Dennis Buchner

Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 26. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich. Ich darf Sie zunächst bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen] Als Zeichen unserer Trauer und Anteilnahme sind unsere Fahnen vor dem Abgeordnetenhaus auf Halbmast geflaggt. Seit drei Tagen sehen wir nun die schrecklichen Bilder der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien. Das Gebiet, in dem das Erdbeben so schlimme Folgen hatte, ist in etwa so groß wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland. In unserer vielfältigen und internationalen Stadt leben über 200 000 Menschen, deren Familien aus der Türkei zu uns gekommen sind, viele, die als sogenannte Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter mitgearbeitet haben. Sie sind Teil von uns geworden. Viele stammen auch aus den schlimm betroffenen Gebieten des Erdbebens. Sie sind in Sorge um Menschen, die sie lieben und die von dieser unvorhergesehenen Naturgewalt getroffen wurden. Gleiches gilt für viele Menschen aus Syrien, die vor dem Bürgerkrieg und Verfolgung hier Schutz gefunden haben. In der syrischen Erdbebenregion sind nun besonders auch Syrer und Kurden betroffen, die als sogenannte Binnenflüchtlinge an die türkische Grenze geflohen waren. Menschen, deren Lebenssituation ohnehin schwierig ist und die sich jetzt einer weiteren Katastrophe gegenübersehen. Auch wir sind in unseren Gedanken bei den mittlerweile über 15 000 Todesopfern der Erdbebenkatastrophe, den unzähligen Verletzten und den Hundertausenden Menschen, die ihr Zuhause verloren haben. Rund 23 Millionen Menschen sind in der Türkei und in Syrien unmittelbar von dem Erdbeben betroffen. Die Situation ist auch drei Tage nach dieser Katastrophe unübersichtlich. Immer noch werden Menschen aus den Trümmern geborgen. Die Bergungs- und Aufräumarbeiten werden durch die Eiseskälte erschwert. Auch die Kommunikationskanäle in die Erdbebengebiete sind gestört. Die Ungewissheit zehrt weiterhin an den Angehörigen. Eine große Verunsicherung hat sich auch in unserer Stadt verbreitet. Wir alle hoffen, dass noch viele Menschen lebend aus den Trümmern gerettet werden können. Ich wünsche dies allen Betroffenen von ganzem Herzen. Jetzt geht es darum, dass so schnell wie möglich Hilfe organisiert wird. Die Bundesregierung hat die Entsendung von Hilfsgütern, Such- und Rettungstrupps und technischen Expertinnen und Experten gestartet. Viele von ihnen sind schon vor Ort oder in diesem Augenblick auf dem Weg in die Gebiete. Unsere guten Wünsche sind auch bei ihnen. Besonders im durch den Bürgerkrieg stark gezeichneten Syrien hat es viele Menschen auf der Flucht, in Armut und prekären Verhältnissen getroffen. Es muss daher über die Vereinten Nationen jede Initiative ergriffen werden, um humanitäre Hilfe auch in das syrische Erdbebengebiet zu bringen. Die internationale Solidarität, die in Zeiten dieser Katastrophen immer wieder erlebbar ist, ist ein Zeichen der Hoffnung. Auch in Berlin rufen Hilfsorganisationen zu Spenden auf, packen zahlreiche Helferinnen und Helfer mit an. Berlin steht zusammen, wenn es darum geht, den Erdbebengebieten zu helfen, und die Menschen sind zwingend auf unsere Unterstützung angewiesen. Viele von Ihnen haben sicher das Bild von Mesut Hançer gesehen, der in den Trümmern seines zerstörten Hauses sitzt und die Hand seiner verschütteten, verstorbenen Tochter hält. Eines von vielen Bildern, die mich nicht loslassen. Als ich Dienstagabend nach den schlimmen Bildern aus der „Tagesschau“ in die Debatte der Berliner Kandidierenden geschaltet habe, hat mich das nachdenklich gemacht, demütig, vor allem aber auch dankbar; dankbar, in einem Land leben zu dürfen, das Frieden und Sicherheit, Bildung, geheizte Wohnungen, ausreichend Nahrung für alle und eine gute medizinische Versorgung bietet, und dankbar dafür, dass manches Problem, über das auch gleich hier diskutiert werden wird, klein scheint gegen das, was Millionen Menschen nicht nur in der Türkei und Syrien gerade durchmachen, nach Naturkatastrophen, in Kriegen und Verfolgung, in andauernden Hungersnöten. – Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren der getöteten Erdbebenopfer erhoben haben. Es gibt aber auch etwas Erfreuliches. Der Kollegin Stefanie Bung von der Fraktion der CDU darf ich zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren. Alles Gute, Frau Kollegin! Herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] Ich komme dann zum Geschäftlichen. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zukunftshauptstadt Berlin: Positive Entwicklung für den Wirtschaftsstandort sichern, Entlastung für Bürgerinnen und Bürger fortsetzen“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Zukunftshauptstadt Berlin: Positive Entwicklung für den Wirtschaftsstandort sichern, Entlastung für Bürgerinnen und Bürger fortsetzen“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Berlin feiern – Senat feuern – Berlin, wähl dich neu“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Zukunftshauptstadt Berlin: Positive Entwicklung für den Wirtschaftsstandort sichern, Entlastung für Bürgerinnen und Bürger fortsetzen“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Wohnungsnot und Flüchtlingschaos: Wir haben keinen Platz – Zuzugsstopp jetzt!“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Berlin mit einer echten Reform neu gestalten für die Zukunft: bürgernah, digital und verantwortlich“ Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar zunächst über das Thema der Fraktion der SPD. Wer wie die Fraktion der SPD eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Zukunftshauptstadt Berlin: Positive Entwicklung für den Wirtschaftsstandort sichern, Entlastung für Bürgerinnen und Bürger fortsetzen“ durchführen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP ist der Antrag der SPD angenommen. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen und bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Zu dem auf der Dringlichkeitsliste als laufende Nummer 2 verzeichneten Vorgang – Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0864, „Campus für Demokratie gemeinsam mit dem Bund weiterentwickeln“ – hat die AfD-Fraktion der Dringlichkeit widersprochen. Nach § 59 unserer Geschäftsordnung kann einmal für und einmal gegen die Dringlichkeit gesprochen werden. Wird die Erteilung des Wortes für die Dringlichkeit gewünscht? – Das sehe ich nicht. Gegen die Dringlichkeit wurde ein Beitrag des Abgeordneten Trefzer angemeldet. Bitte sehr, Herr Kollege!