Niklas Schrader

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben vor kurzer Zeit schon ausführlich über die Änderung des Rettungsdienstes beraten und waren uns einig, dass das ein erster Schritt war und weitere Schritte folgen müssen. Das hat die Innensenatorin gesagt, das hat die Gesundheitssenatorin gesagt, das haben wir alle gesagt, Und das passiert ja auch. Insofern sage ich gleich vorweg, dass es für weitere Schritte eines Antrags der CDU-Fraktion nicht bedarf. Auch inhaltlich, das ist schon gesagt worden: Abgesehen davon, dass die CDU hier noch mal ein paar Vorschläge vorlesen darf, die altbekannt sind, hat der Antrag keinen Neuigkeitswert. Die Integrierte Leitstelle, der Ausbau des Kassenärztlichen Notdienstes, der Ausbau von Notfallpraxen, die personelle Verbesserung in den Rettungsstellen, die Zusammenarbeit mit Brandenburg – das sind alles Punkte, die wir schon diskutiert haben. Sie sind alle nicht neu, entweder von Gewerkschaften abgeschrieben, von Anträgen der Koalitionsfraktionen oder von dem, was der Senat ohnehin schon macht. Insofern, liebe CDU-Faktion, brauchen Sie sich hier nicht hinzustellen und zu behaupten, Sie hätten den Fahrplan ins Glück erfunden. Das ist heiße Luft. Es ist kein Wunder, Herr Zander, dass Sie auch aus Ihrer eigenen Fraktion nur einen müden Applaus dafür bekommen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie sehen, es ist gut, dass sich die Senatsverwaltungen für Inneres und für Gesundheit zusammengesetzt haben – kein Hickhack mehr, Herr Jotzo – und das Problem mit der Vermittlung der Krankentransporte angegangen sind. Es ist gut, dass sich auch die Krankenkassen bewegt haben und dass Sie sie dazu gebracht haben, sich zu bewegen, ihre Verantwortung bei der Kostenübernahme wahrzunehmen. Auch das zeigt, dass es keines CDU-Antrags bedarf, um solche Schritte zu gehen. Auch weitere Schritte in der Notfallrettung und in der Gesundheitsversorgung, das ist hier schon genannt worden, hat dieser Senat schon unternommen. Auch das Thema Krankentransporte zeigt eines: Es mangelt in Berlin, aber auch bundesweit schon an der Grundversorgung. Diese Grundversorgung muss jenseits von Gewinnstreben ausfinanziert sein und sich am medizinischen Bedarf orientieren. Deswegen muss man sich schon grundsätzlich fragen, wie es überhaupt sein kann, dass die Finanzierung der Vermittlung von Krankentransporten infrage steht. Wie kann es überhaupt sein, dass die Finanzierung des Kassenärztlichen Notdienstes infrage steht? Es ist so eine basale Sache. Wie kann es überhaupt sein, dass Menschen in Rettungsstellen abgewiesen werden? Deshalb sage ich hier, was ich auch beim letzten Mal schon gesagt habe: Die Probleme in der Notfallversorgung werden wir nicht in den Griff bekommen, wenn wir nur am Rettungsdienst herumdoktern, sondern nur, wenn wir auch wirklich die Gesundheitsversorgung insgesamt wieder auf sichere Füße stellen, sie dem Markt entziehen. Das ist die wesentliche Daseinsvorsorge. Die muss sichergestellt sein. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Übrigens hat auch der Gesundheitsminister Spahn in seiner Amtszeit nichts für eine Verbesserung dieser Zustände getan. Nichts! Jetzt kommen Sie hier von der CDU-Fraktion und verlangen die sofortige Lösung von Problemen, die Sie mitverursacht haben. Das ist wirklich wohlfeil. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir können einiges tun. Damit aber die Notfallversorgung in Berlin wirklich nachhaltig auf sichere Füße gestellt werden kann, brauchen wir grundlegende Schritte auf Bundesebene. Wenn man sich aber anschaut, was gerade aus dieser Lauterbach-Kommission für Vorschläge kommen, die neue Kategorisierung, Einteilung von Krankenhäusern, das würde einen Kahlschlag der Krankenhausversorgung in Berlin bedeuten. Ich glaube, auch für den Rettungsdienst, für die Notversorgung, wäre das verheerend. Also bitte ich Sie, liebe Parteien von der Ampel, sprechen Sie mit Ihren Leuten auf Bundesebene. Wenn Ihnen an Berlin etwas liegt, wenn Ihnen an der Notfallrettung etwas liegt, an der Krankenhausversorgung, dann stoppen Sie das. [Beifall bei der LINKEN] Es ist die letzte Rede heute an diesem Tag und damit auch die letzte Rede vor der Wahl. Es ist mir eine große Ehre. Was sagt man da noch? Persönlich kann ich sagen, ich würde mich riesig freuen, auch im neu zusammengesetzten Abgeordnetenhaus mit Ihnen oder auch vielleicht mit ein paar anderen weiter kulturvoll, respektvoll zu debattieren und auch zu streiten. Die allermeisten von Ihnen habe ich auch wirklich lieb gewonnen. [Heiterkeit – Thorsten Weiß (AfD): Auf mich freuen Sie sich am Meisten!] Ich hoffe, es klappt wieder. [Beifall bei der LINKEN, der SPD den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich will aber auch keine plumpe Wahlwerbung machen. Davon haben wir heute genug gehört. Insofern lassen Sie mich noch eines loswerden an alle Berlinerinnen und Berliner, die heute zusehen oder zuhören und das Glück haben, wählen zu dürfen. [Zuruf] Gehen Sie bitte wählen. Wählen Sie die demokratischen Parteien und überlassen Sie das Feld nicht denen, die die Vielfalt der Stadt angreifen, die die demokratische Kultur in dieser Stadt angreifen, die Menschen ausgrenzen und herabwürdigen wollen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ich kann Ihnen sagen, sollten diese Kräfte erstarken, dann reden wir hier nicht nur über die Krise des Rettungsdienstes, dann reden wir über eine Krise unserer Demokratie und unseres friedlichen Zusammenlebens. Also nehmen Sie sich das bitte bei Ihrer Wahlentscheidung zu Herzen, wenn Sie eines haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]