Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Damit ist die Fragestunde für heute beendet. Ich rufe auf lfd. Nr. 2 A: Sachstandsbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Bericht Drucksache19/0865 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Den Sachstandsbericht hat das Haus hiermit zur Kenntnis genommen. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 42 Energiearmut bekämpfen: Bundesinitiative gegen Energiearmut und Energiesperren Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache19/0849 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Abgeordnete Dr. King. – Bitte schön!