Raed Saleh

Das alles passierte mit dem Mindestlohn von jetzt 13 Euro pro Stunde und dem Vergabemindestlohn, den Sie heute noch ablehnen, der aber den Menschen eine würdige Existenz sichert und Altersarmut verhindert. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Und das alles passierte mit der Rekommunalisierung großer Unternehmen, wie zum Beispiel unserer sehr erfolgreichen Wasserbetriebe. Und es wird unser Berlin genauso voranbringen, wenn die gesamte Energieversorgung in unserer Stadt in öffentlicher Hand ist. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Unsere Gebührenfreiheit in Kita und Schule ist ein grundsätzliches Gegenkonzept zur Herdprämie der CDU. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Diese Gebührenfreiheit ermöglicht den Müttern und Vätern in unserer Stadt echte Teilhabe am Berufsleben. Diese Gebührenfreiheit entlastet unsere Berliner Familien durchschnittlich um mehrere Hundert Euro im Monat. Sie erhöht nämlich das durchschnittliche Familieneinkommen von Vollzeitbeschäftigten bei einem Kind um rund 400 Euro im Monat, bei zwei Kindern um knapp 650 und bei drei Kindern um fast 750 Euro. Diese Gebührenfreiheit ist auch bei Ansiedlungsentscheidungen von Unternehmen und der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ein echter und ein erfolgreicher Standortvorteil unserer Stadt. Das wurde gemacht, und Sie wollen den Familien schamlos ins Portemonnaie greifen. Ihr Dementi, Herr Wegner, ist vollkommen unglaubwürdig. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Einfach mal so gemacht wurde das nicht – und ganz sicher auch nicht mit „in 80 Phrasen um die Welt“. Wir haben Entlastungen aus Mehreinnahmen des Staates vorgeschlagen. Wir haben vorgeschlagen, ein eigenes Berliner Entlastungspaket in Milliardenhöhe zu verabreden und durch einen Nachtragshaushalt abzusichern. Diese Koalition hat die Entlastungsleistungen des Bundes um 3 Milliarden Euro verstärkt. [Kurt Wansner (CDU): Sie haben Schulden gemacht!] Wir haben unter anderem ein ÖPNV-Paket von 500 Millionen Euro geschnürt inklusive unseres erfolgreichen 29- und 9-Euro-Tickets. Die Koalition hat auf unseren Vorschlag hin die Energiehilfen des Bundes mit 75 Millionen Euro für private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen mit Öl-, Pellet- und Kohleenergiesystemen verstärkt. Und wir haben zusätzliche wirtschaftliche Hilfen für private Unternehmen von über 250 Millionen Euro bereitgestellt. Diese bundesweit einmaligen Entlastungen gibt es nach der Kampagne der CDU gar nicht. Wir stehen für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der bezahlbaren Stadt für alle. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir sind der Garant dafür, dass Klimaschutz und Soziales tatsächlich kein Gegensatz sind. Wir sind der Garant dafür, dass erfolgreiche Wirtschaftspolitik und erfolgreiche Sozialpolitik tatsächlich kein Gegensatz sind. Soziale Teilhabe und Gebührenfreiheit sind für uns keine Privilegien, die beliebig gegeben und genommen werden dürfen. Sozial und gerecht ist, wenn Teilhabe auch in schwierigen Zeiten nicht infrage gestellt wird. [Frank-Christian Hansel (AfD): Wie bei Corona!] Und wir geben ausgewogene Antworten auf komplexe gesellschaftliche Fragen. Die Regierende Bürgermeisterin hat es gesagt: Wir teilen die Stadt nicht in gute und schlechte Vornamen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Stadt von Willy Brandt und Richard von Weizsäcker braucht keine Spalter an der Spitze. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Berlin steht vor einer Richtungswahl. Wir stehen dafür, dass unser Berlin Sehnsuchts- und Zukunftsort für Menschen aus aller Welt, Metropole, Hauptstadt und vor allem das gute Zuhause für fast vier Millionen Berlinerinnen und Berliner ist. Dafür arbeiten wir. Dafür steht die SPD-Fraktion. Dafür steht Franziska Giffey, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin. – Und Sie, Herr Wegner? [Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]