Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Passenderweise sprechen wir drei Tage vor der Abwahl dieses Katastrophensenats wieder einmal über eines der größten Probleme an den Berliner Schulen, die dieser Senat übrigens mit verursacht hat, den Lehrkräftemangel. In der Koalition der rot-grünen Politikversager redet man schon längst nicht mehr darüber, wie man den Lehrermangel abwenden kann. Man spricht nur noch darüber, wie der Mangel möglichst gleichmäßig verteilt werden kann. Meine Fraktion hat sich von Beginn an für die Verbeamtung der Lehrer ausgesprochen. Es ist aber auch nicht von der Hand zu weisen, dass mit der Wiedereinführung der Verbeamtung natürlich eine Gerechtigkeitsdebatte entbrannt ist. Beamte haben gegenüber angestellten Lehrern auf Lebenszeit gerechnet ein höheres Nettoeinkommen. Diese Lücke könnte über Zulagen für Angestellte geschlossen werden, sofern dies politisch gewollt wäre. Doch Berlin will gar nicht erst versuchen, eine höhere Zulage mit den anderen Bundesländern abzustimmen. Damit stößt die Linkskoalition viele Lehrer vor den Kopf und schafft berechtigten Unmut in den Kollegien. Es gibt noch weitere Instrumente, um die Lehrkräftegewinnung voranzubringen. Meine Fraktion hat sich bereits vor Jahren für die Ermöglichung des Ein-Fach-Lehrers ausgesprochen; es gab dazu auch einen entsprechenden Plenarantrag. Warum muss eine Kunst- oder Musiklehrerin, die ein Mangelfach bedient, nebenberuflich noch ein zweites Fach nachstudieren? Das ist nicht zielführend und wird von uns abgelehnt. [Beifall bei der AfD] Wichtig wäre stattdessen, die Hochschulen beim Aufbau der Studienkapazitäten für den Lehrerberuf gezielt zu unterstützen und genügend Studienbewerber zu gewinnen, auch über Stipendien. Doch was ist stattdessen passiert? – Die Linkskoalition hat den Hochschulen eine Absolventenzahl aufgedrückt, bei der absehbar war, dass sie so nicht zu erreichen sein wird. Die AfD hat vor dieser Blauäugigkeit gewarnt. Die Linkspartei erklärte dann, man müsse Mittel für die Lehrerbildung kürzen, wenn die Zielzahlen nicht erreicht würden. Mit Kürzungen zu drohen und damit die Motivation der Hochschulen, die Lehrerausbildung auszubauen, abzubremsen, halte ich für einen grundsätzlich falschen Ansatz. [Beifall bei der AfD] Einem gemeinsamen Staatsvertrag der Länder zur Lehrerausbildung stehen wir hingegen positiv gegenüber, wie wir bereits im Ausschuss erklärt haben. Es kann nicht sein, dass sich einige Bundesländer bei der Lehrerausbildung auf andere Länder verlassen und selbst weit unter Bedarf ausbilden. Nur man darf an der Stelle auch nicht vergessen, diese Maßnahme ist eine langfristige Maßnahme. Die Wirkung ist auf die Zukunft angelegt und wird uns in der jetzigen Situation nicht weiterhelfen. Welche Ad-hoc-Maßnahmen zum Umgang mit dem Lehrermangel stehen des Weiteren im Raum? – Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz hat sechs Empfehlungen für Maßnahmen gegen den Lehrermangel veröffentlicht. Vorgeschlagen wird zum Beispiel eine höhere Unterrichtsverpflichtung. Ich sage ganz klar, das ist für Berlin ein Unding. Die Zahl der Arbeitsstunden für Lehrer wurde bereits hochgefahren. Die Lehrer werden bereits maximal ausgequetscht. Aus diesem Grund haben wir auch eine sehr hohe Teilzeitquote. Die Teilzeitquote zu verringern, wird schwerlich gelingen, wenn man auf der anderen Seite den Lehrern nicht umgekehrt etwas bieten kann. Die AfD hatte beispielsweise die Wiedereinführung der 2014 abgeschafften Arbeitszeitkonten gefordert. Besondere Sorge bereitet uns aber die SWK-Empfehlung, nun auch nach Corona auf Hybridunterricht zu setzen. Das würde bedeuten, mehr Selbstlernphasen. Der Lehrer schaut nur ab und an mal hinein. In Sachsen wurde bereits aufgrund des Lehrermangels ein digitaler Unterricht eingeführt. Ein Lehrer betreut dann mehrere Klassen. Das funktioniert vielleicht in Klassen am Gymnasium. Für lernschwache Schüler an der Sekundarschule ist diese Demontage des klassischen lehrerzentrierten Unterrichts jedoch fatal, denn das Professorenkind kann mit Selbstlernphasen mit Sicherheit gut umgehen. Das Kind ohne starken Bildungshintergrund der Eltern bedarf aber der helfenden Hand des Lehrers. Wer schon zu Hause mit der Bewältigung schulischer Aufgaben alleingelassen wird, sollte dies nicht auch noch in der Schule bleiben. [Beifall bei der AfD] Gerade Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern bedürfen nun einmal des altbewährten direkt angeleiteten Unterrichts. Doch diese Form des qualifizierten Unterrichts kann dieser Problemsenat nicht mehr garantieren. Gerade an Brennpunktschulen konzentrieren sich die minderqualifizierten Quereinsteiger. Unter dem Strich stelle ich fest, die angeblich so soziale Bildungspolitik der Linkskoalition erreicht am Ende genau das Gegenteil. Kinder aus sozialschwächeren Elternhäusern werden noch stärker abgehängt. Wer den Schulkollaps hinnehmen will, der muss am Sonntag weiter SPD wählen. Wer seinen Kindern eine Perspektive geben will, der wählt am Sonntag die Bildungspartei AfD. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Lachen von Torsten Schneider (SPD)]