Paul Fresdorf

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Burkert-Eulitz! Ich glaube, wir müssen hier mal ein paar Sachen erstmal wieder geraderücken nach Ihrem Redebeitrag. Wir alle wussten, dass das Sprachkitaprogramm ein zeitlich befristetes war. Das weiß das Land Berlin, das wussten alle im Bund, und man sah dem so zu wie das Kaninchen vor der Schlange hier im Land Berlin, indem man sich einfach gar nicht bewegt, und dann auf den Bund schimpfte, dass das Programm ausgelaufen ist, was von Anfang an befristet angesetzt war. Das ist also schon mal falsch zu sagen, Christian Lindner hätte das plattgemacht, und mir fehlen im Übrigen hier auch die konkreten Vorschläge der Familienministerin Lisa Paus – ich glaube, die kennen Sie ganz gut –, die dieses Programm hätte neu auflegen können, [Holger Krestel (FDP): Da war sie verhindert!] Vorschläge machen können. Da kam von den Grünen so ziemlich gar nichts, würde ich mal ganz ehrlich sagen wollen, und die Berliner Ausfinanzierung fehlt mir auch. [Beifall bei der FDP] Und was Sie hier machen, ist hanebüchend, ehrlich gesagt, [Carsten Schatz (LINKE): Hanebüchen ohne „d“!] wenn es darum geht, diese Sprachstandstests durchzusetzen. Ich habe Ihnen gerade mal die Zahlen der Kinder, die nicht in einer Kindertagesstätte sind, vorgelegt. Das war ein gutes Drittel von denen, die vorgeladen wurden, und die kamen auch überhaupt zu so einem Test. Ein gutes Drittel! Die anderen Eltern, denen war das ziemlich egal, was mit ihren Kindern da passiert. Und jetzt schauen wir uns doch mal an, was ist denn mit diesen Kindern, die in die Schule kommen und die die deutsche Sprache nicht beherrschen? Was macht denn das mit denen? Wie unfair ist es denn einem Kind gegenüber, es in dieser Gesellschaft aufwachsen zu lassen, ohne ein Wort Deutsch zu sprechen? [Beifall bei der FDP] Sie berauben dieses Kind um die Teilhabe an dieser Gesellschaft und an Bildung, und Sie sehen da zu, seit Jahren. Und es sind gerade grüne Bezirksämter, die verhindern, dass Eltern vorgeladen werden, dass die Kinder dann auch zum Sprachstandstest kommen, und Sie haben die Frechheit, hier zu sagen, es wäre schlimm, da rechtliche Mittel anzuwenden. Nein, wir sind ein Rechtsstaat, es geht um die Rechte der Kinder, um die Rechte an Teilhabe und Bildung, und Sie stellen sich hier hin und sagen, das wäre was Schlimmes. Nein, es ist unsere verdammte Pflicht, diesen Kindern die Möglichkeit zu eröffnen, die deutsche Sprache zu lernen und an Bildung teilzuhaben. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU)]