parlament-berlin.de ↗

Felix Reifschneider

FDP 09.02.2023 Sitzungen 19/26

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Ausführungen! Kurze Frage: Sie haben gesagt, Sie sehen noch nicht die Möglichkeiten, das umzusetzen. Deswegen hatten Sie im Mai als Senat eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Wäre das ein weiteres Gesetz, wo sich der Berliner Senat sehr ambitionierte Ziele formuliert hat, dann aber an der Umsetzung scheitern wird? [Paul Fresdorf (FDP): Ja!]

Alle Reden von Felix Reifschneider Protokoll ↗