Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Wer also den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0849 – Energiearmut bekämpfen: Bundesinitiative gegen Energiearmut und Energiesperren – annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen von CDU-Fraktion und FDP-Fraktion und zwei AfD-Gegenstimmen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der restlichen AfD-Abgeordneten ist der Antrag damit angenommen. [Torsten Schneider (SPD): Da haben doch früher die Piraten gesessen!] Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 34 Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/0795 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und hier der Abgeordnete Woldeit. – Bitte schön!