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Katrin Seidel

LINKE 09.02.2023 Sitzungen 19/26

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann gleich bei den Kolleginnen Haußdörfer und Burkert-Eulitz anschließen. Auch mich hat dieser Antrag äußerst irritiert, Herr Fresdorf. Sie sind schon eine ganze Weile mit uns im Ausschuss und auch schon länger Politikbeobachter. Es wundert einen doch sehr, was hier aufgeschrieben wurde. [Paul Fresdorf (FDP): Dann haben wir alles richtig gemacht!] Zum einen greift er die vor Jahrzehnten geführte Debatte zur Wiedereinführung der Vorschule auf, kann hier aber inhaltlich nicht überzeugen. Das geht ja auch nicht, denn die Vorschule wurde von der Berliner Kitalandschaft längst abgewählt. Aus guten Gründen arbeiten unsere Kitas anders, nämlich jahrgangsübergreifend und mit Blick auf die individuellen Förderbedarfe. Des Weiteren schlägt er vor, das zugegebenermaßen reformbedürftige System der Sprachstandserhebung erneuern zu wollen, denkt dabei aber nicht bis zum Ende. Und anstatt die tatsächlich laufenden Entwicklungen und Reformbedarfe in der Berliner Kitalandschaft zur Kenntnis zu nehmen, schlagen Sie vor, das NdH-Kriterium, also das Stigma „nichtdeutsche Herkunft“, auch noch zu verschärfen, anstatt dieses abzuschaffen, wie es von der Fachwelt, von den Praktikern, von der Koalition und vom Senat geplant ist. Auf einige Punkte will ich etwas näher eingehen. Zu den Sprachstandstests: Natürlich ist der Missstand nicht wegzudiskutieren, dass insbesondere Nicht-Kitakinder – entgegen schulgesetzlicher Regelungen – nicht vollständig der schon jetzt verbindlichen Sprachstandsfeststellung zugeführt werden. Und dass von den Getesteten viel zu wenige in den vorgesehenen achtmonatigen vorschulischen Sprachförderungsmaßnahmen landen, ist ein riesiges Problem. Das System muss reformiert werden, und zwar schnell. Genau in diesem Prozess befindet sich die Senatsjugendverwaltung momentan. Wir werden sicherlich im Ausschuss darüber mal reden. Ihre Vorschläge für eine Reform werfen jedoch mehr Fragen auf, als dass sie Antworten liefern. In welcher Form wollen Sie, wie es die Kolleginnen schon angesprochen haben, alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Eltern von Nicht-Kitakindern zur Teilnahme am Sprachstandstest zu bewegen? Glauben Sie, dass das Verhängen von Bußgeldern oder in letzter Konsequenz eine Ersatzfreiheitsstrafe Positives zur Sprachentwicklung des Kindes oder zum Vertrauen der Eltern in die institutionellen Bildungswege beiträgt? Und übrigens: Sanktionsmöglichkeiten gibt es bereits. Sie werden zum Glück und aus guten Gründen von den Bezirken nicht angewandt. [Paul Fresdorf (FDP): Deswegen klappt alles so gut!] Das funktioniert nämlich nicht. Und welches Personal, um zum zweiten Punkt Ihres Antrags zu kommen, soll das verpflichtende Vorschuljahr in den Kitas stemmen? Der Fachkräftemangel ist im Kitabereich momentan eine große Herausforderung. Das wissen wir alle. Wie sollen altershomogene Vorschulgruppen personell untersetzt werden? Ihr Antrag weist außerdem auf eine große Leerstelle hin. Was geschieht in der Zeit zwischen dem festgestellten Sprachförderbedarf im Alter von drei Jahren und dem Beginn des verpflichtenden Vorschuljahres im Alter von fünf Jahren? Genau dies zeigt, dass wir mit den vorhandenen Ressourcen die bereits bestehenden Strukturen einer langfristigen altersintegrierten Sprachförderung in den Kitas stärken müssen. Gemäß Berliner Bildungsprogramm findet vorschulische Bildung während der gesamten Kitazeit statt und nicht nur in einem Vorschuljahr. Kita hat einen Wert an sich und darf nicht als reine Vorbereitungsanstalt der Grundschule verstanden werden. Auf jeden Fall – und da gehen unsere Auffassungen weit auseinander – sprechen wir uns klar gegen eine Kitapflicht aus, in welcher Gestalt Sie diese auch immer fordern mögen. Die hohe Inanspruchnahme des Anrechts auf einen Kitaplatz ab dem ersten Geburtstag in Berlin gibt uns darin recht, dass wir als Koalition mit der Gebührenfreiheit Hürden abgesenkt haben und zuletzt auch entsprechende Platzkapazitäten geschaffen haben. Hier gilt es weiter, für den frühen Kitabesuch zu werben, beispielsweise in den Familienzentren, mit den Stadteilmüttern, mit Kitasozialarbeit – das ist richtig, Frau Günther-Wünsch – oder in den Angeboten der frühen Hilfen. Werben hilft, nicht Strafen. Zu Ihrem Vorschlag der systematischen Erfassung der Herkunftssprache: Wir haben hier in Berlin festgestellt, dass der Zuschlagstatbestand ndH im Kitaalltag wenig taugt. Die 40-Prozent-Hürde für einen Personalzuschlag ist willkürlich gesetzt. Was machen beispielsweise die Kitas mit einem NdH-Anteil von 39 Prozent? Die sinnvolle Fortentwicklung der Zuschlagstatbestände steht deshalb als Ziel im Koalitionsvertrag. Wir verfolgen dies mit aller Kraft. Hierbei geht es auch um Ressourcengerechtigkeit, denn auf bisherigem Weg kommen beispielsweise auch den bilingualen Kitas in wohlsituierten Stadtquartieren extra Fördermittel zugute, obwohl die Bedarfe dort nicht vorhanden sind. Deshalb setzen wir uns für eine kindzentrierte, individuelle Sprachförderung ein und führen beispielsweise das ursprüngliche Bundesprogramm Sprachkitas ab sofort auf Berliner Ebene fort, Herr Fresdorf. Wir machen das in Berlin weiter, was der Bund nicht mehr leisten will. [Beifall bei der LINKEN] Möglichst alle Kitas sollen bestmöglich für den Spracherwerb der Kinder sorgen. Bald folgt deshalb ein Gesamtkonzept unter Berücksichtigung neuer Sozialindikatoren. Zuletzt noch eine Anmerkung: Auch Sie müssten wissen, dass die Studienlage eindeutig darin ist, dass Sprachförderbedarfe und Migrationshintergrund nicht annähernd deckungsgleich sind. Das sind vielmehr soziale Indikatoren. Wir arbeiten weiter an einer guten individuellen Sprachförderung der Kinder, nicht allein im Sinn ihrer Schultauglichkeit, sondern im Sinne ihrer persönlichen Zukunft und ihrer Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)]

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