parlament-berlin.de ↗

Ulrike Gote

09.02.2023 Sitzungen 19/26

Ich weise den Vorwurf zurück, dass es eine „Mauer des Schweigens“ gäbe. Ich habe auch schon berichtet, dass wir von Anfang an auch mit den Ermittlungsbehörden hier eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. Selbstverständlich stellt mein Haus alle Informationen, die uns hierzu vorliegen, auch zur Verfügung. Über das Auskunftsverhalten und die Informationspolitik des Bezirks kann ich keine Auskunft geben. [Sven Rissmann (CDU): Ein schwieriger Vorgang! – Torsten Schneider (SPD): Nah am Aluhut!]

Alle Reden von Ulrike Gote Protokoll ↗