Christian Zander

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation beim Rettungsdienst und in den Rettungsstellen ist seit geraumer Zeit dramatisch. Deshalb ist eine Neuausrichtung wichtig, und uns als CDU ist das Thema eminent wichtig, weshalb wir es zu unserer heutigen Priorität gemacht haben. „Feuerwehr beinahe täglich im Ausnahmezustand“, „Täglich melden sich Rettungsstellen ab“ oder „Hilferuf der Rettungsstellen“ – das sind Schlagzeilen, die man seit 2021 leider immer häufiger in Berlin lesen musste. Die Situation ist seitdem leider nicht besser, sondern eher noch schlechter geworden. Deshalb dürfen wir nicht wie das Kaninchen vor der Schlange vor der großen Aufgabe stehen, sondern müssen mit der Einberufung eines Gipfels die Initialzündung zur Gesundung der Rettungsmedizin geben und entschlossen die Problemlösung angehen. Denn je länger wir warten, umso schwerer wird die Lösung der Aufgabe. Und wir warten eigentlich jetzt schon viel zu lange. [Beifall bei der CDU] Im September 2021 wurde eine Taskforce zur Verbesserung der Zustände beim Rettungsdienst der Feuerwehr ins Leben gerufen. Doch wirklich wahrnehmbar war bislang nicht, was diese Taskforce bewirkt hat. In den Medien wurde es wie folgt zusammengefasst: 40 Vorschläge sind im Sande verlaufen. – Deutlich wahrnehmbar waren hingegen die Streitigkeiten innerhalb der rot-grün-roten Koalition, so zum Beispiel bei der erst kürzlich beschlossenen Änderung des Rettungsdienstgesetzes, bei der die CDU durch Vorlage eines eigenen Gesetzesentwurfs ein wenig Druck machen musste, um den rot-grün-roten Streit zu beenden und eine Entlastung der Feuerwehr zu erreichen. Denn ein Grund für die Probleme beim Rettungsdienst ist, wie leider viel zu oft auch in anderen Bereichen, der Personalmangel. Die Gesetzesänderung hat hier zu einer Entlastung geführt, indem die Teambesatzungen erleichtert zusammengestellt werden konnten. Ein anderer Grund ist, dass die Feuerwehr nicht nur zu echten Notfällen ausrücken muss, sondern auch bei Bagatellen oder eben auch dann – das war auch schon in der Fragestunde Thema –, wenn lediglich ein Krankentransport benötigt wird, dieser aber auch nicht organisiert werden kann, sodass die Feuerwehr einspringen muss. Hier sind wir bei der nächsten Unstimmigkeit: Spätestens seit dem Herbst ist bekannt, dass die Kassenärztliche Vereinigung die Vermittlung von Krankentransporten nicht mehr länger übernehmen kann, da diese quasi ehrenamtlich erfolgt und Zeit beansprucht, die viel besser in die medizinische Beratung und Vermittlung investiert wäre. Und was tat der Senat? – Richtig, erst einmal nichts, außer sich mit sich selbst zu beschäftigen. Wochenlang spielten Innen- und Gesundheitsverwaltung Pingpong und beharrten darauf, nicht zuständig zu sein, bis der Streit eskalierte und sich Innensenatorin und Gesundheitssenatorin medienwirksam gegenseitig abwatschten und abqualifizierten, was – freundlich formuliert – allenthalben Unverständnis hervorriefen. Zwar hat die Innensenatorin nun endlich dankbarerweise mit dem gestrigen Gipfel die Initiative ergriffen, aber wer endgültig formal zuständig ist, bleibt auch weiterhin etwas unklar. Ein Senat, der sich so darstellt, statt Lösungen zügig anzupacken, den braucht unsere Stadt nicht. [Beifall bei der CDU – Beifall von Björn Matthias Jotzo (FDP)] Die Kapazitäten des Rettungsdienstes sind auch deshalb schnell erschöpft, weil sie zum Beispiel auf überlastete Rettungsstellen treffen. Das bedeutet längere Fahrwege, aber auch langes Warten in einer Schlange mit mehreren Rettungswagen darauf, dass die Patienten von der Rettungsstelle übernommen werden. Das bindet nicht unerhebliche Kapazitäten, die dann für weitere Notfälle nicht zur Verfügung stehen. Daraus wird deutlich, dass eine adäquate Patientenversorgung in Notfällen allein mit mehr einsatzbereiten Rettungswagen nicht möglich ist. Rettungsdienst und Rettungsstellen hängen eng miteinander zusammen und müssen daher zusammen gedacht werden. Es sind viele Zahnrädchen, die bewegt werden, und wenn man das eine bewegt, hat das auch Auswirkungen auf das andere. Deshalb verfolgt die CDU mit diesem Antrag einen ganzheitlichen Ansatz, ohne den die Lage für die medizinischen Notfälle nicht grundlegend verbessert werden kann. Das sage ich auch vor dem Hintergrund, dass alle weiteren Rednerinnen und Redner aus dem Innenbereich kommen. [Beifall bei der CDU] Wir müssen zugleich die Rettungsstellen besser ausstatten. Wir müssen Personalengpässe beheben, Qualitätsstandards setzen, Modernisierungen vornehmen und mehr für die Sicherheit des Personals tun. Und wir müssen die Patientenströme besser lenken. Dazu brauchen wir mehr Notfallpraxen, die Einbindung von Arztpraxen in das System, aber auch eine effektivere Organisation von Rettungs- und Krankentransportfahrten sowie einen Ausbau der bereitschaftsärztlichen Dienste. Einen Bärendienst hat die Ampel im Bund erwiesen, indem die Neupatientenregelung weggefallen ist. Denn nun wird es mehr Menschen geben, die in die Rettungsstellen kommen, wenn sie keinen zeitnahen Arzttermin haben. Klar sind die Lösungen nicht immer einfach, und deshalb müssen wir auch so viele Ansätze und Vorstellungen miteinander zusammenbringen und einbinden. Und es geht auch immer wieder ums Geld. Aber wir haben nicht unbedingt zu wenig Geld im System, sondern wir setzen das nur nicht zielgerichtet ein, und dann kommt es zu teuren Fehlversorgungen, wie wir bei den Rettungsdienstfahrten gesehen haben. Lange Wartezeiten führen dazu, dass sich Menschen in die Rettungsstellen begeben.