Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 12 a) Ein fairer Nachteilsausgleich für angestellte Lehrkräfte – Anhebung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft Gesetz zur Änderung des Berliner Schulgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 8. Dezember 2022 Drucksache19/0757 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache19/0742 Zweite Lesung b) Gesetz zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 8. Dezember 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache19/0827 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/0692 Zweite Lesung c) Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Regelungen für Lehrkräfte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 8. Dezember 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache19/0828 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0717 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache19/0717-1 d) Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache19/0831 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache19/0806 Zweite Lesung in Verbindung mit lfd. Nr. 41: Der Lehrkräftemangel braucht bundesweite Lösungen! Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0848 Ich eröffne die zweite Lesung der beiden Gesetzesanträge und der beiden Gesetzesvorlagen. Ich rufe jeweils auf die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der Anträge sowie der Vorlagen und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Herr Kollege Hopp, bitte schön, Sie haben das Wort.