Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor wir ins Thema starten, kurz etwas zu meinen Vorrednern sagen. Herr Saleh! Ihre Rede hatte wirklich Büttencharakter. Die Lage in Berlin ist viel zu ernst, als dass wir uns hier eine solche Rede erlauben können. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Frau Gebel! Sie haben uns erklärt, wie toll die Energiewende in Berlin und in Deutschland funktioniert. Aber können Sie dann bitte erklären, warum wir in Deutschland die höchsten Energiepreise eines Industrielandes im europäischen Vergleich haben? Ist das das Ergebnis Ihrer Energiewende? Das meinen Sie doch nicht ernst, oder? [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Am Sonntag wird gewählt. Deswegen will die Koalition und speziell die SPD uns heute ihre Pläne für Berlin vorstellen und ein rosarotes Bild malen für die Zukunftshauptstadt Berlin. Die positive Entwicklung der Berliner Wirtschaft soll gesichert werden. Die Entlastungen für die Bürger sollen fortgesetzt werden. Mit anderen Worten: Alles ist super. Berlin geht es blendend, und wenn Frau Giffey im Amt bleibt, soll alles noch besser werden. [Derya Ça ğ lar (SPD): Klar!] Liebe Koalition! Die Wahrheit ist leider eine andere. Die Berliner Wirtschaft wächst nicht wegen Ihnen, sondern trotz Ihnen. [Beifall bei der AfD] Schon im Dezember hat sich Frau Giffey hier im Parlament auf die Schultern geklopft, weil die Tourismuswirtschaft wächst. Ja, na klar wächst die Tourismuswirtschaft, weil 2020 mehr Touristen nach Berlin gekommen sind, weil vorher wegen Corona keine Touristen nach Berlin gekommen sind. Die Rückkehr zur Normalität können Sie doch nicht ernsthaft als Erfolg verkaufen. [Beifall bei der AfD] Sie haben doch erst mit Ausgangssperren, Lockdowns und so weiter für einen Wirtschaftseinbruch gesorgt und die Berliner Tourismuswirtschaft abgewürgt. Gleiches gilt für die Kreativwirtschaft oder die Gastronomie. Ja, die Umsätze im Gastgewerbe haben im vergangenen Jahr um fast 19 Prozent zugelegt, aber im Vergleich zu 2019 sieht es nach wie vor schlecht aus. Laut Berliner Hotel- und Gastronomieverband liegt der Umsatz weiterhin 6,6 Prozent unter dem Umsatz vor Corona. Was ist die Ursache für das fehlende Wachstum? – Mittlerweile sind es vor allem die hohen Energie- und Lebensmittelpreise. Erst haben SPD und Grüne den Betrieben mit ihren sinnlosen Ausgangssperren das Leben schwer gemacht. Jetzt führen Inflation und Preissteigerungen zu einer neuen Pleitewelle. Das bestätigen auch die großen Wirtschaftsverbände. Die größte Sorge der Berliner Unternehmen sind die explodierenden Energiepreise. Wer ein Geschäft hat, muss heute fast doppelt so viel für Energie zahlen wie noch vor einem Jahr. Das trifft nicht nur die großen Konzerne, das trifft auch den Bäcker, den Dachdecker oder die Eckkneipe von nebenan. Kaum haben sich die Berliner Unternehmer von Corona erholt, kommt die nächste Krise, die Energiekrise. Diese Krise ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis Ihrer falschen Politik auf Bundes- und Landesebene. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Obwohl Deutschland über die sichersten Kernkraftwerke und die saubersten Kohlekraftwerke dieser Welt verfügt, haben CDU und SPD den Ausstieg aus der Kernenergie und den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. SPD, FDP, Grüne haben applaudiert. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Wir können nicht gleichzeitig aus Kohle und Kernenergie aussteigen und erwarten, dass die Energiepreise nicht steigen. Wer das glaubt, wer glaubt, dass SPD, Grüne oder Linke aus ihren Fehlern gelernt haben, der irrt. Trotz des Krieges in der Ukraine halten Grüne und SPD an dieser fatalen Energiepolitik fest, trotz Zeitenwende, trotz explodierender Energiepreise. Ich zitiere deswegen noch einmal aus dem alten und neuen Wahlprogramm der Grünen: Bis 2030 sollen alle Kohlekraftwerke vom Netz gehen. [Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von den GRÜNEN: Ja!] Ähnlich sieht es die SPD. Bis 2045 soll Berlin klimaneutral sein. Diese Ziele sind völlig weltfremd. [Beifall bei der AfD] Weniger als 5 Prozent unseres Stroms wird mit Solar-und Windenergie erzeugt, mehr als 90 Prozent mit Kohle oder Gas. Die hohen Energiepreise sind direkte Folge Ihrer Politik. Wenn Sie tatsächlich die positive Entwicklung der Berliner Wirtschaft sichern wollen, dann sorgen Sie für sinkende Energiepreise. Sorgen Sie dafür, dass Deutschlands Kernkraftwerke nicht abgeschaltet werden. [Beifall bei der AfD] Dasselbe gilt für die Raffinerie in Schwedt, die seit Januar kein Öl mehr aus Russland bekommt wegen der Sanktionen. Obwohl der gesamte Kraftstoffverbrauch unserer Region von Schwedt gedeckt wird, will die Bundesregierung die dringend benötigte Pipeline nach Rostock nicht bauen. Die Folge ist, Berliner und Brandenburger zahlen deutschlandweit die höchsten Spritpreise. Das müssen wir ändern. Ohne realistische Energiepolitik gibt es keine gute Wirtschaftspolitik hier in unserer Stadt. Bauen Sie die Pipeline, setzen Sie sich für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Deutschland ein. Lassen Sie zu, dass Berlin endlich zu einem internationalen Forschungsstandort für Kernenergie wird. Selbst die EU und Brüssel haben Kernenergie das grüne Siegel gegeben. Das sollte Ihnen ein Zeichen geben. [Beifall bei der AfD] Kommen wir zum zweiten großen Versäumnis, das Berliner Unternehmern das Leben schwer macht, die überlastete Verwaltung und zu viel Bürokratie. Wissen Sie eigentlich, wie lange es dauert, in Berlin ein Unternehmen zu gründen? – 42 Tage. Sechs Wochen brauchen Finanzämter für die Erteilung einer Steuernummer. Was macht die Regierungskoalition letzten Dienstag? – Fünf Tage vor der Wahl haben SPD, Grüne und Linke die Ideen für eine Verwaltungsreform vorgestellt. Besser spät als nie, möchte man sagen. Nur, bei genauerer Betrachtung ist das alles nichts Neues. Selbst Herr Maroldt vom „Tagesspiegel“ hat festgestellt und nachgeschaut im Koalitionsvertrag von 2016. Siehe da, schon vor über sechs Jahren hat diese Koalition angekündigt, was sie heute umsetzen möchte. Sechs Jahre hatten Sie Zeit, Ihre Verwaltungsreform umzusetzen. Was ist passiert? – Nichts! Sechs Jahre Stillstand und viel Papier mit guten Thesen. Warum sollten Ihnen die Wähler jetzt noch vier Jahre Zeit geben, Ihnen glauben, dass Sie es wirklich ernst meinen? Die dringend notwendige Verwaltungsreform kann nur gelingen, wenn diese linke Koalition in Berlin nicht mehr regiert, nur dann. [Beifall bei der AfD] Schaffen Sie klare Zuständigkeiten. Vereinfachen Sie die Prozesse in der Verwaltung. Schaffen Sie bitte nicht immer mehr neue Verordnungen, die keiner mehr kennt, geschweige denn wirklich einhalten kann. Stärken Sie unsere Bezirke. Lassen Sie den Wettbewerb unter den Bezirken zu, indem Sie die Bezirke an den Gewerbesteuereinnahmen prozentual teilhaben lassen. Machen Sie den öffentlichen Dienst zu einem attraktiven Arbeitgeber, der die Konkurrenz zu Brandenburg und dem Bund nicht zu scheuen braucht. Dann klappt es auch definitiv wieder mit schnellen Terminen beim Bürgeramt für alle Berliner Bürger. Kommen wir schließlich zum nächsten politischen Versäumnis, das Berliner Unternehmern das Leben schwer macht. Das ist unsere sozialdemokratische Bildungspolitik. Wenn Sie mit Unternehmern sprechen, hört man immer von einer großen Sorge, dem Fachkräftemangel, egal in welcher Branche. Die Zahlen der IHK sagen, ein Drittel der Betriebe konnte im vergangenen Jahr die angebotenen Ausbildungsplätze nicht besetzen. Tausende Stellen bleiben offen. Das Problem ist aber nicht der fehlende Nachwuchs. Das Problem ist schlicht die schlechte Schulbildung junger Berliner. Ein Drittel der Berliner Viertklässler kann nicht richtig lesen und schreiben. 40 Prozent der Berliner Berufsschüler brechen die Schule ab. In bundesweiten Vergleichen landen Berliner Schüler regelmäßig auf dem letzten Platz. Auch dieses Problem ist nicht vom Berliner Himmel gefallen. Die Berliner Bildungsmisere ist direkte Folge von 27 Jahren sozialdemokratischer Berliner Bildungspolitik. 173 Schulen in Berlin sind sanierungsbedürftig. Jede zehnte Unterrichtsstunde fällt aus. Es ist kein Wunder, dass Berliner Schüler in der Schule nichts oder wenig lernen. Es ist kein Wunder, dass Berliner Unternehmen keinen qualifizierten Nachwuchs in unserer Stadt finden. Verschieben Sie die dringenden Sanierungsmaßnahmen an den Schulen nicht weiter in die Zukunft! Sorgen Sie dafür, dass Studienstipendien umgehend aufgesetzt werden, besonders für die Naturwissenschaften und technischen Fächer. Schaffen Sie endlich gesetzliche Grundlagen für den Ein-Fach-Lehrer, und ermöglichen Sie unseren Lehrern und den Quereinsteigern unbürokratischen Zugang zu Lehrgängen und Schulungen, am besten digital. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Österreich, wo das wunderbar funktioniert. Rot-grüne Experimente in der Bildungspolitik gefährden unseren Wohlstand. Die IHK warnt sogar – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Mittlerweile wird die Qualität der Bildung in Berlin eine ernstzunehmende Bedrohung für den Wirtschaftsstandort unserer Stadt. – Zitat Ende. – Und was machen Sie? Sie sorgen dafür, dass Unternehmen eine Ausbildungsplatzabgabe bezahlen sollen. Schon das Wort ist ein bürokratisches Monstrum. Wer legt denn fest, wann genug Auszubildende eingestellt sind? Die Politik? Woher will Frau Giffey wissen, wie viele Auszubildende der Elektromonteur in Spandau oder die Bäckerei in Köpenick braucht oder einsetzen kann? [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Dieses Vorgehen ist ein weiteres Beispiel für die wirtschaftsfeindliche Politik dieses linken Senats. [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Hach! – Weitere Zurufe von der LINKEN: Oh Mann!] Deshalb ist es gut, dass wir eine Wahlwiederholung ermöglicht haben, damit solche Pläne wieder in den Schubladen rot-grüner Planwirtschaftler verschwinden. Wir wollen den Berliner Unternehmen ihre unternehmerische Freiheit lassen. Die Berliner Unternehmer wissen selbst am besten, wie viele Auszubildende sie einstellen müssen und können. Dafür brauchen sie keine Vorschriften, schon gar nicht von Politikern, deren Karriere sich zusammenfassen lässt in Kreißsaal, Hörsaal und Plenarsaal. [Beifall bei der AfD] Wir sind der Überzeugung, Freiheit ist die Voraussetzung für unternehmerischen Erfolg. Schluss mit der rot-rotgrünen Plan- und Kommandowirtschaft! Damit haben wir in dieser Stadt nur schlechte Erfahrungen gemacht. Wir stellen uns unter einer Zukunftshauptstadt etwas anderes vor: eine Stadt, in der Energie bezahlbar ist, eine Stadt, in der Kinder auf öffentlichen Schulen perfekt ausgebildet werden, eine Stadt, in der wir auch mit dem Auto schnell von A nach B kommen, eine Stadt, in der Unternehmer nicht gebremst, sondern gefördert werden, eine Stadt, in der sich Arbeiten wieder lohnt. Liebe Berliner! Wenn Sie Berlin zu einer prosperierenden und schönen Metropole gestalten wollen, setzen Sie Ihr Kreuz am Sonntag mit Bedacht, und wählen Sie eine Alternative zu Chaos und Bullerbü! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Bravo! von der AfD]