Vasili Franco

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist die letzte Stunde vor der Wahlwiederholung, und Sie von der CDU sind wie der eine Schüler, der sich eine Woche vor den Zeugnissen das erste Mal im Jahr meldet und dann auch noch die Hausaufgaben gemacht hat, damit die Lehrerin nicht sagt, er hätte nicht mitgearbeitet. Bei der ersten Änderung des Rettungsdienstgesetzes haben Sie eigentlich nur von der SPD abgeschrieben. Im Innenausschuss kam kein einziger Änderungsantrag zum Haushalt, und Herr Wegner will die Probleme beim Namen nennen, indem er Vornamen recherchiert. Das mag vielleicht für den Stammtisch reichen, für die Herausforderungen im Gesundheitswesen und im Rettungsdienst reicht es nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] In Ihrem heutigen Antrag stehen zugegebenermaßen viele unstrittige Punkte: Digitalisierung, bessere Ausstattung von Rettungsdienst, Rettungsstellen und Kassenärztlicher Vereinigung, die Einbindung von Krankentransportunternehmen und niedergelassenen Ärztinnen. Vieles davon haben wir Grüne übrigens bereits in unserem Gesetzentwurf im November 2022 vorgelegt. Vielleicht können wir uns ja darauf einigen, dass auch dieser Entwurf eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen ist. Es ist für mich die erste Legislaturperiode, aber wenn man sich mal die Entwicklung der letzten Jahrzehnte anschaut, hätte man vieles von dem, was hier kritisiert wird, auch erahnen können. Seit 2004 steigen die Einsatzzahlen beim Rettungsdienst. Das war den Innensenatoren Körting, Henkel und Geisel aber nicht ganz so wichtig, trotz eindringlicher Warnungen aus der Behörde, und nun stehen wir tatsächlich auch vor einem Scherbenhaufen zulasten der Beschäftigten und auf Kosten der guten Gesundheitsversorgung der Berlinerinnen. Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu: Wir werden einen langen Atem brauchen. Wir brauchen einen gut und klar strukturierten Fahrplan, um den Rettungsdienst aus der Krise zu führen. Genauso sollte spätestens nach dieser Pandemie klar sein, dass wir das lange vernachlässigte Gesundheitssystem nicht sparsam, sondern resilient aufstellen müssen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Da hilft es dann auch nicht, die Probleme des Rettungsdienstes bei der KV abzuladen oder Überbietungswettbewerbe um das knappe Personal zu führen. Wir müssen die Gesundheitsversorgung in Berlin als Ganzes in den Blick nehmen, damit eben jede Patientin da landet, wo man ihr am besten helfen kann.