Tom Schreiber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Drei Tage vor der Wiederholungswahl erweckt die CDU-Fraktion, jedenfalls hier im Hohen Hause, öffentlich den Eindruck, dass ihr an der Reform des Rettungsdienstes und der Rettungsstellen etwas liegt. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Sie hatten uns im Innenausschuss bei dem Entwurf zugestimmt. Jedenfalls war es senatsseitig und auch von den Regierungsfraktionen im Parlament genau das Gleiche, jedenfalls den ersten Korb zum Rettungsdienstgesetz betreffend. Man konnte ein bisschen den Eindruck gewinnen, dass das, was die Innensenatorin vorgelegt hat, ein bisschen – – Abgekupfert oder abgepinselt will ich lieber nicht sagen. [Vasili Franco (GRÜNE): Doch!] – Der Kollege Franco nickt. – Es war vieles dabei, was Iris Spranger und wir insgesamt vorhatten. Das ist aber nicht so schlimm. Vielleicht liegt man inhaltlich nicht daneben und vielleicht auch gleichauf. Und Sie wissen auch – das gehört alles zur Ehrlichkeit dazu –, dass nach dem 12. Februar erst einmal einen Monat hier im Parlament fast nichts passiert. Wir haben erst wieder Mitte März ein Plenum, ein Parlament. Das heißt, dann werden die Ausschüsse zusammengesetzt. Dann konstituieren die sich, und dann könnte man seriöserweise einen Antrag besprechen, den Sie hier zur Sofortabstimmung gestellt haben. [Karsten Woldeit (AfD): Exakt!] Das zeigt also, dass es Ihnen hier tatsächlich nur um Schaufensterrhetorik geht, so traurig es auch klingt. Es geht nicht um seriöse, fachliche Auseinandersetzung. Warum sage ich das? – Viele Themen, die wir in der Anhörung im Innenausschuss hatten, viele Themen die auch im Gesundheitsausschuss sicherlich eine Rolle gespielt haben, viele Themen, die die Berlinerinnen und Berliner bewegen, gehören auf den Tisch. Die Senatsverwaltung für Inneres, die Senatsverwaltung für Gesundheit und viele andere Player in diesem Rahmen haben sich Gedanken gemacht, auch die Gewerkschaften und viele mehr. Ich finde, um es mal auf den Punkt zu bringen, dass sich dieses Thema null für Wahlkampf, Rhetorik und dazu, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, eignet. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Karsten Woldeit (AfD) und Björn Matthias Jotzo (FDP)] Warum sage ich das? – Weil wir alle fraktionsübergreifend und parteiübergreifend in dieser Stadt ein Interesse daran haben sollten, dass wir einen funktionierenden und starken Rettungsdienst haben. Frau Spranger hat schon in Sitzungen zuvor darauf hingewiesen – und Sie haben es auch getan, Herr Zander –, dass es beispielsweise die Steuerungsgruppe in der Innenverwaltung zu der ganzen Thematik gab, wo man sich damit auseinandergesetzt hat. Es ist so, dass wir den ersten Aufschlag, jedenfalls in dem ersten Korb zum Rettungsdienstgesetz, hier im Parlament beschlossen haben. Ich will auch gleich deutlich machen, weil ich es am 15. Dezember hier am Pult gesagt habe: Der Zeitrahmen wird sehr eng sein. Wir haben am 12. Februar die Wiederholungswahl. Mitte März konstituiert sich dann das Parlament noch einmal neu und findet sich. Und dann haben wir vor der Sommerpause noch den Haushalt zu beschließen. In dem Rahmen müssen wir zwei entscheidende Dinge tun: den Doppelhaushalt mit entscheidenden Maßnahmen beschließen, gerade was die Bereiche Inneres, Feuerwehr, Personal und Gesundheit betrifft, und als Zweites müssen wir gesetzgeberisch an das Thema herangehen. Das bedeutet, wir müssen den zweiten großen Bereich des Rettungsdienstgesetzes hier zusammen anpacken, durch qualifizierte Anhörungen, durch fachlichen Input und durch das, was hier auch machbar ist im Sinne aller Beteiligten und letzten Endes der Berlinerinnen und Berliner. Und ich will deutlich machen: Es ist ja nicht so, dass die Innenverwaltung da nichts tut. Sie haben so ein bisschen den Eindruck erweckt, es gab irgendwie Gesprächsrunden, und dann war nichts. Frau Spranger hat es vorhin gerade gesagt, Herr Zander: Gestern fand beispielsweise dieses Spitzengespräch statt, gerade zum Thema private Krankentransporte. Da waren die wichtigsten Player mit dabei und auch die Gesundheitsverwaltung, und es ist deutlich geworden: Man zieht an einem Strang, auch wenn öffentlich der Eindruck entsteht, dass hier und da mal eine härtere Debatte geführt wird. Ganz ehrlich: Frau Gote und Frau Spranger, beide Seiten, alle Seiten haben das Interesse, dass wir das Problem lösen, und wir werden das auch tun. [Björn Matthias Jotzo (FDP): Da passt kein Blatt dazwischen!] Von daher gehört natürlich auch Reibung im Prozess dazu. Entscheidend ist, dass wir gute und vernünftige Ergebnisse erzielen. Das ist, glaube ich, für die Sache sehr wichtig, und es ist auch wichtig, dass wir entschlossen handeln. Ich will auch darauf hinweisen, dass wir, gerade was den Rettungsdienst und insgesamt die Notfallversorgung in der Bundesrepublik, aber auch in Berlin betrifft, systematisch an das Thema heranmüssen. Dabei spielt auch der Bund eine Rolle, das Land Berlin spielt eine Rolle; alle Player spielen eine Rolle. Ich will noch mal deutlich machen: Es ist auch ein ressortübergreifendes Thema – Herr Geisel als Stadtentwicklungssenator sitzt auch hier –, bis hin zu der ganzen Fragestellung von Dienstwohnungen, der Freiwilligen Feuerwehr, von Bebauung. Berlin wächst auch. Wir müssen an ganz viele Dinge denken, bis hin zu Arztpraxen und Ärztehäusern und, und, und. Das System ist viel größer gedacht, das heißt, es müssen kluge, weitsichtige Entscheidungen zeitnah getroffen werden. Ich möchte einen Punkt noch mal mit auf den Weg geben, wo wir eben auch Stellschrauben haben: beim Thema private Krankentransporte. Es ist schwierig zu sehen, dass beispielsweise bei den Pauschalen teilweise der private Krankentransport meinetwegen 90 Euro bekommt und die Berliner Feuerwehr das Dreifache davon. Es ist ein Problem, dass die Kommunikation nicht funktioniert. Es kann nicht sein, dass jemand aus dem Bereich der privaten Krankentransporte acht andere Unternehmen anrufen muss, um den Patienten weiterzuvermitteln. Es kann nicht sein, was auch von Ihnen beschrieben wurde, dass zu nicht hoch priorisierten Einsätzen ein RTW fahren muss. Das heißt, es gibt viele Stellschrauben, an die wir heranmüssen und an die wir auch herangehen. Deswegen hoffe ich sehr, dass wir alle zusammen die Kraft haben, sachlich, fachlich und an der Sache orientiert nach dem 12. Februar 2023 hier die richtigen Entscheidungen zu treffen und vor allen Dingen auch die Verwaltung finanziell zu unterstützen, damit das auch gut zusammen läuft. Ich würde mich freuen, wenn dabei weniger Polemik eine Rolle spielen würde. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]