Christian Hochgrebe

Nein, danke, Frau Präsidentin! – Auf der anderen Seite – mein Kollege Raed Saleh hat es heute Morgen schon gesagt –: in 80 Phrasen um die Welt! – Von den einen hören wir nichts als schlechtreden, hetzen und spalten. Wer will denn den Herrn Wegner von der CDU wählen, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] der unser Berlin so schrecklich findet, der die Menschen in Berlin, unsere Nachbarinnen und Nachbarn in gute und schlechte Berliner spaltet, [Benedikt Lux (GRÜNE): Na, die AfD! – Zurufe von der AfD] der sogar nach den Vornamen von Bildern fragen lässt, der auch heute wieder keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht hat, was er anders machen will, – weil Sie keinen Plan haben für unser Berlin? [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Marc Vallendar (AfD): Thema!] Eins weiter, auch das haben wir heute Morgen wieder gehört: Da sind die Vermieterlobbyisten, [Marc Vallendar (AfD): Thema!] die für die Interessen der Mieterinnen und Mieter [Marc Vallendar (AfD): Thema!] ganz weit weg sind, die immer noch glauben, dass der freie Markt alles regelt, und die im Bund die wichtigen Reformen des Mietrechts verhindern. [Karsten Woldeit (AfD): So, jetzt zur Verkehrspolitik!] Ganz rechts außen: Na, Ihnen fällt schon gar nichts mehr ein! So behandeln wir heute diesen Antrag, den wir genau so schon im Dezember hatten und der auch damals von rechts außen als Priorität angemeldet worden ist. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Sie können jetzt meine Rede in dem Plenarprotokoll nachlesen, aber ich sage trotzdem noch etwas dazu. [Marc Vallendar (AfD): Thema!] Ihnen fällt nämlich gar nichts mehr ein. Aber auch durch regelmäßige Wiederholung wird dieser Unsinn nicht besser. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Das Land Berlin hat eine bessere Opposition verdient. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Dr. Kristin Brinker (AfD): Da klatschen nicht mal Ihre Leute!] Die Forderung nach einer konsequenten und schonungslosen Durchsetzung der Abschiebung zeigt wieder einmal die menschenverachtende Haltung von rechts außen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ist Gesetz!] Unser Berlin ist eine weltoffene und tolerante Metropole. Unser Berlin hat eine vielfältige Gesellschaft, [Zurufe von der AfD] und das ist ein Gewinn für unsere Stadt. Berlin hat sich einer humanitären Rückführungspolitik verpflichtet, und ja, das ist eine Frage der Haltung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Das bedeutet aber auch, dass es, anders als Sie immer wieder behaupten, durchaus Rückführungen gibt. Auch der Herr Merz von der CDU hat das gestern im Bundestag erzählt, dass Berlin nicht abschiebe. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Schauen Sie, liebe CDU, mit wem Sie sich hier gemein machen! [Dr. Kristin Brinker (AfD): Mit dem Gesetz!] Berlin schiebt, anders als behauptet, straffällige, vollziehbar ausreisepflichtige Personen konsequent ab. Insgesamt wurden durch Berlin unter den erschwerten Coronabedingungen im Jahr 2020 974 Personen abgeschoben. 2021 waren es 1 005 Personen. 2022 sind insgesamt 897 Rückführungen erfolgt. Gemessen am Königsteiner Schlüssel steht und stand Berlin hinsichtlich der Abschiebungszahlen stets auf den vorderen Rängen der Bundesländer. [Ronald Gläser (AfD): Glauben Sie doch selbst nicht!] Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Antragsbegründung: Der Schutz der Bevölkerung und der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist Kernaufgabe eines funktionierenden Rechtsstaats … [Karsten Woldeit (AfD): Richtig!] – Das stimmt. Manchmal kann aber auch die Bevölkerung schützen. Die Berlinerinnen und Berliner entscheiden am Sonntag, wer sie weiter gut, solidarisch und sicher führt. Ich appelliere an Sie, machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und schützen Sie uns vor dieser Opposition! – Ich danke Ihnen fürs Zuhören! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]