Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Ich war gerade beim RBB; ich wurde geladen zu einem Gespräch, allgemeines Thema: innere Sicherheit. Es fokussierte sich allerdings auf den Bereich Silvesterkrawalle, Ausländergewalt, Migrantengewalt. Wir stellten dann in der Beratung beziehungsweise in dem Interview fest, dass wir da eine extreme und besondere Herausforderung haben. Der Journalist war etwas überrascht, als ich ihm sagte, dass ich gerade ganz intensiv mit einem guten Freund in Kontakt stehe; er ist Deutschkurde, Unternehmer, Ende 30 Jahre alt. Er sorgt sich gerade um seine Verwandten und Freunde, die vom Erdbeben betroffen sind. Ich habe mit ihm gesprochen, wie wir Unterstützungsleistungen, Spendensammlungen und Ähnliches machen können. Wir haben uns auch im Januar unterhalten. Da ging es in der Tat um die Silvesterkrawalle. Wir waren beide wütend, wir waren wirklich beide wütend. Es gibt zum einen gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund, die hier geboren sind, die Leistungsträger sind, die Unternehmer sind. Er ist Geschäftsführer von drei Unternehmen. Er ist von morgens um sechs bis teilweise abends um elf in seinen Geschäften. Dann gibt es zum anderen Menschen, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten, [Elif Eralp (LINKE): Ja, Sie!] die unseren Rechtsstaat verachten, die unsere Rettungskräfte, unsere Rettungsdienste und unsere Polizei verachten. Wenn diese Menschen überwiegend nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, überwiegend einen Migrationshintergrund haben, überwiegend nicht willens und in der Lage sind, sich unserem Rechtsstaat anzupassen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu akzeptieren, dann müssen wir nicht nur über Maßnahmen sprechen, wie wir diese jungen Menschen erreichen, sondern wir müssen auch über Maßnahmen sprechen, wie wir unser geltendes Recht und Gesetz anwenden. [Beifall bei der AfD] Ein Thema wird hier nie angesprochen, außer aus meiner Fraktion, und das ist das Thema Abschiebungen. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Die Koalition ist seit 2016 sehr klar in ihrer Haltung. Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag, der bis heute gilt, auch bei der rot-grün-roten Regierung: Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sind grundsätzlich unangemessen. – Es ist nicht gewollt. Jetzt schauen wir mal auf das Terminal 5 am BER, Abschiebeterminal. Zum 31. März läuft der Vertrag mit der BImA und der Flughafengesellschaft aus. Es gibt dann im Land Berlin keine Möglichkeit mehr, Abschiebungen durchzuführen. Wissen Sie, was der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft gesagt hat? – Die „migrationspolitischen Absichten der Berliner Landesregierung“ und unter anderem auch der Bundesregierung sind „eine formvollendete Katastrophe“. – Eine formvollendete Katastrophe – dem schließe ich mich vollumfänglich an. [Beifall bei der AfD] Die Regierende Bürgermeisterin hat heute in der Aktuellen Stunde bei ihrer Rede gesagt, dass wir als Land, als Stadt Berlin eine gewisse Wahrnehmung in der Öffentlichkeit haben, und sie wünsche sich, dass diese schöne, positive Wahrnehmung von Berlin ausstrahlt in die Welt. – Aber was ist die Wahrheit? – Die Wahrheit ist, dass wir leider, und ich rede die Stadt nicht schlecht, immer wieder Bilder in die Öffentlichkeit stellen, die uns am 1. Mai zeigen mit massiven Ausschreitungen von Linksextremisten, die uns im Rahmen der Rigaer Straße zeigen und die uns auch im Rahmen der Silvesternacht in ein ganz schlimmes Bild rücken. Mich ärgert es, dass viele Menschen noch mehr Menschen in eine Art Mithaftung, eine Art Sippenhaftung nehmen. Das kenne ich übrigens bei der AfD auch, dass die Äußerungen des einen oder anderen automatisch auf die gesamte Partei bezogen werden. [Oh! von den GRÜNEN] Deswegen bin ich da vielleicht auch ein bisschen sensibler – [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] weil es, wie gesagt, gute, integrierte Menschen gibt, die einen Migrationshintergrund, einen Ausländerhintergrund haben. [Torsten Schneider (SPD): Könnt ja mal einen Sitzkreis machen!] Aber wenn es Menschen gibt, die unser Gastrecht missbrauchen, dann haben sie unser Gastrecht verwirkt, und dann muss auch geltendes Gesetz angewandt werden. In unserem Antrag machen wir nichts anderes, als geltendes Recht und Gesetz zu fordern. Die §§ 50 und 62 Aufenthaltsgesetz sehen das vor. Wer eine schwere Straftat begeht, muss abgeschoben werden. [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] Der § 62 regelt das gesamte Abschiebeverfahren. Der Berliner Senat zeigt mit der Aufkündigung des Terminals, mit der Nichtbereitstellung von Abschiebehaftanstalten genau seine ideologische Verblendung; die ist komplett auf der falschen Seite. [Beifall bei der AfD] Abschließend: [Benedikt Lux (GRÜNE): Oh ja!] Probleme aus ideologischen Gründen nicht anzupacken, schafft nur noch mehr Probleme. Die Berlinerinnen und Berliner haben die Möglichkeit, am 12. Februar Abhilfe zu schaffen, indem sie das Kreuz an der richtigen Stelle machen. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]