Taylan Kurt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der Blick auf den Kontoauszug treibt gerade vielen Menschen in Berlin die Sorgenfalten und die Schweißperlen auf die Stirn. Explodierende Energiepreise haben die Abschläge für Strom und Gas massiv erhöht. Sie reißen ein erhebliches Loch ins Haushaltsbudget der Menschen, und das, was bisher für viele finanziell tragbar war, ist es heute nicht mehr. Die gestiegenen Energiepreise sind zu der sozialen Frage unserer Zeit geworden, weil sie massive Auswirkungen auf alle Lebensbereiche haben: auf die Nebenkosten, wodurch die Mieten explodieren, auf den wöchentlichen Einkauf, weil das Obst und Gemüse aus dem Supermarkt aus dem Gewächshaus kommt und das energieintensiv ist, natürlich auch auf das Nutzen von Energie selbst zu Hause, um das Licht in der Wohnung anzumachen, die Waschmaschine oder den Geschirrspüler zu nutzen oder sich ein warmes Essen zuzubereiten. Ohne Energie können wir nicht leben. Ohne Energie ist vieles nichts. Ohne bezahlbare Energie ist menschenwürdige Teilhabe nicht möglich. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass die Energiepreise wieder bezahlbar werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Hier steht natürlich die Bundesregierung, aber auch der Senat in der Pflicht. Wir müssen alles dafür tun, konsequent die erneuerbaren Energien auszubauen. Die verstärkte Nutzung von Energie aus Sonne, Wind und auch aus Geothermie ist zentral für die Zukunft unserer Stadt. Das sagen alle Expertinnen und Experten. Wir sollten auf die hören und nicht auf russische Propagandashows: [Beifall bei den GRÜNEN] für das Klima, weil wir nur diese eine Erde haben und diese auch für unsere Kinder und Kindeskinder lebenswert bleiben soll; für das eigene Portemonnaie, weil es Kohle, Gas und Öl sind, die ein Loch ins Portemonnaie reißen; und für die Wirtschaft, denn ohne bezahlbare Energiepreise keine sicheren Arbeitsplätze, und ohne sichere Arbeitsplätze kein bezahlbares Leben und keine Teilhabe. Wir müssen – zweitens – mit der Lebenslüge aufräumen, dass fossile Energien billig sind. Diejenigen, die das behaupten – wir haben es gerade wieder hier im Plenum gehört – verschweigen den Menschen die wahre Rechnung. Nein, günstig war fossile Energie nie. Denn die realen Kosten, der Preis, den wir dafür bezahlt haben, stand gar nicht auf der Strom- und Gasrechnung. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ja! Richtig!] Der wurde und der wird bezahlt durch das unwiederbringliche Artensterben in der Natur, mit dem Sichanbiedern an Diktatoren aufgrund unserer energiepolitischen Abhängigkeit – ich lasse keine Zwischenfrage zu – und mit dem Ausverkauf unserer Wert. [Benedikt Lux (GRÜNE): Richtig! – Thorsten Weiß (AfD): Das können Sie ja zukünftig auf die Energierechnung schreiben! – Zuruf von den GRÜNEN: Bravo! Hören Sie mal zu, Herr Hansel!] Dieser Preis ist zu hoch, und diesen Preis dürfen wir nicht bezahlen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Drittens heißt der Ausbau erneuerbarer Energien auch, ihnen klar einen Vorrang einzuräumen. Das heißt zum Beispiel: Solaranlagen vor Denkmalschutz, ran an die Balkone und rauf auf die Dächer! – Das ist der Weg, den wir gehen, und den wir weiter gehen werden, weil nur mehr Klimaschutz sozial für Berlin und gut für bezahlbare Energie ist. Energie darf kein Luxus sein. Wir dürfen es nicht akzeptieren, dass Menschen in Berlin im Dunkeln sitzen, weil sie arm sind oder gerade das Geld knapp ist und sie ihre Stromrechnung nicht bezahlen können. Energie ist kein Schokoriegel, den ich mir gönnen kann oder nicht und sich sonst in meinem Leben nichts ändert. Energie gehört zur Daseinsvorsorge, und deshalb müssen wir alles dafür tun, um Energiearmut in Berlin zu bekämpfen. Ich möchte genauso wie viele hier in diesem Hohen Hause in einer Stadt leben, in der niemand im Dunkeln sitzen muss, weil der Stromabschlag nicht bezahlt werden kann, mit den Konsequenzen, die genannt wurden. Ich möchte, dass kein Mensch in die Situation kommt, sich kein warmes Essen mehr zubereiten zu können, weil die Gasrechnung vorher explodiert ist, und deshalb fordern wir den Senat mit diesem Antrag auf, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor explodierenden Energiepreisen und vor Energiesperren geschützt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass es weniger Energiesperren gibt und dass diese komplett von November bis März verboten werden, weil eine dunkle und kalte Wohnung besonders in diesem Zeitrahmen unzumutbar ist. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Ja, weil die Sonne nicht scheint!] Wir kämpfen dafür, eine Genehmigungspflicht für Strom- und Gassperren einzuführen, weil wir nur dann als Staat Energiesperren verhindern können, wenn wir davon wissen. Dann können wir den Betroffenen schnell mit dem Berliner Härtefallfonds, den wir als Koalition aufgelegt haben, unter die Arme greifen. Das hilft den Betroffenen, und das ist gut für das soziale Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Energie muss bezahlbar bleiben, und wenn wir darüber reden, was bezahlbar ist, bedeutet das, auf die Ärmsten in dieser Stadt zu schauen, auf die, die sich diese Energiepreise auch leisten können müssen. Wir dürfen niemanden zurücklassen in Berlin und wollen soziale Teilhabe trotz Armut ermöglichen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, den Anteil der Energiekosten in der Grundsicherung anzuheben, damit nicht am Kühlschrank gespart werden muss, um die Heizung aufzudrehen, und dass endlich die Energiekosten in voller Höhe von der Bundesregierung in der Grundsicherung übernommen werden. Letzter Satz, ich komme zum Ende. – Energie gehört zum Leben wie die Luft. Wir müssen alles dafür tun, dass gerade in dieser Zeit, wo Energie die soziale Frage unserer Zeit ist, niemand zurückgelassen wird und Menschen mit Energieschulden unter die Arme gegriffen wird. Dafür stehen wir als Koalition. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, und dafür werden wir nicht nur bis zum 12. Februar arbeiten, sondern auch danach. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]