Jian Omar

Nein, nein, keine Zwischenfragen von rechts außen! – Sie versuchen hier, etwas zu skandalisieren, wo keine Skandale sind. Sie sprechen von 18 000 ausreispflichtigen Menschen, von denen die Mehrheit hier straffrei und friedlich lebt und von denen außerdem 13 000 rechtlich geduldet sind. Die wenigen Schwerstraftäter unter ihnen werden in Berlin abgeschoben. Wir haben auch gerade Zahlen gehört. Aber in Ihrem ausländerfeindlichen Wahn wollen Sie das alles gar nicht sehen, denn die AfD hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass in einem Rechtsstaat eine Duldung schnell zu einem Abschiebungsverbot führt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir können in bestimmte Länder nicht abschieben – das sage ich zum wiederholten Mal hier, Sie haben vor einem Monat so einen Antrag gebracht –, weil wir zum Beispiel keine Beziehungen zu diesen Ländern haben – wir haben keine Beziehungen nach Syrien, Afghanistan, zu den Taliban, und wir haben auch keine Beziehungen zu Putin in Russland –, auch aus Sicherheitsgründen, weil die Rechtsstaatlichkeit in einigen Ländern nicht gesichert werden kann wie zum Beispiel im Fall des Irans. Sie fordern in Ihrem Antrag nichts anderes, als auch dann abzuschieben, wenn es illegal ist und den sicheren Tod der Betroffenen bedeutet. Dass Sie sich hier überhaupt trauen, das Wort „Rechtsstaat“ in den Mund zu nehmen, ist schon absurd. Sie spielen bewusst mit falschen Zahlen und versuchen zu suggerieren, dass wir mit Abschiebungen jenseits der Rechtsstaatlichkeit Sicherheit in Berlin schaffen. Das ist falsch. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christian Hochgrebe (SPD)] Ich frage mich viel eher: Was ist denn mit den Kriminellen in Ihren eigenen Reihen? Sie haben in Ihren eigenen Reihen Verfassungsfeinde, Reichsbürger, Faschisten, Antisemiten, Rechtsradikale mit Nazivergangenheit. Ihre ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hat sogar mit einer rechtsradikalen Gruppe einen militärischen Putsch gegen unsere Demokratie geplant. Schmeißen Sie doch erst mal diese Verfassungsfeinde aus Ihren eigenen Reihen raus! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Der einzige Grund – weil die Frage auch kam –, warum wir diese Debatte heute hier wieder als Priorität der AfD führen, ist nicht die Frage von Rückführungen, nein, nicht die Frage nach den Lehren der Silvesternacht – Ihnen ist einfach nur aufgefallen, dass drei Tage vor der Wiederholungsfall noch ein Plenum da ist, und die AfD wollte noch einmal ihre Kernkompetenz vortragen: Menschenfeindlichkeit. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Ich komme zum Schluss. Wer an ernsthaften Lösungen interessiert ist, wer das Leben in dieser vielfältigen Stadt gestalten will, braucht Antworten statt menschenfeindliche Hetze. Migration in einer Weltmetropole wie Berlin ist nicht eine Frage von Abschiebungen, nein, es ist eine Frage von Ankommen, Integration und Teilhabe, und das ist gut so. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]