Marcel Hopp

Danke schön, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute lösen wir als Koalition ein Versprechen ein, das zu den wichtigsten im Bildungskapitel des Koalitionsvertrags gehört: Berlin wird mit dem heutigen Beschluss seine Lehrkräfte wieder verbeamten und all jenen, die nicht verbeamtet werden, einen Nachteilsausgleich zahlen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Nach einem guten Jahr der Koalitionszusammenarbeit zu diesem Thema kann ich mit Freude sagen: Die Verbeamtung und der Nachteilsausgleich kommen. Diese Koalition hat geliefert. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich möchte an dieser Stelle meinem bildungspolitischen Kollegen Louis Krüger und meiner bildungspolitischen Kollegin Franziska Brychcy für die gute Zusammenarbeit danken, und selbstverständlich danke ich auch Frau Bildungssenatorin Busse, Herrn Staatssekretär Slotty sowie der gesamten Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Die Rückkehr zur Verbeamtung und die Arbeit am Nachteilsausgleich sind und waren alles andere als trivial. Ohne diese konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit wäre das nicht gelungen, deshalb: Vielen, vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir setzen heute alle im Koalitionsvertrag zur Verbeamtung und zum Nachteilsausgleich versprochenen Punkte eins zu eins um, das heißt: Um möglichst vielen Lehrkräften die Verbeamtung zu ermöglichen, die seit 2004 nicht verbeamtet werden konnten, werden wir die Altersgrenze temporär von 45 auf 52 Jahre anheben. Damit ermöglichen wir bis zu 16 000 Lehrkräften die Verbeamtung, und für alle Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden, wird es einen Nachteilsausgleich geben. Dieser Koalition ist es gelungen, sich nicht nur an Sachsen, wo der Nachteilsausgleich 180 Euro beträgt, zu orientieren, sondern das sächsische Modell TdL-konform auszureizen. Berlin wird allen angestellten Lehrkräften einen finanziellen Nachteilsausgleich in Höhe von monatlich 300 Euro zahlen, und das für sämtliche Tarifstufen. Dieses Gesamtpaket der Verbeamtung durch Anhebung der Altersgrenze auf 52 und des Nachteilsausgleichs in Höhe von 300 Euro ist bundesweit einmalig. Das ist auch angesichts der Kürze der bisherigen Legislaturperiode ein großer Erfolg dieser Koalition. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Uns als Koalition ist völlig klar, dass die Kompensation keinen vollständigen Ausgleich zu den verbeamteten Lehrkräften herstellt, aber unser Nachteilsausgleich ist das einzige Kompensationsmodell, das TdL- und tarifkonform und auch gemessen an der aktuellen Personallücke umsetzbar ist. Seriöse und verantwortungsvolle Politik muss stets das Maximale, das umsetzbar ist, versuchen zu erreichen und gleichzeitig auch erklären, was nicht umsetzbar ist. Nicht seriös, liebe CDU und liebe Frau Günther-Wünsch, ist es, den angestellten Lehrkräften an dieser Stelle kurz vor den Wahlen Versprechungen zu machen, die Sie weder als Oppositionsführerin noch als vermeintliche Bildungssenatorin aktuell umsetzen können. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Niemand kann unter der aktuellen Personallücke eine zeitliche Entlastung, wie Sie sie fordern, umsetzen, und das wissen Sie genau. Ebenso unseriös sind Ihre Vorschläge zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder zur Altersvorsorge, die alleine schon tarifrechtlich zum Scheitern verurteilt sind. Das ist Ihre übliche Schaufensterpolitik, das ist von vorn bis hinten unseriös. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Unser Ziel bleibt es, unsere Lehrkräfte zu entlasten. Wir sehen, dass die Arbeitsbelastung unserer Lehrkräfte hoch ist. Alleine gestern haben 4 000 Lehrkräfte für mehr Entlastung gestreikt, 7 000 in den letzten beiden Tagen. Um unsere Lehrkräfte entlasten zu können, müssen wir aber zunächst die Personallücke schließen, und genau daran arbeiten wir. Die Verbeamtung ist ein zentraler Baustein für einen nachhaltigen Personalaufwuchs; sie ist bei Weitem nicht der letzte Baustein. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie reduziert bereits behutsam die Abordnungen. Die Ergebnisse des Runden Tischs Lehrkräfteversorgung werden in diesem Monat von der Senatorin präsentiert. Wir bauen die multiprofessionellen Teams an Schulen aus, auch zur Entlastung, wir geben zusätzliches Geld in die Berliner Schulbauoffensive und in die Lehrkräfteausbildung, wir schließen in diesem Jahr die Hochschulverträge und erhöhen die Zahl der Lehramtsabsolventinnen und -absolventen, und die Bildungssenatorin setzt als neue KMK-Vorsitzende das Thema Lehrkräfteausbildung ganz oben auf die Agenda. Mit dem heutigen Beschluss unterstützen wir diese Initiative aus dem Parlament heraus deutlich. Wir lösen den bundesweiten Lehrkräftemangel nur im Schulterschluss der Bundesländer miteinander, und dafür braucht es endlich einen Staatsvertrag. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Heute gehen wir mit der Verbeamtung und dem Nachteilsausgleich einen großen und wichtigen Schritt. Heute ist ein sehr guter Tag für unsere Schulen, für unsere Lehrkräfte und für unsere Schülerinnen und Schüler. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]