Elif Eralp

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon bevor die Plenumstagesordnung kam, war mir klar, wie vorhin auch meinem Kollegen, dass die AfD heute kurz vor der Wahl noch einmal einen Ausländer-raus-Antrag ins Plenum schiebt und zu ihrer Priorität erklärt. Erst im Dezember, auch das wurde schon gesagt, haben wir von Ihnen einen fast gleichlautenden Antrag im Plenum behandeln müssen, weil Ihnen einfach nichts Besseres einfällt. Und so schaffen Sie es auch bei jedem Thema, sei es Sozialpolitik oder Klimapolitik, bei Ihrer immer gleichen Losung herauszukommen: Hass und Hetze. Etwas anderes können Sie einfach nicht, darum wird es Zeit, dass Sie hier endlich aus dem Parlament fliegen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Nicht unsere Migrationspolitik, sondern Sie sind eine formvollendete Katastrophe. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] In Ihrem Antrag fordern Sie, dass Lösungen zur Reduzierung von Abschiebehindernissen gefunden werden müssen. Es gibt aber keine bürokratische Hürden, nein, es sind die Menschenrechte. Völkerrechtsverträge wie die Genfer Flüchtlingskonvention und auch unsere Verfassung bewirken, dass Menschen, deren Leben in ihrem Herkunftsland bedroht ist, die schwer erkrankt sind oder wegen des Schutzes ihrer Familie nicht abgeschoben werden können – und das ist auch richtig so. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Sie fordern wörtlich den Schutz der Bevölkerung und der freiheitlichen Grundordnung, verkennen aber dabei, dass alle in Berlin lebenden Menschen zur Bevölkerung und zu unserer Grundordnung auch die Menschenrechte gehören. Und wer hier Probleme mit der freiheitlichdemokratischen Grundordnung hat, haben wir vor einigen Wochen gesehen, als die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Frau Malsack-Winkemann und ihre Freunde aus dem Reichsbürgermilieu wegen Umsturzplänen und Waffenbesitzes festgenommen wurden. Mit Ihren Anträgen sind Sie die fürchterlichen Schreibtischtäter, die wir gehofft hatten, hinter uns gelassen zu haben, aber Ihre Hetze führt leider auch zu realen Handlungen, zu Brandanschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte wie jüngst in Leipzig, Bautzen oder vor einigen Tagen in Bayern. Aber das werden wir nicht hinnehmen, das wird immer eine Antwort von allen Demokratinnen und Demokraten und auch vom Rechtsstaat erhalten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie fordern Abschiebehaft und Flughafenschnellverfahren. Mit großer Sorge beobachten wir den Bau eines Abschiebezentrums nahe des BER-Flughafens durch Brandenburg und die Bundesregierung. Abschiebehaft und Schnellverfahren stehen im Widerspruch zum Anspruch auf ein faires Verfahren im Sinne des Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ich weiß, davon haben Sie keine Ahnung, aber Sie müssen es sich trotzdem mal anhören. Deswegen steht in unserem Koalitionsvertrag auch – ich zitiere –: Die Koalition hält Abschiebehaft und Gewahrsam sowie Flughafenverfahren grundsätzlich für unangemessen, nutzt sie nicht und wird sich im Bund für deren Abschaffung einsetzen. Und dabei bleibt es auch, egal wie viele Anträge Sie hier stellen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von Karsten Woldeit (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Als Argumentation für Ihre rassistische Hetze muss mal wieder diese Silvesternacht dienen. Hier, muss ich sagen, hat leider auch die CDU mit der Frage nach Vornamen und gestern dann auch noch mit der Forderung nach der Abschaffung unseres bundesweit von NGOs gelobten Antidiskriminierungsgesetzes ihre Regierungsunfähigkeit bewiesen. Zurück zur No-AfD: Da Fake News zu Ihrem Kerngeschäft gehören, schreiben Sie auch bar jeden Nachweises, es seien in den letzten Jahren viele Männer mit extremistischen Einstellungen eingereist, vor denen es Schutz brauche. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Viele Männer mit extremistischen Einstellungen sehe ich hier ganz rechts im Parlament bei der AfD! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Vor Ihnen braucht es Schutz von allen Demokratinnen und Demokraten und von allen Berlinerinnen und Berlinern, die Ihnen am Sonntag hoffentlich eine Lektion erteilen werden. – Danke! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]