Cornelia Seibeld

Frau Senatorin, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Politik entscheidet sich immer an konkreten Maßnahmen, die man bereit ist, für die Erreichung eines Ziels umzusetzen. [Zuruf von rechts: Welche denn?] Die Maßnahmen, die wir bisher haben, und der Weg, auf dem wir sind, reichen nicht, um 2030 klimaneutral zu sein. Das ist so. Das habe ich auch immer gesagt, und das sage ich auch weiterhin. Das war der Inhalt dieser Stellungnahme. Gleichwohl wissen Sie alle, dass wir in den letzten Wochen über diverse Maßnahmen intensiv geredet haben und es viele weitere Möglichkeiten gibt. Für die braucht es aber demokratische Mehrheiten. Insofern ist es natürlich auch die Aufgabe eines solchen Volksentscheids zu zeigen, ob es demokratische Mehrheiten für weitergehende Maßnahmen gibt oder nicht. Selbstverständlich erhöht das noch einmal die Möglichkeiten, die wir haben, und auch die Verpflichtung, und zwar egal, welche Regierung dann dran ist, in den Maßnahmen noch schneller zu werden. Da geht noch mehr. [Beifall bei den GRÜNEN]