Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Zuerst gehen solidarischen Grüße raus an die vielen Beschäftigten, 4 000 am Dienstag und 3 000 gestern, die für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen und kleinere Klassen gestreikt haben. Wir als Linke stehen hinter euch. Es wird ein Tarifvertrag Gesundheitsschutz benötigt. Der Finanzsenator muss endlich verhandeln, denn wir müssen verhindern, dass noch mehr Kollegen und Kolleginnen den Schuldienst verlassen, und schrittweise für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Im Gegensatz zur Bankrotterklärung der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission, die mit größeren Klassen und noch mehr Arbeitsbelastung wirklich der Todesstoß für die Kollegen und Kolleginnen wäre, haben wir uns als Koalition auf den Dreiklang Verbeamtung, Nachteilsausgleich und Ausbildungsoffensive verständigt und bringen dieses Gesamtpaket heute auf den Weg. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir als Linke haben ehrlicherweise die Verbeamtung immer kritisch gesehen, auch weil sie neue Gerechtigkeitslücken reißt bei den Kollegen und Kolleginnen, die nicht verbeamtet werden können und bei allen anderen Professionen, die engagiert an Schule tätig sind. Deswegen haben wir uns mit Nachdruck für die Kompensation starkgemacht, für die mehr als 5 000 Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen. Für diese Gruppe beschließen wir heute eine Amtszulage von 300 Euro monatlich, die über die Regelung in Sachsen deutlich hinausgeht, sowohl in der Höhe als auch bei dem Empfänger- und Empfängerinnenkreis. Jedoch kann das nur ein erster Schritt sein hin zu einem angemessenen Ausgleich. Wir als Linke werden uns für weitere Angleichungsschritte einsetzen. Frau Günther-Wünsch! Das, was wir in Auftrag gegeben haben, ist ein WPD-Gutachten, wo die Zulage nach § 16 Absatz 5 TdL überprüft wird, ob das auch für Gruppen anwendbar ist. Aber auch das hinge von der Zustimmung der TdL ab. Was wir aber nicht brauchen, das haben die Kollegen und Kolleginnen schon gesagt, sind populistische Vorschläge zum Beispiel zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die definitiv nicht mit dem Tarifrecht vereinbar sind, was Sie auch ganz genau wissen und uns schon das letzte Mal vorgetragen haben. Sie haben wieder bewusst unterschlagen, dass für angestellte Lehrkräfte bereits eine Altersermäßigung der Pflichtstundenzahl, ein Krankengeldzuschuss und eine zusätzliche Altersversorgung existieren, und suggerieren wieder in Ihrem Antrag, dass eine Vorweggewährung der Stufe 5 für die Bestandskollegen und -kolleginnen wegfallen würde, was gar nicht der Fall ist. Das ist wirklich verantwortungslos. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Ist das jetzt Ihr Angebot für gute Bildungspolitik in Berlin? [Beifall bei der LINKEN und der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Wir haben auch gesagt, die Verbeamtung schafft eben keine neuen Lehrkräfte. Deswegen müssen wir die Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte fortsetzen und das Zeitfenster, das wir jetzt haben, mit den Hochschulvertragsverhandlungen nutzen, um die Weichen zu stellen, damit wir perspektivisch unseren Bedarf an Lehrkräften in Berlin selbst ausbilden. Unser Bedarf liegt nicht bei 2 300, sondern bei mindestens 3 000 Lehrkräften, zumindest nach Bedarfsprognosen der Bildungsverwaltung. Da sind die 12 000 Schüler und Schülerinnen aus der Ukraine noch gar nicht enthalten und die neue Bevölkerungsprognose, wo es mehr Kinder im schulpflichtigen Alter gibt als zuvor prognostiziert. Weiter unter unserem Bedarf auszubilden, ist mit uns als Linke nicht zu machen. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Die Zielzahl von 3 000 Absolventen und Absolventinnen muss vereinbart werden. Dafür werden natürlich auch die nötigen Ressourcen und Investitionen für die gesamte Laufzeit der Hochschulverträge gebraucht. Wenn es mehr sind als 17 Millionen, sind wir auch gesprächsbereit. Da geht es auch nicht um Kürzungen, Herr Weiß, sondern es geht um eine Zweckbindung, dass die Mittel wirklich auch in die Lehrkräftebildung fließen. Weniger Absolventen zu vereinbaren als notwendig, wäre verantwortungslos. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Der Lehrkräftemangel ist bundesweit das größte Problem. Die KMK sagt, es fehlen 30 000 Lehrkräfte. Bildungsforscher Klaus Klemm schätzt, dass es eher 85 000 bis 150 000 sind. Die Zahl ist aber auch egal, denn der Mangel ist jetzt schon verheerend. Wir brauchen bundesweite Lösungen. Deswegen fordern wir heute die amtierende KMK-Präsidentin, Frau Busse, auf, einen Staatsvertrag Lehrkräftebildung zu initiieren, in dem sich alle Bundesländer verpflichten, bedarfsgerecht auszubilden. Dass der Staatsvertrag dafür ein gutes Mittel ist, hat die neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung noch einmal vor Augen geführt. [Paul Fresdorf (FDP): Dann muss es ja stimmen, wenn die das sagen!] Deshalb haben wir als Linksfaktion diesen Antrag erarbeitet, den wir heute als Koalition gemeinsam beschließen. Klar ist nämlich auch, dass sich der Bund an der Finanzierung der Ausbildungsoffensive beteiligen muss. Aus meiner Sicht ist es wirklich die letzte Chance für die KMK, ansonsten könnten wir sie auch auflösen, denn das bringt dann auch nichts mehr. Deshalb: Bitte setzen Sie sich dafür ein, Frau Busse, dass wir diesen Staatsvertrag bekommen. Wir brauchen bundesweit genug gut ausgebildete Pädagogen und Pädagoginnen, damit Inklusion in ganztagsarbeitenden multiprofessionellen Teams möglich ist. Dafür ist jetzt das historische Zeitfenster. Dieser Impuls kann von Berlin ausgehen. Ein Staatsvertrag für genug Lehrkräfte bundesweit – es ist großartig, dass wir das heute noch beschließen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]