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Katja Kipping

09.02.2023 Sitzungen 19/26

Sie wissen, dass der Senat hier in der Fragestunde immer nur mit einer Stimme reden kann, deswegen konnte ich jetzt nur über die vorgelegte Senatsvorlage sprechen. Was ich vernommen habe, ist, dass es an sich unstrittig ist, es aber ganz offensichtlich noch die Frage gibt, wie es generell im Tarifgefüge weitergeht. Wir wissen ja, zum 1. Mai greift das 49-Euro-Ticket. Da kann man sagen, damit wäre das 29-Euro-Ticket trotzdem noch nicht erledigt, weil es ja auch für Menschen, die nicht Berlin-Pass-Berechtigte sind, eine Notwendigkeit gebe, weiterhin etwas zu haben. Ich kann nur ganz klar sagen: Auf jeden Fall ist meine tiefe Überzeugung, und dafür werde ich mich einsetzen – und ich hoffe, der Senat macht das in Gänze auch –, dass die Reduktion des Sozialtickets auf 9 Euro im ganzen Jahr 2023 gelten sollte. [Beifall bei der LINKEN]

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