Christian Wolf

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ihr Antrag, liebe Koalitionsfraktionen, ist leider nicht mehr aktuell und auf dem neuesten Stand. Sie erwecken hier mit Ihrem Antrag den Eindruck, dass nur der Bund die Probleme lösen könnte. Dabei wissen Sie auch, dass der aktuelle Senat dafür verantwortlich ist, dass die Preise für Energie steigen. [Alexander Kaas Elias (GRÜNE): What? – Lachen von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Und Sie erwecken den Eindruck, als wüssten Sie nicht, was die Bundesregierung bestehend aus SPD, Grünen und FDP bereits als Entlastung auf den Weg gebracht hat. [Beifall bei der FDP] Gerne helfe ich Ihnen auf die Sprünge. Mit der Gaspreisbremse bekommen Gaskunden einen Zuschuss zum Gaspreis. Den Rabatt übernimmt der Bund. Und die Energieversorger bekommen diesen erstattet und gutgeschrieben. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für kleine und mittlere Unternehmen gilt die Gaspreisbremse ab März 2023 und umfasst rückwirkend auch die Monate Januar und Februar, also auch die dunkle Jahreszeit. Bürgerinnen und Bürger sollen zuverlässig und sicher mit Energie versorgt werden – darüber sind wir uns einig –, und auch, wenn Einzelne ihre Kosten nicht begleichen können, so wird die Bundesregierung deshalb das Instrument der Abwendungsvereinbarung ausdehnen und so Gas- und Stromsperren verhindern. Verbraucherinnen und Verbraucher haben bereits jetzt einen Anspruch auf Abschluss einer Abwendungsvereinbarung. Dieses Recht soll weiter gestärkt werden. Für die Laufzeit der Gas- und Strompreisbremse sollen die betreffenden Regelungen auch für Energielieferverträge außerhalb der Grundversorgung gelten. Sie sehen also: Ihr Antrag ist durch Regierungshandeln im Bund größtenteils hinfällig. [Beifall bei der FDP] Aber das gibt mir noch mal Gelegenheit und Zeit, hier über den Kern des Problems zu reden. Die Preise im Energiesektor steigen, vor allem, weil das Angebot zurückgegangen ist. Dass Sie als Linkspartei von marktwirtschaftlichen Mechanismen wenig verstehen, ist hinlänglich bekannt und wundert mich nicht. Sie plakatieren es ja in der ganzen Stadt. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Ach? Steffen Zillich (LINKE): Oh! – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Es sollte doch klar sein, dass bei sinkendem Angebot und bei nicht ähnlich sinkender Nachfrage der Preis steigt. [Katina Schubert (LINKE): Wissen Sie, wie der Strompreis entsteht? Das hat mit Angebot und Nachfrage nicht viel zu tun!] Doch statt wie Sie an den Symptomen herumzudoktern, erwarte ich, dass Sie an den Kern des Problems herangehen und als Lösung das Angebot ausweiten, und zwar so schnell, wie es geht. Doch Sie als Regierungskoalition beschäftigen sich ja eher mit Großprojekten wie der Rekommunalisierung der Vattenfall Wärme GmbH, anstatt die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Ausbau der Energieinfrastruktur zügig erfolgt. [Beifall bei der FDP] Wieder einmal zeigt sich: Statt pragmatische Lösungen für die Herausforderungen von heute, kommen Sie mit Konzepten von gestern. Was ist denn seit der Rekommunalisierung der Stromnetze passiert? Ist es für die Verbraucher etwa billiger geworden? – Nein ist die Antwort. Das Gegenteil ist der Fall. Die Netzentgelte sind in Berlin überdurchschnittlich gestiegen. Dabei ist das Land Berlin der Eigentümer der Stromnetz Berlin GmbH [Björn Matthias Jotzo (FDP): Skandal! – Holger Krestel (FDP): Hört, hört!] und fasst hier über die Gebühr seinen Bürgern und den Unternehmen dieser Stadt in die Taschen und nimmt mehr Gebühren als nötig. Schauen wir uns noch mal die Stadtwerke Berlin an! Wir haben einen der höchsten Strompreise der Stadt mit den Stadtwerken Berlin. 58 Cent ist aktuell der Angebotspreis für die Kilowattstunde Strom, Ökostrom, wohlgemerkt. Aber wenn ich heute den Preisvergleich anschmeiße, dann kriege ich auch für 39 Cent Ökostrom in dieser Stadt, und das ist noch nicht mal der günstigste Anbieter, und das kann es nicht sein, dass die Stadtwerke Berlin einer der teuersten Anbieter sind. [Beifall bei der FDP] Und ganz ehrlich: Diese Preise von 58 Cent können sich die in Ihrem Antrag adressierten Berliner tatsächlich nicht leisten. Aber statt an den Möglichkeiten zu schrauben, die Sie haben, wollen Sie Ihre Fehlentscheidung mit der Rekommunalisierung des Stromnetzes und der Schaffung der Stadtwerke mit finanziellen Hilfen überdecken. Der Staat ist eben nicht der bessere Unternehmer, und das haben Sie hier bewiesen. Deswegen macht es überhaupt keinen Sinn, die Vattenfall Wärme GmbH zu rekommunalisieren, denn da werden wir die gleichen Effekte erleben. Die Preise werden steigen, und sie werden nicht stabil bleiben. Priorisieren Sie stattdessen den Ausbau energetischer Infrastruktur, bauen Sie dort Hürden ab. Dann kann das Angebot auch ausgeweitet werden, und der Umgang mit der Mangelwirtschaft wird im Kern des Problems bekämpft. Wir als Freie Demokraten möchten selbstverständlich alle unterstützen, die von hohen Gas- und Strompreisen betroffen sind. Dazu zählt individuelle Beratung, aber nicht das Prinzip Gießkanne. [Beifall bei der FDP] Ein Abschieben der Verantwortung auf den Bund ist nicht der richtige Weg, und daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]