Jian Omar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser heutigen letzten Plenarsitzung vor der Wiederholungswahl in Berlin beschert uns die AfD wieder einen Antrag, spielt ihr altbekanntes perfides Spiel mit Hass und Hetze auf Ausländerinnen und Ausländer und Geflüchtete und macht Stimmung gegen Geflüchtete, um rechts Stimmen zu holen. [Lachen von Ronald Gläser (AfD)] Das ist immer das Gleiche: rassistischer Populismus. Warum? – Weil diese Partei keine Lösungen für die dringenden politischen Fragen in dieser Stadt hat, weder für die vielen sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen noch für die migrationspolitischen Fragen in dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Dabei brauchen wir gerade in dieser Zeit solide Antworten, denn die Berlinerinnen und Berliner brauchen Lösungen für steigende Energiepreise, für die Inflation, für bezahlbares Wohnen, was viele Berlinerinnen und Berliner bewegt, für die Klimakrise, die größte Menschheitskrise aller Zeiten. Stattdessen schreibt die AfD einen Antrag nach dem anderen und will alle Menschen abschieben, die nicht in ihr Weltbild passen. Dabei vermischen Sie bewusst unterschiedliche Dinge miteinander. Sie sprechen in Ihrem Antrag von Abschiebungen, von der Silvesternacht und von Clankriminalität. Schauen wir uns das genauer an! Sie suggerieren im Kontext der Silvesternacht, dass wir Kriminelle schützen würden, und benutzen dafür falsche Zahlen. Wer nimmt denn hier Kriminelle in Schutz? – Keiner! In diesem Haus haben sich alle demokratischen Fraktionen gegen Gewalt und Übergriffe auf die Einsatzkräfte bekannt. Ganz einfach! Das ist auch für meine Grünenfraktion klar: Wer Straftaten begeht, Rettungskräfte, Polizei und Einsatzkräfte angreift, muss im Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen werden, [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] und das unabhängig vom Hintergrund, egal ob der Straftäter eine Ausländerin ist, Migrationshintergrund hat oder nicht. Das hat weder mit Herkunft noch mit den Vornamen zu tun. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Antonin Brousek (AfD)] Sie sprechen von 145 Festnahmen in ganz Berlin im Kontext der Silvesternacht und 18 Nationalitäten. Dabei ignorieren Sie bewusst den Polizeibericht, aus dem hervorgeht, dass es in Neukölln, wo diese unschönen Krawallbilder entstanden sind, nur 38 Festnahmen gab und dass deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger insgesamt die mit Abstand größte Gruppe waren. Wohin wollen Sie denn die deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger abschieben? [Zurufe von der AfD] Das sagen Sie nicht in Ihrem Antrag. Sie versuchen hier bewusst, die Berlinerinnen und Berliner kurz vor der Wiederholungswahl für dumm zu verkaufen, und versprechen Sachen, die gar nicht möglich sind. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)]