Silke Gebel

Wissen Sie, Herr Wegner, das letzte Mal, als die CDU regiert hat, hatten wir den größten Finanzskandal der Republik. [Oh! von der CDU] Wir zahlen den Schaden bis heute. Wir wissen das und haben das nicht vergessen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Da können Sie von der Opposition noch so oft von Neustart reden, [Zuruf von Dirk Stettner (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU] die Wahrheit ist doch: Der Neustart fand vor sechs Jahren statt. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Da haben wir als rot-rot-grüne Regierung, als Koalition, den Koalitionsvertrag unterschrieben. Wir haben damit den Turnaround, den Berlin so dringend braucht, eingeleitet. [Zurufe von Maik Penn (CDU) und Holger Krestel (FDP)] Berlin war kaputtgespart, weil Sie den Bankenskandal verantwortet hatten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Wohnungen waren verkauft, und auf den Straßen gab es kein Durchkommen, egal, ob mit dem Auto oder dem Rad. Ja, unsere rot-grün-rote Regierung hat Berlin zum Besseren gedreht. Wir haben 100 Kilometer mehr Radwege gebaut. Wir haben ein kostenfreies Schülerticket eingeführt, [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] und wir haben den strategischen Ankauf von Wohnungen, von Gewerbeeinheiten, von Grünflächen vorgenommen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Auch die Arbeitsmarktzahlen sprechen für sich. In den vergangenen Jahren sind 170 000 neue Jobs entstanden. Seit wir Grüne 2016 das Wirtschaftsressort übernommen haben und es bei unserer stellvertretenden Bürgermeisterin Ramona Pop angesiedelt haben, hat sich massiv was gedreht. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Wir haben nicht nur öffentlichkeitswirksam rote Bändchen durchgeschnitten, nein, wir haben als Koalition gemeinsam ein starkes Fundament für Berlin gebaut, gemeinsam mit der Wirtschaft, ökologisch, sozial gerecht und innovationsfreundlich. Genauso geht eine Zukunftshauptstadt. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Das ist der richtige Weg, denn wir leben in Zeiten multipler Krisen. Ob Pandemie, russischer Angriffskrieg oder die Klimakrise, es geht nicht spurlos an uns vorbei. [Thorsten Weiß (AfD): Alles selbst verschuldet!] Heute belasten nicht nur die explodierten Mieten, sondern auch die Inflation und steigende Energiekosten die Geldbeutel der Berlinerinnen und Berliner. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das sind Sie doch schuld!] Gerade in diesen Zeiten sind wir als Politik in der Pflicht, zu helfen. Mit dem 29- und 9-Euro-Ticket, mit dem Härtefallfonds und, wie diese Woche, mit den Energiehärtefallhilfen für Unternehmen – wir liefern! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] 2,5 Milliarden Euro haben wir als erstes Bundesland in die Hand genommen, um die Berlinerinnen und Berliner zu entlasten, denn: Wir lassen niemanden alleine, wir helfen gezielt. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Es war aber auch klar, dass die Hilfen nicht einfach den Status quo zementieren dürfen. Wer keinen Mindestlohn zahlt, ist kein Garant für ein soziales Berlin. Wer abhängig von fossilen Energien ist, wird in der nächsten Krise erneut Hilfe brauchen. Deswegen investieren wir in der Krise in eine resiliente Stadt. Ziel ist, die Krisen nicht zu verwalten, sondern zu überwinden. Deswegen gibt es auch ein Vergabegesetz, auch wenn FDP und CDU das immer wieder abschaffen wollen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Wir auch! – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Deshalb ist der größte Teil des Wirtschaftshilfepakets ein massiver Umstieg auf Erneuerbare. Von der Geothermie über „Effiziente GebäudePLUS“ bis hin zum Balkonkraftwerk: Wir bauen Berlin erneuerbar um, denn das stärkt das Wohl der ganzen Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir nutzen für diesen Umbau das Wissen, das in unseren Berliner Hochschulen entsteht, denn Berlin ist Wissenschaftshauptstadt. Wir wollen die Berliner Forschung weiter in die Breite tragen. Wir schaffen Orte und Netzwerke. Wir bringen etablierte Unternehmen, Start-ups und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammen. Die Charité zum Beispiel entwickelt zusammen mit der Baustoffindustrie die Klimabauhütte und schafft so nachhaltige Gesundheitsgebäude der Zukunft. Im Campus Buch entstehen neue Life-Science-Unternehmen, [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] und im Südwesten wird gerade mit dem FUBIC ein CO - 2 neutraler Innovationscampus gebaut. Das sind die Zukunftsorte, die wir brauchen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die aktuelle Klimakrise ist der größte Treiber der Inflation. Sie ist eine direkte Folge des Festklammerns an fossilen Energien, des Ausbremsens von Klimaschutz und des Vertrauens in billiges Gas aus Russland. Nur ein klimaneutrales Berlin macht uns unabhängig und damit sicher in der Krise. [Frank-Christian Hansel (AfD): Geht doch gar nicht!] Die Zeiten billiger Energie aus Gas, Öl und Kohle sind vorbei. Die Wärmewende muss klar oberste Priorität bekommen. Bettina Jarasch hat letzte Woche ein 2 Milliarden Euro schweres Investitionspaket vorgeschlagen, damit die Energiekosten kein Fass ohne Boden sind. Mit dem Umbau der Berliner Wärmeversorgung und der ökologischen Gebäudesanierung gibt es einen Booster für den Klimaschutz. Mit diesem Warm-up senken wir massiv CO , und wir sparen bares Geld, denn jeder Euro 2 hierfür ist eine Investition in die Zukunft Berlins. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Bravo! von den GRÜNEN] Klimaneutralität heißt auch moderne Mobilität – keine Zwischenfragen! – mit einem starken ÖPNV und dem klaren Fokus, dass alle Verkehrsteilnehmenden sicher und schnell durch die Stadt kommen: vom Schulkind und der Seniorin über den Handwerksbetrieb und den Radfahrenden in Mitte, Spandau und Marzahn. [Sebastian Czaja (FDP): Wie?] Als Koalition wollen wir den Raum für alle Verkehrsteilnehmenden gerecht aufteilen. Wir ermöglichen unterschiedliche Mobilitätslösungen, und wir wollen alle gleichermaßen gut anbinden. Die gute Nachricht ist: Unternehmen aus der ganzen Welt zieht es deshalb nach Berlin, weil wir als Koalition bereit sind, diese innovativen Wege zu gehen, weil wir die Verkehrswende eingeläutet haben, weil wir eine moderne, zukunftsgewandte Stadt entwickeln. Start-ups, die smarte Mobilitätslösungen einer Metropole mit so vielen Kiezen ausprobieren wollen, sind längst hier. Wir öffnen ihnen die Tür, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] weil Innovationen heute grün und impactgetrieben sind. Wer modern wirtschaften will, wird grün wirtschaften müssen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Blödsinn!] Wer die Verkehrswende rückabwickeln will, handelt nicht nur klimafeindlich, sondern explizit wirtschaftsfreundlich, liebe CDU. [Sven Rissmann (CDU): Wirtschaftsfreundlich? – Weitere Zurufe von der CDU] – Wirtschaftsfeindlich! – [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von Sven Rissmann (CDU), Holger Krestel (FDP) und Harald Laatsch (AfD) – Weitere Zurufe von der CDU] Sie können sich ja mal anschauen, was auf der Seite von Berlin Partner steht und dort als wirtschaftsfreundlich angepriesen wird. Das ist die moderne Mobilität, das ist die Verkehrswende. [Zurufe von der CDU, der AfD und der FDP] Damit wird Werbung gemacht, und dadurch kommen massig Start-ups nach Berlin. Wenn Sie das nicht wissen, kennen Sie sich mit der Berliner Wirtschaft halt einfach nicht aus. So schaut es doch aus! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU] – Doch, natürlich! Gehen Sie doch mal raus! Das, was Sie wollen, wird Arbeitsplätze vernichten. Das lassen wir nicht zu. – [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ein anderes Thema, das vielleicht – hoffentlich – genauso polarisiert, ist der Fachkräftemangel. [Zurufe von Holger Krestel (FDP) und Stefan Evers (CDU)] Das ist eine der größten Herausforderungen, vor der Berlin auf dem Weg zur Zukunftshauptstadt steht. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Wir brauchen alle Fachkräfte, um den wirtschaftlichen Erfolg zu halten, sonst schaffen wir die Transformation nicht, sonst werden wir nicht klimaneutral. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Damit Menschen aber weiterhin gerne in unsere Stadt kommen, und zwar egal, ob aus Brandenburg, Schwaben, Portugal oder Indien, braucht Berlin statt eines Rollbacks in der Wohnungs-, Arbeitsmarkt- oder Gesellschaftspolitik eine Regierung, die für gute Arbeit steht, die für bezahlbare Mieten steht, die für grüne, lebenswerte Kieze und eine offene Gesellschaft steht. Das sind heute die harten Standortfaktoren, um Fachkräfte nach Berlin zu holen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber immer mehr Menschen berichten uns, dass sie ihre Wohnung kaum noch bezahlen können, trotz Ganztags- oder sogar Zweitjob, [Tobias Bauschke (FDP): Das liegt an Ihrer Politik! ] oder dass die Eigenbedarfskündigung droht oder sogar der Abriss des ganzen Wohnhauses und sie womöglich aus Berlin wegziehen müssen. [Zuruf von Antonin Brousek (AfD)] Berlin hatte 2021 die höchste Mietbelastungsquote in Deutschland. Das betrifft Wohnungsmieten, aber es betrifft auch Gewerbemieten. Klar ist: Überhöhte Mieten schwächen den Wirtschaftsstandort Berlin, und das müssen und das werden wir ändern. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Deshalb müssen wir gerade angesichts der Baukrise noch viel mehr tun, um den bezahlbaren Bestand, den wir noch haben, auch vor Spekulation und höchstmöglicher Verwertung zu schützen – durch ein Abrissverbot von Wohnraum, durch ein Miet- und Wohnungskataster, aber auch durch den Ankauf von Häusern und Boden. Und ja, für bezahlbaren Wohnraum braucht es auch bezahlbaren Neubau, durch die Landeseigenen, durch Genossenschaften und Private. Wir brauchen soziale und verantwortungsvolle Bestandshalter, [Zurufe von Sibylle Meister (FDP) und Holger Krestel (FDP)] aber eben keine sogenannten Investoren, die in Wirklichkeit gar nicht investieren, sondern nur unendliche Renditen aus unserer Stadt herauspressen und Verdrängung verursachen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Mirjam Golm (SPD)] Wir brauchen sozialen Wohnraum für alle Menschen, denn wir brauchen als Fachkräfte nicht nur Programmiererinnen und Programmierer, sondern vor allem auch Pflegekräfte, neue Azubis und Studis. Deshalb ist eine wirksame Mietenregulierung für Berlin zwingend. Ich sage Richtung Bundesregierung – die tagen heute parallel –: Liebe Klara Geywitz! Lieber Olaf Scholz! Lassen Sie uns als Bundesland endlich die Mieten deckeln! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Sache sagen. Ich glaube, wir sind in Gedanken alle bei den Erdbebenopfern in der türkisch-syrischen Grenzregion. Gerade jetzt sammeln zahlreiche Menschen, Privatpersonen so- wie Unternehmerinnen und Unternehmer, Spenden für die Menschen in dieser Region. Ich möchte einmal auch im Namen meiner Fraktion Danke sagen. Diese große Katastrophe hat nicht nur Menschen mit Familie und Freunden sowie Freundinnen in Hatay, Malatya und Aleppo mobilisiert, sondern sie hat ganze Kieze noch enger zusammengerückt. Das ist genau Berlin, mit einem großen Herzen, verankert in der ganzen Welt und immer solidarisch. Deswegen möchte ich einmal in diese Richtung sagen: Geçmi ş olsun Türkiye – Al-salam Lisyria! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Stefan Evers (CDU)]