Martin Trefzer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Sello! Auch ich will die Gelegenheit nutzen, um mich hier ganz persönlich und im Namen meiner Fraktion für die jederzeit faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren zu bedanken! [Beifall bei der AfD] Sie haben mit Ihren mahnenden Worten gerade eben gezeigt, was wir mit Ihnen verlieren, und Ihr Nachfolger wird es nicht leicht haben, in die Schuhe hineinzuwachsen, die Sie hinterlassen. Lassen Sie mich zunächst noch mal etwas zu dem Antrag auch in kritischer Absicht sagen. Liebe Kollegen der antragsstellenden Fraktionen! Obwohl die schwierige Lage beim Campus für Demokratie seit Langem bekannt ist, haben Sie es nicht für nötig befunden, Ihren Antrag rechtzeitig in dieses Haus einzubringen und so eine reguläre Befassung zu ermöglichen, sondern Sie bringen den Antrag auf den letzten Drücker vor den Wiederholungswahlen ein, gestern wurde der Antrag vorgelegt, und schon heute soll darüber abgestimmt werden. [Anne Helm (LINKE): Die Rede hast Du schon gehalten!] Das ist nicht in Ordnung. Diese Dringlichkeitsposse ist ein Unding. [Beifall bei der AfD] Das ist nicht nur peinlich, das ist auch unparlamentarisch und unseriös und wird dem Gegenstand in keiner Weise gerecht. [Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Wie dringlich das Thema für Sie tatsächlich ist, Herr Liebe, hat doch die Anhörung von Tom Sello zum Campus für Demokratie am 5. Dezember im Kulturausschuss dieses Hauses gezeigt, als von fünf Ausschussmitgliedern der SPD-Fraktion am Ende nur noch eine Abgeordnete da war, die noch nicht mal für Erinnerungspolitik sprechfähig war. So sieht die Realität aus, und da brauchen Sie uns hier nichts vorzumachen. [Beifall bei der AfD] Jetzt schauen wir uns mal die Entwicklung auf dem Campus für Demokratie an. Was ist denn da seit Ihrem letzten Gruppenantrag vom März 2018 tatsächlich passiert? – Nicht sehr viel, wenn wir ehrlich sind. Wenn man mit den Akteuren vor Ort redet, muss man konstatieren, dass die Enttäuschung in den letzten Jahren eher größer und nicht etwa kleiner geworden ist. Dafür haben die hochtrabenden Pläne immer wieder mit der tristen Realität vor Ort zu stark kontrastiert. Der Hauptpunkt der Kritik fokussiert sich dabei verständlicherweise auf das geplante Archivzentrum. Ich kann die Argumente, die zum Beispiel von Christian Booß vom Bürgerkomitee 15. Januar vorgetragen wurden, sehr gut nachvollziehen. Allein die erforderlichen Abrisse und die Monstrosität des geplanten Milliardenprojekts würden das historische Ensemble als Ganzes unwiederbringlich zerstören. Da stellt sich vielen Betroffenen zu Recht die Frage, ob solch ein Mammutprojekt in einem verdichteten Stadtraum bei den zu erwartenden enormen Kosten überhaupt einen Sinn macht. Archive werden in Zukunft mehr und mehr digital genutzt werden. Entscheidend ist, dass das Archiv gut gesichert und digitalisiert ist, und nicht, dass alles an einem Standort zusammengefasst wird, zumal Archivstandorte in anderen ostdeutschen Bundesländern ebenfalls gesichert werden müssen. Die Idee eines Erinnerungs- und Lernortes wäre unseres Erachtens auch ohne das Archivzentrum tragfähig. Das zeigt übrigens gerade Ihr Antrag, der, das will ich konzedieren, sehr viele gute Ideen formuliert und auch wirklich Punkte abdeckt, die in Ihrem gefloppten Antrag von 2018 gefehlt haben. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass unser abgelehnter Änderungsantrag 2018 genau diese Punkte benannt hat, die jetzt in Ihrem neuen Antrag stärkere Berücksichtigung finden, nämlich die umfassendere Einbeziehung der Aufarbeitungsinitiativen vor Ort und eine bessere Abstimmung mit dem Bund. Insofern geht der Antrag in die richtige Richtung. [Beifall bei der AfD] Bedauerlich ist, dass seit 2018 viel unnötige Zeit verstrichen ist und viel Vertrauen auf dem Gelände verspielt wurde. So wurden Gebäude von historischem Rang einfach abgerissen, ohne mit den Akteuren nachhaltig ins Gespräch zu kommen. Damit haben Sie genau diejenigen übergangen, die die positiven Entwicklungen auf dem Arial bisher überhaupt erst möglich gemacht haben. Denn, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, die ASTAK mit Jörg Drieselmann und das Bürgerkomitee 15. Januar mit Christian Booß haben für die Entwicklung auf diesem Gelände bislang mehr geleistet als jede Standortkonferenz. Dafür möchte ich mich im Namen der AfD-Fraktion bei der ASTAK, dem Bürgerkomitee 15. Januar, der Havemann-Gesellschaft und allen anderen Aufarbeitungsinitiativen auf dem Gelände ganz herzlich bedanken! [Beifall bei der AfD] Jetzt geht es darum, dass jahrelange Herumgeeiere endlich zu beenden und in die Phase aktiver Planung und Gestaltung einzutreten. Bei allem dürfen wir auch nicht aus dem Auge verlieren, dass das Areal des ehemaligen MfS ein Ort des Gedenkens und der Erinnerung bleiben muss. Entscheidend für die Zukunft der Entwicklung ist es, dass die Aufarbeitungsinitiativen zusammen mit dem Landesbeauftragten jetzt auch wirklich eine zentrale Rolle bei der weiteren Entwicklung des Areals übernehmen können. Die Aufarbeitungsvereine und nicht irgendwelche Standortkonferenzen und Planungsbüros stehen für den Geist dieses historischen Ortes, und sie – die Aufarbeitungsvereine – wären auf jeden Fall auch dann noch da, wenn es mit dem monumentalen Archivzentrum am Ende vielleicht doch nicht klappt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]