Katja Kipping

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich weiß nicht, woher die Informationen kommen. Stand gestern im direkten Gespräch mit den Verantwortlichen, die auch die ganzen Meldungen aufnehmen, war die Aussage, dass wir einen kontinuierlichen Anstieg haben – wie gesagt, auf 330 Punkte – und jede Woche zehn weitere dazukommen. Gestern habe ich es selbst in Kreuzberg live erlebt, wo schon ganz viel passiert ist, dass dann noch ein Akteur vor Ort war und fragte: Können wir uns nicht auch noch melden? – Ich weiß, in anderen Bezirken läuft das auch an. Was die Ausschöpfung der Mittel anbelangt, muss ich vielleicht noch mal einen kleinen Crashkurs geben, wie das geplant ist: Die Bezirke bekommen die 1 Million Euro auf dem Weg der Basiskorrektur. Das Wort klingt bürokratisch, ist aber zwischen Senatsverwaltung für Finanzen und Bezirken ein total etabliertes, reguläres und bekanntes Verfahren. Die Bezirke gehen natürlich in Vorleistung und bewilligen die Mittel, und dann werden die Gelder überwiesen. Das heißt, wenn da jetzt steht: 0 Euro wurden ausgezahlt –, dann ist das ein rein formaler, buchungstechnischer Vorgang, aber es gibt ein klares Verfahren, das verabredet ist. Bei den Bezirken sind die Buchungshinweise von SenFin seit zwei Tagen da. Es kann also wirklich losgelegt werden vonseiten der Bezirke.