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Dr. Robbin Juhnke

CDU 09.02.2023 Sitzungen 19/26

Herr Senator! Vor dem Hintergrund dieses Umstandes und dass wir so etwas ja nicht zum allerersten Mal erleben: Halten Sie es nicht für sinnvoll, dass wir Institutionen, Gruppen, die wir mit öffentlichen Geldern belehnen, auch dazu auffordern, dass wir von ihnen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangen dürfen? [Tobias Schulze (LINKE): Und Sie wollen regieren!]

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