Frank-Christian Hansel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letztes Mal diskutierten wir hier unter dem Großthema „Steigende Energiekosten in der Klimakrise“ über Ihren Lösungsansatz unter dem Motto „Beratung und Verbraucherschutz stärken“. Jetzt stellt Die Linke das Großthema steigende Energiekosten unter das Motto „Energiearmut bekämpfen“. Merken Sie was? – Zuerst schafft die Politik ein Problem für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, nämlich durch die bewusste und gewollte Abkehr von bezahlbarer Energieversorgungssicherheit, um dann den Leuten im zweiten Schritt Abhilfe für genau dieses Problem zu schaffen über nichts anderes als die Ausweitung der Staatsverschuldung. Man sieht es hier wieder: Die Sozialisten – und das sind hier die drei links sitzenden Fraktionen – können immer nur Geld ausgeben, [Zuruf von Franziska Becker (SPD)] umverteilen, dem Steuerbürger was abgreifen, um die Fehler ihrer Politik zu kompensieren. [Beifall bei der AfD] Doch halt! Ich muss hier konsequent bleiben: Es sind keine politischen Fehler, die die Ampel im Bund macht und die Linke dieses Hauses hier in Berlin, im Sinne von: Sie wissen nicht, was sie tun. – Nein, es ist mit vollem Bewusstsein betriebene Politik, denn die Ökosozialisten wollen die Verteuerung der Energie; wir erinnern uns an Trittins fünf Mark pro Liter Benzin. Sie predigen Energieverzicht, Stromsparen, das Herunterkühlen der Raumtemperatur, die Verdunkelung ganzer Städte, Verzicht, und das nicht nur vorübergehend. Sie wollen, dass immer weiter gespart wird, dass die Lichter ausbleiben, dass wir uns an hohe Energiekosten gewöhnen. Das ist die Wahrheit, und darum ist es nur konsequent, wenn sie staatlich durchsetzen wollen, dass Verbraucher den Strom jetzt nicht mehr bezahlen müssen, wenn sie ihn verbrauchen, denn sie müssen ja leben. Denn, so ihr Gedanke, wenn er nicht mehr bezahlt werden kann, wird der Strom auch nicht mehr abgestellt. – Das ist Insolvenzverschleppung, staatlich organisiert. [Beifall bei der AfD] Denn die Energieunternehmen müssen diese Kosten, die ja real anfallen, auch wenn sie nicht von den Kunden bezahlt werden, irgendwie stemmen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Sie sind ein fossiler Träumer! Ein Dinosaurier!] Am Ende Ihrer Logik steht dann – das wollen, Herr Lux, genau Sie auch – ein verstaatlichter Energiekonzern, [Benedikt Lux (GRÜNE): Schon mal gehört, dass Kohle bald alle ist?] – Herr Lux! Lux heißt ja Licht, aber bei Ihnen ist Dunkelheit! Das ist das Problem. – [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] der Verluste macht, irgendwann dann auch nicht mehr in Anlagen investieren und modernisieren kann und dann, wie immer im real existierenden Sozialismus, zusammen mit dem ganzen Staat pleitegeht. – Nein, liebe Freunde, das machen wir so nicht mit! [Benedikt Lux (GRÜNE): Die intellektuelle Pleite bei Ihnen ist die echte Pleite!] Wir lassen Ihnen Ihre Erzählung von den bösen kapitalistischen, profitorientierten Energiekonzernen ebenso wenig durchgehen, Herr Lux, wie Ihre Erzählung, es wäre der Krieg als unveränderliches Naturereignis, der uns zwingt, uns selbst zu beschädigen, indem wir uns selbst von preiswerter Energie, also russischem Gas und Öl, abschneiden und so teurere Energie über Umwege beschaffen müssen. – Nein, dass es so sein soll mit der jetzt teuren Energie, hat die deutsche Politik entschieden und so gewollt, auch hier in Berlin. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Putin hat doch das Gas abgedreht, nicht wir! – Katina Schubert (LINKE): Putinfreund!] Die von Ihnen allen mitgetragene Energiewende hat dazu geführt, dass zur Ergänzung der weiterhin zwingend erforderlichen Infrastruktur der grundlastfähigen Stromproduzenten, also von Kohle- und Kernkraftwerken, der parallele Ausbau einer kompletten Zusatzinfrastruktur für die Erneuerbaren geleistet werden musste. Die Folge: Wir Deutsche zahlen 43 Cent pro Kilowattstunde, die Franzosen weniger als die Hälfte, 21 Cent, [Benedikt Lux (GRÜNE): So ein Unsinn!] und die sind vom Ukrainekrieg geistig-moralisch genauso betroffen wie wir. Die Polen, die übrigens gerade sechs Kernkraftwerke, Herr Senator, planen, [Anne Helm (LINKE): Der Senator soll jetzt Atomkraftwerke bauen, oder was?] was machen die? – Polen ist offensichtlich als direkter Nachbar der Ukraine anders, also deutlich stärker und mehr betroffen als wir und steht den Russen aus sicherheitspolitischen Gründen natürlich sehr weit fern. Und was machen sie? – Die importieren trotz unterstellter akuter Bedrohungslage munter weiter russisches Öl. Das heißt, auch der Verzicht auf das russische Pipeline-Öl entpuppt sich als deutscher Alleingang, der hier für teurere Energiepreise sorgt, die zu Energiearmut bei weiten Teilen der Bevölkerung in Deutschland führen; nicht aber in Polen, auch nicht in Frankreich. Unsere politische Lösung als AfD ist [Lachen von Benedikt Lux (GRÜNE)] eine Politik, – ja, Herr Lux, hören Sie zu, Sie Dunkelmensch! – [Benedikt Lux (GRÜNE): Ich was?] die das Problem an der Wurzel packt und dafür sorgt, dass es bei bezahlbarer Energieversorgungssicherheit bleibt. [Benedikt Lux (GRÜNE): Wo war jetzt die Lösung? – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Die europäischen Nachbarn zeigen, es ist möglich. Man muss es nur wollen, Herr Schneider! [Beifall bei der AfD] Wenn Sie, liebe Berlinerinnen und Berliner, wollen, dass Energie wieder bezahlbar wird, [Benedikt Lux (GRÜNE): Man muss nur Kohle wollen, dann hat man auch wieder Kohle! Man muss nur Öl wollen, dann hat man Öl!] auch für Sie ganz konkret, Berlin abends leuchtet, Herr Senator, und Sie bei plus 20 Grad zu Hause und im Büro sitzen können, dann müssen Sie – die anderen lassen Ihnen da leider keine andere Wahl – AfD wählen. [Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Mit einem Satz: Energiearmut bekämpfen Sie als Wähler mit dem Kreuz bei der AfD. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]