Martin Trefzer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst mal ganz herzlichen Dank für Ihre einleitenden Worte. – Scheinbar besteht in diesem Haus Unklarheit darüber, was „Dringlichkeit“ im parlamentarischen Verfahren bedeutet. Natürlich ist die Entwicklung auf dem ehemaligen Stasi-Gelände ein dringliches Problem in dieser Stadt, das ist überhaupt keine Frage. Aber das ist es schon seit zehn Jahren, nicht erst seit Mittwoch vergangener Woche. Die Dringlichkeit kann unmöglich in den letzten Tagen entstanden sein – ich glaube, da müssen Sie mir zustimmen, liebe Kollegen. Und Sie werden mir auch zustimmen, dass Sie Ihren Antrag jederzeit – und genau so, wie er jetzt vorliegt – bereits vor etlichen Wochen hätten einreichen können. [Harald Laatsch (AfD): Ja!] Es ist jedenfalls für mich in keiner Weise nachvollziehbar, warum Sie Ihren Antrag nicht rechtzeitig bis Mittwoch vergangener Woche eingereicht haben. [Beifall bei der AfD] Außer vielleicht, weil für Sie das über Jahre bestehende Problem am Campus für Demokratie doch nicht ganz so dringlich war, [Anne Helm (LINKE):Genau! Weil wir es nicht dringlich finden!] und dass Sie das Thema jetzt auf den letzten Drücker vor der Wahlwiederholung ausbügeln wollen, aber das kann hier wirklich nicht das Kriterium für eine Dringlichkeit sein. Fest steht, dass wir uns hier in diesem Haus auf eine Geschäftsordnung, eine Geschäftsgrundlage geeinigt haben, die vorsieht, dass Anträge bis Mittwoch in der Vorplenarwoche einzureichen sind, wenn sie keinen dringlichen Anlass haben, was hier ersichtlich nicht der Fall ist. Und diese Regelung ist auch gut und wichtig so, damit die nicht am Antrag beteiligten Fraktionen die Chance haben, den Antrag zu bewerten und gegebenenfalls mit Betroffenen zu sprechen und Änderungsanträge einzubringen, und dazu sind 24 Stunden beim besten Willen zu kurz. [Beifall bei der AfD] Deswegen meine Bitte: Halten Sie sich an das übliche parlamentarische Verfahren und sehen Sie von dieser Dringlichkeitsposse ab, gerade bei einer so wichtigen Frage wie der Entwicklung auf dem ehemaligen Stasi-Areal. Und es wäre, glaube ich, der Sache wirklich wenig dienlich, wenn Sie ausgerechnet mit einem Antrag für einen Campus für Demokratie die demokratischen Gepflogenheiten in diesem Hause mit Füßen treten würden. Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Unruhe bei der LINKEN – Steffen Zillich (LINKE): Oh! – Lachen von Torsten Schneider (SPD)]