Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Kollege Schreiber hat mir gerade ein bisschen die Einleitung weggenommen, aber ich kann da, glaube ich, noch relativ gut improvisieren. [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] Wir haben in der Tat eine große Herausforderung, was den gesamten Rettungsdienst im Land Berlin angeht. Das wissen wir nicht seit gestern, und das wissen wir auch nicht erst seit kurz vor einer Wahl. Das wissen wir schon seit vor Ihrer Amtszeit, Frau Senatorin, seit Jahren. Fakt ist natürlich, dass ich das Gefühl habe – ich habe das in meiner Rede am 12. Januar 2023 schon gesagt –, dass in verschiedenen Fachbereichen der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Frau Senatorin Spranger ein Scherbenhaufen hinterlassen wurde, gerade was den Bereich Rettungsdienste und Feuerwehr angeht, und natürlich auch Katastrophenschutz, und es ist die SPD, die über Jahre dort zu wenig gemacht hat. Wir haben das erkannt. Wir haben in dieser Legislaturperiode gearbeitet. Wir haben fachlich auf gutem Niveau und übrigens überfraktionell an der Sache orientiert debattiert. Es ist auch gut, dass wir diese Kompetenzverschiebung zwischen Ärztlicher Leitung und Landesbranddirektor gelöst haben. Wir haben einstimmig mit allen Fraktionen das Rettungsdienstgesetz in diesem Punkt novelliert. Das musste schnell gehen, das duldete keine Zeit mehr, das musste wirklich funktionieren. Richtig ist natürlich auch, dass wir eine weitere Novellierung im Rettungsdienstgesetz brauchen. Jetzt könnte man auf die Idee kommen: Der Antrag ist ja an sich gar nicht schlecht. Da sind ja gute Punkte drin: Man kann einen Gipfel etablieren, man kann die verschiedenen Professionen zusammennehmen, man kann die Expertise von Experten mit aufnehmen. Ich fand auch den Gedanken interessant, das IVENA-System auch für niedergelassene Arztpraxen zu übernehmen. Das sind gute Gedankenansätze, auch der Bereich Rettungsdienste und Krankentransporte; was Sie gesagt haben, Herr Kollege Schreiber. Aber wenn ich es ehrlich meine und so einen Antrag einbringe, kurz vor der Wahl, dann will ich den doch ernsthaft beraten, so wie wir es im gesamten letzten Jahr im Innenausschuss gemacht haben, und stelle den nicht populistisch zur sofortigen Abstimmung. Sie haben uns vorhin bei unserer Priorität Populismus vorgeworfen. Sie haben gerade bewiesen, dass Sie wahre Populisten sind, meine Kollegen von der CDU! [Beifall bei der AfD] Noch mal: Es ist richtig, wir müssen weiterarbeiten und uns drückt der Schuh. Es kann nicht sein, dass wir im Land Berlin über 300-mal den Ausnahmezustand haben. Das funktioniert so nicht. Es ist wichtig, dass wir auch für verschiedene andere Bereiche mit anpacken. Wir haben im letzten Sommer das Fünf-Punkte-Programm aufgelegt. Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport hatte daraufhin den ersten Gipfel. Wir haben die erste Novellierung des Rettungsdienstgesetzes angepackt. Darauf müssen wir hinarbeiten, daran müssen wir weiterarbeiten. Das muss weiter funktionieren, und wir müssen die Leute miteinbeziehen. Das wird auch funktionieren, ich bin da auch sehr zuversichtlich. Was nicht funktioniert, ist, kurz vor der Wahl einen Antrag hinzustellen, zu zeigen: Wir sind auf einmal beim Thema Rettungsdienste und Feuerwehren ganz nah bei euch. – Nein, liebe CDU, dieser Zug ist abgefahren! Was das Thema Sicherheitskräfte und Rettungsdienste anbelangt, haben Sie so unterperformt, da haben wir jetzt eine andere Oppositionskraft, die in diesem Fachbereich die Führung übernommen hat. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]