Louis Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute schließen wir das parlamentarische Verfahren rund um die Verbeamtung von Lehrkräften in Berlin ab. Wir haben darüber schon öfter hier im Plenum und im Ausschuss sowie in der Öffentlichkeit, aber auch in vielen persönlichen Gesprächen gesprochen. Der Kollege Hopp hat auch schon viel gesagt, deshalb möchte ich es eher kurz halten. Zur Wiedereinführung der Verbeamtung gehört ein Artikelgesetz, in dem wir regeln, dass ausnahmsweise bis zum vollendeten 52. Lebensjahr verbeamtet werden kann, statt nur bis einem Alter von 47. Ganz ehrlich: Das war ein Kampf, der sich aber auch gelohnt hat, gelohnt für die vielen Lehrkräfte, die nun zusätzlich verbeamtet werden können. Auch die Funktionsstelleninhaberinnen und Funktionsstelleninhaber haben wir im Blick. Für sie ermöglichen wir, dass sie ihre Funktion behalten können, dass ihr jahrelanger Einsatz an unseren Schulen nicht umsonst war. Jetzt komme ich direkt zum schmerzhaften Punkt, auch der Kollege Hopp hat es angesprochen: Es gibt eine andere Gruppe von Lehrkräften, die unserem Land ebenfalls jahrelang die Treue gehalten hat, der wir aber aus rechtlichen Gründen leider kein Angebot zur Verbeamtung machen können. Es geht um die Lehrkräfte, die 52 Jahre und älter sind. Für sie beschließen wir einen Nachteilsausgleich von 300 Euro monatlich. Das ist ein Erfolg, auch im Vergleich zur Situation in Sachsen, wo es nur 180 Euro sind. Ich weiß, dass trotzdem viele damit nicht zufrieden sind. Aber das ändert man nicht, indem man ihnen das Blaue vom Himmel lügt. Frau Günther-Wünsch hat mir beim letzten Jahr vorgeworfen, [Heiko Melzer (CDU): „Lügen“ ist aber jetzt sehr schwierig, Herr Kollege! – Zuruf von Roman Simon (CDU)] dass ich das Märchen – – Ich will kurz weitermachen! Frau Günther-Wünsch hat beim letzten Mal mir vorgeworfen, dass ich das Märchen der Drei Schweinchen erzählt hätte, dabei ist es die CDU, die hier Märchen erzählt, die allen alles verspricht. Das ist sowohl in der Verkehrspolitik als auch in der Bildungspolitik unredlich. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Auch andere Themen drängen in der Bildungspolitik, zum Beispiel ein Staatsvertrag für die Lehrkräftebildung, denn der Lehrkräftemangel ist kein Berliner Problem, sondern ein deutschlandweites. In dieser Not sollten wir uns nicht mit Konkurrenz begegnen, sondern so, wie man es in Berlin macht – gemeinsam eine Lösung suchen. Deswegen wünsche ich mir auch, dass unsere Berliner Bildungssenatorin diesen Geist in die KMK trägt. Als aktuelle Präsidentin hat sie die Position und die Aufgabe, dieses Projekt voranzutreiben. Gemeinsam bedeutet aber eben auch, dass alle einen Teil beitragen. Unser Beitrag in Berlin muss eine Ausbildungsoffensive im Lehramt sein, und zwar unter dem Motto „Quantität durch Qualität“. Dafür werden wir uns in den Hochschulverträgen einsetzen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD)] Jetzt möchte ich noch einen Blick in die Zukunft richten und auf das, was uns vielleicht nach der Wahl erwartet. Weil Herr Wegner hier so selbstbewusst erklärt hat, dass sich die CDU das Bildungsressort nimmt, habe ich mir angeschaut, was die Berliner CDU im Wahlprogramm zur Bildung schreibt und was die Berlinerinnen und Berliner unter einer Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch erwarten könnten. Erst gestern kam die Meldung, dass die CDU das Antidiskriminierungsgesetz abschaffen will, [Beifall bei der CDU – Zuruf von den GRÜNEN: Buh!] und das in einer Stadt, in der Schülerinnen und Schüler täglich Diskriminierung durch Lehrerinnen und Lehrer erfahren. Das ist kein Generalverdacht gegen die Lehrerinnen und Lehrer, [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] das ist ein strukturelles Problem, und es sind viele einzelne Schicksale von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Kinder und Jugendliche, die wir schützen müssen. Genau deshalb drehen wir den Schutz vor Diskriminierung nicht zurück, sondern bauen ihn noch aus. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD)] Wir werden eine unabhängige Beschwerdestelle für Fälle von Diskriminierung einrichten. So schaffen wir Bildungsgerechtigkeit. Apropos Bildungsgerechtigkeit: Die CDU will die Losquote beim Übergang auf das Gymnasium abschaffen und Schulplätze nur noch nach Leistung verteilen, [Beifall von Holger Krestel (FDP) und Paul Fresdorf (FDP)] eine Ansage an viele Familien in dieser Stadt, dass sie sich das Gymnasium direkt abschminken können. Eine Ansage an alle Kinder, dass sie es ohne Höchstleistung in der Grundschule und ohne die nötige Unterstützung aus dem Elternhaus erst gar nicht zu versuchen brauchen. Der Traum vom Bildungsaufstieg ist ausgeträumt. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Auch wir wollen das Übergangsverfahren von Grund- auf weiterführende Schule überarbeiten, aber so, dass wir mehr und nicht weniger Chancengerechtigkeit beim Übergang haben. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]