Cornelia Seibeld

Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Der Senat hat eine Stellungnahme abgegeben. Sie wurde in meinem Haus erarbeitet, und natürlich gilt die weiterhin. Es ist einfach so, dass ich mich als grüne Politikerin und auch als Einzelperson entscheiden darf und muss, wie ich mich zu diesem Volksentscheid verhalten werde. Tatsächlich glaube ich, dass wir zusätzlichen Druck brauchen werden, denn im Moment, das muss man ganz klar sagen, und das war auch der entscheidende Inhalt dieser Stellungnahme, haben wir nicht die Instrumente und die Hebel in der Hand, um hier in Berlin 2030 klimaneutral zu sein. Dabei bleibe ich auch. [Heiko Melzer (CDU): Aber Sie sind trotzdem dafür?]