Andreas Otto

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal oder zu Hause an den Endgeräten! Ich möchte anfangen – natürlich – mit einem Dank an unseren noch amtierenden Landesbeauftragten: Lieber Herr Sello! Herzlichen Dank, nicht nur für Ihren Redebeitrag hier, sondern auch dafür, dass Sie fünf Jahre mit großem Engagement für das Thema der Aufarbeitung in Berlin gestanden und gekämpft haben und uns allzeit ein sehr guter Partner gewesen sind! Vielen Dank! [Allgemeiner Beifall] Ich glaube, Ihnen dankt nicht nur dieses Parlament, sondern Ihnen danken auch all jene Berlinerinnen und Berliner, denen Sie mit Ihrer Behörde geholfen haben, die Menschen, die Sie beraten haben zur Rehabilitierungsfragen, zu den Unrechtsbereinigungsgesetzen, diejenigen, die aus dem Härtefallfonds für Verfolgte der SED-Diktatur Geld bekommen konnten, oder jene, die Ihre vielen Veranstaltungen besucht haben, sei es, weil sie etwas über die eigene Geschichte in der DDR erfahren wollten, oder seien es Nachgeborene, die sich mit dem Leben in der Diktatur auseinandersetzen wollten. Vielen Dank dafür und alles Gute für Ihre Zukunft! [Allgemeiner Beifall] Wir haben vor fünf Jahren, zu Beginn der Amtszeit des Beauftragten, diesem ein Rederecht hier eingeräumt; das gab es vorher nicht. Das war auch nicht selbstverständlich, denn im Parlament sprechen eigentlich nur Parlamentarierinnen – hauptsächlich –, der Senat. Wenn man so ein Rederecht einräumt, dann nimmt man in Kauf, dass dem Parlament und dem Senat auch unbequeme Dinge gesagt werden, dass Erwartungen ausgesprochen, Probleme angesprochen werden. Wir haben Ihnen dieses Rederecht eingeräumt, lieber Herr Sello, weil das Thema der Aufarbeitung der Diktatur für diese Stadt mit ihrer Geschichte der Teilung so eminent wichtig ist, nicht nur für die Zeitzeugen oder die Betroffenen, sondern für alle, die etwas über Diktaturen lernen wollen und vor allem darüber, wie man Diktaturen überwinden kann – ein sehr aktuelles Thema, wenn wir etwa an den Iran oder viele andere Länder auf dieser Welt denken. Deswegen haben wir Ihnen das Rederecht eingeräumt. Sie haben es auch heute wieder genutzt und uns gesagt, was gut läuft, was wir tun sollen, was nicht so gut läuft. Sie haben uns immer wieder auf die verschiedenen Gedenk- und Erinnerungsorte in Berlin hingewiesen. Sie haben an Konzepten gearbeitet, etwa für das Polizeigefängnis in der Keibelstraße. Ganz besonders war Ihre Arbeit mit dem Campus für Demokratie verbunden, dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit. Das ist – es kam auch in der Rede durch – kein einfaches Projekt, weil wir als Land Berlin nicht allein dafür zuständig sind, sondern uns mit dem Bund, mit Privatleuten auseinandersetzen müssen. Es ist ein Projekt, das komplex ist von den Eigentumsverhältnissen her, aber auch mit einer sehr diversen Nutzung. Wir haben dort die ehemalige Stasi-Unterlagen-Behörde, jetzt Teil des Bundesarchivs, das Stasi-Museum, verschiedene Aufarbeitungsinitiativen, sogar ein Ärztehaus und Weiteres mehr. Das alles in ein Konzept zu bekommen, das trägt, ist eine große Aufgabe, die auch sehr langwierig ist, aber wir müssen da ran. Es gibt einen großen Investitionsbedarf, und bevor der beziffert werden kann, ist ein Konzept nötig, Bedarfsprogramme, Bauplanungsunterlagen; die Haushälterinnen wissen, wovon ich spreche. Die wichtigste Voraussetzung ist jedoch, dass Berlin und der Bund sich einig sind und an einem Strang ziehen, ohne Pingpong, sondern in gemeinsamer Verantwortung, und auch da sind wir auf einem guten Weg. Das hat nicht nur unser Senat verstanden, sondern auch der Bund. Im Januar gab es ein Treffen von Claudia Roth, der Staatsministerin für Kultur, mit dem Bausenator, dem Kultursenator und dem Finanzsenator von Berlin; Herr Sello war ebenfalls dabei. Dieses hochrangige Treffen zeigt, dass wir jetzt an einem Punkt sind, an dem es losgehen muss mit den Konzeptionsarbeiten, mit der Planung, einfach mit dem Anfang, damit dieser Campus tatsächlich irgendwann mit Leben erfüllt ist, ein Bildungsort, ein Ort, wo man sich erinnert, aber auch ein Ort des Lebens. Wir können uns vorstellen, was da noch alles hinkommen kann: ein Gedenkort, da ist eine Ausstellung im Hof, aber wir können uns auch weitere Institutionen vorstellen. Denken Sie an den zweiten Standort der Landeszentrale für politische Bildung; auch den könnte man dorthin verlegen. Was gibt es für einen besseren Ort dafür? Der Campus soll auch ausstrahlen in die Welt. Ich denke etwa an so etwas wie die Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte. Dort bekommen Journalistinnen, Künstlerinnen, die in ihrer Heimat verfolgt werden, ein Dach und eine Arbeitsmöglichkeit. Genau so etwas kann auch auf den Campus kommen. Aber es können zur Abrundung andere Dinge hinkommen. Da muss Gastronomie sein, vielleicht eine Jugendherberge. Da kann auch ein Verwaltungsstandort entstehen. All das kann in dem Konzept vorkommen. Es muss endlich losgehen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP] Dafür ist parlamentarischer Wille notwendig, und diesen gemeinsamen Willen können wir heute hier artikulieren. Ich danke Herrn Sello für seine Arbeit, insbesondere natürlich im Zusammenhang mit dem Campus, und bitte Sie alle um Zustimmung zu diesem gemeinsamen Fünf-Fraktionen-Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP]