Ulrike Gote

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Evers! Es trifft nicht zu, dass Fragen durch mein Haus nicht beantwortet wurden. Wir sind federführend für diese Beantwortung gewesen, und es haben hier verschiedene Häuser zusammengearbeitet. SenIAS hat hier Informationen zugeliefert. Meine Verwaltung hat die Antwort auf Ihre Schriftliche Anfrage, auf die Anfrage des Abgeordneten Herrn Christian Gräff, am 1. Februar 2023 inklusive aller Anlagen in das Verwaltungsportal SIDOK eingestellt und die Senatskanzlei darüber informiert. Das, was Sie jetzt als Nachlieferung bezeichnen, ist eine von drei Anlagen, die zu dieser Schriftlichen Anfrage gehören und die wir, wie gesagt, gemeinsam auch eingereicht haben. Wie kann es sein, dass es unterschiedliche Antworten gibt? – Es gibt keine unterschiedlichen Antworten, es gibt unterschiedliche Sachtatbestände. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Es ist so, dass die SenIAS eine ganze Reihe von Aufträgen über Zuwendungen erteilt hat. Die Höhe dieser Zuwendungen ist in dieser Tabelle aufgeführt. Meine Verwaltung hat dies nicht getan, sondern ist den Weg über Vergaben gegangen. Es gibt zwei Vergaben. Sie haben als weitere Anlage in Ihrer schriftlichen Antwort auch die Leistungsbeschreibung dieser beiden Vergaben aufgeführt. Über die Höhe der Vergaben – Sie verstehen sich auch als wirtschaftsfreundliche Partei, da werden Sie sicherlich verstehen, dass wir auf das Wettbewerbsrecht hier achten und es einhalten – haben wir deshalb in der schriftlichen Antwort keine Angaben gemacht. Es dürfte Ihnen aber als Abgeordneter bekannt sein, dass es Wege gibt, wie Sie unter Wahrung der Vertraulichkeit als Abgeordneter auch diese Daten einsehen können. [Paul Fresdorf (FDP): Also eine Einladung zur Akteneinsicht!]