Iris Spranger

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Abgeordneter Schreiber! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das Hohe Haus hat sich ja schon seit vielen Jahren mit den maroden Schießständen in Berlin beschäftigt. Mir war mit Amtsantritt klar, dass ich selbstverständlich sehr schnell eine Lösung für die Kolleginnen und Kollegen, die jahrzehntelang in diesen maroden Schießständen gewesen sind, eine Lösung zu finden habe. Ich habe, und das möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen, einen sehr großen Dank an alle Gewerkschaften auszurichten. Das ist nicht nur die Deutsche Polizeigewerkschaft, die GdP, der Bund Deutscher Kriminalbeamter, die Sichtungskommission BISS e. V., die sehr hartnäckig darum gekämpft haben, dass ihre Kolleginnen und Kollegen eine Entschädigung bekommen. Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen, dass wir uns geeinigt haben. Wir haben Folgendes gemacht: Wir haben ja bereits durch das Hohe Haus 3,3 Millionen Euro aus einem Ausgleichsfonds gezahlt, der bei mir in der Innenverwaltung etatisiert ist. Wir haben Nachentschädigungen in Höhe von 4 Millionen Euro, die wir in diesem Jahr auszahlen werden. Wir brauchen weitere 4 Millionen Euro im nächsten Doppelhaushalt, die ich dann auch entsprechend anmelden werde. Alle 786 Antragstellerinnen und -steller bekommen, das ist die Verständigung mit den Gewerkschaften, 75 Euro pro Monat, den sie jeweils in diesen maroden Schießstätten verbracht haben. Wir werden selbstverständlich, damit alle auch entsprechend informiert sind, alle Kolleginnen und Kollegen anschreiben. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir eine Ansprechstelle bei der Polizei Berlin einrichten werden, weil es natürlich so ist, dass die Kolleginnen und Kollegen, die die Anträge gestellt haben und unter Umständen entsprechendes Geld schon bekommen haben, natürlich Fragestellungen haben, und wir diese beantworten. Wir haben im letzten Jahr bereits 30 Fälle nachentschädigt und 46 weitere, die durch die entsprechende Sichtungskommission zusätzlich zu den 786 Antragsstellenden festgestellt worden sind, werden wir auch in diesem Jahr noch entschädigen. Ich denke, kein Geld der Welt kann die Gesundheit eines Kollegen oder einer Kollegin wiederbringen. Das hat viel mit den Menschen gemacht. Das hat viel mit den Familien, die davon betroffen sind, gemacht. Ich glaube aber, dass wir als Arbeitsgeber sehr anständig mit genau diesen Betroffenen umgehen müssen. Deshalb ist es auch meine Bitte an dieses Hohe Haus, mich zu unterstützen, dass die von mir genannte Summe, die ich für das nächste Jahr brauchen werde, im nächsten Doppelhaushalt durch den Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellt wird. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Niklas Schrader (LINKE)]