Cornelia Seibeld

Herr Senator Dr. Lederer! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich verstehe gerade den Zusammenhang überhaupt nicht zwischen dem einen und dem anderen. Den können Sie mir vielleicht im Anschluss einfach noch mal erklären. Ich empfehle aber ganz dringend mal, das aktuelle Gutachten von dem Rechtsprofessor Christoph Möllers zur Kunstfreiheit zu lesen, das die Kulturstaatsministerin in Auftrag gegeben hat und das vor anderthalb Wochen veröffentlicht worden ist. Da steht sehr genau drin, was im Rahmen der Kunstfreiheit staatliche Institutionen dürfen, was staatliche Fördergeber dürfen und was staatliche Fördergeber nicht dürfen. Die Kunstfreiheit zu respektieren, ist auch die Aufgabe staatlicher Institutionen. Das gilt in dem Fall genauso wie in allen anderen Fällen auch. Eine andere Frage ist, ob man sich, wie ich es zum Beispiel auch gemacht habe und wie es andere auch getan haben, in so konkreten Fällen, wie diesen antisemitischen Vorfällen bei der documenta, klar positioniert. Da habe ich das getan. Ich habe das auch in anderen Fällen getan. Das wird man von mir auch in der Zukunft erwarten können. Auch wenn BDS unser Pop-Kultur-Festival hier boykottiert, werde ich mich dazu klar verhalten und klar positionieren. Ich verstehe nur immer nicht, was an der Tatsache, dass ein ehemaliges Al-Kaida-Mitglied, das vor 30 Jahren bei Al Kaida gewesen ist, im Übrigen jahrelang illegal in Guantanamohaft gesessen hat und dort Folter ausgesetzt gewesen ist, das heute zum Kurator eines Kulturfestivals berufen wird, ein Problem sein soll. Das müssten Sie mir wirklich noch mal ein bisschen genauer auseinandersetzen. [Beifall bei der LINKEN]