ihren Elternhäusern entreißen. Denn wir sind nicht nur die Bildungspartei, sondern auch eine Familienpartei. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke erhält jetzt die Kollegin Seidel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann gleich bei den Kolleginnen Haußdörfer und Burkert-Eulitz anschließen. Auch mich hat dieser Antrag äußerst irritiert, Herr Fresdorf. Sie sind schon eine ganze Weile mit uns im Ausschuss und auch schon länger Politikbeobachter. Es wundert einen doch sehr, was hier aufgeschrieben wurde. [Paul Fresdorf (FDP): Dann haben wir alles richtig gemacht!] Zum einen greift er die vor Jahrzehnten geführte Debatte zur Wiedereinführung der Vorschule auf, kann hier aber inhaltlich nicht überzeugen. Das geht ja auch nicht, denn die Vorschule wurde von der Berliner Kitalandschaft längst abgewählt. Aus guten Gründen arbeiten unsere Kitas anders, nämlich jahrgangsübergreifend und mit Blick auf die individuellen Förderbedarfe. Des Weiteren schlägt er vor, das zugegebenermaßen reformbedürftige System der Sprachstandserhebung erneuern zu wollen, denkt dabei aber nicht bis zum Ende. Und anstatt die tatsächlich laufenden Entwicklungen und Reformbedarfe in der Berliner Kitalandschaft zur Kenntnis zu nehmen, schlagen Sie vor, das NdH-Kriterium, also das Stigma „nichtdeutsche Herkunft“, auch noch zu verschärfen, anstatt dieses abzuschaffen, wie es von der Fachwelt, von den Praktikern, von der Koalition und vom Senat geplant ist. Auf einige Punkte will ich etwas näher eingehen. Zu den Sprachstandstests: Natürlich ist der Missstand nicht wegzudiskutieren, dass insbesondere Nicht-Kitakinder – entgegen schulgesetzlicher Regelungen – nicht vollständig der schon jetzt verbindlichen Sprachstandsfeststellung zugeführt werden. Und dass von den Getesteten viel zu wenige in den vorgesehenen achtmonatigen vorschulischen Sprachförderungsmaßnahmen landen, ist ein riesiges Problem. Das System muss reformiert werden, und zwar schnell. Genau in diesem Prozess befindet sich die Senatsjugendverwaltung momentan. Wir werden sicherlich im Ausschuss darüber mal reden. Ihre Vorschläge für eine Reform werfen jedoch mehr Fragen auf, als dass sie Antworten liefern. In welcher Form wollen Sie, wie es die Kolleginnen schon angesprochen haben, alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Eltern von Nicht-Kitakindern zur Teilnahme am Sprachstandstest zu bewegen? Glauben Sie, dass das Verhängen von Bußgeldern oder in letzter Konsequenz eine Ersatzfreiheitsstrafe Positives zur Sprachentwicklung des Kindes oder zum Vertrauen der Eltern in die institutionellen Bildungswege beiträgt? Und übrigens: Sanktionsmöglichkeiten gibt es bereits. Sie werden zum Glück und aus guten Gründen von den Bezirken nicht angewandt. [Paul Fresdorf (FDP): Deswegen klappt alles so gut!] Das funktioniert nämlich nicht. Und welches Personal, um zum zweiten Punkt Ihres Antrags zu kommen, soll das verpflichtende Vorschuljahr in den Kitas stemmen? Der Fachkräftemangel ist im Kitabereich momentan eine große Herausforderung. Das wissen wir alle. Wie sollen altershomogene Vorschulgruppen personell untersetzt werden? Ihr Antrag weist außerdem auf eine große Leerstelle hin. Was geschieht in der Zeit zwischen dem festgestellten Sprachförderbedarf im Alter von drei Jahren und dem Beginn des verpflichtenden Vorschuljahres im Alter von fünf Jahren? Genau dies zeigt, dass wir mit den vorhandenen Ressourcen die bereits bestehenden Strukturen einer langfristigen altersintegrierten Sprachförderung in den Kitas stärken müssen. Gemäß Berliner Bildungsprogramm findet vorschulische Bildung während der gesamten Kitazeit statt und nicht nur in einem Vorschuljahr. Kita hat einen Wert an sich und darf nicht als reine Vorbereitungsanstalt der Grundschule verstanden werden. Auf jeden Fall – und da gehen unsere Auffassungen weit auseinander – sprechen wir uns klar gegen eine Kitapflicht aus, in welcher Gestalt Sie diese auch immer fordern mögen. Die hohe Inanspruchnahme des Anrechts auf einen Kitaplatz ab dem ersten Geburtstag in Berlin gibt uns darin recht, dass wir als Koalition mit der Gebührenfreiheit Hürden abgesenkt haben und zuletzt auch entsprechende Platzkapazitäten geschaffen haben. Hier gilt es weiter, für den frühen Kitabesuch zu werben, beispielsweise in den Familienzentren, mit den Stadteilmüttern, mit Kitasozialarbeit – das ist richtig, Frau Günther-Wünsch – oder in den Angeboten der frühen Hilfen. Werben hilft, nicht Strafen. Zu Ihrem Vorschlag der systematischen Erfassung der Herkunftssprache: Wir haben hier in Berlin festgestellt, dass der Zuschlagstatbestand ndH im Kitaalltag wenig taugt. Die 40-Prozent-Hürde für einen Personalzuschlag ist willkürlich gesetzt. Was machen beispielsweise die Kitas mit einem NdH-Anteil von 39 Prozent? Die sinnvolle Fortentwicklung der Zuschlagstatbestände steht deshalb als Ziel im Koalitionsvertrag. Wir verfolgen dies mit aller Kraft. Hierbei geht es auch um Ressourcengerechtigkeit, denn auf bisherigem Weg kommen beispielsweise auch den bilingualen Kitas in wohlsituierten Stadtquartieren extra Fördermittel zugute, obwohl die Bedarfe dort nicht vorhanden sind. Deshalb setzen wir uns für eine kindzentrierte, individuelle Sprachförderung ein und führen beispielsweise das ursprüngliche Bundesprogramm Sprachkitas ab sofort auf Berliner Ebene fort, Herr Fresdorf. Wir machen das in Berlin weiter, was der Bund nicht mehr leisten will. [Beifall bei der LINKEN] Möglichst alle Kitas sollen bestmöglich für den Spracherwerb der Kinder sorgen. Bald folgt deshalb ein Gesamtkonzept unter Berücksichtigung neuer Sozialindikatoren. Zuletzt noch eine Anmerkung: Auch Sie müssten wissen, dass die Studienlage eindeutig darin ist, dass Sprachförderbedarfe und Migrationshintergrund nicht annähernd deckungsgleich sind. Das sind vielmehr soziale Indikatoren. Wir arbeiten weiter an einer guten individuellen Sprachförderung der Kinder, nicht allein im Sinn ihrer Schultauglichkeit, sondern im Sinne ihrer persönlichen Zukunft und ihrer Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 12 a) Ein fairer Nachteilsausgleich für angestellte Lehrkräfte – Anhebung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft Gesetz zur Änderung des Berliner Schulgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 8. Dezember 2022 Drucksache19/0757 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache19/0742 Zweite Lesung b) Gesetz zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 8. Dezember 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache19/0827 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/0692 Zweite Lesung c) Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Regelungen für Lehrkräfte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 8. Dezember 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache19/0828 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0717 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache19/0717-1 d) Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache19/0831 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/0806 Zweite Lesung in Verbindung mit lfd. Nr. 41: Der Lehrkräftemangel braucht bundesweite Lösungen! Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0848 Ich eröffne die zweite Lesung der beiden Gesetzesanträge und der beiden Gesetzesvorlagen. Ich rufe jeweils auf die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der Anträge sowie der Vorlagen und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Herr Kollege Hopp, bitte schön, Sie haben das Wort.

Danke schön, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute lösen wir als Koalition ein Versprechen ein, das zu den wichtigsten im Bildungskapitel des Koalitionsvertrags gehört: Berlin wird mit dem heutigen Beschluss seine Lehrkräfte wieder verbeamten und all jenen, die nicht verbeamtet werden, einen Nachteilsausgleich zahlen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Nach einem guten Jahr der Koalitionszusammenarbeit zu diesem Thema kann ich mit Freude sagen: Die Verbeamtung und der Nachteilsausgleich kommen. Diese Koalition hat geliefert. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich möchte an dieser Stelle meinem bildungspolitischen Kollegen Louis Krüger und meiner bildungspolitischen Kollegin Franziska Brychcy für die gute Zusammenarbeit danken, und selbstverständlich danke ich auch Frau Bildungssenatorin Busse, Herrn Staatssekretär Slotty sowie der gesamten Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Die Rückkehr zur Verbeamtung und die Arbeit am Nachteilsausgleich sind und waren alles andere als trivial. Ohne diese konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit wäre das nicht gelungen, deshalb: Vielen, vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir setzen heute alle im Koalitionsvertrag zur Verbeamtung und zum Nachteilsausgleich versprochenen Punkte eins zu eins um, das heißt: Um möglichst vielen Lehrkräften die Verbeamtung zu ermöglichen, die seit 2004 nicht verbeamtet werden konnten, werden wir die Altersgrenze temporär von 45 auf 52 Jahre anheben. Damit ermöglichen wir bis zu 16 000 Lehrkräften die Verbeamtung, und für alle Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden, wird es einen Nachteilsausgleich geben. Dieser Koalition ist es gelungen, sich nicht nur an Sachsen, wo der Nachteilsausgleich 180 Euro beträgt, zu orientieren, sondern das sächsische Modell TdL-konform auszureizen. Berlin wird allen angestellten Lehrkräften einen finanziellen Nachteilsausgleich in Höhe von monatlich 300 Euro zahlen, und das für sämtliche Tarifstufen. Dieses Gesamtpaket der Verbeamtung durch Anhebung der Altersgrenze auf 52 und des Nachteilsausgleichs in Höhe von 300 Euro ist bundesweit einmalig. Das ist auch angesichts der Kürze der bisherigen Legislaturperiode ein großer Erfolg dieser Koalition. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Uns als Koalition ist völlig klar, dass die Kompensation keinen vollständigen Ausgleich zu den verbeamteten Lehrkräften herstellt, aber unser Nachteilsausgleich ist das einzige Kompensationsmodell, das TdL- und tarifkonform und auch gemessen an der aktuellen Personallücke umsetzbar ist. Seriöse und verantwortungsvolle Politik muss stets das Maximale, das umsetzbar ist, versuchen zu erreichen und gleichzeitig auch erklären, was nicht umsetzbar ist. Nicht seriös, liebe CDU und liebe Frau Günther-Wünsch, ist es, den angestellten Lehrkräften an dieser Stelle kurz vor den Wahlen Versprechungen zu machen, die Sie weder als Oppositionsführerin noch als vermeintliche Bildungssenatorin aktuell umsetzen können. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Niemand kann unter der aktuellen Personallücke eine zeitliche Entlastung, wie Sie sie fordern, umsetzen, und das wissen Sie genau. Ebenso unseriös sind Ihre Vorschläge zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder zur Altersvorsorge, die alleine schon tarifrechtlich zum Scheitern verurteilt sind. Das ist Ihre übliche Schaufensterpolitik, das ist von vorn bis hinten unseriös. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Unser Ziel bleibt es, unsere Lehrkräfte zu entlasten. Wir sehen, dass die Arbeitsbelastung unserer Lehrkräfte hoch ist. Alleine gestern haben 4 000 Lehrkräfte für mehr Entlastung gestreikt, 7 000 in den letzten beiden Tagen. Um unsere Lehrkräfte entlasten zu können, müssen wir aber zunächst die Personallücke schließen, und genau daran arbeiten wir. Die Verbeamtung ist ein zentraler Baustein für einen nachhaltigen Personalaufwuchs; sie ist bei Weitem nicht der letzte Baustein. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie reduziert bereits behutsam die Abordnungen. Die Ergebnisse des Runden Tischs Lehrkräfteversorgung werden in diesem Monat von der Senatorin präsentiert. Wir bauen die multiprofessionellen Teams an Schulen aus, auch zur Entlastung, wir geben zusätzliches Geld in die Berliner Schulbauoffensive und in die Lehrkräfteausbildung, wir schließen in diesem Jahr die Hochschulverträge und erhöhen die Zahl der Lehramtsabsolventinnen und -absolventen, und die Bildungssenatorin setzt als neue KMK-Vorsitzende das Thema Lehrkräfteausbildung ganz oben auf die Agenda. Mit dem heutigen Beschluss unterstützen wir diese Initiative aus dem Parlament heraus deutlich. Wir lösen den bundesweiten Lehrkräftemangel nur im Schulterschluss der Bundesländer miteinander, und dafür braucht es endlich einen Staatsvertrag. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Heute gehen wir mit der Verbeamtung und dem Nachteilsausgleich einen großen und wichtigen Schritt. Heute ist ein sehr guter Tag für unsere Schulen, für unsere Lehrkräfte und für unsere Schülerinnen und Schüler. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU hat nun die Kollegin Günther-Wünsch das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! In Berlin gehen 360 000 Schüler zur Schule, davon 37 000 an Freien Schulen und die restlichen 323 000 an unseren reichlich 800 öffentlichen Schulen. Dazu kommen 87 000 Berufsschüler. Diese werden von insgesamt 34 000 Lehrern unterrichtet, von denen jetzt ungefähr 16 000 verbeamtet werden können. Als letztes von 16 Bundesländern schafft es auch Berlin. Doch wie immer im Bereich Bildung, von der SPD geführt, ist auch dieses Vorhaben halbherzig, halb ausgegoren, nachlässig und wenig wertschätzend gegenüber all den Pädagogen, die dafür sorgen, dass Berlin nicht vollends im Bildungschaos versinkt. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Denn mehr als 5 000 Lehrer – Sie haben es gesagt, Herr Hopp – werden nicht in die Wahlmöglichkeit und in die Überlegung kommen: Verbeamtung ja oder nein? – Dafür muss ein fairer und gerechter Nachteilsausgleich her. Und was fair und gerecht für die SPD und ihre Koalitionspartner bedeutet, wie Anerkennung für jahrelanges Arbeiten unter schwierigsten Bedingungen aussieht, wissen jetzt auch die Berliner Pädagogen: 300 Euro brutto. Dazu kann man nur sagen: Sechs, setzen! [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Denn der Senat, Herr Hopp, hat nicht geliefert, und auch die Koalitionspartner, wie von Ihnen vermeintlich vorgegeben, sind sich nicht so einig, wie Sie das hier vorgeben, denn wie wir gestern von Frau Brychcy erfahren durften, haben die Linken noch ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben, um den Nachteilsausgleich überprüfen zu lassen. Und auch in dem von Ihnen nachgelegten Nachteilsausgleich steht kein Wort von einer vorgezogenen Altersermäßigung, nein! Das kann man sehr wohl machen, Herr Hopp, und das kann man auch maßvoll machen, wie wir es beschrieben haben. Es gibt kein Angebot für eine längere Erkrankungsphase für angestellte Lehrkräfte. Es gibt kein Angebot für eine angemessene Altersvorsorge. All diese Sachen, wie Sie es immer wieder betonen, wären sozial und gerecht gewesen. Seit Monaten demonstrieren die Pädagogen dieser Stadt und fordern Entlastung. Entlastung bedeutet aber vor allem mehr Personal in den Schulen. Berlin wird aber nicht allein, wie Sie das immer suggerieren mit Ihrer Partei, durch die Verbeamtung aus der Misere kommen, denn wir sehen ja, wie viele Kollegen zurückgekehrt sind und wie viele Sie bisher verbeamtet haben. Für eine spürbare Entlastung unserer Pädagogen und damit auch wieder einkehrende Bildungsqualität – denn darüber haben Sie gar kein Wort verloren – in unseren Schulen brauchen wir endlich wirksame Maßnahmen. Und, Herr Hopp, ganz ehrlich: Da hilft es nicht, dass Sie als Fachmann gestern Abend sagten: Die Erkenntnisse der KMK sind richtig – nämlich, dass wir einen akuten Lehrermangel haben –, aber die Schlussfolgerungen sind abzulehnen. – Da weiß ich ehrlich gesagt nicht, liebe SPD, ob ich lachen oder weinen soll, wenn Ihre eigene Parteikollegin und unsere Berliner Bildungssenatorin gerade den Vorsitz der KMK hat und Sie die Beschlüsse ablehnen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Mit Sicherheit ist es keine Option, von den noch vorhandenen Lehrern in Berlin zu verlangen, wie von der KMK vorgeschlagen, einfach noch eine Schippe draufzulegen. – Sie nicken, Herr Hopp! [Zuruf von Marcel Hopp (SPD)] – Aber lassen Sie uns doch gerne die anderen Maßnahmen anschauen: die Anpassung des Ruhestandseintrittsalters und der Einsatz von pensionierten Lehrern – von uns, Herr Hopp und liebe SPD, bereits im Mai 2022 als Antrag eingereicht, von Ihnen abgelehnt, um es später dann selber zu machen; [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] die Abordnung von Lehrkräften an Dienststellen mit besonderem Bedarf – und wir haben heute häufig von den Schulen gehört, die belastet sind – wurde von uns auch bereits im Mai 2022 als Antrag angereicht, von Ihnen als Koalition abgelehnt; die Reduzierung der Abordnungsstunden, was Sie gerade als maßvoll beschrieben haben – von uns im September 2022 eingereicht, von Ihnen als Koalition abgelehnt; die Anerkennung ausländischer Abschlüsse – von uns als Antrag eingereicht, von Ihnen bisher ungefähr 30 ukrainische Lehrkräfte eingestellt, 3 000 sind bei uns in Berlin angekommen. Die Entlastung von Organisations- und Verwaltungsaufgaben fordern wir schon sehr lange; ich nenne nur das Beispiel der Verwaltungs- und IT-Stellen für unsere Schulen. Dazu haben wir im letzten Ausschuss auch gehört, wie notwendig diese sind. In den Haushaltsverhandlungen, liebe Koalition, haben Sie sich in dieser Debatte keinen Millimeter bewegt. Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung machen, die deutlich macht, wie weit insbesondere die SPD sich in ihrer Wahrnehmung von der Realität entfernt hat. Im März letzten Jahres sagte die Regierende Bürgermeisterin: Ach, dieser eine Stuhl mehr in den Klassen, das schaffen die Schulen! – Über 10 000 Stühle mehr brauchen Berlins Schulen inzwischen. 6 000 davon haben die Schulen und die Lehrer mühselig und unter größter Kraftanstrengung finden können. Unsere Anträge zur digitalen Beschulung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen wurden unter wüsten Unterstellungen und Vorwürfen zurückgewiesen. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Stattdessen zieht es die SPD vor, diesen Tausenden von Kindern den Bildungsauftrag zu versagen und sie wahrscheinlich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag nicht zu beschulen. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Diese Vorstellung von Bildungsqualität, Bildungserfolg und Bildungsgerechtigkeit passt wiederum genau in das Bild der Koalition, wenn unsere SPD-Bildungssenatorin nach Bekanntgabe der vernichtenden IQB-Bildungstrends in der „Abendschau“ lapidar sagt: Dann gibt es eine Stunde Deutsch mehr.

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Komme ich! – Das ist nicht, was gute Bildungspolitik für Berlin bedeutet. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Das ist kein Angebot für unsere Familien, auch kein Angebot für unsere Schüler, und auf keinen Fall, Herr Düsterhöft, ist das ein attraktiver Arbeitsplatz für unsere Lehrer. [Lars Düsterhöft (SPD): Na ja, das, was Sie vorschlagen, auch nicht! ] Berlin muss seinen Schülern und Pädagogen endlich wieder ein Bildungsversprechen geben, und da kann die längst überfällige Verbeamtung nur ein Anfang sein, dem weitere Maßnahmen dringend folgen müssen. – Danke! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Krüger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute schließen wir das parlamentarische Verfahren rund um die Verbeamtung von Lehrkräften in Berlin ab. Wir haben darüber schon öfter hier im Plenum und im Ausschuss sowie in der Öffentlichkeit, aber auch in vielen persönlichen Gesprächen gesprochen. Der Kollege Hopp hat auch schon viel gesagt, deshalb möchte ich es eher kurz halten. Zur Wiedereinführung der Verbeamtung gehört ein Artikelgesetz, in dem wir regeln, dass ausnahmsweise bis zum vollendeten 52. Lebensjahr verbeamtet werden kann, statt nur bis einem Alter von 47. Ganz ehrlich: Das war ein Kampf, der sich aber auch gelohnt hat, gelohnt für die vielen Lehrkräfte, die nun zusätzlich verbeamtet werden können. Auch die Funktionsstelleninhaberinnen und Funktionsstelleninhaber haben wir im Blick. Für sie ermöglichen wir, dass sie ihre Funktion behalten können, dass ihr jahrelanger Einsatz an unseren Schulen nicht umsonst war. Jetzt komme ich direkt zum schmerzhaften Punkt, auch der Kollege Hopp hat es angesprochen: Es gibt eine andere Gruppe von Lehrkräften, die unserem Land ebenfalls jahrelang die Treue gehalten hat, der wir aber aus rechtlichen Gründen leider kein Angebot zur Verbeamtung machen können. Es geht um die Lehrkräfte, die 52 Jahre und älter sind. Für sie beschließen wir einen Nachteilsausgleich von 300 Euro monatlich. Das ist ein Erfolg, auch im Vergleich zur Situation in Sachsen, wo es nur 180 Euro sind. Ich weiß, dass trotzdem viele damit nicht zufrieden sind. Aber das ändert man nicht, indem man ihnen das Blaue vom Himmel lügt. Frau Günther-Wünsch hat mir beim letzten Jahr vorgeworfen, [Heiko Melzer (CDU): „Lügen“ ist aber jetzt sehr schwierig, Herr Kollege! – Zuruf von Roman Simon (CDU)] dass ich das Märchen – – Ich will kurz weitermachen! Frau Günther-Wünsch hat beim letzten Mal mir vorgeworfen, dass ich das Märchen der Drei Schweinchen erzählt hätte, dabei ist es die CDU, die hier Märchen erzählt, die allen alles verspricht. Das ist sowohl in der Verkehrspolitik als auch in der Bildungspolitik unredlich. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Auch andere Themen drängen in der Bildungspolitik, zum Beispiel ein Staatsvertrag für die Lehrkräftebildung, denn der Lehrkräftemangel ist kein Berliner Problem, sondern ein deutschlandweites. In dieser Not sollten wir uns nicht mit Konkurrenz begegnen, sondern so, wie man es in Berlin macht – gemeinsam eine Lösung suchen. Deswegen wünsche ich mir auch, dass unsere Berliner Bildungssenatorin diesen Geist in die KMK trägt. Als aktuelle Präsidentin hat sie die Position und die Aufgabe, dieses Projekt voranzutreiben. Gemeinsam bedeutet aber eben auch, dass alle einen Teil beitragen. Unser Beitrag in Berlin muss eine Ausbildungsoffensive im Lehramt sein, und zwar unter dem Motto „Quantität durch Qualität“. Dafür werden wir uns in den Hochschulverträgen einsetzen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD)] Jetzt möchte ich noch einen Blick in die Zukunft richten und auf das, was uns vielleicht nach der Wahl erwartet. Weil Herr Wegner hier so selbstbewusst erklärt hat, dass sich die CDU das Bildungsressort nimmt, habe ich mir angeschaut, was die Berliner CDU im Wahlprogramm zur Bildung schreibt und was die Berlinerinnen und Berliner unter einer Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch erwarten könnten. Erst gestern kam die Meldung, dass die CDU das Antidiskriminierungsgesetz abschaffen will, [Beifall bei der CDU – Zuruf von den GRÜNEN: Buh!] und das in einer Stadt, in der Schülerinnen und Schüler täglich Diskriminierung durch Lehrerinnen und Lehrer erfahren. Das ist kein Generalverdacht gegen die Lehrerinnen und Lehrer, [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] das ist ein strukturelles Problem, und es sind viele einzelne Schicksale von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Kinder und Jugendliche, die wir schützen müssen. Genau deshalb drehen wir den Schutz vor Diskriminierung nicht zurück, sondern bauen ihn noch aus. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD)] Wir werden eine unabhängige Beschwerdestelle für Fälle von Diskriminierung einrichten. So schaffen wir Bildungsgerechtigkeit. Apropos Bildungsgerechtigkeit: Die CDU will die Losquote beim Übergang auf das Gymnasium abschaffen und Schulplätze nur noch nach Leistung verteilen, [Beifall von Holger Krestel (FDP) und Paul Fresdorf (FDP)] eine Ansage an viele Familien in dieser Stadt, dass sie sich das Gymnasium direkt abschminken können. Eine Ansage an alle Kinder, dass sie es ohne Höchstleistung in der Grundschule und ohne die nötige Unterstützung aus dem Elternhaus erst gar nicht zu versuchen brauchen. Der Traum vom Bildungsaufstieg ist ausgeträumt. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Auch wir wollen das Übergangsverfahren von Grund- auf weiterführende Schule überarbeiten, aber so, dass wir mehr und nicht weniger Chancengerechtigkeit beim Übergang haben. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krestel?

Nein, danke! – Zum Schluss habe ich noch Folgendes gefunden: Die CDU will die Werteorientierung und das Einhalten von Regeln benoten. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Sven Rissmann (CDU): Oh! Schlimm, was?] Sieht so Ihre Vorstellung von moderner Pädagogik aus? Die Lehrkraft bestimmt, was gemacht und gesagt wird, und wenn die Kinder und Jugendlichen nicht folgen, dann gibt es was auf den Deckel? [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Ich glaube, Sie katapultieren sich damit eher zurück ins letzte Jahrhundert. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wir gehen lieber in die Zukunft oder überhaupt mal in die Gegenwart und wollen die Kompetenzen des 21. Jahrhunderts stärken, zu denen nach dem 4K-Modell Kommunikation, Kollaboration, Kreativität und kritisches Denken gehören. Das, liebe Schülerinnen und Schüler, Eltern und Berlinerinnen und Berliner, versprechen wir Ihnen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Kollege Weiß das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Passenderweise sprechen wir drei Tage vor der Abwahl dieses Katastrophensenats wieder einmal über eines der größten Probleme an den Berliner Schulen, die dieser Senat übrigens mit verursacht hat, den Lehrkräftemangel. In der Koalition der rot-grünen Politikversager redet man schon längst nicht mehr darüber, wie man den Lehrermangel abwenden kann. Man spricht nur noch darüber, wie der Mangel möglichst gleichmäßig verteilt werden kann. Meine Fraktion hat sich von Beginn an für die Verbeamtung der Lehrer ausgesprochen. Es ist aber auch nicht von der Hand zu weisen, dass mit der Wiedereinführung der Verbeamtung natürlich eine Gerechtigkeitsdebatte entbrannt ist. Beamte haben gegenüber angestellten Lehrern auf Lebenszeit gerechnet ein höheres Nettoeinkommen. Diese Lücke könnte über Zulagen für Angestellte geschlossen werden, sofern dies politisch gewollt wäre. Doch Berlin will gar nicht erst versuchen, eine höhere Zulage mit den anderen Bundesländern abzustimmen. Damit stößt die Linkskoalition viele Lehrer vor den Kopf und schafft berechtigten Unmut in den Kollegien. Es gibt noch weitere Instrumente, um die Lehrkräftegewinnung voranzubringen. Meine Fraktion hat sich bereits vor Jahren für die Ermöglichung des Ein-Fach-Lehrers ausgesprochen; es gab dazu auch einen entsprechenden Plenarantrag. Warum muss eine Kunst- oder Musiklehrerin, die ein Mangelfach bedient, nebenberuflich noch ein zweites Fach nachstudieren? Das ist nicht zielführend und wird von uns abgelehnt. [Beifall bei der AfD] Wichtig wäre stattdessen, die Hochschulen beim Aufbau der Studienkapazitäten für den Lehrerberuf gezielt zu unterstützen und genügend Studienbewerber zu gewinnen, auch über Stipendien. Doch was ist stattdessen passiert? – Die Linkskoalition hat den Hochschulen eine Absolventenzahl aufgedrückt, bei der absehbar war, dass sie so nicht zu erreichen sein wird. Die AfD hat vor dieser Blauäugigkeit gewarnt. Die Linkspartei erklärte dann, man müsse Mittel für die Lehrerbildung kürzen, wenn die Zielzahlen nicht erreicht würden. Mit Kürzungen zu drohen und damit die Motivation der Hochschulen, die Lehrerausbildung auszubauen, abzubremsen, halte ich für einen grundsätzlich falschen Ansatz. [Beifall bei der AfD] Einem gemeinsamen Staatsvertrag der Länder zur Lehrerausbildung stehen wir hingegen positiv gegenüber, wie wir bereits im Ausschuss erklärt haben. Es kann nicht sein, dass sich einige Bundesländer bei der Lehrerausbildung auf andere Länder verlassen und selbst weit unter Bedarf ausbilden. Nur man darf an der Stelle auch nicht vergessen, diese Maßnahme ist eine langfristige Maßnahme. Die Wirkung ist auf die Zukunft angelegt und wird uns in der jetzigen Situation nicht weiterhelfen. Welche Ad-hoc-Maßnahmen zum Umgang mit dem Lehrermangel stehen des Weiteren im Raum? – Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz hat sechs Empfehlungen für Maßnahmen gegen den Lehrermangel veröffentlicht. Vorgeschlagen wird zum Beispiel eine höhere Unterrichtsverpflichtung. Ich sage ganz klar, das ist für Berlin ein Unding. Die Zahl der Arbeitsstunden für Lehrer wurde bereits hochgefahren. Die Lehrer werden bereits maximal ausgequetscht. Aus diesem Grund haben wir auch eine sehr hohe Teilzeitquote. Die Teilzeitquote zu verringern, wird schwerlich gelingen, wenn man auf der anderen Seite den Lehrern nicht umgekehrt etwas bieten kann. Die AfD hatte beispielsweise die Wiedereinführung der 2014 abgeschafften Arbeitszeitkonten gefordert. Besondere Sorge bereitet uns aber die SWK-Empfehlung, nun auch nach Corona auf Hybridunterricht zu setzen. Das würde bedeuten, mehr Selbstlernphasen. Der Lehrer schaut nur ab und an mal hinein. In Sachsen wurde bereits aufgrund des Lehrermangels ein digitaler Unterricht eingeführt. Ein Lehrer betreut dann mehrere Klassen. Das funktioniert vielleicht in Klassen am Gymnasium. Für lernschwache Schüler an der Sekundarschule ist diese Demontage des klassischen lehrerzentrierten Unterrichts jedoch fatal, denn das Professorenkind kann mit Selbstlernphasen mit Sicherheit gut umgehen. Das Kind ohne starken Bildungshintergrund der Eltern bedarf aber der helfenden Hand des Lehrers. Wer schon zu Hause mit der Bewältigung schulischer Aufgaben alleingelassen wird, sollte dies nicht auch noch in der Schule bleiben. [Beifall bei der AfD] Gerade Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern bedürfen nun einmal des altbewährten direkt angeleiteten Unterrichts. Doch diese Form des qualifizierten Unterrichts kann dieser Problemsenat nicht mehr garantieren. Gerade an Brennpunktschulen konzentrieren sich die minderqualifizierten Quereinsteiger. Unter dem Strich stelle ich fest, die angeblich so soziale Bildungspolitik der Linkskoalition erreicht am Ende genau das Gegenteil. Kinder aus sozialschwächeren Elternhäusern werden noch stärker abgehängt. Wer den Schulkollaps hinnehmen will, der muss am Sonntag weiter SPD wählen. Wer seinen Kindern eine Perspektive geben will, der wählt am Sonntag die Bildungspartei AfD. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Lachen von Torsten Schneider (SPD)]

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Brychcy das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Zuerst gehen solidarischen Grüße raus an die vielen Beschäftigten, 4 000 am Dienstag und 3 000 gestern, die für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen und kleinere Klassen gestreikt haben. Wir als Linke stehen hinter euch. Es wird ein Tarifvertrag Gesundheitsschutz benötigt. Der Finanzsenator muss endlich verhandeln, denn wir müssen verhindern, dass noch mehr Kollegen und Kolleginnen den Schuldienst verlassen, und schrittweise für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Im Gegensatz zur Bankrotterklärung der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission, die mit größeren Klassen und noch mehr Arbeitsbelastung wirklich der Todesstoß für die Kollegen und Kolleginnen wäre, haben wir uns als Koalition auf den Dreiklang Verbeamtung, Nachteilsausgleich und Ausbildungsoffensive verständigt und bringen dieses Gesamtpaket heute auf den Weg. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir als Linke haben ehrlicherweise die Verbeamtung immer kritisch gesehen, auch weil sie neue Gerechtigkeitslücken reißt bei den Kollegen und Kolleginnen, die nicht verbeamtet werden können und bei allen anderen Professionen, die engagiert an Schule tätig sind. Deswegen haben wir uns mit Nachdruck für die Kompensation starkgemacht, für die mehr als 5 000 Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen. Für diese Gruppe beschließen wir heute eine Amtszulage von 300 Euro monatlich, die über die Regelung in Sachsen deutlich hinausgeht, sowohl in der Höhe als auch bei dem Empfänger- und Empfängerinnenkreis. Jedoch kann das nur ein erster Schritt sein hin zu einem angemessenen Ausgleich. Wir als Linke werden uns für weitere Angleichungsschritte einsetzen. Frau Günther-Wünsch! Das, was wir in Auftrag gegeben haben, ist ein WPD-Gutachten, wo die Zulage nach § 16 Absatz 5 TdL überprüft wird, ob das auch für Gruppen anwendbar ist. Aber auch das hinge von der Zustimmung der TdL ab. Was wir aber nicht brauchen, das haben die Kollegen und Kolleginnen schon gesagt, sind populistische Vorschläge zum Beispiel zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die definitiv nicht mit dem Tarifrecht vereinbar sind, was Sie auch ganz genau wissen und uns schon das letzte Mal vorgetragen haben. Sie haben wieder bewusst unterschlagen, dass für angestellte Lehrkräfte bereits eine Altersermäßigung der Pflichtstundenzahl, ein Krankengeldzuschuss und eine zusätzliche Altersversorgung existieren, und suggerieren wieder in Ihrem Antrag, dass eine Vorweggewährung der Stufe 5 für die Bestandskollegen und -kolleginnen wegfallen würde, was gar nicht der Fall ist. Das ist wirklich verantwortungslos. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Ist das jetzt Ihr Angebot für gute Bildungspolitik in Berlin? [Beifall bei der LINKEN und der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Wir haben auch gesagt, die Verbeamtung schafft eben keine neuen Lehrkräfte. Deswegen müssen wir die Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte fortsetzen und das Zeitfenster, das wir jetzt haben, mit den Hochschulvertragsverhandlungen nutzen, um die Weichen zu stellen, damit wir perspektivisch unseren Bedarf an Lehrkräften in Berlin selbst ausbilden. Unser Bedarf liegt nicht bei 2 300, sondern bei mindestens 3 000 Lehrkräften, zumindest nach Bedarfsprognosen der Bildungsverwaltung. Da sind die 12 000 Schüler und Schülerinnen aus der Ukraine noch gar nicht enthalten und die neue Bevölkerungsprognose, wo es mehr Kinder im schulpflichtigen Alter gibt als zuvor prognostiziert. Weiter unter unserem Bedarf auszubilden, ist mit uns als Linke nicht zu machen. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Die Zielzahl von 3 000 Absolventen und Absolventinnen muss vereinbart werden. Dafür werden natürlich auch die nötigen Ressourcen und Investitionen für die gesamte Laufzeit der Hochschulverträge gebraucht. Wenn es mehr sind als 17 Millionen, sind wir auch gesprächsbereit. Da geht es auch nicht um Kürzungen, Herr Weiß, sondern es geht um eine Zweckbindung, dass die Mittel wirklich auch in die Lehrkräftebildung fließen. Weniger Absolventen zu vereinbaren als notwendig, wäre verantwortungslos. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Der Lehrkräftemangel ist bundesweit das größte Problem. Die KMK sagt, es fehlen 30 000 Lehrkräfte. Bildungsforscher Klaus Klemm schätzt, dass es eher 85 000 bis 150 000 sind. Die Zahl ist aber auch egal, denn der Mangel ist jetzt schon verheerend. Wir brauchen bundesweite Lösungen. Deswegen fordern wir heute die amtierende KMK-Präsidentin, Frau Busse, auf, einen Staatsvertrag Lehrkräftebildung zu initiieren, in dem sich alle Bundesländer verpflichten, bedarfsgerecht auszubilden. Dass der Staatsvertrag dafür ein gutes Mittel ist, hat die neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung noch einmal vor Augen geführt. [Paul Fresdorf (FDP): Dann muss es ja stimmen, wenn die das sagen!] Deshalb haben wir als Linksfaktion diesen Antrag erarbeitet, den wir heute als Koalition gemeinsam beschließen. Klar ist nämlich auch, dass sich der Bund an der Finanzierung der Ausbildungsoffensive beteiligen muss. Aus meiner Sicht ist es wirklich die letzte Chance für die KMK, ansonsten könnten wir sie auch auflösen, denn das bringt dann auch nichts mehr. Deshalb: Bitte setzen Sie sich dafür ein, Frau Busse, dass wir diesen Staatsvertrag bekommen. Wir brauchen bundesweit genug gut ausgebildete Pädagogen und Pädagoginnen, damit Inklusion in ganztagsarbeitenden multiprofessionellen Teams möglich ist. Dafür ist jetzt das historische Zeitfenster. Dieser Impuls kann von Berlin ausgehen. Ein Staatsvertrag für genug Lehrkräfte bundesweit – es ist großartig, dass wir das heute noch beschließen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Fresdorf das Wort. [Holger Krestel (FDP): Jetzt wird das Problem aufgelöst! – Torsten Schneider (SPD): Jetzt kommen die 27 Phrasen!]

Nein! 26 oder 27 Jahre, je nach Betrachtungsweise, lieber Torsten Schneider, hat die SPD nun das Bildungsressort inne, was mannigfaltige Probleme im Bildungssystem gebracht hat. Wir beraten nun ein Gesetz, oder zwei, und einen Antrag. Lassen Sie uns mit dem Positiven einmal beginnen, denn auch das soll es geben. Wir kennen alle das Bild vom blinden Huhn und dem Korn. Die Idee, den Lehrermangel bundesweit anzugehen, ist sicherlich eine gute. Hier mit einem Staatsvertrag versuchen zu erreichen, dass alle Länder nach ihrem eigenen Lehrkräftebedarf ausbilden, ist sicherlich keine falsche Idee. Dann hören wir vielleicht endlich einmal auf, uns gegenseitig Lehrkräfte abzuwerben. Bei diesem Thema haben Sie sicher unsere Unterstützung, weil es dazu beitragen kann, dass es auf der Langstrecke besser wird in diesem Land. – So viel zu dem Guten. [Beifall bei der FDP] Jetzt kommen wir zu Ihrem Nachteilsausgleichgesetz. Das ist tatsächlich, wir haben schon mehrfach darüber gesprochen – es wird Sie nicht überraschen –, Hohn und Spott für die Kolleginnen und Kollegen, die nicht verbeamtet werden können. 300 Euro brutto als Ausgleich über alle Tarifgruppen – das ist [Torsten Schneider (SPD): – deutlich mehr als in Sachsen!] natürlich ein Witz. Denn die Nachteile sind viel größer als nur die monatlichen monetären: Sie haben nachher die Nachteile in der Pension, wo wir eine noch viel größere Schere haben. Wenn die Kollegen dann vielleicht sagen: Mensch, dann mache ich mit diesen 300 Euro eine Entgeltumwandlung jeden Monat, sodass ich am Ende des Tages ein bisschen mehr Rente kriege –, dann wird man nach den Jahren, in denen das noch möglich ist, vielleicht bei 175 Euro zusätzlicher Rente landen. Auch hier wird also überhaupt nichts aufgefangen. Es ist einfach nur peinlich, was Sie da vorschlagen. [Beifall bei der FDP] Und bevor hier irgendwelche komischen Erzählungen die Runde machen: Frau Günther-Wünsch hat von gestern Abend berichtet, als Herr Hopp etwas erzählt hat. Ich war auch dabei, Frau Brychcy war dabei und Herr Krüger auch. Wir saßen nämlich bei der GEW in so einer bildungspolitischen Runde. Da ging es um den Tarifvertrag Entlastung und Gesundheit für die Lehrerinnen und Lehrer hier in Berlin, wozu wir lange diskutiert haben. Da habe ich etwas gelernt, was zu dem, was ich vorher gelernt habe, in Widerspruch steht: Es gibt ja so eine Normenpyramide, die kennen Sie vielleicht, wenn Sie sich mal mit Recht befasst haben. Da haben wir oben das Grundgesetz, dann kommen die Gesetze, dann kommen Rechtsverordnungen, dann kommen Tarifverträge; in dieser Reihenfolge. – Das scheint aber bei dieser Koalition genau andersherum zu sein, wenn man einmal das Handeln betrachtet. Denn das Grundgesetz zu brechen, war für Sie überhaupt kein Problem, als es um den Mietendeckel ging. Da haben Sie einfach Neuland betreten nach dem Motto: Das machen wir jetzt einfach, ist doch egal. Es ist ein guter Zweck, wen kümmert es? – Wenn es jetzt aber darum geht, mit der TdL in einen Konflikt zu gehen und zu sagen: Wir müssen hier mehr zahlen, wir müssen vielleicht auch einen Tarifvertrag Gesundheit abschließen –, dann werden Sie förmlich panisch. Bei Tarifverträgen wird es schwierig. Es war auch gestern die Hauptbotschaft, dass Sie sich dahinter verschanzen. Alles, was sich mit der TdL auch nur augenscheinlich nicht verträgt, ist etwas Schlimmes. Aber dass man da auch in Gespräche eintreten kann, dass man da auch mal mit den Partnern in der TdL verhandeln kann, darüber sprechen kann – wie viel Spielraum gebt ihr uns denn in den einzelnen Bereichen? –, das haben wir nicht gehört. Man hat sich untereinander 300 Euro ausgekäst und dann gesagt: Das ist schon viel mehr als in Sachsen, da sind wir eigentlich schon richtig weit, und das machen wir einfach mal. Aber wie viele Gespräche mit der TdL haben Sie denn geführt, wie hoch da der schmerzfreie Rahmen der Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern ist, wie weit Sie gehen können? Haben Sie schon mal mit denen in der TdL darüber gesprochen, ob wir einen Entlastungs- und Gesundheitsschutztarifvertrag machen können? – Denn da gibt es ja doch sehr divergierende Rechtsauffassungen. Warum sind Sie da nicht so mutig, wie Sie es damals bei Ihrem Mietendeckel waren? – Ganz einfach, weil Ihnen das Thema irgendwie egal erscheint. [Beifall bei der FDP] Es ist halbherzig. Sie wollen es als Erfolg verkaufen; was Sie schaffen, ist Zwietracht, Neid und leider auch eine Resignation im Lehrerzimmer für die Kolleginnen und Kollegen, die diesen lächerlichen Ausgleich bekommen. Sie haben einen falschen Weg beschritten mit der Verbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer. Sie hätten vielmehr die Rahmenbedingungen des Lehrerseins in Berlin schneller verbessern müssen, denn das ist das große Problem. Sie sind im Bereich der Bildung als Land Berlin kein attraktiver Arbeitgeber. Deswegen kommt niemand her, und das wird auch noch so viel Verbeamtung nicht ändern, wenn Sie die Rahmenbedingungen an den Berliner Schulen nicht ändern, wenn Sie es für die Lehrerinnen und Lehrer nicht einfacher machen zu unterrichten. Bauen Sie ein Netz aus multiprofessionellen Teams an den Schulen! Unterstützen Sie die Lehrerinnen und Lehrer, setzen Sie endlich ein Konzept auf, wie multiprofessionelle Teams an welchen Schularten auszusehen haben, [Torsten Schneider (SPD): Wundert mich, dass du das Konzept „multiprofessionelle Teams“ auch schon kennst!] um die Lehrerinnen und Lehrer zu unterstützen. Das würde helfen, damit Lehrer endlich wieder lehren könnten und nicht mehr Sozialarbeit und Psychologie betreiben müssten in der Klasse. Das wäre wichtig. Geben Sie den Lehrern die Chance zu lehren und zu unterrichten, und dann kommen auch wieder viel mehr nach Berlin – wenn Sie die maroden Schulen auch noch beseitigen. [Beifall bei der FDP]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich darf jetzt noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit für die Abstimmungen bitten, die jetzt in der Reihenfolge der Tagesordnung erfolgen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0742 – „Gesetz zur Änderung des Berliner Schulgesetzes“ – empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0757 mehrheitlich – gegen die Fraktionen der CDU und der FDP sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Dann frage ich, wer dagegen stimmt. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Entsprechend bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage des Senats auf Drucksache 19/0692 – „Gesetz zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung“ – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Fraktion der FDP, bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0827 mit Änderungen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU-Fraktion und die Linksfraktion. Dann frage ich, wer dagegen stimmt. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0717 – „Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Regelungen für Lehrkräfte“ – hat die Fraktion der CDU einen Änderungsantrag eingebracht, über den zunächst abgestimmt wird. Wer den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0717-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Das sind die AfD- und die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Es erfolgt nun die Abstimmung über den Antrag. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0717 empfehlen die Ausschüsse – gegen die Fraktion der FDP und bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/0828 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. Zu der Gesetzesvorlage des Senats auf Drucksache 19/0806 – „Nachtragshaushaltsgesetz 2023“ – empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion der FDP und bei Enthaltung der Fraktion der CDU sowie der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0831 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Schließlich ist zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0848 – „Der Lehrkräftemangel braucht bundesweite Lösungen!“ – eine sofortige Abstimmung vorgesehen. Wer also den Antrag annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion ist der Antrag damit angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 46 A Campus für Demokratie gemeinsam mit dem Bund weiterentwickeln Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache19/0864 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Zunächst begrüßte ich hierzu den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Herrn Sello im Abgeordnetenhaus und erteile ihm auch direkt das Wort. – Bitte sehr, Herr Sello! [Allgemeiner Beifall] Tom Sello (Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! [Zurufe: Mikro!] – Was muss ich machen? [Zuruf: Gar nichts! Jetzt geht es!] Okay! – Ich bin so aufgeregt wie beim ersten Mal. Bei mir ist keine Routine eingekehrt. [Allgemeiner Beifall] In wenigen Tagen endet meine Amtszeit. Ich freue mich sehr, heute noch einmal hier zu Ihnen sprechen zu dürfen. Bitte erwarten Sie keine Abschiedsrede! Die Sache, um die es geht, ist so wichtig, dass ich Sie alle heute noch einmal darauf einschwören will. Es geht um nicht weniger als um ein Generationenprojekt, das auf das Engste mit unserer Demokratie- und Freiheitsgeschichte verbunden ist. Die Weiterentwicklung des Campus für Demokratie, über die Sie heute abstimmen, braucht nicht nur Ihre Zustimmung. Der Campus für Demokratie braucht weit mehr, nämlich nachhaltigen, leidenschaftlichen, von gemeinsamer Verantwortung getragenen Einsatz vom Senat und von Ihnen. Und nicht nur von Ihnen, sondern auch von Ihren Nachfolgern in diesem Hohen Haus und von deren Nachfolgern. Das Gleiche gilt für den Deutschen Bundestag. Warum ist es so dringlich, gerade jetzt den Campus für Demokratie auf eine neue Stufe zu heben? – Weil es ein sehr langwieriges Projekt ist. 15 bis 20 Jahre wird die Entwicklung des Campus für Demokratie mindestens in Anspruch nehmen. Das ist eine lange Zeit, eine Zeit, in der die Erinnerung der Friedlichen Revolution und die Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht stillstehen darf, sondern kraftvoll und lebendig weitergeführt werden muss, und das besonders auf dem Campus, wo heute bereits Einrichtungen mit hervorragenden erinnerungskulturellen Angeboten ansässig sind. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Deren wichtige Arbeit darf nicht durch Bauarbeiten lahmgelegt oder beeinträchtigt werden. Auch deshalb ist es wichtig, dass der Berliner Senat eine Projektgesellschaft für die Entwicklung des Campus für Demokratie ins Leben ruft. Es geht nicht nur darum, einen riesigen Standort, der von zahlreichen Missständen geprägt ist, langfristig erfolgreich zu entwickeln, es geht auch darum, die öffentlichen Interessen von Land, Bund und Bezirk zu koordinieren und nicht zuletzt heute bereits ansässige wie zukünftige Nutzer einzubeziehen und ihnen während der Bauphase gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Denn die Aufarbeitung der SED-Diktatur und die politisch so wichtige Erinnerung der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte verträgt keinen Aufschub. Wir müssen schon heute alles tun, um jene Einrichtungen zu stärken, die sich diesen Themen widmen. Ganz besonders ans Herz lege ich Ihnen deshalb das Forum Opposition und Widerstand 1945-1990, ein zentraler Baustein des Campus für Demokratie. Ein entsprechender Beschluss des Deutschen Bundestags liegt vor. Die Robert-Havemann-Gesellschaft hat eine Machbarkeitsstudie erstellt. Sie werden mit Ihrem Beschluss heute bekräftigen, dass es der ausdrückliche Wille des Landes Berlin ist, das Forum Opposition und Widerstand auf dem Campus für Demokratie umzusetzen. Die Mittel, die die Robert-Havemann-Gesellschaft für die nächsten Entwicklungsschritte bis Ende 2025 benötigt, will ich mit Ihrer Unterstützung im nächsten Doppelhaushalt verankern. Jetzt muss der Senat seiner Verantwortung nachkommen und beim Bund eine schnelle Realisierung des Forums Opposition und Widerstand einfordern. Der Deutsche Bundestag ist aufgefordert, diesen Prozess aktiv voranzubringen. Es geht darum, diese zentrale Einrichtung unserer deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte nicht auf die lange Bank zu schieben. Handeln Sie jetzt! Wir begehen in diesem Jahr den 70. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Berlins Freiheitsgeschichte gehört zur DNA in unserer Stadt. Berlin erfährt als Stadt der Freiheit weltweit große Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Mit dem Forum Opposition und Widerstand wird ein zentraler Ort dieser Freiheitsgeschichte geschaffen, ein Ort, an dem das Aufbegehren gegen die kommunistische Diktatur als ein bedeutsames Kapitel der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte vermittelt wird und so Eingang in unsere Erinnerungskultur findet. Damit hätte auch das Gedenken des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 eine gute Verankerung. [Allgemeiner Beifall] Das Forum Opposition und Widerstand sollte deshalb nicht erst in 20 Jahren, sondern so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen können, mit der provisorischen Nutzung eines hochsymbolischen Ortes. Bis die Voraussetzungen auf dem Campus für Demokratie geschaffen sind, schlage ich deshalb vor, dass ein Element des Forums Opposition und Widerstand vorübergehend in das Humboldt-Forum einzieht und dort ein echtes Ärgernis beseitigt. Ich finde es wichtig, dass die Ausstellung „Berlin Global“ auf ein junges Publikum abzielt. Umso enttäuschender ist, was dort zum Thema SED-Diktatur und Friedlicher Revolution präsentiert wird. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Heiko Melzer (CDU): Richtig!] Die Ausstellung grenzt in ihrer Harmlosigkeit an Geschichtsklitterung, und das auf dem Schlossplatz, an einem Ort, der einst das Herrschaftszentrum der SED-Diktatur war und der auch für die deutsche Freiheits- und Demokratiegeschichte sehr wichtig ist. Wie auch immer man zu dem Abriss des Palastes der Republik stehen mag, er, der Palast, lässt sich nicht so einfach popkulturell als „Erichs Lampenladen“ und Ort für leichte Volksbelustigung überschreiben. Er war Teil der SED-Diktatur. Diesen Zusammenhang blendet die Ausstellung aus. Wie kann das sein? – Das Humboldt-Forum ist inzwischen ein Ort, der sich sehr ernsthaft mit der deutschen Kolonialgeschichte auseinandersetzt, aber die SED-Diktatur weichgespült darstellt. Das ist aus meiner Sicht ein Skandal. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Deshalb plädiere ich dafür, das Humboldt-Forum für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit deutscher Diktatur- und Freiheitsgeschichte zu öffnen und dort, wo heute die Ausstellung „Berlin Global“ ist, eine Ausstellung zu Opposition und Widerstand von 1945 bis 1989 provisorisch unterzubringen. Damit würde das Humboldt-Forum direkt mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Schlossplatz kommunizieren. Das war bisher nicht der Fall. Ähnlich wie die Museen im Humboldt-Forum, die mit anderen Kulturen kommunizieren, sendet die Ausstellung zu Opposition und Widerstand ein Signal der Ermutigung und Solidarität in die Welt. Es gilt jenen Menschen, die sich Diktaturen heute und zukünftig widersetzen und für ihre demokratischen Rechte kämpfen. Es ist so wichtig, dass wir uns weiterhin mit ganzer Kraft dafür engagieren, die Erinnerung an die deutsche Freiheitsbewegung lebendig zu halten. Das geht aber nur, wenn Widerstand und Opposition gegen die SED-Diktatur darin einen zentralen Platz einnehmen. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Vor wenigen Tagen wurde mit der Moskauer Helsinki-Gruppe eine der letzten noch bestehenden Menschenrechtsorganisationen in Russland per Gerichtsbeschluss liquidiert. Der Richter führte in seiner offiziellen Erklärung aus, dass er mit der Entscheidung die Bitte des russischen Justizministeriums erfülle. Wenn wir heute hier im Parlament über den Umgang mit Repressionen, über den Umgang mit Opposition und Widerstand sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Geschichte. Dieses Thema ist tagesaktuell. In diesen Momenten wird schmerzhaft deutlich, wie nah Gegenwart und Geschichte beieinander liegen. Ich hoffe, dass ich Ihnen die Dringlichkeit des Campus für Demokratie und besonders des Forums Opposition und Widerstand nahebringen konnte. Die Erinnerung und Aufarbeitung unserer Freiheitsgeschichte ist von großer politischer Bedeutung. Deshalb appelliere ich von dieser Stelle aus an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Regierungskoalition hat sich ausdrücklich zur Entwicklung des Campus für Demokratie bekannt. Den Worten müssen nun konkrete Taten folgen. Das Abgeordnetenhaus macht es mit dem heutigen Antrag vor und geht den ersten Schritt. Ich appelliere daher an den Bundestag, zeitnah ebenso einen entsprechenden Beschluss zur Umsetzung des Forums Opposition und Widerstand auf dem Campus für Demokratie zu fassen. Der Bundestag würde damit die herausragende nationale und internationale Bedeutung dieses historischen Areals herausheben. Das wäre gerade jetzt, wo wir in diesem Jahr den 70. Jahrestag des Volksaufstandes begehen, ein starkes Signal. Es wäre nichts anderes als ein klares Bekenntnis zu unserer gemeinsamen Verantwortung für die deutsche Freiheitsgeschichte, wenn der Antrag bis zu diesem Gedenktag eingebracht werden würde. Zum Abschluss spreche ich Ihnen meinen aufrichtigen Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die große Unterstützung aus. Diese Unterstützung war mir in meiner fünfjährigen Amtszeit ein starker Antrieb. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat damit deutlich gezeigt, dass ihm die Aufarbeitung der SED-Diktatur und deren Überwindung durch die Friedliche Revolution ein sehr wichtiges Anliegen ist. Ich hoffe, dass Sie meinem Nachfolger die gleiche Unterstützung zukommen lassen. Es war mir eine große Ehre. Ich danke Ihnen allen! [Anhaltender allgemeiner Beifall – Roman Simon (CDU) und Martin Trefzer (AfD) erheben sich von ihren Plätzen.]

Herzlichen Dank, Herr Sello! – Wir beginnen jetzt zunächst die Beratung mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem Kollegen Otto.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal oder zu Hause an den Endgeräten! Ich möchte anfangen – natürlich – mit einem Dank an unseren noch amtierenden Landesbeauftragten: Lieber Herr Sello! Herzlichen Dank, nicht nur für Ihren Redebeitrag hier, sondern auch dafür, dass Sie fünf Jahre mit großem Engagement für das Thema der Aufarbeitung in Berlin gestanden und gekämpft haben und uns allzeit ein sehr guter Partner gewesen sind! Vielen Dank! [Allgemeiner Beifall] Ich glaube, Ihnen dankt nicht nur dieses Parlament, sondern Ihnen danken auch all jene Berlinerinnen und Berliner, denen Sie mit Ihrer Behörde geholfen haben, die Menschen, die Sie beraten haben zur Rehabilitierungsfragen, zu den Unrechtsbereinigungsgesetzen, diejenigen, die aus dem Härtefallfonds für Verfolgte der SED-Diktatur Geld bekommen konnten, oder jene, die Ihre vielen Veranstaltungen besucht haben, sei es, weil sie etwas über die eigene Geschichte in der DDR erfahren wollten, oder seien es Nachgeborene, die sich mit dem Leben in der Diktatur auseinandersetzen wollten. Vielen Dank dafür und alles Gute für Ihre Zukunft! [Allgemeiner Beifall] Wir haben vor fünf Jahren, zu Beginn der Amtszeit des Beauftragten, diesem ein Rederecht hier eingeräumt; das gab es vorher nicht. Das war auch nicht selbstverständlich, denn im Parlament sprechen eigentlich nur Parlamentarierinnen – hauptsächlich –, der Senat. Wenn man so ein Rederecht einräumt, dann nimmt man in Kauf, dass dem Parlament und dem Senat auch unbequeme Dinge gesagt werden, dass Erwartungen ausgesprochen, Probleme angesprochen werden. Wir haben Ihnen dieses Rederecht eingeräumt, lieber Herr Sello, weil das Thema der Aufarbeitung der Diktatur für diese Stadt mit ihrer Geschichte der Teilung so eminent wichtig ist, nicht nur für die Zeitzeugen oder die Betroffenen, sondern für alle, die etwas über Diktaturen lernen wollen und vor allem darüber, wie man Diktaturen überwinden kann – ein sehr aktuelles Thema, wenn wir etwa an den Iran oder viele andere Länder auf dieser Welt denken. Deswegen haben wir Ihnen das Rederecht eingeräumt. Sie haben es auch heute wieder genutzt und uns gesagt, was gut läuft, was wir tun sollen, was nicht so gut läuft. Sie haben uns immer wieder auf die verschiedenen Gedenk- und Erinnerungsorte in Berlin hingewiesen. Sie haben an Konzepten gearbeitet, etwa für das Polizeigefängnis in der Keibelstraße. Ganz besonders war Ihre Arbeit mit dem Campus für Demokratie verbunden, dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit. Das ist – es kam auch in der Rede durch – kein einfaches Projekt, weil wir als Land Berlin nicht allein dafür zuständig sind, sondern uns mit dem Bund, mit Privatleuten auseinandersetzen müssen. Es ist ein Projekt, das komplex ist von den Eigentumsverhältnissen her, aber auch mit einer sehr diversen Nutzung. Wir haben dort die ehemalige Stasi-Unterlagen-Behörde, jetzt Teil des Bundesarchivs, das Stasi-Museum, verschiedene Aufarbeitungsinitiativen, sogar ein Ärztehaus und Weiteres mehr. Das alles in ein Konzept zu bekommen, das trägt, ist eine große Aufgabe, die auch sehr langwierig ist, aber wir müssen da ran. Es gibt einen großen Investitionsbedarf, und bevor der beziffert werden kann, ist ein Konzept nötig, Bedarfsprogramme, Bauplanungsunterlagen; die Haushälterinnen wissen, wovon ich spreche. Die wichtigste Voraussetzung ist jedoch, dass Berlin und der Bund sich einig sind und an einem Strang ziehen, ohne Pingpong, sondern in gemeinsamer Verantwortung, und auch da sind wir auf einem guten Weg. Das hat nicht nur unser Senat verstanden, sondern auch der Bund. Im Januar gab es ein Treffen von Claudia Roth, der Staatsministerin für Kultur, mit dem Bausenator, dem Kultursenator und dem Finanzsenator von Berlin; Herr Sello war ebenfalls dabei. Dieses hochrangige Treffen zeigt, dass wir jetzt an einem Punkt sind, an dem es losgehen muss mit den Konzeptionsarbeiten, mit der Planung, einfach mit dem Anfang, damit dieser Campus tatsächlich irgendwann mit Leben erfüllt ist, ein Bildungsort, ein Ort, wo man sich erinnert, aber auch ein Ort des Lebens. Wir können uns vorstellen, was da noch alles hinkommen kann: ein Gedenkort, da ist eine Ausstellung im Hof, aber wir können uns auch weitere Institutionen vorstellen. Denken Sie an den zweiten Standort der Landeszentrale für politische Bildung; auch den könnte man dorthin verlegen. Was gibt es für einen besseren Ort dafür? Der Campus soll auch ausstrahlen in die Welt. Ich denke etwa an so etwas wie die Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte. Dort bekommen Journalistinnen, Künstlerinnen, die in ihrer Heimat verfolgt werden, ein Dach und eine Arbeitsmöglichkeit. Genau so etwas kann auch auf den Campus kommen. Aber es können zur Abrundung andere Dinge hinkommen. Da muss Gastronomie sein, vielleicht eine Jugendherberge. Da kann auch ein Verwaltungsstandort entstehen. All das kann in dem Konzept vorkommen. Es muss endlich losgehen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP] Dafür ist parlamentarischer Wille notwendig, und diesen gemeinsamen Willen können wir heute hier artikulieren. Ich danke Herrn Sello für seine Arbeit, insbesondere natürlich im Zusammenhang mit dem Campus, und bitte Sie alle um Zustimmung zu diesem gemeinsamen Fünf-Fraktionen-Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP]

Es folgt dann für die CDU-Fraktion der Kollege Dr. Juhnke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Campus für Demokratie ist eines der zentralen erinnerungskulturellen Vorhaben in unserer Stadt. Aber es ist nicht nur ein musealer Komplex, sondern es soll in die Zukunft gerichtet sein. Der Bund baut dort ein Archivzentrum, einen Wissensspeicher, der aber auch ein Forschungsschwerpunkt werden kann und wird. Es gibt das Konzept der Robert-Havemann-Stiftung, dort das Forum für Opposition und Widerstand zu errichten. Was für ein Glück, dass es diese Initiativen gibt, denn vom Land Berlin sind bisher leider nur wenige inhaltliche Impulse ausgegangen – das ist sehr schade –, obwohl es einen Senatsbeschluss von 2020 gibt, das zu ändern. Nichtsdestotrotz haben wir heute hier die Notwendigkeit, einen zweiten Antrag vorlegen zu müssen, um dort etwas Druck aufbauen zu können, einen Antrag mit vielen inhaltlichen Ideen, aber auch mit einem klaren Bekenntnis zum Standort und seiner Zukunft. Der Standort Campus für Demokratie zeigt in einem Brennglas Licht und Schatten der deutschen Geschichte. Leider überwiegt der Schatten, aber ich will kurz auch den historischen Lichtblick näher beleuchten. Der Zentrale Runde Tisch der DDR hat schon bei seiner ersten Sitzung im Dezember 1989 beschlossen, die Stasi aufzulösen. Es war allein die SED und dort ihr Rechtsanwalt Gregor Gysi, der noch offen dafür warb, notwendige Dienste im Sicherheitsbereich zu belassen. Nichtsdestotrotz setzte eine massive Aktenvernichtung ein. Das Neue Forum hatte für den 15. Januar 1990 zu einer Demonstration vor der Stasi-Zentrale aufgerufen, wo viele mutige Menschen aufbegehrten und ihre Akte verlangten. Aber die Staatsmacht war vorbereitet, und den Demonstranten bot sich ein gespenstisches Bild. Aus den unbeleuchteten Fenstern der Stasi-Zentrale blickten zu allem entschlossene DDR-Elitesoldaten des Wachregiments „Feliks Dzier ż y ń ski“. Dennoch drangen diese Menschen vor in das Herz der Finsternis – im übertragenen, aber auch im sprichwörtlichen Sinne. Niemand wusste, ob die Kettenhunde der Macht angeleint waren oder nicht. Auch das Massaker rund um den Platz des Himmlischen Friedens war erst ein gutes halbes Jahr her. Zeitzeugen bekannten gerade erst wieder am Jahrestag, am 15. Januar 2023, mit erfrischender Offenheit: Wir hatten keinen Plan, wir hatten Angst. – Den Plan hatte aber die Stasi, denn sie hatte bestimmte Gebäude beleuchtet, und das zog die Menschen an, insbesondere das Haus 18, wo eine eigene Warenwelt die Stasi-Kader in dieser angeblich klassenlosen Gesellschaft versorgte. Dort gab es interessante Dinge, die sonst nicht zu sehen waren, Westwaren, DDR-Bückwaren. Man kam an Dienstleistungen, für die man sonst lange anstehen oder auch blaue Fliesen hinüberreichen musste. Im entgegengesetzten Teil des Geländes waren allerdings die echten Akten, und hier lief die einzige Planübererfüllung der DDR in dieser Nacht auf Hochtouren, nämlich die Aktenvernichtung. Insofern war der 15. Januar vielleicht nicht der gewünschte Erfolg, aber es war ein Fanal, dass selbst die Bastion der Unterdrückung geschleift werden konnte und geschleift worden war, eine Tat, die Mut erfordert hat und viele über sich hinauswachsen ließ. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Nina Lerch (SPD) und Martin Trefzer (AfD)] Welch ein Kontrast, wenn ich mir die heutige Zeit angucke, wo sich manche mindestens als moralische Helden darstellen, wenn nicht als Helden des Widerstands betrachten, weil sie in Lützerath gegen den Beschluss einer demokratisch gewählten Regierung mit Steinen auf Polizisten werfen oder weil sie sich in Berlin auf einer Autobahnzufahrt festkleben. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Im Vergleich zu den Ereignissen der Friedlichen Revolution von 1989/90 sind das adoleszente Possen, die die Gesellschaft mit einem Abenteuerspielplatz für junge Erwachsene verwechseln, denen aber medial der rote Teppich ausgerollt wird. Ein kurzes Beispiel ist die Berichterstattung des RBB-Kulturradios, wo von fünf Minuten Zeit etwa ein Drittel dem Absägen des Weihnachtsbaums am Brandenburger Tor gewidmet wurde inklusive der genaueren Erläuterung der Symbolkraft und des – in Anführungszeichen – ideologischen Überbaus dieser im Grunde läppischen Pennäleraktion. 1989/90 wussten die Leute nicht, ob und wer über sie berichten würde, wenn sie vielleicht festgenommen oder verletzt, vielleicht sogar in einer schicksalhaften Eskalation der Ereignisse getötet worden wären. [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Die Unterdrückung in der DDR hat Wunden geschlagen, deren Narben bis heute für viele Menschen eine Bürde sind. Diesen Menschen zu helfen, ist eine der Aufgaben des Beauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Lieber Herr Sello! Sie haben das Amt nicht nur seit 2017 ausgeübt, sondern Sie haben es in dieser Zeit auch geprägt. Von Ihnen gingen viele inhaltliche Anregungen aus, nicht zuletzt die, die Sie heute geäußert haben, nämlich diese durchaus misslungene, historisch falsche und auch inhaltlich in ihrer Aussage sehr einseitige Ausstellung „Berlin Global“ eventuell zu überarbeiten, durch etwas zu ersetzen, was sich mit Widerstand und Opposition beschäftigt. Das ist durchaus etwas, was wir diskutieren sollen und müssen. Ich möchte mich auch bei meinen Kollegen für die gute Zusammenarbeit bei der Umsetzung der vielen Anregungen, die uns Herr Sello in den vergangenen Jahren gegeben hat, bedanken. Er war auch sehr erfolgreich bei der Überführung des Stasi-Unterlagen-Beauftragten zu dem, was heute die Behörde auszeichnet, mit viel mehr Aufgaben an einem neuen Standort. Sie haben auch diesen Umzug bewältigt, und Sie haben sich um die Erinnerungskultur in Berlin und die Opfer der SED-Herrschaft und damit auch um die Demokratieförderung große Verdienste erworben. Dafür gebührt Ihnen der Dank meiner Fraktion, meiner Person und sicherlich auch des ganzen Hauses. [Allgemeiner Beifall]

Herr Kollege! Sie müssten dann auch zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss, wünsche Ihnen natürlich auch persönlich alles Gute für Ihren kommenden Lebensabschnitt und erinnere daran, dass es bei Ihrer Arbeit, aber auch bei uns im Haus immer darum gehen muss, die Demokratie zu erhalten und stärker zu machen. Wir sollten in der Politik zunächst die Wirklichkeit erkennen und keine Kulissen aufbauen, die einzig dazu da sind, ideologischen Sichtweisen zu genügen, denn darin lag auch das Scheitern der DDR begründet. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Liebe das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Tom Sello! Im Namen der SPD-Fraktion auch von mir an dieser Stelle ein großes Dankeschön nicht nur für die fünf Jahre, die Sie als Berliner Beauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur gewirkt haben, sondern auch als derjenige, der sich seit vielen Jahrzehnten in dieser Stadt, in diesem Land für die Demokratie eingesetzt hat, von mir persönlich für Sie alles Gute, danke, dass ich Sie kennenlernen durfte! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Der hier heute zur Beschlussfassung stehende Antrag „Campus für Demokratie gemeinsam mit dem Bund weiterentwickeln“ ist gerade für mich als Ostberliner Göre und als Abgeordneter aus Lichtenberg ein starkes Bekenntnis einer Erinnerungskultur im Sinne der Opfer der SED-Diktatur. Es ist aber auch ein großartiges Zeichen an alle vor Ort ansässigen Akteure, die seit Jahren mit ihrer Aufklärungs- und Bildungsarbeit, mit ihrer Geduld und ihren Visionen dieses Areal erlebbar gemacht haben. Es ist für mich unbestritten, dass die Machbarkeitsstudie zum Forum für Opposition und Widerstand ein weiterer Meilenstein zur Entwicklung des Campus ist. Zusammen mit dem Bund und dem Senat wird es gelingen, auch die noch offenen Fragen der gemeinsamen Flächennutzung und Flächenzusammenführung zu klären. Mein Dank gilt hier insbesondere unserem Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, der nicht müde wird, den Flickenteppich der Eigentumsverhältnisse zu einem Ganzen im Sinne des Campus zu formen. Der Mut zur Opposition, der Mut zum Widerstand im Wissen und Bewusstsein von Repressionen, von persönlichen körperlichen, beruflichen und familiären Schikanen und Zersetzungsplänen seitens der SED, Stasi, Volkspolizei und Co. darf eben nicht in den Annalen der Geschichte verschwinden und vergessen werden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP] Es ist nur leider so, dass die Erlebensgeneration, die Mutigen, diejenigen, die zweimal die Stasi-Zentrale besetzt haben, nicht jünger wird. Umso wichtiger ist es, das Forum für Opposition und Widerstand mit der hervorragenden Machbarkeitsstudie der Robert-Havemann-Gesellschaft umzusetzen und alle Unterlagen zu digitalisieren. Dazu gehört für mich, auch die vermeintlich vernichteten Stasi-Akten weiter konsequent zusammenzufügen und sichtbar zu machen. [Beifall bei der SPD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich habe diesem Haus schon einmal berichten können, wie viele Schulklassen jeden Tag an meinem Bürgerbüro in Richtung Gedenkstätte Hohenschönhausen vorbeigehen. Auch der Campus für Demokratie leistet hier eine tolle Arbeit. Deshalb ist mir besonders wichtig, darauf hinzuwirken, dass der Campus für Demokratie ein außerschulischer Lernort ersten Ranges wird. Gerade die Beantwortung der Frage nach den Lehren aus der DDR-Geschichte im Unterricht, in der Weiterbildung der Lehrkräfte, die Beschäftigung mit der Frage, wie eine Diktatur im östlichen Teil unseres Landes möglich war, wer die Mutigen waren, all dies soll und muss durch den Besuch des Campus für Demokratie und des Forums für Opposition und Widerstand möglich bleiben und werden. Im 75. Jahr der Berliner Luftbrücke ist unser Beschluss heute auch eine Erinnerung an die Solidarität der westlichen Alliierten mit dem blockierten West-Berlin, also Widerstand. Im 70. Jahr des Volksaufstandes in der DDR ist unser Beschluss heute ein Bekenntnis zum ersten großen Zeichen der DDR-Bürger gegen den SED-Staat, also Opposition, und, da wiederhole ich mich gerne, ein weiterer Meilenstein in der historischen Aufarbeitung deutscher Geschichte und unserer Geschichte. Aber die sogenannte Alternative hat heute versucht, die Koalition mit dem Wort „Sozialisten“ zu treffen. Dumm nur für die sogenannte Alternative, dass Sie sich dabei mal wieder schön blamiert haben! Wo waren Sie denn im Oktober 1989? – Ich war auf der Schönhauser Allee. Wo waren Sie im November 1989? – Ich war auf dem Alex. [Thorsten Weiß (AfD): Ich war im Kindergarten! – Frank-Christian Hansel (AfD): In der SPD war ich!] Wo waren Sie am 15. Januar 1990? Ich war bei der Erstürmung der Stasi-Zentrale dabei. Sie sind keine Alternative. Sie sind einfach nur alternativlos schlecht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP]

Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Trefzer das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Sello! Auch ich will die Gelegenheit nutzen, um mich hier ganz persönlich und im Namen meiner Fraktion für die jederzeit faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren zu bedanken! [Beifall bei der AfD] Sie haben mit Ihren mahnenden Worten gerade eben gezeigt, was wir mit Ihnen verlieren, und Ihr Nachfolger wird es nicht leicht haben, in die Schuhe hineinzuwachsen, die Sie hinterlassen. Lassen Sie mich zunächst noch mal etwas zu dem Antrag auch in kritischer Absicht sagen. Liebe Kollegen der antragsstellenden Fraktionen! Obwohl die schwierige Lage beim Campus für Demokratie seit Langem bekannt ist, haben Sie es nicht für nötig befunden, Ihren Antrag rechtzeitig in dieses Haus einzubringen und so eine reguläre Befassung zu ermöglichen, sondern Sie bringen den Antrag auf den letzten Drücker vor den Wiederholungswahlen ein, gestern wurde der Antrag vorgelegt, und schon heute soll darüber abgestimmt werden. [Anne Helm (LINKE): Die Rede hast Du schon gehalten!] Das ist nicht in Ordnung. Diese Dringlichkeitsposse ist ein Unding. [Beifall bei der AfD] Das ist nicht nur peinlich, das ist auch unparlamentarisch und unseriös und wird dem Gegenstand in keiner Weise gerecht. [Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Wie dringlich das Thema für Sie tatsächlich ist, Herr Liebe, hat doch die Anhörung von Tom Sello zum Campus für Demokratie am 5. Dezember im Kulturausschuss dieses Hauses gezeigt, als von fünf Ausschussmitgliedern der SPD-Fraktion am Ende nur noch eine Abgeordnete da war, die noch nicht mal für Erinnerungspolitik sprechfähig war. So sieht die Realität aus, und da brauchen Sie uns hier nichts vorzumachen. [Beifall bei der AfD] Jetzt schauen wir uns mal die Entwicklung auf dem Campus für Demokratie an. Was ist denn da seit Ihrem letzten Gruppenantrag vom März 2018 tatsächlich passiert? – Nicht sehr viel, wenn wir ehrlich sind. Wenn man mit den Akteuren vor Ort redet, muss man konstatieren, dass die Enttäuschung in den letzten Jahren eher größer und nicht etwa kleiner geworden ist. Dafür haben die hochtrabenden Pläne immer wieder mit der tristen Realität vor Ort zu stark kontrastiert. Der Hauptpunkt der Kritik fokussiert sich dabei verständlicherweise auf das geplante Archivzentrum. Ich kann die Argumente, die zum Beispiel von Christian Booß vom Bürgerkomitee 15. Januar vorgetragen wurden, sehr gut nachvollziehen. Allein die erforderlichen Abrisse und die Monstrosität des geplanten Milliardenprojekts würden das historische Ensemble als Ganzes unwiederbringlich zerstören. Da stellt sich vielen Betroffenen zu Recht die Frage, ob solch ein Mammutprojekt in einem verdichteten Stadtraum bei den zu erwartenden enormen Kosten überhaupt einen Sinn macht. Archive werden in Zukunft mehr und mehr digital genutzt werden. Entscheidend ist, dass das Archiv gut gesichert und digitalisiert ist, und nicht, dass alles an einem Standort zusammengefasst wird, zumal Archivstandorte in anderen ostdeutschen Bundesländern ebenfalls gesichert werden müssen. Die Idee eines Erinnerungs- und Lernortes wäre unseres Erachtens auch ohne das Archivzentrum tragfähig. Das zeigt übrigens gerade Ihr Antrag, der, das will ich konzedieren, sehr viele gute Ideen formuliert und auch wirklich Punkte abdeckt, die in Ihrem gefloppten Antrag von 2018 gefehlt haben. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass unser abgelehnter Änderungsantrag 2018 genau diese Punkte benannt hat, die jetzt in Ihrem neuen Antrag stärkere Berücksichtigung finden, nämlich die umfassendere Einbeziehung der Aufarbeitungsinitiativen vor Ort und eine bessere Abstimmung mit dem Bund. Insofern geht der Antrag in die richtige Richtung. [Beifall bei der AfD] Bedauerlich ist, dass seit 2018 viel unnötige Zeit verstrichen ist und viel Vertrauen auf dem Gelände verspielt wurde. So wurden Gebäude von historischem Rang einfach abgerissen, ohne mit den Akteuren nachhaltig ins Gespräch zu kommen. Damit haben Sie genau diejenigen übergangen, die die positiven Entwicklungen auf dem Arial bisher überhaupt erst möglich gemacht haben. Denn, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, die ASTAK mit Jörg Drieselmann und das Bürgerkomitee 15. Januar mit Christian Booß haben für die Entwicklung auf diesem Gelände bislang mehr geleistet als jede Standortkonferenz. Dafür möchte ich mich im Namen der AfD-Fraktion bei der ASTAK, dem Bürgerkomitee 15. Januar, der Havemann-Gesellschaft und allen anderen Aufarbeitungsinitiativen auf dem Gelände ganz herzlich bedanken! [Beifall bei der AfD] Jetzt geht es darum, dass jahrelange Herumgeeiere endlich zu beenden und in die Phase aktiver Planung und Gestaltung einzutreten. Bei allem dürfen wir auch nicht aus dem Auge verlieren, dass das Areal des ehemaligen MfS ein Ort des Gedenkens und der Erinnerung bleiben muss. Entscheidend für die Zukunft der Entwicklung ist es, dass die Aufarbeitungsinitiativen zusammen mit dem Landesbeauftragten jetzt auch wirklich eine zentrale Rolle bei der weiteren Entwicklung des Areals übernehmen können. Die Aufarbeitungsvereine und nicht irgendwelche Standortkonferenzen und Planungsbüros stehen für den Geist dieses historischen Ortes, und sie – die Aufarbeitungsvereine – wären auf jeden Fall auch dann noch da, wenn es mit dem monumentalen Archivzentrum am Ende vielleicht doch nicht klappt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Für die Linksfraktion spricht dann die Kollegin Helm.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Tom Sello! Sie haben es schon angesprochen, in diesem Jahr gedenken wir der blutigen Niederschlagung des Volksaufstandes am 17. Juni vor 70 Jahren, und im nächsten Jahr werden wir das 35. Jubiläum des Mauerfalls feiern können. Für viele junge Berlinerinnen und Berliner, das erlebe ich auch in Gesprächen, fühlt sich das ziemlich weit weg an. Aber erst gestern begegnete mir ein Wohnungsloser beim Kaffeeausschank am Infostand, und er erzählte mir seine Geschichte von politischer Haft wegen geplanter Republikflucht. Es war eine Geschichte von Repression, Erniedrigung, von Verrat innerhalb der Familie, und es war offenbar ein biografischer Bruch, der ihn noch heute prägt. [Ronald Gläser (AfD): Der kommt zur Linkspartei an den Infostand?] – Ja, der kommt zur Linkspartei an den Infostand. Dem habe ich einen Kaffee ausgeschenkt, der weiß, dass wir uns gegen die Obdachlosigkeit in dieser Stadt einsetzen, dass wir anpacken, dass wir zuhören, der weiß, dass ihm auch dort zugehört wird, und dass wir eine Menge für die Aufarbeitung tun – selbstverständlich auch in einem Bewusstsein von Verantwortung. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Die ehemalige Stasi-Zentrale in Lichtenberg ist zweifelsohne ein Ort von Repression, Zersetzung, Zerstörung von Biografien und Familien. Aber sie ist eben auch ein Ort des Mutes, des Widerstands und der Selbstermächtigung. Es ist daran jetzt in der Rederunde schon erinnert worden, am 15. Januar 1990 stürmten Engagierte das Gelände, um die Aktenvernichtung zu stoppen und eine Aufarbeitung überhaupt erst zu ermöglichen. Unter ihnen waren mehrere der heute hier Anwesenden, unter anderem Tom Sello und Frank Ebert. Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, dass dieser Ort so weiterentwickelt wird, dass er auch andere Perspektiven als die, die in den Stasi-Akten dokumentiert sind, hier auch erfahrbar, erlebbar und diskutierbar macht, nämlich die Perspektiven der unterschiedlichen Widerstands- und Oppositionsbewegungen über die Jahrzehnte hinweg. Die Robert-Havemann-Gesellschaft hat ein Konzept für das Forum Opposition und Widerstand vorgelegt, das der Bund – schnell wird es nicht gehen, darauf haben wir uns schon eingestellt, aber – zügig realisieren sollte. Zudem fordern wir den Bund auf, den Campus der Demokratie in die Gedenkstättenkonzeption aufzunehmen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Es sind in dem Antrag auch mehrere Ideen aufgenommen, die hier schon erläutert wurden, um den Ort für außerschulische Bildungsangebote und für Tourismus zu öffnen und zu beleben. Ich glaube, das sind alles gute Ideen, und unterwegs werden sicherlich viele der Akteurinnen und Akteure zur Belebung des Ortes noch Ideen einpflegen. Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie ist nicht ewig und erst recht nicht gottgegeben. Vielmehr erfordert ihr Erhalt ein permanentes Ringen um den Ausgleich von Rechten und um das Austarieren von Gewalten. Das Verhältnis zwischen Staat, den Exekutivorganen und seinen Bürgerinnen und Bürgern muss immer hinterfragbar und diskutierbar sein. Das ist auch die Lehre aus der Geschichte. Der Campus der Demokratie kann ein Ort sein, der nicht nur darüber Zeugnis ablegt, wie solche Rechte erkämpft wurden, sondern an dem auch eine aktive Auseinandersetzung mit aktuellen Bezügen Raum hat. Mehrere Kolleginnen und Kollegen haben sich hier in der Runde durch aktuelle Bezüge zu Lützerath schon daran versucht, aber immer wieder haben sich auch die Coronademonstranten, weil sie keine Maske tragen wollten, in die Tradition des Widerstands gestellt. Ich glaube, das zeigt, dass eine Auseinandersetzung mit tatsächlicher Diktaturerfahrung dringend notwendig ist. Ich möchte mir noch die Zeit nehmen, Herr Präsident, mich dem herzlichen Dank an Tom Sello für seine unermüdliche Arbeit anzuschließen. – Vielen Dank, lieber Tom Sello, für den Einsatz, für die Hartnäckigkeit und dass Sie immer auf freundliche, aber auch bestimmte Art, uns immer wieder in die Verantwortung gezwungen haben! In den letzten fünf Jahren wurde die politische und gesellschaftliche Stellung des Aufarbeitungsbeauftragten unter Ihrer Leitung bemerkenswert weiterentwickelt. Ich möchte mich auch bei den Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen für die überfraktionelle Zusammenarbeit bedanken. Ich denke, dass das ein starkes Zeichen von Berlin an den Bund ist, dass sie der besonderen Stellung dieser Stadt in der Verantwortung für der Aufarbeitung gerecht wird. Ich finde, die heutige Debatte hat auch gezeigt, dass die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte, des NS-Faschismus und der SED-Diktatur nicht gegeneinander ausgespielt werden darf, sondern dass sie einander bedingen und die Perspektiven aufeinander erweitern. Zuallerletzt möchte ich Ihnen versichern, dass ich überhaupt keinen Zweifel habe, dass auch der künftige Aufarbeitungsbeauftragte ganz im Besonderen auch dieses Projekt mit der gleichen Leidenschaft und Unnachgiebigkeit und mit guten Ideen voranbringen wird. Darauf freue ich mich. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Förster das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und nicht zuletzt: Lieber Herr Sello! Ich will gar nicht als letzter Redner, weil es meine Pflicht wäre, Ihnen Dank abstatten, sondern auch weil es mir eine Ehre war, die letzten fünf Jahre mit Ihnen zusammenarbeiten zu dürfen, und vor allen Dingen weil Sie es auch verdient haben. Sie sind jemand, für den diese Aufgabe des Beauftragten ein Herzensanliegen war. Sie haben das nicht als Pflichtaufgabe wahrgenommen, Sie haben es nicht als Behördenleiter versehen, sondern Sie waren immer der Ansprechpartner für die Opfer und Gegner der SED-Diktatur. Sie haben sich wirklich beinahe Tag und Nacht aufopferungsvoll dafür eingesetzt. Wie oft haben wir noch abends kurz vor 23 Uhr telefoniert. Sie sind quasi rund um die Uhr fast immer ansprechbar gewesen. Sie haben die Punkte abgearbeitet, die wir gemeinsam interfraktionell besprochen haben. Deswegen ist an dieser Stelle wirklich noch einmal zu sagen: ganz herzlichen Dank! – Es waren fünf Jahre, die Sie sicherlich auch Kraft gekostet haben, aber fünf sehr erfolgreiche Jahre für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin. Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle dafür, lieber Herr Sello! [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) und Martin Trefzer (AfD)] In der Tat – es ist eine Mischung dessen, was die Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt haben – ist in den fünf Jahren eine Menge passiert. Sie haben mit der damals noch kleinen Behörde – die Sie aber nie so nach außen vertreten haben, sondern Sie sind immer eine moderne Einrichtung gewesen, die auf Augenhöhe mit den Betroffenen kommuniziert – von unweit der Leipziger Straße den Umzug in ein großes Haus mit modernen Räumlichkeiten geschafft, wo Sie mittlerweile fast doppelt so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beherbergen, die wirklich die ganze Bandbreite von historischpolitischer Bildung über Beratung bis hin zur Erinnerung an die SED-Diktatur im öffentlichen Straßenland wahrnehmen, hochqualifizierte Damen und Herren, denen die Arbeit für den Beauftragten eine Freude ist, die mit Engagement dabei sind. Das ist ein wichtiger Meilenstein gewesen. Die Außenwirkung, und so wie heute der Beauftragte aufgestellt ist, ist zu großen Teilen Ihr Verdienst. Auch dafür herzlichen Dank! Das entscheidet darüber, dass wir auch weiterhin die Vermittlung der SED-Diktatur in dieser Stadt wirkungsvoll hinbekommen. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stefan Evers (CDU)] Ihre inhaltliche Arbeit wurde hier angesprochen; ich will sie an der Stelle noch einmal vertiefen: Es war die Diskussion um die Keibelstraße und das Polizeigefängnis, die nicht abgeschlossen ist, aber wo wir mittlerweile auf einem guten Weg sind, dass es da vorangeht. Der Campus für Demokratie, wo schon das Wesentliche dazu gesagt worden ist, ist ein ganz wichtiger Erinnerungsort auch an die SED-Diktatur. Ich will an der Stelle sagen – weil der Kollege Dirk Liebe seine persönliche Biografie angesprochen und auch sehr authentisch deutlich gemacht hat, dass sich in der DDR 1989/1990 viele Menschen gefragt haben: Wie geht es weiter, und wo kann ich mich einbringen, wenn es darum geht, von einer Diktatur zu einer Demokratie überzugehen? –, dass es genau diese Beispiele sind, die auch Mut gemacht haben, die man auch immer wieder nach vorne stellen muss. An der Stelle – und das ist auch beim Campus ganz wichtig – sollte man deutlich machen, dass die Stasi das eine war. Die Staatssicherheit hat schlimme Verbrechen begangen, aber die Stasi war auch Schild und Schwert der Partei, der SED, und deswegen ist der Stasi-Spitzel, der hinter der Ecke seinen Nachbarn belauscht hat, in keiner Weise harmlos gewesen, aber auch der SED-Schulleiter, der über Karrieren entschieden und Schülern ihren Aufstieg verwehrt hat, weil sie aus einem nicht SED-konformen Elternhaus kamen, hat massiv Schuld auf sich geladen. Das sollte bei der öffentlichen Debatte nicht untergehen, auch nicht in den Erinnerungslandschaften. [Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass wir heute an dieser Stelle den Antrag verabschieden können und wir auch ein Stück weiterkommen. Deswegen, Herr Trefzer, will ich auch sagen, dass ich Ihre larmoyante Polemik nicht verstehe. Das ist heute der letzte Auftritt des Landesbeauftragten, den wir gerade würdig verabschieden, jedenfalls im Parlament. Der hat noch einmal die Gelegenheit genutzt, zu einem seiner Herzensthemen zu reden, eben weil es diesen Antrag gab, den fünf Fraktionen gemeinsam eingebracht haben, sonst hätte er auch kein Rederecht gehabt. Sie haben in deutlichen Worten gehört – das hat der Kollege Otto dargestellt, der Kollege Juhnke hat es auch erwähnt und Frau Helm in anderem Zusammenhang ebenfalls –, dass wir keine Zeit zu verlieren haben, weil der Bund auch ein deutliches Signal von uns erwartet. Da stellen Sie sich hier her und sagen, dass es peinlich sei, dass der Beauftragte noch einmal reden darf, dass wir fünf Fraktionen einen Antrag verabschiedet haben, dass wir das Thema SED-Diktatur ernst nehmen, dass das vorangeht. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Das Einzige, was bei diesem Thema wirklich peinlich ist, ist die AfD. Die ist ein Totalausfall bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Bleiben Sie dem Thema fern, dann tun Sie das Beste für die Gesellschaft! – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Wer also den Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0864 – „Campus für Demokratie gemeinsam mit dem Bund weiterentwickeln“ – annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Antrag damit angenommen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Sehr geehrter Herr Sello! Sie haben heute voraussichtlich zum letzten Mal in Ihrem Amt als Berliner Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vor dem Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses gesprochen. Wir werden später in der Tagesordnung Ihren Nachfolger wählen, voraussichtlich Herrn Ebert, der oben auf der Tribüne Platz genommen hat – ebenso ein Zeichen von Wertschätzung wie das, dass die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Frau Zupke, mit auf der Tribüne sitzt. [Allgemeiner Beifall] Sie haben die Wertschätzung von allen sechs Fraktionen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus erfahren, und auch ich möchte Ihnen im Namen des Hauses für Ihre unermüdliche Arbeit danken. Sie haben in Ihrem Amt zahlreiche Berliner und Berlinerinnen beraten können und durch konkrete Hilfe maßgeblich unterstützt. Sie haben mit Ihrem Wirken auch dazu beigetragen, dass sich Berlin aktiv mit seiner wechselvollen Vergangenheit auseinandersetzt und dass das Unrecht, dass vielen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern der ehemaligen DDR zugefügt wurde, aufgedeckt und verfolgt wurde. Wir dürfen nicht vergessen, und wir müssen unsere Lehren aus der Geschichte ziehen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Abgeordnetenhaus und Ihnen war – das ist angeklungen – immer konstruktiv und am Ergebnis orientiert. Sie haben damit unserer demokratischen und freien Stadt und etlichen Opfern der letzten Diktatur auf deutschem Boden einen großen Dienst erwiesen. Wir wünschen Ihnen nun alles Gute für Ihre weitere Zukunft! Ich bin sicher, dass sich unsere Wege noch öfters kreuzen werden. Im Namen des gesamten Abgeordnetenhauses möchte ich Sie an dieser Stelle mit einem Blumenstrauß verabschieden. Machen Sie es gut, Herr Sello! [Allgemeiner Beifall – Die Abgeordneten erheben sich.]

Wir fahren fort und ich rufe auf lfd. Nr. 3.6: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 46 Gipfel einberufen – überfällige Reformen bei Rettungsdienst und Rettungsstellen endlich einleiten Antrag der Fraktion der CDU Drucksache19/0858 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Zander, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation beim Rettungsdienst und in den Rettungsstellen ist seit geraumer Zeit dramatisch. Deshalb ist eine Neuausrichtung wichtig, und uns als CDU ist das Thema eminent wichtig, weshalb wir es zu unserer heutigen Priorität gemacht haben. „Feuerwehr beinahe täglich im Ausnahmezustand“, „Täglich melden sich Rettungsstellen ab“ oder „Hilferuf der Rettungsstellen“ – das sind Schlagzeilen, die man seit 2021 leider immer häufiger in Berlin lesen musste. Die Situation ist seitdem leider nicht besser, sondern eher noch schlechter geworden. Deshalb dürfen wir nicht wie das Kaninchen vor der Schlange vor der großen Aufgabe stehen, sondern müssen mit der Einberufung eines Gipfels die Initialzündung zur Gesundung der Rettungsmedizin geben und entschlossen die Problemlösung angehen. Denn je länger wir warten, umso schwerer wird die Lösung der Aufgabe. Und wir warten eigentlich jetzt schon viel zu lange. [Beifall bei der CDU] Im September 2021 wurde eine Taskforce zur Verbesserung der Zustände beim Rettungsdienst der Feuerwehr ins Leben gerufen. Doch wirklich wahrnehmbar war bislang nicht, was diese Taskforce bewirkt hat. In den Medien wurde es wie folgt zusammengefasst: 40 Vorschläge sind im Sande verlaufen. – Deutlich wahrnehmbar waren hingegen die Streitigkeiten innerhalb der rot-grün-roten Koalition, so zum Beispiel bei der erst kürzlich beschlossenen Änderung des Rettungsdienstgesetzes, bei der die CDU durch Vorlage eines eigenen Gesetzesentwurfs ein wenig Druck machen musste, um den rot-grün-roten Streit zu beenden und eine Entlastung der Feuerwehr zu erreichen. Denn ein Grund für die Probleme beim Rettungsdienst ist, wie leider viel zu oft auch in anderen Bereichen, der Personalmangel. Die Gesetzesänderung hat hier zu einer Entlastung geführt, indem die Teambesatzungen erleichtert zusammengestellt werden konnten. Ein anderer Grund ist, dass die Feuerwehr nicht nur zu echten Notfällen ausrücken muss, sondern auch bei Bagatellen oder eben auch dann – das war auch schon in der Fragestunde Thema –, wenn lediglich ein Krankentransport benötigt wird, dieser aber auch nicht organisiert werden kann, sodass die Feuerwehr einspringen muss. Hier sind wir bei der nächsten Unstimmigkeit: Spätestens seit dem Herbst ist bekannt, dass die Kassenärztliche Vereinigung die Vermittlung von Krankentransporten nicht mehr länger übernehmen kann, da diese quasi ehrenamtlich erfolgt und Zeit beansprucht, die viel besser in die medizinische Beratung und Vermittlung investiert wäre. Und was tat der Senat? – Richtig, erst einmal nichts, außer sich mit sich selbst zu beschäftigen. Wochenlang spielten Innen- und Gesundheitsverwaltung Pingpong und beharrten darauf, nicht zuständig zu sein, bis der Streit eskalierte und sich Innensenatorin und Gesundheitssenatorin medienwirksam gegenseitig abwatschten und abqualifizierten, was – freundlich formuliert – allenthalben Unverständnis hervorriefen. Zwar hat die Innensenatorin nun endlich dankbarerweise mit dem gestrigen Gipfel die Initiative ergriffen, aber wer endgültig formal zuständig ist, bleibt auch weiterhin etwas unklar. Ein Senat, der sich so darstellt, statt Lösungen zügig anzupacken, den braucht unsere Stadt nicht. [Beifall bei der CDU – Beifall von Björn Matthias Jotzo (FDP)] Die Kapazitäten des Rettungsdienstes sind auch deshalb schnell erschöpft, weil sie zum Beispiel auf überlastete Rettungsstellen treffen. Das bedeutet längere Fahrwege, aber auch langes Warten in einer Schlange mit mehreren Rettungswagen darauf, dass die Patienten von der Rettungsstelle übernommen werden. Das bindet nicht unerhebliche Kapazitäten, die dann für weitere Notfälle nicht zur Verfügung stehen. Daraus wird deutlich, dass eine adäquate Patientenversorgung in Notfällen allein mit mehr einsatzbereiten Rettungswagen nicht möglich ist. Rettungsdienst und Rettungsstellen hängen eng miteinander zusammen und müssen daher zusammen gedacht werden. Es sind viele Zahnrädchen, die bewegt werden, und wenn man das eine bewegt, hat das auch Auswirkungen auf das andere. Deshalb verfolgt die CDU mit diesem Antrag einen ganzheitlichen Ansatz, ohne den die Lage für die medizinischen Notfälle nicht grundlegend verbessert werden kann. Das sage ich auch vor dem Hintergrund, dass alle weiteren Rednerinnen und Redner aus dem Innenbereich kommen. [Beifall bei der CDU] Wir müssen zugleich die Rettungsstellen besser ausstatten. Wir müssen Personalengpässe beheben, Qualitätsstandards setzen, Modernisierungen vornehmen und mehr für die Sicherheit des Personals tun. Und wir müssen die Patientenströme besser lenken. Dazu brauchen wir mehr Notfallpraxen, die Einbindung von Arztpraxen in das System, aber auch eine effektivere Organisation von Rettungs- und Krankentransportfahrten sowie einen Ausbau der bereitschaftsärztlichen Dienste. Einen Bärendienst hat die Ampel im Bund erwiesen, indem die Neupatientenregelung weggefallen ist. Denn nun wird es mehr Menschen geben, die in die Rettungsstellen kommen, wenn sie keinen zeitnahen Arzttermin haben. Klar sind die Lösungen nicht immer einfach, und deshalb müssen wir auch so viele Ansätze und Vorstellungen miteinander zusammenbringen und einbinden. Und es geht auch immer wieder ums Geld. Aber wir haben nicht unbedingt zu wenig Geld im System, sondern wir setzen das nur nicht zielgerichtet ein, und dann kommt es zu teuren Fehlversorgungen, wie wir bei den Rettungsdienstfahrten gesehen haben. Lange Wartezeiten führen dazu, dass sich Menschen in die Rettungsstellen begeben.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!

Das werde ich machen. – Wenn Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte immer häufiger sagen, die Arbeit, die sie verrichten, hat wenig mit dem zu tun, wie eigentlich der Anspruch Ihres Berufsbildes ist, so sollten wir das ernst nehmen und als letzten Notruf verstehen, dass wir als Politik endlich etwas an den Rahmenbedingungen ändern müssen. Wir dürfen nicht länger den Fehler des Senats machen und mit den Pflegekräften eine der wichtigsten Berufsgruppen in solchen Runden außen vor lassen. Laden wir alle Beteiligten, alle Professionen an einen Tisch, entwerfen wir einen konkreten Fahrplan, was zu tun ist, und erledigen diesen auch wirklich – für die Patienten, für die Beschäftigten, für unser Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nur der Kollege Schreiber das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Drei Tage vor der Wiederholungswahl erweckt die CDU-Fraktion, jedenfalls hier im Hohen Hause, öffentlich den Eindruck, dass ihr an der Reform des Rettungsdienstes und der Rettungsstellen etwas liegt. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Sie hatten uns im Innenausschuss bei dem Entwurf zugestimmt. Jedenfalls war es senatsseitig und auch von den Regierungsfraktionen im Parlament genau das Gleiche, jedenfalls den ersten Korb zum Rettungsdienstgesetz betreffend. Man konnte ein bisschen den Eindruck gewinnen, dass das, was die Innensenatorin vorgelegt hat, ein bisschen – – Abgekupfert oder abgepinselt will ich lieber nicht sagen. [Vasili Franco (GRÜNE): Doch!] – Der Kollege Franco nickt. – Es war vieles dabei, was Iris Spranger und wir insgesamt vorhatten. Das ist aber nicht so schlimm. Vielleicht liegt man inhaltlich nicht daneben und vielleicht auch gleichauf. Und Sie wissen auch – das gehört alles zur Ehrlichkeit dazu –, dass nach dem 12. Februar erst einmal einen Monat hier im Parlament fast nichts passiert. Wir haben erst wieder Mitte März ein Plenum, ein Parlament. Das heißt, dann werden die Ausschüsse zusammengesetzt. Dann konstituieren die sich, und dann könnte man seriöserweise einen Antrag besprechen, den Sie hier zur Sofortabstimmung gestellt haben. [Karsten Woldeit (AfD): Exakt!] Das zeigt also, dass es Ihnen hier tatsächlich nur um Schaufensterrhetorik geht, so traurig es auch klingt. Es geht nicht um seriöse, fachliche Auseinandersetzung. Warum sage ich das? – Viele Themen, die wir in der Anhörung im Innenausschuss hatten, viele Themen die auch im Gesundheitsausschuss sicherlich eine Rolle gespielt haben, viele Themen, die die Berlinerinnen und Berliner bewegen, gehören auf den Tisch. Die Senatsverwaltung für Inneres, die Senatsverwaltung für Gesundheit und viele andere Player in diesem Rahmen haben sich Gedanken gemacht, auch die Gewerkschaften und viele mehr. Ich finde, um es mal auf den Punkt zu bringen, dass sich dieses Thema null für Wahlkampf, Rhetorik und dazu, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, eignet. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Karsten Woldeit (AfD) und Björn Matthias Jotzo (FDP)] Warum sage ich das? – Weil wir alle fraktionsübergreifend und parteiübergreifend in dieser Stadt ein Interesse daran haben sollten, dass wir einen funktionierenden und starken Rettungsdienst haben. Frau Spranger hat schon in Sitzungen zuvor darauf hingewiesen – und Sie haben es auch getan, Herr Zander –, dass es beispielsweise die Steuerungsgruppe in der Innenverwaltung zu der ganzen Thematik gab, wo man sich damit auseinandergesetzt hat. Es ist so, dass wir den ersten Aufschlag, jedenfalls in dem ersten Korb zum Rettungsdienstgesetz, hier im Parlament beschlossen haben. Ich will auch gleich deutlich machen, weil ich es am 15. Dezember hier am Pult gesagt habe: Der Zeitrahmen wird sehr eng sein. Wir haben am 12. Februar die Wiederholungswahl. Mitte März konstituiert sich dann das Parlament noch einmal neu und findet sich. Und dann haben wir vor der Sommerpause noch den Haushalt zu beschließen. In dem Rahmen müssen wir zwei entscheidende Dinge tun: den Doppelhaushalt mit entscheidenden Maßnahmen beschließen, gerade was die Bereiche Inneres, Feuerwehr, Personal und Gesundheit betrifft, und als Zweites müssen wir gesetzgeberisch an das Thema herangehen. Das bedeutet, wir müssen den zweiten großen Bereich des Rettungsdienstgesetzes hier zusammen anpacken, durch qualifizierte Anhörungen, durch fachlichen Input und durch das, was hier auch machbar ist im Sinne aller Beteiligten und letzten Endes der Berlinerinnen und Berliner. Und ich will deutlich machen: Es ist ja nicht so, dass die Innenverwaltung da nichts tut. Sie haben so ein bisschen den Eindruck erweckt, es gab irgendwie Gesprächsrunden, und dann war nichts. Frau Spranger hat es vorhin gerade gesagt, Herr Zander: Gestern fand beispielsweise dieses Spitzengespräch statt, gerade zum Thema private Krankentransporte. Da waren die wichtigsten Player mit dabei und auch die Gesundheitsverwaltung, und es ist deutlich geworden: Man zieht an einem Strang, auch wenn öffentlich der Eindruck entsteht, dass hier und da mal eine härtere Debatte geführt wird. Ganz ehrlich: Frau Gote und Frau Spranger, beide Seiten, alle Seiten haben das Interesse, dass wir das Problem lösen, und wir werden das auch tun. [Björn Matthias Jotzo (FDP): Da passt kein Blatt dazwischen!] Von daher gehört natürlich auch Reibung im Prozess dazu. Entscheidend ist, dass wir gute und vernünftige Ergebnisse erzielen. Das ist, glaube ich, für die Sache sehr wichtig, und es ist auch wichtig, dass wir entschlossen handeln. Ich will auch darauf hinweisen, dass wir, gerade was den Rettungsdienst und insgesamt die Notfallversorgung in der Bundesrepublik, aber auch in Berlin betrifft, systematisch an das Thema heranmüssen. Dabei spielt auch der Bund eine Rolle, das Land Berlin spielt eine Rolle; alle Player spielen eine Rolle. Ich will noch mal deutlich machen: Es ist auch ein ressortübergreifendes Thema – Herr Geisel als Stadtentwicklungssenator sitzt auch hier –, bis hin zu der ganzen Fragestellung von Dienstwohnungen, der Freiwilligen Feuerwehr, von Bebauung. Berlin wächst auch. Wir müssen an ganz viele Dinge denken, bis hin zu Arztpraxen und Ärztehäusern und, und, und. Das System ist viel größer gedacht, das heißt, es müssen kluge, weitsichtige Entscheidungen zeitnah getroffen werden. Ich möchte einen Punkt noch mal mit auf den Weg geben, wo wir eben auch Stellschrauben haben: beim Thema private Krankentransporte. Es ist schwierig zu sehen, dass beispielsweise bei den Pauschalen teilweise der private Krankentransport meinetwegen 90 Euro bekommt und die Berliner Feuerwehr das Dreifache davon. Es ist ein Problem, dass die Kommunikation nicht funktioniert. Es kann nicht sein, dass jemand aus dem Bereich der privaten Krankentransporte acht andere Unternehmen anrufen muss, um den Patienten weiterzuvermitteln. Es kann nicht sein, was auch von Ihnen beschrieben wurde, dass zu nicht hoch priorisierten Einsätzen ein RTW fahren muss. Das heißt, es gibt viele Stellschrauben, an die wir heranmüssen und an die wir auch herangehen. Deswegen hoffe ich sehr, dass wir alle zusammen die Kraft haben, sachlich, fachlich und an der Sache orientiert nach dem 12. Februar 2023 hier die richtigen Entscheidungen zu treffen und vor allen Dingen auch die Verwaltung finanziell zu unterstützen, damit das auch gut zusammen läuft. Ich würde mich freuen, wenn dabei weniger Polemik eine Rolle spielen würde. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Kollege Woldeit das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Kollege Schreiber hat mir gerade ein bisschen die Einleitung weggenommen, aber ich kann da, glaube ich, noch relativ gut improvisieren. [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] Wir haben in der Tat eine große Herausforderung, was den gesamten Rettungsdienst im Land Berlin angeht. Das wissen wir nicht seit gestern, und das wissen wir auch nicht erst seit kurz vor einer Wahl. Das wissen wir schon seit vor Ihrer Amtszeit, Frau Senatorin, seit Jahren. Fakt ist natürlich, dass ich das Gefühl habe – ich habe das in meiner Rede am 12. Januar 2023 schon gesagt –, dass in verschiedenen Fachbereichen der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Frau Senatorin Spranger ein Scherbenhaufen hinterlassen wurde, gerade was den Bereich Rettungsdienste und Feuerwehr angeht, und natürlich auch Katastrophenschutz, und es ist die SPD, die über Jahre dort zu wenig gemacht hat. Wir haben das erkannt. Wir haben in dieser Legislaturperiode gearbeitet. Wir haben fachlich auf gutem Niveau und übrigens überfraktionell an der Sache orientiert debattiert. Es ist auch gut, dass wir diese Kompetenzverschiebung zwischen Ärztlicher Leitung und Landesbranddirektor gelöst haben. Wir haben einstimmig mit allen Fraktionen das Rettungsdienstgesetz in diesem Punkt novelliert. Das musste schnell gehen, das duldete keine Zeit mehr, das musste wirklich funktionieren. Richtig ist natürlich auch, dass wir eine weitere Novellierung im Rettungsdienstgesetz brauchen. Jetzt könnte man auf die Idee kommen: Der Antrag ist ja an sich gar nicht schlecht. Da sind ja gute Punkte drin: Man kann einen Gipfel etablieren, man kann die verschiedenen Professionen zusammennehmen, man kann die Expertise von Experten mit aufnehmen. Ich fand auch den Gedanken interessant, das IVENA-System auch für niedergelassene Arztpraxen zu übernehmen. Das sind gute Gedankenansätze, auch der Bereich Rettungsdienste und Krankentransporte; was Sie gesagt haben, Herr Kollege Schreiber. Aber wenn ich es ehrlich meine und so einen Antrag einbringe, kurz vor der Wahl, dann will ich den doch ernsthaft beraten, so wie wir es im gesamten letzten Jahr im Innenausschuss gemacht haben, und stelle den nicht populistisch zur sofortigen Abstimmung. Sie haben uns vorhin bei unserer Priorität Populismus vorgeworfen. Sie haben gerade bewiesen, dass Sie wahre Populisten sind, meine Kollegen von der CDU! [Beifall bei der AfD] Noch mal: Es ist richtig, wir müssen weiterarbeiten und uns drückt der Schuh. Es kann nicht sein, dass wir im Land Berlin über 300-mal den Ausnahmezustand haben. Das funktioniert so nicht. Es ist wichtig, dass wir auch für verschiedene andere Bereiche mit anpacken. Wir haben im letzten Sommer das Fünf-Punkte-Programm aufgelegt. Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport hatte daraufhin den ersten Gipfel. Wir haben die erste Novellierung des Rettungsdienstgesetzes angepackt. Darauf müssen wir hinarbeiten, daran müssen wir weiterarbeiten. Das muss weiter funktionieren, und wir müssen die Leute miteinbeziehen. Das wird auch funktionieren, ich bin da auch sehr zuversichtlich. Was nicht funktioniert, ist, kurz vor der Wahl einen Antrag hinzustellen, zu zeigen: Wir sind auf einmal beim Thema Rettungsdienste und Feuerwehren ganz nah bei euch. – Nein, liebe CDU, dieser Zug ist abgefahren! Was das Thema Sicherheitskräfte und Rettungsdienste anbelangt, haben Sie so unterperformt, da haben wir jetzt eine andere Oppositionskraft, die in diesem Fachbereich die Führung übernommen hat. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Franco das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist die letzte Stunde vor der Wahlwiederholung, und Sie von der CDU sind wie der eine Schüler, der sich eine Woche vor den Zeugnissen das erste Mal im Jahr meldet und dann auch noch die Hausaufgaben gemacht hat, damit die Lehrerin nicht sagt, er hätte nicht mitgearbeitet. Bei der ersten Änderung des Rettungsdienstgesetzes haben Sie eigentlich nur von der SPD abgeschrieben. Im Innenausschuss kam kein einziger Änderungsantrag zum Haushalt, und Herr Wegner will die Probleme beim Namen nennen, indem er Vornamen recherchiert. Das mag vielleicht für den Stammtisch reichen, für die Herausforderungen im Gesundheitswesen und im Rettungsdienst reicht es nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] In Ihrem heutigen Antrag stehen zugegebenermaßen viele unstrittige Punkte: Digitalisierung, bessere Ausstattung von Rettungsdienst, Rettungsstellen und Kassenärztlicher Vereinigung, die Einbindung von Krankentransportunternehmen und niedergelassenen Ärztinnen. Vieles davon haben wir Grüne übrigens bereits in unserem Gesetzentwurf im November 2022 vorgelegt. Vielleicht können wir uns ja darauf einigen, dass auch dieser Entwurf eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen ist. Es ist für mich die erste Legislaturperiode, aber wenn man sich mal die Entwicklung der letzten Jahrzehnte anschaut, hätte man vieles von dem, was hier kritisiert wird, auch erahnen können. Seit 2004 steigen die Einsatzzahlen beim Rettungsdienst. Das war den Innensenatoren Körting, Henkel und Geisel aber nicht ganz so wichtig, trotz eindringlicher Warnungen aus der Behörde, und nun stehen wir tatsächlich auch vor einem Scherbenhaufen zulasten der Beschäftigten und auf Kosten der guten Gesundheitsversorgung der Berlinerinnen. Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu: Wir werden einen langen Atem brauchen. Wir brauchen einen gut und klar strukturierten Fahrplan, um den Rettungsdienst aus der Krise zu führen. Genauso sollte spätestens nach dieser Pandemie klar sein, dass wir das lange vernachlässigte Gesundheitssystem nicht sparsam, sondern resilient aufstellen müssen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Da hilft es dann auch nicht, die Probleme des Rettungsdienstes bei der KV abzuladen oder Überbietungswettbewerbe um das knappe Personal zu führen. Wir müssen die Gesundheitsversorgung in Berlin als Ganzes in den Blick nehmen, damit eben jede Patientin da landet, wo man ihr am besten helfen kann.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Herrmann der CDU-Fraktion?

Ja, Herr Herrmann! Bitte!

Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Franco! Warum hat denn dann, wenn das alles so wichtig und toll ist, wie Sie und auch Ihre Vorredner jetzt betonen, die Grünen-Fraktion die im Innenausschuss vereinbarte Anhörung im Gesundheitsausschuss innerhalb der Koalition bisher blockiert? Woran klemmt’s denn da? [Zurufe von der CDU: Ah! Oho!]

Lieber Herr Herrmann! Wir hatten direkt in der ersten Sitzung nach der Sommerpause im September 2022 eine umfangreiche Anhörung zum Rettungsdienst im Innenausschuss. Da sind noch ganz schön viele Sachen offen, die wir überhaupt noch angehen müssen. Und Sie brauchen gar nicht so zu tun, als wäre das alles im Gesundheitsausschuss kein Thema gewesen. Die Rettungsstellen sind dort dauerhaft ein Thema. Wir wissen um die Personalnöte. Wir wissen um die Belastungen. [Zuruf von Cornelia Seibeld (CDU)] Wir wissen, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort leisten, aber natürlich werden wir diese Probleme nicht von heute auf morgen lösen. Tun Sie aber hier doch nicht so, als würde mit Anhörungen gleich die ganze Welt besser werden. Kommen Sie lieber mal mit vernünftigen Anträgen, kommen Sie mit konkreten Vorschlägen und nicht einfach nur mit Problembeschreibungen, die allen hier im Raum bekannt sind! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wir müssen endlich alle an einen Tisch bringen. [Alexander Herrmann (CDU): Genau!] Diesen Satz, lieber Herr Hermann, habe ich übrigens schon in der Rettungsdienstdebatte im Dezember gesagt. Schön, dass sich die CDU-Fraktion dieser Forderung nun anschließt. Aber Ironie beiseite! Es gab auch Probleme in den letzten Monaten – zu viel Gegeneinander, zu wenig Miteinander, Blockadevorwürfe, Unzuständigkeitstheater, viele Ankündigungen. Natürlich kann ich verstehen, dass das Frust auslöst. Ich möchte an dieser Stelle aber auch eine Lanze brechen, nicht nur für die lauten Stimmen, sondern gerade für die leisen, für die, die jeden Tag vollen Einsatz für Berlin leisten, für all die Pflegerinnen und Pfleger, [Zuruf von Florian Kluckert (FDP)] für all die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, für all die Ärztinnen und Ärzte, für all die Notärztinnen und Notärzte, für die Notfall- und Rettungssanitäterinnen und -sanitäter. Sie halten den Laden am Laufen, und sie haben mehr verdient als nur ein Danke. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Kluckert von der FDP-Fraktion?

Nein, vielen Dank! – Daran arbeiten wir übrigens, auch nicht ohne Erfolge. Wir investieren in neue Stützpunkte, in integrierte Gesundheitszentren. Wir nehmen 570 Millionen Euro für die Berliner Krankenhäuser in die Hand. Der Berliner Rettungsdienst hat sich in den letzten Jahren qualitativ bundesweit vom Schlusslicht zum Musterschüler entwickelt. Auch die Berliner KV übernimmt mittlerweile fünfmal so viele Einsätze wie in anderen Bundesländern. Wir stellen hier die Weichen für die Zukunft. Aber natürlich steht noch einiges ins Haus. Für den Rettungsdienst braucht es eine echte Personaloffensive. Das wird nicht ohne eine eigene Laufbahn Rettungsdienst klappen; die Aufstiegschancen gibt es in der Behörde nur als Feuerwehrmann. Wir müssen den Rettungsdienst als Gesundheitsberuf verstehen, und wir müssen die Potenziale nutzen. Auch eine Frauenquote von unter 3 Prozent bei der Berliner Feuerwehr ist im 21. Jahrhundert nicht das Ziel, das wir uns eigentlich setzen. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Unser Anspruch muss sein, die Belastungen von Rettungsdienst und Rettungsstellen zu senken, Qualität und Versorgung zu sichern, aber genauso das Versprechen: Wir lassen niemanden zurück. Wer die 112 ruft, muss sich darauf verlassen können, dass Hilfe kommt. Dabei hilft es wenig, den Menschen zu erzählen, dass sie doch keine Notfälle seien, [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] wenn wir es nicht schaffen, ihnen die Fähigkeiten an die Hand zu geben, sich auch selbst helfen zu können. Wir können diese Aufgabe bewältigen, dessen bin ich mir sicher, wenn wir alle Akteurinnen und Akteure im Gesundheitssystem besser miteinander verzahnen. Ich sage es mal so: Mehr Miteinander wagen. Das wäre ein guter Vorsatz. Fangen wir doch spätestens ab Sonntag bitte damit an. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Jotzo das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Schreiber hat mit einem sicherlich recht: Dieses Thema eignet sich nicht fürs Spiegelfechten, und dieses Thema eignet sich tatsächlich auch nicht für Streitereien, für kleinliches Hickhack in einer Koalition, Hickhack zwischen einer Innen- und einer Gesundheitsverwaltung, das letztlich ein Hickhack auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ist, die auf die Berliner Feuerwehr vertrauen. Die Beschäftigten in der Berliner Feuerwehr, in der Freiwilligen Feuerwehr vertrauen auf uns, auf dieses Haus und auf diesen Senat. Wenn wir es ernst meinen, dann müssen wir auch einräumen, dass dieses Haus und dieser Senat der Verantwortung nicht an jeder Stelle gerecht geworden sind. Das, glaube ich, muss man auch bekennen. [Beifall bei der FDP und der CDU] Die CDU hat einen Antrag vorgelegt, der viele Elemente dessen enthält, was wir schon debattiert haben. Es gab verschiedene, auch fachlich tiefergehende Papiere, beispielsweise auch der Grünenfraktion. Da gab es in der letzten Legislaturperiode das Papier Lux/Dahmen. Jetzt gab es noch ein Papier von Herrn Franco, das auch gut war, mit vielen guten Ideen. Es gab ein Papier der FDP-Fraktion mit vielen Vorschlägen, [Beifall von Felix Reifschneider (FDP)] die über das hinausgingen, was in Ihrem Antrag steht, zum Beispiel die Integrierte Notfallleitstelle oder die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung, die jetzt auch schon richtigerweise angesprochen wurde. Das sind alles Elemente, die in ein solches Konzept hineingehören. [Beifall bei der FDP] Es ist schade, auch das wurde schon gesagt, dass Sie diesen Antrag zur sofortigen Abstimmung stellen, denn er könnte tatsächlich Grundlage für das sein, was die Herausforderung für den neuen Senat ab Mitte März ist. Da muss man dann schauen, was man unternehmen muss, um das Schiff wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Bei diesem Schiff Rettungsdienst und Rettungsstellen gibt es Probleme, die man nicht einfach mit einem grünen Pinselstrich lösen kann. Da muss man sich vielmehr tatsächlich zusammensetzen und schauen: Mit welchen Konzepten kommen wir hier vorwärts? [Beifall bei der FDP] Wenn Sie von der CDU glauben, dass das Verfahren, das Sie gewählt haben, richtig ist, nämlich ein Potpourri mit vielen guten Vorschlägen zusammenzustellen, die sich teilweise mit denen aller anderen Fraktionen decken, das zur sofortigen Abstimmung zu stellen und dann genau das im Plenum herbeizuführen, was Sie am Senat richtigerweise kritisieren – dass man nämlich nicht bereit ist, in eine ernsthafte Debatte einzutreten, dass man ein Hickhack zwischen zwei Verwaltungen durchführt –, dann ist das einfach schade. Es wird auch der Verantwortung, die wir gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Rettungsdiensten und auch in den Hilfsorganisationen der Berliner Feuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr haben, nicht gerecht. [Beifall bei der FDP] Ich will abschließend sagen: Es ist deutlich geworden, in welche Richtung die CDU steuern will. [Vasili Franco (GRÜNE): Ins Abseits! – Zurufe von der CDU] Die CDU macht den Grünen Avancen, das konnte man an vielen Punkten in der politischen Debatte der letzten Tage beobachten. Ich weiß nicht, ob die Avancen beim Kollegen Franco und bei den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg schon so gut angekommen sind. Das weiß ich nicht. [Vasili Franco (GRÜNE): Das ist nicht angekommen!] Aber auf jeden Fall verspricht das Ganze, recht spannend zu werden. Man sieht vielleicht an diesem Antrag, dass eine solche Zusammenarbeit schwierig wäre. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] In anderen Bereichen wäre sie vielleicht leichter. Wenn ich den Wählerinnen und Wählern an dieser Stelle einen Rat geben darf – – [Stefan Evers (CDU): Nein! ]

Herr Kollege! Ich bitte Sie, zum Thema zu sprechen! [Oh! von der AfD]

Ja, es ist ja ein Rat zum Thema Rettungsdienst, Frau Präsidentin. – Also wenn ich den Wählerinnen und Wählern einen Rat geben müsste zum Thema Rettungsdienst und wie man die Zukunft des Rettungsdienstes in Berlin gestalten sollte: Ich glaube, mit diesem Thema sollten die Wählerinnen und Wähler die CDU und die Grünen nicht allein lassen. [Lachen von Paul Fresdorf (FDP)] Es bedarf, glaube ich, eines weiteren Partners, der sich mit entsprechendem Sachverstand einbringt. Wenn ich das aus Sicht der liberalen Fraktion hier im Hause beurteilen darf, auf Basis der Papiere, die vorliegen, dann meine ich, [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] dass liberaler Sachverstand hier sicherlich günstig wäre, um den Berliner Rettungsdienst auf den richtigen Weg zu führen. Deswegen kann ich auch mit dieser Empfehlung schließen: Lassen Sie die CDU [Vasili Franco (GRÜNE): Grün wählen! Vielen Dank!] nicht mit den Grünen alleine! – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]

Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Schrader das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben vor kurzer Zeit schon ausführlich über die Änderung des Rettungsdienstes beraten und waren uns einig, dass das ein erster Schritt war und weitere Schritte folgen müssen. Das hat die Innensenatorin gesagt, das hat die Gesundheitssenatorin gesagt, das haben wir alle gesagt, Und das passiert ja auch. Insofern sage ich gleich vorweg, dass es für weitere Schritte eines Antrags der CDU-Fraktion nicht bedarf. Auch inhaltlich, das ist schon gesagt worden: Abgesehen davon, dass die CDU hier noch mal ein paar Vorschläge vorlesen darf, die altbekannt sind, hat der Antrag keinen Neuigkeitswert. Die Integrierte Leitstelle, der Ausbau des Kassenärztlichen Notdienstes, der Ausbau von Notfallpraxen, die personelle Verbesserung in den Rettungsstellen, die Zusammenarbeit mit Brandenburg – das sind alles Punkte, die wir schon diskutiert haben. Sie sind alle nicht neu, entweder von Gewerkschaften abgeschrieben, von Anträgen der Koalitionsfraktionen oder von dem, was der Senat ohnehin schon macht. Insofern, liebe CDU-Faktion, brauchen Sie sich hier nicht hinzustellen und zu behaupten, Sie hätten den Fahrplan ins Glück erfunden. Das ist heiße Luft. Es ist kein Wunder, Herr Zander, dass Sie auch aus Ihrer eigenen Fraktion nur einen müden Applaus dafür bekommen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie sehen, es ist gut, dass sich die Senatsverwaltungen für Inneres und für Gesundheit zusammengesetzt haben – kein Hickhack mehr, Herr Jotzo – und das Problem mit der Vermittlung der Krankentransporte angegangen sind. Es ist gut, dass sich auch die Krankenkassen bewegt haben und dass Sie sie dazu gebracht haben, sich zu bewegen, ihre Verantwortung bei der Kostenübernahme wahrzunehmen. Auch das zeigt, dass es keines CDU-Antrags bedarf, um solche Schritte zu gehen. Auch weitere Schritte in der Notfallrettung und in der Gesundheitsversorgung, das ist hier schon genannt worden, hat dieser Senat schon unternommen. Auch das Thema Krankentransporte zeigt eines: Es mangelt in Berlin, aber auch bundesweit schon an der Grundversorgung. Diese Grundversorgung muss jenseits von Gewinnstreben ausfinanziert sein und sich am medizinischen Bedarf orientieren. Deswegen muss man sich schon grundsätzlich fragen, wie es überhaupt sein kann, dass die Finanzierung der Vermittlung von Krankentransporten infrage steht. Wie kann es überhaupt sein, dass die Finanzierung des Kassenärztlichen Notdienstes infrage steht? Es ist so eine basale Sache. Wie kann es überhaupt sein, dass Menschen in Rettungsstellen abgewiesen werden? Deshalb sage ich hier, was ich auch beim letzten Mal schon gesagt habe: Die Probleme in der Notfallversorgung werden wir nicht in den Griff bekommen, wenn wir nur am Rettungsdienst herumdoktern, sondern nur, wenn wir auch wirklich die Gesundheitsversorgung insgesamt wieder auf sichere Füße stellen, sie dem Markt entziehen. Das ist die wesentliche Daseinsvorsorge. Die muss sichergestellt sein. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Übrigens hat auch der Gesundheitsminister Spahn in seiner Amtszeit nichts für eine Verbesserung dieser Zustände getan. Nichts! Jetzt kommen Sie hier von der CDU-Fraktion und verlangen die sofortige Lösung von Problemen, die Sie mitverursacht haben. Das ist wirklich wohlfeil. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir können einiges tun. Damit aber die Notfallversorgung in Berlin wirklich nachhaltig auf sichere Füße gestellt werden kann, brauchen wir grundlegende Schritte auf Bundesebene. Wenn man sich aber anschaut, was gerade aus dieser Lauterbach-Kommission für Vorschläge kommen, die neue Kategorisierung, Einteilung von Krankenhäusern, das würde einen Kahlschlag der Krankenhausversorgung in Berlin bedeuten. Ich glaube, auch für den Rettungsdienst, für die Notversorgung, wäre das verheerend. Also bitte ich Sie, liebe Parteien von der Ampel, sprechen Sie mit Ihren Leuten auf Bundesebene. Wenn Ihnen an Berlin etwas liegt, wenn Ihnen an der Notfallrettung etwas liegt, an der Krankenhausversorgung, dann stoppen Sie das. [Beifall bei der LINKEN] Es ist die letzte Rede heute an diesem Tag und damit auch die letzte Rede vor der Wahl. Es ist mir eine große Ehre. Was sagt man da noch? Persönlich kann ich sagen, ich würde mich riesig freuen, auch im neu zusammengesetzten Abgeordnetenhaus mit Ihnen oder auch vielleicht mit ein paar anderen weiter kulturvoll, respektvoll zu debattieren und auch zu streiten. Die allermeisten von Ihnen habe ich auch wirklich lieb gewonnen. [Heiterkeit – Thorsten Weiß (AfD): Auf mich freuen Sie sich am Meisten!] Ich hoffe, es klappt wieder. [Beifall bei der LINKEN, der SPD den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich will aber auch keine plumpe Wahlwerbung machen. Davon haben wir heute genug gehört. Insofern lassen Sie mich noch eines loswerden an alle Berlinerinnen und Berliner, die heute zusehen oder zuhören und das Glück haben, wählen zu dürfen. [Zuruf] Gehen Sie bitte wählen. Wählen Sie die demokratischen Parteien und überlassen Sie das Feld nicht denen, die die Vielfalt der Stadt angreifen, die die demokratische Kultur in dieser Stadt angreifen, die Menschen ausgrenzen und herabwürdigen wollen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ich kann Ihnen sagen, sollten diese Kräfte erstarken, dann reden wir hier nicht nur über die Krise des Rettungsdienstes, dann reden wir über eine Krise unserer Demokratie und unseres friedlichen Zusammenlebens. Also nehmen Sie sich das bitte bei Ihrer Wahlentscheidung zu Herzen, wenn Sie eines haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Wer also den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0858 – „Gipfel einberufen – überfällige Reformen bei Rettungsdienst und Rettungsstellen endlich einleiten“ – annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wie eingangs besprochen, rufe ich auf den vorgezogenen Punkt lfd. Nr. 16: Wahl des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Wahl Drucksache19/0839 Aufgrund des Endes der Amtszeit von Herrn Sello ist die Neuwahl eines Landesbeauftragten erforderlich. Nach § 3 Absatz 1 des Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes wird der Landesbeauftragte auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Der Senat hat Herrn Frank Ebert zur Wahl vorgeschlagen. Er sitzt auf der Tribüne und ich darf ihn sehr herzlich begrüßen. Schön, dass Sie da sind! [Allgemeiner Beifall] Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. – Wer Herrn Ebert zum Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei allen Fraktionen. Ich frage vorsichtshalber nach: Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? Damit ist Herr Ebert gewählt und zwar von allen Fraktionen. [Anhaltender allgemeiner Beifall] Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihr Amt! Die Tagesordnungspunkte 4 bis 11 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 12 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.4. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 23. Januar 2023 Drucksache19/0847 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/0804 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0804 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0847 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen sowie bei der CDU- und der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. – Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/0852 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/0853 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrages an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 15 A: Drittes Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie und der Energiekrise im Bereich des Hochschulrechts Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0867 Erste Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrages an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 16 wurde bereits vorgezogen nach Tagesordnungspunkt 3 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 17 bis 26 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache19/0857 Die Fraktion Die Linke beantragt die Überweisung der Ersten Verordnung zur Änderung der BVG-Benutzungsgebührenordnung an den Ausschuss für Mobilität. Die Fraktion der SPD beantragt die Überweisung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 31 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 32 war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 33 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 34 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.2. Die Tagesordnungspunkte 35 bis 40 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 41 wurde bereits im Rahmen der Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.4 behandelt. Tagesordnungspunkt 42 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.1. Die Tagesordnungspunkte 43 und 44 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 45: Nie hat ein Scheitern so viele Chancen eröffnet – Neustart für Berlin Antrag der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Drucksache19/0855 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass auf eine mündliche Begründung verzichtet wird und eine sofortige Abstimmung erfolgt. Wer den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0855 annehmen möchte, den bitte ich daher jetzt um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. [Paul Fresdorf (FDP): War aber knapp!] Tagesordnungspunkt 46 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.6. Tagesordnungspunkt 46 A war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 46 B: Schutz von Studierenden vor Benachteiligung bei hochschulischen Prüfungen Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0866 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Für die nächsten Tage wünsche ich Ihnen viel Kraft und Gesundheit. Die nächste Plenarsitzung ist vorgesehen für Donnerstag, den 16. März 2023, 10 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. [Allgemeiner Beifall] [Schluss der Sitzung: 16.42 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 4: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache19/0038 vertagt Lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache19/0092 vertagt Lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache19/0100 vertagt Lfd. Nr. 7: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache19/0039 vertagt Lfd. Nr. 8: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache19/0041 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 9: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache19/0042 vertagt Lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache19/0204 vertagt Lfd. Nr. 11: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache19/0279 vertagt Lfd. Nr. 17 Unterrichten statt Abordnungen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 24. November 2022 Drucksache19/0708 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache19/0485 mehrheitlich – gegen CDU – abgelehnt Lfd. Nr. 18: Frühkindliche Sprachförderung ist extrem wichtig: Sprach-Kitas dauerhaft finanziell absichern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 5. Januar 2023 Drucksache19/0788 Antrag der Fraktion der CDU Drucksache19/0456 mehrheitlich – gegen CDU – abgelehnt Lfd. Nr. 19: Die Situation von Endometriose-Betroffenen in Berlin verbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 16. Januar 2023 Drucksache19/0814 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0512 vertagt Lfd. Nr. 20: Ein zukunftsfähiges Sanierungskonzept für die Polizeiabschnitte und Feuerwachen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 12. Dezember 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache19/0832 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0476 mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 21: Raus aus der Warteschleife! – Mit effizienten Maßnahmen die Erteilung der Steuernummer für Selbstständige und Unternehmen beschleunigen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache19/0833 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0695 mehrheitlich – gegen CDU und FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum „31. März 2023“ abgelehnt Lfd. Nr. 22: Mehrbelastungen verhindern – Erbschaftsteuerfreibeträge erhöhen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache19/0834 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0737 mehrheitlich – gegen AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 23: Grundsteuern abschaffen – alle Bürger entlasten! Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache19/0835 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0759 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 24: Freie Fahrt für Obdachlose! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 19. Januar 2023 Drucksache19/0836 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0317 mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung CDU und AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum „31. Oktober2023“ abgelehnt Lfd. Nr. 25: Landesaufnahmeprogramme streichen! – Asylunterkünfte sind zu nahezu 100 Prozent ausgelastet Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 19. Januar 2023 Drucksache19/0837 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0582 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 26: Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger*innen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. Januar 2023 Drucksache19/0846 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0609 vertagt Lfd. Nr. 28: Tierschutz droht der Zusammenbruch: Tierheim Berlin unbürokratisch bei den Energiekosten unterstützen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0730 vertagt Lfd. Nr. 29: „Blaulicht-Behörden-Kitas“ für Berlin Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0732 vertagt Lfd. Nr. 30: Digitalpädagogen für Berlins Schulen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0733 an WissForsch (f) und BildJugFam Lfd. Nr. 31: Endlich moderne Schulen für Berlin – Schulbau effizient strukturieren Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0734 an BildJugFam und Haupt Lfd. Nr. 33: Fairer Zugang zu Fort- und Weiterbildung für Lehrkräfte freier Schulen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0736 an BildJugFam Lfd. Nr. 35: Einfamilienhäuser gehören zu Berlin – Bau auch zukünftig ermöglichen Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung Drucksache19/0818 vertagt Lfd. Nr. 36: A 100 zur Klimaautobahn entwickeln Antrag der Fraktion der CDU Drucksache19/0821 an Mobil Lfd. Nr. 37: Berlin endlich sicherer machen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0838 vertagt Lfd. Nr. 38: Minderjährige Beifahrer auf Fahrrädern und Lastenfahrrädern in der Unfallstatistik berücksichtigen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0841 an InnSichO Lfd. Nr. 39: Sicherheit bei BVG und S-Bahn erhöhen – SMS-WhatsApp-Servicenummer einrichten! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0842 an Mobil Lfd. Nr. 40: Ein Konzept „geschlechtliche und sexuelle Vielfalt im Sport“ für Berlin Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0843 vorab an Sport Lfd. Nr. 43: Die Situation von Endometriose-Betroffenen in Berlin verbessern Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0850 vertagt Lfd. Nr. 44: Blockade beim Weiterbau der A 100 beenden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache19/0854 an Mobil Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 16: Wahl des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Wahl Drucksache19/0839 Es wurde gewählt: Herr Frank Ebert Zu lfd. Nr. 40: Ein Konzept „geschlechtliche und sexuelle Vielfalt im Sport“ für Berlin Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0843 hierzu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. Januar 2023 Drucksache19/0851 Der Senat entwickelt ein Konzept zur Förderung der Gleichstellung von Frauen im Berliner Sport. Ebenso sind lesbische, schwule, bisexuelle, trans, inter, nichtbinäre und queere Menschen inhaltlich zu berücksichtigen und bei der Erstellung zu beteiligen. Mit der gezielten Unterstützung von Frauen und Mädchen sowie LSBTIQ* in Vereinen wird frühzeitig die notwendige Grundlage geschaffen. Insbesondere verfolgt das Konzept die folgenden Ziele: - Maßnahmen zur effektiven und verbindlichen Erhöhung des Anteils von Frauen in den Strukturen, wie Vorständen des organisierten Sports, etablieren; - Maßnahmen zur effektiven und verbindlichen Erhöhung des Anteils von LSBTIQ* in den Strukturen, wie Vorständen des organisierten Sports, etablieren; - die Anstrengungen im Kampf gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit, die bereits im Rahmen der IGSV ergriffen wurden, fortzuführen und zu verstärken, sowie - konkrete Umsetzungsschritte zu definieren. Zur Bestandsaufnahme und differenzierten Zielbestimmung führt der Senat bis zu den Herbstferien 2023 eine Konferenz durch. Neben dem Landessportbund, den Bezirkssportbünden und den Verbänden sind daran insbesondere auch Frauen- und LSBTIQ*-Sportvereine sowie andere zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu beteiligen und Erfahrungen aus anderen Bundesländern einzubeziehen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Oktober 2023 zu berichten. Zu lfd. Nr. 41: Der Lehrkräftemangel braucht bundesweite Lösungen! Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0848 Der Senat wird die KMK-Präsidentschaft des Landes Berlin im Jahr 2023 nutzen, um einen Staatsvertrag zur Lehrkräftebildung zu initiieren. Ziel muss es sein, dass sich alle Bundesländer verbindlich zur bedarfsdeckenden und bedarfsgerechten Ausbildung von Lehrkräften verpflichten. Grundlage dafür müssen standardisierte Lehrkräftebedarfsprognosen der Länder sein, die auch dringend notwendige pädagogische Verbesserungen berücksichtigen. Zu lfd. Nr. 42: Energiearmut bekämpfen: Bundesinitiative gegen Energiearmut und Energiesperren Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0849 Der Senat wird aufgefordert, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass Verbraucher*innen besser vor Überlastung durch steigende Energiepreise und vor Energiesperren geschützt werden. Um Strom- und Gassperren zu vermeiden, soll der Senat darauf hinwirken, dass 1. diese bei Sondervertragskund*innen, bei denen das mildere Mittel der Vertragskündigung wegen Zahlungsverzugs besteht, untersagt werden; 2. Energiesperren in den Monaten November bis März verboten werden; 3. eine Genehmigungspflicht bzw. behördliche Prüfung für Strom- und Gassperren unter Berücksichtigung unverhältnismäßiger Härten eingeführt wird; so sollen beispielsweise bei Haushalten mit Kindern, Pflegebedürftigen, Alleinerziehenden, Schwangeren, Menschen mit Behinderungen bzw. chronischen Erkrankungen Sperren nicht möglich sein; 4. der im Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts für Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) enthaltene Anteil für Haushaltsenergie sowie den auf die Erzeugung von Warmwasser enthaltenen Anteil (dezentrale Warmwassererzeugung) auf ein den tatsächlichen Kosten entsprechendes Niveau angehoben und entsprechend der Strompreisentwicklung dynamisiert wird und dass Energieschulden auch als Zuschuss übernommen werden und der Bund die daraus entstehenden Mehrbelastungen trägt; darüber hinaus sollen auch die tatsächlichen Heizkosten und Heizkostenschulden als Zuschuss übernommen werden; 5. das Energiewirtschaftsrecht daraufhin überprüft wird, Verbraucher*innen künftig besser vor den Folgen wirtschaftlich nicht nachhaltiger Angebote und vor rechtswidrigen Kündigungen durch sogenannte Billiganbieter zu schützen; 6. die Anreize und Lenkungsinstrumente darauf ausgerichtet werden, die warmmietenneutrale energetische Sanierung von Wohnungen einkommensschwacher Haushalte zu unterstützen, und höhere Investitionszuschüsse an Wohnungseigentümer*innen mit niedrigem Einkommen angestrebt werden; 7. Energieversorger Kund*innen mit Zahlungsrückständen Ratenzahlungsvereinbarungen grundsätzlich mit 18-monatiger Rückzahlungsfrist vorschlagen und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldner*innen berücksichtigen; 8. Extraprofite von Mineralöl- und Energiekonzernen aufgrund der hohen Energiepreise abgeschöpft und zur Finanzierung der genannten Maßnahmen verwendet werden. Dem Abgeordnetenhaus ist zum 31. März 2023 zu berichten. Zu lfd. Nr. 46 A: Campus für Demokratie gemeinsam mit dem Bund weiterentwickeln Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache19/0864 Die ehemalige Stasi-Zentrale mit dem angrenzenden Quartier in Berlin-Lichtenberg ist ein Ort der Diktatur-, Revolutions- und Demokratiegeschichte von nationaler und internationaler Bedeutung. Dieser Ort steht gleichermaßen für das Unrecht der sowjetischen Militärjustiz, für die jahrzehntelange Repression durch das Ministerium für Staatssicherheit, für die Revolution, insbesondere durch die Besetzung des Geländes durch die Bürgerinnen und Bürger am 15. Januar 1990, für das Ringen um den Umgang mit den Hinterlassenschaften der Diktatur und die Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft und für den Prozess der Aufklärung über Diktatur und Widerstand durch die jahrzehntelange Arbeit der auf dem Gelände tätigen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Über seine historische Bedeutung und seine Rolle in der Gedenk- und Bildungslandschaft hinaus ist das Gelände ein Stadtraum mit einer vielfältigen Nutzung durch Bürgerinnen und Bürger, der einer Weiterentwicklung bedarf, um den sich veränderten Anforderungen an Nutzbarkeit, Barrierefreiheit, Aufenthaltsqualität und Mobilität gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund soll der Campus für Demokratie als gemeinsames Projekt des Bundes und des Landes Berlin weiterentwickelt werden. Eine Sanierung und Überführung in eine angemessene Nutzung der meisten Gebäude ist dringend und baldmöglichst erforderlich. Dabei und auch bei der Errichtung von Neubauten muss eine Balance gefunden werden, den Charakter und die Geschichte des Ortes zu bewahren und gleichzeitig eine zukunftsorientierte Nutzungsmischung zu ermöglichen. Im Fokus steht dabei die Gesamtentwicklung und nicht eine grundstücksweise Einzelentwicklung. Aus einem Ort der Diktatur und des demokratischen Aufbruchs soll ein Campus der Erinnerung, der Auseinandersetzung mit der Geschichte, der Gestaltung der Gegenwart und von Begegnung, Kultur und Bildung werden – ein Ort mit Vergangenheit und für die Zukunft. Der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte und die aktuellen Nutzer des Geländes wie das Bundesarchiv, das Stasimuseum, die Robert-Havemann-Gesellschaft, die ansässigen Opferverbände und weitere Vereine und Aufarbeitungsinitiativen sollen aktiv in die inhaltliche Konzeption und deren Umsetzung einbezogen werden. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Bundesebene sieht eine Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes und die Unterstützung der Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale zum Campus für Demokratie vor. Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der Campus für Demokratie aufgrund seiner nationalen Bedeutung in die Gedenkstättenkonzeption des Bundes als herausgehobener Ort deutscher Diktatur- und Demokratiegeschichte aufgenommen wird und zudem im Rahmenkonzept der Stiftung Orte der Demokratiegeschichte ergänzt wird. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert die Etablierung des Geländes als außerschulischen Lernort zu forcieren und hierfür gemeinsam mit den auf dem Gelände tätigen Institutionen, wie dem Bundesarchiv, der Robert-Havemann-Gesellschaft und dem Stasimuseum eine entsprechende Konzeption zu erarbeiten. Als wesentliche Ankernutzungen begrüßt das Abgeordnetenhaus die Entscheidung des Bundes, auf dem Gelände ein Archivzentrum SED-Diktatur einzurichten, in dem neben den Stasi-Unterlagen weitere Bestände des Bundesarchivs mit Bezug zur DDR-Geschichte untergebracht werden sollen. Der Deutsche Bundestag hat die Erstellung einer Dauerausstellung sowie eines virtuellen Zeitzeugenarchivs zur Oppositions- und Widerstandsgeschichte über den gesamten Zeitraum kommunistischer Diktatur von 1945 bis 1989 unter Einbeziehung der Bestände des Archivs der DDR-Opposition beschlossen. Hierfür liegt von der Robert-Havemann-Gesellschaft eine Machbarkeitsstudie für ein Forum Opposition und Widerstand 1945-1990 (FOW) vor. Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für eine schnelle Realisierung des FOW als relevanten Baustein des Campus für Demokratie einzusetzen und unter Einbeziehung des Berliner Aufarbeitungsbeauftragten bei der Umsetzung mitzuwirken. Als Unterstützung für Künstler, Journalisten oder Wissenschaftler, die heute in diktatorischen Staaten verfolgt werden und in Berlin im Exil sind, sollen auf dem Campus in einem der Häuser Arbeitsmöglichkeiten entstehen. Hierfür wird die Senatsverwaltung für Kultur und Europa aufgefordert, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Als weitere Nutzung des Geländes soll die Unterbringung eines Verwaltungsstandortes, z. B. für den Bezirk Lichtenberg, oder einer wissenschaftlichen Einrichtung der Berliner Universitäten mit zeitgeschichtlichem Bezug, z. B. ein Institut für Kommunismusforschung geplant, werden. Zur Unterstützung der touristischen Belebung des Ortes soll die Ansiedlung einer Jugendherberge vorgesehen werden. Für Weiterentwicklung und Management des Campus, insbesondere in der Planungs- und Bauphase, soll eine gemeinsame Struktur, z. B. eine Projektgesellschaft, des Landes Berlin und des Bundes gegründet werden. Der Senat wird beauftragt, entsprechende Vorbereitungen zu treffen und in die Gespräche mit dem Bund einzubringen. In die weiteren konzeptionellen Arbeiten für den Campus sollen der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte und das dort bereits tätige Standortmanagement eingebunden werden. Ein Bericht an das Abgeordnetenhaus soll zum 15. April 2023 und dann jährlich erfolgen.