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Marianne Burkert-Eulitz

GRÜNE 09.02.2023 Sitzungen 19/26

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fresdorf! Ich habe nichts anderes gemacht, als Ihren Antrag gelesen. Ich habe die Überschrift gelesen, die habe ich vorgelesen – [Paul Fresdorf (FDP): Dann müssen Sie am Textverständnis arbeiten! – Holger Krestel (FDP): Dann haben Sie ihn nicht verstanden!] Der gute Start in eine funktionierende Bildung. [Paul Fresdorf (FDP): Ja!] Und was haben Sie geschrieben? – Sie haben sich über Tests ausgelassen. Und Sie haben sich über eine Vorschule ausgelassen, mehr haben Sie in diesem Antrag nicht geschrieben. Und Sie haben geschrieben, dass Sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wollen. [Holger Krestel (FDP): Dann haben Sie nichts verstanden! – Weitere Zurufe von der FDP] Ich habe Ihnen nur vorgemacht und vorgeschrieben – und da wissen Sie, dass ich da auch eine gewisse Erfahrung habe –, was es heißt, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Eltern auszuschöpfen. Nichts anderes habe ich gemacht. Sie haben Ihren Antrag nicht ordentlich geschrieben. Frau Günther-Wünsch hat Sie auch darauf aufmerksam gemacht. [Paul Fresdorf (FDP): Das ist Kindeswohlgefährdung! Sie spielen mit dem Wohl unserer Kinder!] Nichts anderes habe ich gemacht, und Sie haben gesagt, dass Sie hier uns ein Programm vorlegen wollen, wie Sie Kinder besser fördern wollen hinsichtlich ihrer Sprachentwicklung. Nichts steht in Ihrem Antrag, gar nichts dazu. Frau Hausdörfer hat Ihnen gesagt, was wir machen, und da können Sie nicht sagen, dass uns das alles egal ist und dass unseren Bezirken alles egal ist. Wenn Sie schon sagen, was Fake News sind, dann sind genau das Fake News. Gucken Sie sich an, was unsere Bezirke machen, [Paul Fresdorf (FDP): Da gibt es Statistiken!] was es heißt, was wir an Familienförderung machen, dass wir die Eltern mitnehmen. Ich habe Ihnen nur gesagt: Wie sollen Sprachförderung und ein Bildungsprozess funktionieren, [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] wenn Sie Druck auf die Eltern ausüben? Wenn die Familien dicht machen? Wenn da nichts mehr passiert? Sondern dass wir wertschätzend auf sie zugehen, und auch ihre Vielfältigkeit annehmen. [Paul Fresdorf (FDP): Funktioniert ja auch Bombe!] Nichts anderes haben wir gemacht, und das machen wir, und ich finde, [Paul Fresdorf (FDP): Nehmen Sie die Eltern mit!] das ist komische liberale Politik, wenn Sie sagen, dass Sie gegen Kinder und Familien mit Polizei und Gerichtsvollzieher vorgehen wollen. [Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Maren Jasper-Winter (FDP): Ach so! Sie machen Vernachlässigung von Kindern! – Holger Krestel (FDP): Sie sehen bei der Vernachlässigung von Kindern zu! Das ist die Wahrheit!]

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