Frank Balzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hochgrebe! In den ersten zwei Minuten haben Sie eine beeindruckende Rede gehalten. Ich glaube, Sie haben im Augenblick sehr viel Angst. [Beifall bei der CDU und der AfD – Heiterkeit bei der AfD] Die AfD präsentiert heute pünktlich zur anstehenden Wahl einen Antrag zum Thema Abschiebung ausländischer Straftäter, der an Populismus kaum zu überbieten ist. [Beifall bei der CDU] Dabei fällt nicht nur auf, dass ein sehr ähnlicher Antrag bereits in der Plenarsitzung am 15. Dezember letzten Jahres gestellt wurde. Man könnte ja hoffen, dass ein Lernprozess in den letzten Wochen eingetreten ist und Sie selbst erkannt haben, dass dieser Antrag inhaltsleer und nichtssagend war. Leider Fehlanzeige! Der erneute Antrag weist den gleichen Populismus auf. Schade um das Papier! [Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP)] Es geht Ihnen überhaupt nicht um die Sache, Sie wollen einfach mit Stimmung Politik machen. Dass die Ausreisepflicht auch in Berlin konsequent durchzusetzen ist, ist per se erst einmal eine rechtsstaatliche Notwendigkeit, eine Selbstverständlichkeit. Die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen, Duldungen und Strafverfahren stehen allerdings fest. Weder als Ergänzung noch für die Auslegung wird ein Antrag der AfD benötigt. Sie vermischen hier wild und ohne Struktur Migrationspolitik, Ausländerkriminalität, Asylprozesse, den Bevölkerungsschutz und die Silvesternacht, ohne nur einen einzigen konkret unterlegten Vorschlag zu machen, wie etwas umgesetzt werden kann. [Beifall bei der CDU] Sie selbst sind es, die im vorletzten Abschnitt Ihrer Antragsbegründung anführen, dass zahlreiche Hindernisse existieren, die eine Abschiebung verhindern. Da bin ich wohl nicht der Einzige, der sich fragt: Was genau ist Ihr Vorschlag? Wie wollen Sie vorgehen? Was möchten Sie ändern? – Auf all diese Fragen findet Ihr Antrag jedoch erwartungsgemäß keine Antworten. Um dem Parlament nicht unnötig Zeit zu rauben und damit wir uns noch den ernsthaften Themen der heutigen Tagesordnung widmen können, mache ich es kurz: Die CDU-Fraktion lehnt diesen inhaltslosen Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]