Christian Gräff

Gerne, Frau Kollegin! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden jetzt nicht über die A 100 und auch nicht über die TVO, sondern wir reden über andere Dinge. Der vorliegende Antrag macht einen, ehrlich gesagt, schon ein bisschen betroffen. Ganz, ganz kurz vor den Wahlen, wirklich wenige Stunden davor, legen Sie einen Antrag vor. Es gibt durchaus Teile – darauf will ich auf jeden Fall noch zurückkommen –, denen ich persönlich zustimmen könnte, die richtig sind, aber Sie machen sich nicht einmal die Mühe, diesen Antrag richtig zu formulieren. Es zeigt eigentlich auch, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Menschen oder die Heizkostenunterstützung geht. [Beifall bei der CDU] Ich darf einmal aus Ihrer Begründung zitieren. Ich weiß nicht, ob sie sich irgendjemand durchgelesen hat. Es spricht auch sehr für diese Zeit, in der Sie regiert haben. Dass diese Zeit bald vorbei ist, ist auch gut so, wenn Sie sich die Begründung mal durchlesen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Die bisherigen Anstrengungen des Senats, u. a. auf der Verbraucherschutzkonferenz 2022 – und so weiter und so fort – und die Schirmherrschaft über das Fachforum Energiearmut verdeutlichen ebenso wie die Ausweitung der Beratung – und jetzt kommt es – auf dem Gebiet die hohe Relevanz des Themas und die Notwendigkeit der Einbindung weiterer Akteure. Also Ihre Anstrengungen, Ihre eigenen, zeigen, dass das Thema auf diesem Gebiet hohe Relevanz hat und dass die Notwendigkeit weiterer Akteure wichtig ist. Aha! Okay! Also, Sie haben nichts geleistet. Sie haben sich um das Thema Heizkosten für Menschen, die wenig Geld haben, nicht gekümmert, und deswegen sollen sich der Bundesrat und die anderen Bundesländer jetzt darum kümmern. Das schreiben Sie hier schwarz auf weiß. Solche Anträge bringen Sie hier ein. Deswegen kann man einem solchen Antrag auch nicht zustimmen, weil Sie sich mit dem Thema gar nicht beschäftigt haben. Es ist unfassbar. [Beifall bei der CDU – Zurufe] Und noch so ein Kalauer, den Sie uns hier heute mit einem Ihrer letzten Anträge vorlegen. Zu Zweitens: Sperren während der dunklen und kalten Jahreszeit sollen verboten werden. Da ein allgemeiner Hinweis, der von Stromversorgern unterschiedlich interpretiert wird, jedoch nicht ausreicht, sollen Regelbeispiele aufgenommen werden. Okay. Also Sperren soll es für diejenigen, die wirklich betroffen sind, nur während der kalten und dunklen Jahreszeit nicht geben. Aha! Also, das Thema an sich ist Ihnen eigentlich gar nicht wichtig, sondern wenn es draußen dunkel ist, oder es ist kalt – es ist ja auch eine Frage, wann ist einem kalt und wann ist einem eigentlich dunkel, dem einen reicht weniger Licht, der andere braucht mehr, wie auch immer –, [Zurufe] soll jetzt irgendwie hier mal der Bundesrat sagen: Da muss man jetzt wirklich einmal etwas tun. Da müssen die Parteien, Sie sind in der Bundesregierung, Grüne und SPD beispielsweise, und die FDP, sagen, dass da jetzt der Bundesrat ran muss. Der Antrag zeigt doch, das Thema ist Ihnen überhaupt nicht wichtig. Es ist eigentlich schon fast unverschämt, dass Sie dem Parlament einen solchen Antrag hier vorlegen. [Beifall bei der CDU] Wir haben Ihnen im Juni dieses Jahres ein umfangreiches Paket vorgeschlagen. Ja, in der Tat, da ist zum Beispiel auch das Thema Energiepreisbremse von uns behandelt worden mit einem Vorschlag. Nach wie vor ist es so, dass der Staat von aktuellen Preissteigerungen profitiert. Wir wollen das nicht. Dazu haben wir Ihnen ganz konkrete Vorschläge gemacht. [Carsten Schatz (LINKE): Hat irgendwie mit der Lieferung nicht geklappt!] Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, dass wir einen Inflationsmechanismus einführen wollen. Für staatliche Sozialleistungen wollen wir den Inflationsmechanismus sehr breit, um auf extreme Preissteigerungen besser reagieren zu können, gerade für kleinere und mittlere Einkommen. Wir haben viele weitere, übrigens auch mit dem 365-Euro-Ticket übers Jahr gemacht, auch zum Thema Energieeinsparung und Unterstützung gerade derjenigen, die es in dieser Zeit schwer haben. Dem hätten Sie zustimmen können. Sie haben auch erst kurz vor Schluss, vor Ende letzten Jahres, dann endlich in der Tat Hilfen beschlossen. Auch jetzt gibt es die Ankündigung, dass man die wirtschaftlichen Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen zum Thema Energiekrise beantragen kann. Es gibt einige Punkte, beispielsweise die Punkte 7 und 8, das sind welche, die durchaus unterstützenswert sind, aus meiner Sicht jedenfalls, und dass man über die Frage, wie beispielsweise Gewinne entstehen, mal diskutieren kann, aber nicht so, wie es hier formuliert ist. Aber vor allen Dingen auch, dass Energieversorger Kunden mit Zahlungsrückständen Ratenzahlungsvereinbarungen grundsätzlich anbieten sollen, ist etwas, worüber man auf jeden Fall diskutieren kann. Eines wird aber mit Sicherheit nicht passieren, dass die anderen Bundesländer die Arbeit, die Sie nicht machen, für Sie mitmachen. Das hat auch am 12. Februar ein Ende. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Warten wir es mal ab!]