Katharina Günther-Wünsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! In Berlin gehen 360 000 Schüler zur Schule, davon 37 000 an Freien Schulen und die restlichen 323 000 an unseren reichlich 800 öffentlichen Schulen. Dazu kommen 87 000 Berufsschüler. Diese werden von insgesamt 34 000 Lehrern unterrichtet, von denen jetzt ungefähr 16 000 verbeamtet werden können. Als letztes von 16 Bundesländern schafft es auch Berlin. Doch wie immer im Bereich Bildung, von der SPD geführt, ist auch dieses Vorhaben halbherzig, halb ausgegoren, nachlässig und wenig wertschätzend gegenüber all den Pädagogen, die dafür sorgen, dass Berlin nicht vollends im Bildungschaos versinkt. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Denn mehr als 5 000 Lehrer – Sie haben es gesagt, Herr Hopp – werden nicht in die Wahlmöglichkeit und in die Überlegung kommen: Verbeamtung ja oder nein? – Dafür muss ein fairer und gerechter Nachteilsausgleich her. Und was fair und gerecht für die SPD und ihre Koalitionspartner bedeutet, wie Anerkennung für jahrelanges Arbeiten unter schwierigsten Bedingungen aussieht, wissen jetzt auch die Berliner Pädagogen: 300 Euro brutto. Dazu kann man nur sagen: Sechs, setzen! [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Denn der Senat, Herr Hopp, hat nicht geliefert, und auch die Koalitionspartner, wie von Ihnen vermeintlich vorgegeben, sind sich nicht so einig, wie Sie das hier vorgeben, denn wie wir gestern von Frau Brychcy erfahren durften, haben die Linken noch ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben, um den Nachteilsausgleich überprüfen zu lassen. Und auch in dem von Ihnen nachgelegten Nachteilsausgleich steht kein Wort von einer vorgezogenen Altersermäßigung, nein! Das kann man sehr wohl machen, Herr Hopp, und das kann man auch maßvoll machen, wie wir es beschrieben haben. Es gibt kein Angebot für eine längere Erkrankungsphase für angestellte Lehrkräfte. Es gibt kein Angebot für eine angemessene Altersvorsorge. All diese Sachen, wie Sie es immer wieder betonen, wären sozial und gerecht gewesen. Seit Monaten demonstrieren die Pädagogen dieser Stadt und fordern Entlastung. Entlastung bedeutet aber vor allem mehr Personal in den Schulen. Berlin wird aber nicht allein, wie Sie das immer suggerieren mit Ihrer Partei, durch die Verbeamtung aus der Misere kommen, denn wir sehen ja, wie viele Kollegen zurückgekehrt sind und wie viele Sie bisher verbeamtet haben. Für eine spürbare Entlastung unserer Pädagogen und damit auch wieder einkehrende Bildungsqualität – denn darüber haben Sie gar kein Wort verloren – in unseren Schulen brauchen wir endlich wirksame Maßnahmen. Und, Herr Hopp, ganz ehrlich: Da hilft es nicht, dass Sie als Fachmann gestern Abend sagten: Die Erkenntnisse der KMK sind richtig – nämlich, dass wir einen akuten Lehrermangel haben –, aber die Schlussfolgerungen sind abzulehnen. – Da weiß ich ehrlich gesagt nicht, liebe SPD, ob ich lachen oder weinen soll, wenn Ihre eigene Parteikollegin und unsere Berliner Bildungssenatorin gerade den Vorsitz der KMK hat und Sie die Beschlüsse ablehnen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Mit Sicherheit ist es keine Option, von den noch vorhandenen Lehrern in Berlin zu verlangen, wie von der KMK vorgeschlagen, einfach noch eine Schippe draufzulegen. – Sie nicken, Herr Hopp! [Zuruf von Marcel Hopp (SPD)] – Aber lassen Sie uns doch gerne die anderen Maßnahmen anschauen: die Anpassung des Ruhestandseintrittsalters und der Einsatz von pensionierten Lehrern – von uns, Herr Hopp und liebe SPD, bereits im Mai 2022 als Antrag eingereicht, von Ihnen abgelehnt, um es später dann selber zu machen; [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] die Abordnung von Lehrkräften an Dienststellen mit besonderem Bedarf – und wir haben heute häufig von den Schulen gehört, die belastet sind – wurde von uns auch bereits im Mai 2022 als Antrag angereicht, von Ihnen als Koalition abgelehnt; die Reduzierung der Abordnungsstunden, was Sie gerade als maßvoll beschrieben haben – von uns im September 2022 eingereicht, von Ihnen als Koalition abgelehnt; die Anerkennung ausländischer Abschlüsse – von uns als Antrag eingereicht, von Ihnen bisher ungefähr 30 ukrainische Lehrkräfte eingestellt, 3 000 sind bei uns in Berlin angekommen. Die Entlastung von Organisations- und Verwaltungsaufgaben fordern wir schon sehr lange; ich nenne nur das Beispiel der Verwaltungs- und IT-Stellen für unsere Schulen. Dazu haben wir im letzten Ausschuss auch gehört, wie notwendig diese sind. In den Haushaltsverhandlungen, liebe Koalition, haben Sie sich in dieser Debatte keinen Millimeter bewegt. Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung machen, die deutlich macht, wie weit insbesondere die SPD sich in ihrer Wahrnehmung von der Realität entfernt hat. Im März letzten Jahres sagte die Regierende Bürgermeisterin: Ach, dieser eine Stuhl mehr in den Klassen, das schaffen die Schulen! – Über 10 000 Stühle mehr brauchen Berlins Schulen inzwischen. 6 000 davon haben die Schulen und die Lehrer mühselig und unter größter Kraftanstrengung finden können. Unsere Anträge zur digitalen Beschulung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen wurden unter wüsten Unterstellungen und Vorwürfen zurückgewiesen. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Stattdessen zieht es die SPD vor, diesen Tausenden von Kindern den Bildungsauftrag zu versagen und sie wahrscheinlich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag nicht zu beschulen. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Diese Vorstellung von Bildungsqualität, Bildungserfolg und Bildungsgerechtigkeit passt wiederum genau in das Bild der Koalition, wenn unsere SPD-Bildungssenatorin nach Bekanntgabe der vernichtenden IQB-Bildungstrends in der „Abendschau“ lapidar sagt: Dann gibt es eine Stunde Deutsch mehr.