Paul Fresdorf

Nein! 26 oder 27 Jahre, je nach Betrachtungsweise, lieber Torsten Schneider, hat die SPD nun das Bildungsressort inne, was mannigfaltige Probleme im Bildungssystem gebracht hat. Wir beraten nun ein Gesetz, oder zwei, und einen Antrag. Lassen Sie uns mit dem Positiven einmal beginnen, denn auch das soll es geben. Wir kennen alle das Bild vom blinden Huhn und dem Korn. Die Idee, den Lehrermangel bundesweit anzugehen, ist sicherlich eine gute. Hier mit einem Staatsvertrag versuchen zu erreichen, dass alle Länder nach ihrem eigenen Lehrkräftebedarf ausbilden, ist sicherlich keine falsche Idee. Dann hören wir vielleicht endlich einmal auf, uns gegenseitig Lehrkräfte abzuwerben. Bei diesem Thema haben Sie sicher unsere Unterstützung, weil es dazu beitragen kann, dass es auf der Langstrecke besser wird in diesem Land. – So viel zu dem Guten. [Beifall bei der FDP] Jetzt kommen wir zu Ihrem Nachteilsausgleichgesetz. Das ist tatsächlich, wir haben schon mehrfach darüber gesprochen – es wird Sie nicht überraschen –, Hohn und Spott für die Kolleginnen und Kollegen, die nicht verbeamtet werden können. 300 Euro brutto als Ausgleich über alle Tarifgruppen – das ist [Torsten Schneider (SPD): – deutlich mehr als in Sachsen!] natürlich ein Witz. Denn die Nachteile sind viel größer als nur die monatlichen monetären: Sie haben nachher die Nachteile in der Pension, wo wir eine noch viel größere Schere haben. Wenn die Kollegen dann vielleicht sagen: Mensch, dann mache ich mit diesen 300 Euro eine Entgeltumwandlung jeden Monat, sodass ich am Ende des Tages ein bisschen mehr Rente kriege –, dann wird man nach den Jahren, in denen das noch möglich ist, vielleicht bei 175 Euro zusätzlicher Rente landen. Auch hier wird also überhaupt nichts aufgefangen. Es ist einfach nur peinlich, was Sie da vorschlagen. [Beifall bei der FDP] Und bevor hier irgendwelche komischen Erzählungen die Runde machen: Frau Günther-Wünsch hat von gestern Abend berichtet, als Herr Hopp etwas erzählt hat. Ich war auch dabei, Frau Brychcy war dabei und Herr Krüger auch. Wir saßen nämlich bei der GEW in so einer bildungspolitischen Runde. Da ging es um den Tarifvertrag Entlastung und Gesundheit für die Lehrerinnen und Lehrer hier in Berlin, wozu wir lange diskutiert haben. Da habe ich etwas gelernt, was zu dem, was ich vorher gelernt habe, in Widerspruch steht: Es gibt ja so eine Normenpyramide, die kennen Sie vielleicht, wenn Sie sich mal mit Recht befasst haben. Da haben wir oben das Grundgesetz, dann kommen die Gesetze, dann kommen Rechtsverordnungen, dann kommen Tarifverträge; in dieser Reihenfolge. – Das scheint aber bei dieser Koalition genau andersherum zu sein, wenn man einmal das Handeln betrachtet. Denn das Grundgesetz zu brechen, war für Sie überhaupt kein Problem, als es um den Mietendeckel ging. Da haben Sie einfach Neuland betreten nach dem Motto: Das machen wir jetzt einfach, ist doch egal. Es ist ein guter Zweck, wen kümmert es? – Wenn es jetzt aber darum geht, mit der TdL in einen Konflikt zu gehen und zu sagen: Wir müssen hier mehr zahlen, wir müssen vielleicht auch einen Tarifvertrag Gesundheit abschließen –, dann werden Sie förmlich panisch. Bei Tarifverträgen wird es schwierig. Es war auch gestern die Hauptbotschaft, dass Sie sich dahinter verschanzen. Alles, was sich mit der TdL auch nur augenscheinlich nicht verträgt, ist etwas Schlimmes. Aber dass man da auch in Gespräche eintreten kann, dass man da auch mal mit den Partnern in der TdL verhandeln kann, darüber sprechen kann – wie viel Spielraum gebt ihr uns denn in den einzelnen Bereichen? –, das haben wir nicht gehört. Man hat sich untereinander 300 Euro ausgekäst und dann gesagt: Das ist schon viel mehr als in Sachsen, da sind wir eigentlich schon richtig weit, und das machen wir einfach mal. Aber wie viele Gespräche mit der TdL haben Sie denn geführt, wie hoch da der schmerzfreie Rahmen der Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern ist, wie weit Sie gehen können? Haben Sie schon mal mit denen in der TdL darüber gesprochen, ob wir einen Entlastungs- und Gesundheitsschutztarifvertrag machen können? – Denn da gibt es ja doch sehr divergierende Rechtsauffassungen. Warum sind Sie da nicht so mutig, wie Sie es damals bei Ihrem Mietendeckel waren? – Ganz einfach, weil Ihnen das Thema irgendwie egal erscheint. [Beifall bei der FDP] Es ist halbherzig. Sie wollen es als Erfolg verkaufen; was Sie schaffen, ist Zwietracht, Neid und leider auch eine Resignation im Lehrerzimmer für die Kolleginnen und Kollegen, die diesen lächerlichen Ausgleich bekommen. Sie haben einen falschen Weg beschritten mit der Verbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer. Sie hätten vielmehr die Rahmenbedingungen des Lehrerseins in Berlin schneller verbessern müssen, denn das ist das große Problem. Sie sind im Bereich der Bildung als Land Berlin kein attraktiver Arbeitgeber. Deswegen kommt niemand her, und das wird auch noch so viel Verbeamtung nicht ändern, wenn Sie die Rahmenbedingungen an den Berliner Schulen nicht ändern, wenn Sie es für die Lehrerinnen und Lehrer nicht einfacher machen zu unterrichten. Bauen Sie ein Netz aus multiprofessionellen Teams an den Schulen! Unterstützen Sie die Lehrerinnen und Lehrer, setzen Sie endlich ein Konzept auf, wie multiprofessionelle Teams an welchen Schularten auszusehen haben, [Torsten Schneider (SPD): Wundert mich, dass du das Konzept „multiprofessionelle Teams“ auch schon kennst!] um die Lehrerinnen und Lehrer zu unterstützen. Das würde helfen, damit Lehrer endlich wieder lehren könnten und nicht mehr Sozialarbeit und Psychologie betreiben müssten in der Klasse. Das wäre wichtig. Geben Sie den Lehrern die Chance zu lehren und zu unterrichten, und dann kommen auch wieder viel mehr nach Berlin – wenn Sie die maroden Schulen auch noch beseitigen. [Beifall bei der FDP]