Sebastian Czaja

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen, Herr Präsident für die bewegenden und mitfühlenden und auch sehr nachdenklichen Worte heute am Morgen herzlich bedanken. [Beifall bei der FDP, der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Damit haben Sie im Grunde probiert, den Ton für diese Debatte vorzugeben, aber dennoch: Die Herausforderungen in unserer Stadt sind groß, und die Herausforderungen müssen angegangen werden. Deshalb gehört es sich gerade wenige Tage, bevor Berlin erneut entscheidet, darüber zu sprechen, was die wichtigsten Dinge sind. Das Motto der Koalition: Zukunftshauptstadt Berlin, Wirtschaftsstandort sichern, Bürgerinnen und Bürger entlasten. – Ich ergänze: die Zukunftshauptstadt zukunftsfest zu machen! – Darum geht es jetzt, und das ist die entscheidende Aufgabe, um die es auch in unserer Debatte gehen muss. [Beifall bei der FDP] Wenn wir darüber sprechen, die Zukunftshauptstadt Berlin zukunftsfest zu machen, müssen wir erst einmal festhalten, dass wir in Berlin so einige Parameter in den nächsten Jahren verändern müssen, damit wir die Zukunftschancen in unserer Stadt nicht verspielen. Die Zukunftschancen nicht zu verspielen tun wir am besten, indem wir deutlich die Dinge beim Namen benennen und am Ende auch Lösungen anstreben. Frau Regierende Bürgermeisterin! Sie haben gleich die Chance, deutlich zu machen, welchen Wert für Sie Ihr Eid auf die Berliner Verfassung hat. Schaden von dieser Stadt abzuwenden, bedeutet auch, Enteignung eine Absage zu erteilen, denn das schwächt den Wirtschaftsstandort. Das schwächt genau die Zukunftshauptstadt Berlin. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von der LINKEN: Ach kommen Sie! – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Lassen Sie uns doch lieber über die Frage reden: Wie können wir in dieser Stadt dazu beitragen, Wohnraum zu schaffen, der für faire Mieten sorgt, der bezahlbar bleibt und der für die Berlinerinnen und Berliner in dieser Stadt endlich gebaut wird und damit Möglichkeiten eröffnet, im Übrigen auch für die Zukunftshauptstadt Berlin? [Beifall bei der FDP] Lassen Sie uns doch darüber sprechen, wie wir in Berlin den Genossenschaftsanteil von 11 Prozent auf 30 Prozent heben und damit dafür sorgen, genau in der Mitte ein Angebot zu machen, oder über die Frage einer Sonder-AfA, damit wir in Berlin bezahlbaren Wohnraum bekommen und deutlich machen können, dass wir die Probleme angehen, statt hier über ideologische Dinge zu sprechen. Das wäre jetzt das Gebot der Stunde, Frau Regierende Bürgermeisterin! [Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE): Ach Gott, ach Gott! Das ist aus der Mottenkiste!] – Herr Zillich! Ich freue mich, dass Sie heute Morgen dabei sind, dass Sie munter sind, dass Sie wach sind. Das gibt mir Gelegenheit, noch mal auf die Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden Schatz einzugehen. – [Steffen Zillich (LINKE): Ja, aber das befördert Ihre Rede nicht!] Ich meine, was soll das denn bitte, der Union und an dieser Stelle Kai Wegner vorzuwerfen, dass er überhaupt nicht die Frage der sozialen Stadt im Blick hat? Wer hat denn hier mit dem „Netzwerk der Wärme“ vorgegeben, sich um die Dinge zu kümmern? Sind die Mittel inzwischen geflossen? – Nein, sie sind nicht geflossen. [Anne Helm (LINKE): Doch! Sind sie natürlich! – Zurufe von Carsten Schatz (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] Man wartet an dieser Stelle immer noch darauf, dass dieses Netzwerk der Wärme stabilisiert wird. Sie haben mit ihrem Mietendeckel mit den Mieterinnen und Mietern gespielt. Sie haben mit ihrer Mietendeckeldiskussion den Mietspiegel außer Kraft gesetzt, und deshalb haben wir jetzt das Chaos am Wohnungsmarkt. [Beifall bei der FDP und der CDU] Ihre Politik ist höchst unsozial in dieser Stadt, und genau das haben wir erlebt. Insoweit bitte bei der Wahrheit bleiben! [Katina Schubert (LINKE): Bei der Bundesregierung hätten wir es uns verdient! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] – Das haben wir Ihnen zu verdanken. So ist es. Ja! – [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] – Wie ist es so, wenn man getroffen ist? Ich höre Ihnen zu. – [Katina Schubert (LINKE): Bei so viel dummem Zeug muss man sich äußern!] Lassen Sie uns doch über die Zukunftshauptstadt Berlin sprechen und sie zukunftsfest machen! Das bedeutet auch ein klares Bekenntnis zur Infrastruktur in Berlin. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Liebe Silke Gebel! Wenn Sie hier von dem Wissenschafts- und Forschungscampus in Buch sprechen, dann erwarte ich ein klares Bekenntnis der Grünen zur Autobahnanbindung in Buch. [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Ein klares Bekenntnis, weil das am Ende dazu beiträgt, dass wir in unserer Stadt die Zukunftschancen nicht verspielen, sondern diese Stadt zukunftsfest machen. Ein klares Bekenntnis von uns als Freie Demokraten gibt es zur Ortsumfahrung Ahrensfelde, zur Tangentialverbindung Ost, zur Autobahnanbindung Buch, zur Fertigstellung des 16. Bauabschnitts und zum Weiterbau der A 100 im 17. Bauabschnitt. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Ein ganz klares Bekenntnis für unsere Infrastruktur in Berlin, weil eine funktionierende Infrastruktur eben auch ein Ausdruck von wirtschaftlicher Stärke ist, weil eine funktionierende Infrastruktur dafür sorgt, dass wir wirtschaftlich vorne bleiben, wenn wir die Verkehre durch die Stadt bringen! Knorr-Bremse, Clean-Tech-Business-Park – die sind darauf angewiesen, dass wir leistungsstarke Infrastruktur haben. Die Berlinerinnen und Berliner sind darauf angewiesen, dass die Verkehre aus den Wohn- und Siedlungsgebieten rausgeholt werden. Deshalb ein ganz klares Ja von uns genau zu diesen Fragen. [Beifall bei der FDP – Werner Graf (GRÜNE): Sie sind doch in den Sechzigerjahren hängengeblieben! – Silke Gebel (GRÜNE): Es gibt S-Bahnen!] Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Start-ups mit dem Standort Berlin herausragend zufrieden sind, dann empfehle ich Ihnen mal, genau zuzuhören. [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Was passiert denn da gerade? – In den WhatsApp-Gruppen geht es um die Frage: Wo und wie kann ich am besten einen Kitaplatz bekommen? – Was bringt uns denn in dieser Stadt ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, wenn 17 000 Kitaplätze fehlen? – Nichts! Wenn wir Zukunftschancen sichern wollen in dieser Stadt, dann müssen wir auch unsere soziale Infrastruktur ausbauen und die Kitaplätze hier in Berlin nach vorne bringen. [Beifall bei der FDP] Wenn wir unsere Region zukunftsfest machen, den Wirtschaftsstandort sichern wollen, dann bedarf es aber auch einer größeren Vision der Metropolregion Berlin-Brandenburg, denn genau da liegt die Leistungsstärke der Zukunft, des gemeinsamen Raumes, der gemeinsamen Entwicklung. Ein erster Schritt ist gemacht. Wir haben lange dafür gekämpft, dass es endlich eine solche gemeinsame Agenda gibt. Ich bin dem Haus sehr dankbar, dass es gelungen ist, das in den letzten 13 Monaten aufzusetzen. Jetzt wird es an uns liegen, wie wir das ausgestalten: die gemeinsame Frage der Energieversorgung in der Metropolregion, die gemeinsame Frage der Ansiedelung und der Strategie dahinter. Lassen Sie uns daran arbeiten, einen Technologiefonds aufzusetzen, um weitere Unternehmen hier in der Region anzusiedeln und das, was an unternehmerischer Kraft in Brandenburg vorhanden ist, mit den Stärken des Landes Berlin zu verbinden und dafür zu sorgen, dass es ein prosperierender Wirtschaftsstandort wird, der gute Jobs und gute Löhne schafft. Daran wollen wir arbeiten in der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Damit machen wir die Zukunftshauptstadt Berlin zukunftsfest. [Beifall bei der FDP] Berlin ist stark, wenn es um seine Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen geht. Deshalb war es gut, dass unsere Bundesforschungsministerin das Translationszentrum hier nach Berlin gebracht hat für Bayer an den Standort, wir hier gemeinsam mit den großen Fragen – – [Heiterkeit bei Mitgliedern des Senats] – Ja, die Sozialdemokratie hätte es fast vergessen, Frau Giffey! [Heiterkeit bei Mitgliedern des Senats] Deshalb freue ich mich, dass es uns in der Tat gemeinsam gelungen ist – mit den Grünen –, das auf die Agenda zu heben. Sie waren gerade bei Bayer – wunderbar; das verbindet uns auch an dieser Stelle, denn wir wollen den Wirtschafts-, vor allen Dingen aber auch den Wissenschafts- und Forschungsstandort in Berlin stärken. Eine gute Nachricht für Berlin! Da können wir uns in der Tat freuen, dass dieses Translationszentrum hier ist und wir das gemeinsam geschafft haben. [Beifall bei der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Da geht noch mehr Freude!] Das Translationszentrum ist auch Ausdruck dessen, welche Chancen wir hier haben. Da muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass in den letzten 13 Monaten, in denen Sie Regierungsverantwortung hatten, die Fragen von Wissenschaft und Forschung leider etwas, na ja, reduzierter betrachtet wurden, als sie zuvor im Fokus der letzten Regierung gestanden hatten. Da besteht dringend Aufholbedarf. Da haben wir ein Riesenpotenzial. Wenn wir die Zukunftshauptstadt Berlin zukunftsfest machen wollen, dann muss eine nächste Regierung sich genau mit dieser Frage weiter auseinandersetzen und in diesen Bereichen investieren, netzwerken, weitere Ansiedelungen hier ermöglichen und die Rahmenbedingungen für die Forschung in Berlin verbessern oder gar erst schaffen, dort, wo sie noch nicht vorhanden sind. [Beifall bei der FDP] Dafür wird es dringend eine Reformkoalition in Berlin brauchen, eine Reformkoalition, die Lust und Leidenschaft hat [Bürgermeister Dr. Klaus Lederer: Ja!] – Klaus Lederer sagt schon Ja –, [Bürgermeister Dr. Klaus Lederer: Genau!] eine Reformkoalition brauchen, lieber Klaus – – Vielen Dank! [Zuruf von Sibylle Meister (FDP) – Katina Schubert (LINKE): Aber ohne FDP! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Eine Reformkoalition wird es brauchen, die in dieser Stadt genau die Dinge hintereinanderbringt, [Zurufe von Paul Fresdorf (FDP) und Oliver Friederici (CDU) – Heiterkeit bei der CDU] eine Reformkoalition, die eine politische Mitte hat und sich nicht im Streit verliert, in ideologischen Auseinandersetzungen, [Tobias Schulze (LINKE): Meinen Sie, so wie im Bund?] eine Reformkoalition, die beieinandersteht und die Dinge hintereinanderbringt, [Bürgermeister Dr. Klaus Lederer: So wie im Bund?] die in dieser Stadt die Dinge anpackt, angeht und angreift. Ich kann Ihnen heute sagen: Das Ende von „Geht nicht!“ war noch nie so nah, denn am 12. Februar haben die Berliner die Wahl, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] und sie haben es in der Hand, diese Stadt in die richtige Richtung zu bringen. [Zurufe von der LINKEN] Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP – Zuruf von Oliver Friederici (CDU)]